06.05. - Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim

Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim 07.05.2013
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung
Gremium: Gemeinderat
Sitzungstermin: Montag, den 06. Mai 2013
Sitzungsraum: Mehrzweckraum
Sitzungsbeginn: 19.10 Uhr
Sitzungsende: 22.43 Uhr
A) Öffentlicher Teil
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Der Bürgermeister begrüßt als Vorsitzender um 19.10 Uhr Herrn Poganiuch vom
gleichnamigen Architekturbüro in Mainz, Frau Heckmann, Leitung der Kita
Zwergenhaus, alle Ratsmitglieder, Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Stadecken-
Elsheim sowie die Presse.
Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über eine terminierte Sonderratssitzung
am Montag, den 13.05.2013 und die Verlegung des ersten nicht-öffentlichen
Tagesordnungspunkt „Anhörung von Ratsmitgliedern – Beschluss über die
Betroffenheit im Bebaungsplanverfahren „Kleinfeld III“ in diese Sitzung. Des Weiteren
wird der TOP 19 „Aufzeichnung nicht-öffentlicher Sitzungen“ ebenfalls in diese Sitzung
verschoben.
Die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme eines Antrags bzgl. Nutzung des
gemeindeeigenen Anwesens Portstraße 27 durch den Burgverein mit gleichzeitiger
Aufgabe der kleinen Scheune auf dem Burggelände.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2
Enthaltungen, den Punkt im nicht-öffentlichen Teil zu diskutieren und in die nächste
Ratssitzung zu verschieben.
Der Vorsitzende stellt fest, dass fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat
beschlussfähig ist.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
19.17 Uhr Herr Eppelmann nimmt an der Sitzung teil.
Die Tagesordnung sieht die folgenden Punkte vor:
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01. Einwohnerfragestunde
02. Neubau Zwergenhaus
03. Neubau Trauerhalle Friedhof Stadecken
04. Bebauungsplan „Kleinfeld III – Teil I – 1. Änderung vom 21.01.2013
05. Errichtung von Parkplätzen im Burggraben
06. Ausweisung von zwei Bauplätzen südlich der Fasanenstraße
07. Haus des Kindes
08. Selztalhalle
09. Straßenbeleuchtung
10. Sportplatzgelände – Errichtung einer Doppelgarage
11. Dorfplatz Elsheim – Beauftragung Bewässerungsanlage
12. BBP „Östlich Hinter Woog“
13. BBP „Schulstraße“
14. Verbesserung der Wassersituation am Radweg nach Schwabenheim
15. Entscheidung über Art der Sperrmüllabfuhr in 2014/15
16. Schöffenwahl
17. Widmung von Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr nach den
Vorschriften des Landesstraßengesetzes (LStrG)
18. Ehrenamtsförderung – Festlegung der Projekte
19. Bauhof
20. Zustimmung zur Annahme von Spenden
21. Mitteilungen und Verschiedenes
B) Nicht-öffentlicher Teil
22. Personalangelegenheiten
23. Grundstücksangelegenheiten
24. Bauanträge und Bauvoranfragen
25. Vertragsangelegenheiten
26. Verschiedenes
Der TOP 21 „Mitteilungen und Verschiedenes“ wird vorgezogen.
TOP 21: Mitteilungen
Der Bürgermeister informiert, dass
• Ein Grünschnittplatz der Gemeinde an der L 413 im Bereich der Peterswiese
angesiedelt werden könnte, da hier die Anfuhr unproblematisch gesehen wird.
Diese Meinung wird nicht von allen Ratsmitgliedern geteilt. Der Bürgermeister
bitte um Diskussion und evtl. Alternativstandort bis zur nächsten Ratssitzung.
• Für die Errichtung eines Seniorenhauses auf dem Knichel bereits mehrere
Anbieter vorgesprochen haben.
• Sich eine Bürgerinitiative für eine Umgehungsstraße des Selztals gebildet
hätte. In einer Gesprächsrunde wurde das Begehren der BI in der
Kreisverwaltung vorgetragen. Der anwesende Ministervertreter räumte der
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Umsetzung allerdings nur sehr geringe bis gar keine Chancen ein. Es wurde
jedoch in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Umgehungsstraße
im Elsheim hingewiesen, die zuerst umgesetzt werden muss. In der
Ratssitzung im Juni 2013 muss eine Entscheidung über die Umsetzung der
vorliegenden Varianten für die Westumgehung getroffen werden. Die
Nordtrasse ist unkritisch und könnte gebaut werden.
• Für die Vorantreibung einer DSL-Versorgung aller Wohngebiete in Stadecken-
Elsheim eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll. Herr Braun und H. Vogt
wären von Seiten des Vorsitzenden Wunschmitglieder dieser Arbeitsgruppe.
Frau Schwerdt bittet darum den Fußweg zum Abfallcontainer auf dem Elsheimer
Friedhof zu verbessern. Der Bürgermeister erläutert, dass die Arbeiten auf dem
Friedhof noch nicht abgeschlossen sind und der Fußweg noch ausgebaut wird.
Herr Ruf informiert, dass ein Abfallrohr auf dem Schulgelände noch immer nicht
ordnungsgemäß angebracht wurde.
TOP 01: Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Fasanenstraße fragt an, ob das Gutachten bzgl. der Festigkeit der
Fasanenstraße bereits gemacht worden sei. Herr Müller informiert, dass er davon
z.Zt. keine Kenntnis hat, die Verbandsgemeinde allerdings von seiner Seite
aufgefordert wurde, dieses Gutachten in Auftrag zu geben.
Ein weiterer Anwohner der Fasanenstraße erbittet Einsichtnahme in die
Beschlussvorlage „Ausweisung von zwei Bauplätzen südlich der Fasanenstraße“.
Herr Müller erwidert, dass unter TOP 06 die Beschlussvorlage von ihm vorgetragen
wird.
Ebenfalls ein Anwohner der Fasanenstraße fragt an, ob der neue Schotterweg
westlich des Kleinfeld III als Baustraße genutzt werden kann. Der Bürgermeister
erläutert, dass der Schotterweg von Rübenfahrzeugen im Herbst und Winter genutzt
wird, um die Fasanenstraße, die für solchen Schwerlastverkehr nicht geeignet ist, zu
entlasten. Ob dieser Schotterweg als Baustraße genutzt werden kann, wird über die
Verbandsgemeinde im Rahmen der Erweiterung des Kleinfeldes geklärt.
Ein weiterer Mitbürger stellt fest, dass bei dem TOP „Einwohnerfragestunde“ jeder
Mitbürger ein Recht auf eine Frage und eine Zusatzfrage hätte, was der vorsitzende
bejaht.
TOP 02: Neubau Zwergenhaus
Seit Oktober 2012 haben sich die Arbeitsgruppe, der Bauausschuss und der
Gemeinderat sehr intensiv und konstruktiv mit dem Neubau befasst.
Es wurde ein Raumprogramm erarbeitet, das den Anforderungen an eine gute
pädagogische Betreuung von Kindern ab 1 Jahr bis zum Schuleintritt, was den
Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz entspricht, erarbeitet.
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Frau Kempf (VG-Sozialabteilung) und Herr Schumacher (VG-Bauabteilung)
bestätigen, dass das Raumprogramm nicht überdimensioniert ist und dass auf
verteuerte Zusatzeinrichtungen verzichtet wird.
Die Kostenschätzung des Architekten vom Dezember 2012 endet mit € 2.950.000,--.
Am 10.03.2013 wurde eine vertiefte Kostenschätzung mit einer Summe von €
3.496.300,-- vorgelegt.
Daraufhin wurde intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht und vor allem im
technischen Bereich wie auch im Wirtschaftstrakt starke Reduzierungen
vorgenommen. Die aktuelle Kostenaufstellung endet mit € 3.200.000,--.
Da der Kostenrahmen von 3 Millionen Euro nicht überschritten werden soll, sind alle
Planer insbesondere der Architekt aufgefordert, nach weiteren Einsparmöglichkeiten
zu suchen.
Wobei die Grundlage sein sollte, alles was nicht mehr veränderbar ist, wie
Bodenplatte, Außen- und tragende Innenwände, Dach, sollten in guter bis sehr guter
Qualität gebaut werden. Türen, Fenster, Technik sollten in einfachen Varianten
gewählt werden, da es sich ohnehin um Verschließteile handelt.
Kostensituation:
Der von der Versicherung erstattete Betrag abzüglich der Kosten der Auslagerung
des Zwergenhauses beträgt ca. € 851.000,--
Die Gemeinde kann von folgenden Zuschüssen ausgehen:
€ 416.000,-- aus Bundesmitteln / Fiskalpakt
____________________________________
€ 83.000,-- aus Landesmitteln
____________________________________
€ 104.000,-- vom Kreis, 5. Gruppe
____________________________________
€ 603.000,-- Gesamt
====================================
€ 3.000.000,-- Gesamtkosten
____________________________________
€ 851.000 ca. / Anteil Versicherung
€ 603.000 / Zuschüsse
____________________________________
€ 1.546.000,-- Eigenanteil Gemeinde
====================================
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Herr Ruf von der CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass die Verwaltung nochmals mit
der Verbandsgemeindespitze ein Gespräch führt, ob die nicht genutzte Küche in der
Mensa der Grundschule von Seiten der Gemeinde als Kochküche genutzt werden
kann. Die Gemeinde würde die noch fehlende Einrichtung und die Personalkosten
zahlen. Ob die Schulkinder dann in den Genuss von frisch gekochtem Essen oder
weiterhin von einem Caterer bedient werden, liegt in der Entscheidung der VG. Die
CDU-Fraktion sieht hier eine weitere Einsparung für den Neubau Zwergenhaus bei
ca. € 200.000,--.
Frau Lörsch zitiert das Protokoll vom 12. März 2013, TOP 12 in dem die Ablehnung
durch die VG festgestellt ist. Sie findet, dass ein weiteres Gespräch mit Herrn
Spiegler sinnvoll ist.
Hinsichtlich der Vielzahl von anderen kostenintensiven Vorhaben der Gemeinde, wird
von Seiten des Vorsitzenden eine Deckelung der Kosten des Zwergenhauses auf
€ 3,-- Mio. gefordert. Frau Lörsch wünscht ebenfalls eine Kostenreduzierung, findet
allerdings eine Deckelung auf € 3 Mio. riskant.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag der CDU-Fraktion
aufzugreifen, die Verwaltung zu beauftragen das Gespräch mit der
Verbandsgemeindespitze zu suchen, um doch in der Mensa der Grundschule frisch
kochen zu können. Einrichtung und Personalkosten übernimmt die Gemeinde.
Der Bürgermeister stimmt mit.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, das
Projekt in seinem jetzigen Planungsstand freizugeben, den Architekten mit der
Einreichung des Bauantrages zu beauftragen und die Kosten auf € 3 Millionen zu
deckeln.
Die von Frau Lörsch gewünschte Projektküche bleibt bei einer Größe von ca. 12 qm,
dies sagt der Bürgermeister zu.
TOP 03: Neubau Trauerhalle Friedhof Stadecken
Der anwesende planende Architekt Herr Poganiuch stellt die derzeitigen Planungen
vor. Die neue Trauerhalle orientiert sich im Wesentlichen an dem alten Bestand. Das
neue Gebäude soll 80 Sitzplätze erhalten, das Satteldach wird breiter und mit
Betondachsteindecke versehen, Licht erhält das Gebäude über Lichtbänder an den
Seitenwänden und einer Verglasung des Ostgiebels. Ein barrierefreies WC wird im
westlichen Teil des Gebäudes untergebracht, dort wird auch der
Aufbewahrungsraum mit Kühlkammer und ein Abstellraum für notwendige Utensilien
angeordnet. Als Bodenbelag ist ein Basalt oder basaltähnlicher Belag geplant. Die
derzeitige Kostenschätzung beläuft sich auf € 359.000,--. Der Vorschlag eines
Glockenturms sowie die Zuwegung vom nördlichen Zugang zum Friedhof direkt über
eine Treppe zur Trauerhalle sind in der Kostenschätzung nicht enthalten.
Der Bürgermeister stimmt mit.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die planerische Ausarbeitung
durch das Architekturbüro Poganiuch weiterzuverfolgen und eine 80 %
Ausschreibung zu beauftragen.
Der Verwaltung liegt ein Angebot zum Abriss der jetzigen Trauerhalle von einem
ortsansässigen Unternehmen vor. Dies beläuft sich auf € 17.850,-- brutto.
Herr Braun von der SPD-Fraktion fragt an, ob es ein weiteres Angebot, wie im
Bauausschuss gefordert, vorliegt. Der Vorsitzende verneint dies und informiert, dass
nach Rücksprache mit der Fachabteilung der Verbandsgemeinde auf ein weiteres
Angebot verzichtet wurde, da es sich hier um ein sehr sensibles Terrain handelt und
von diesem Unternehmen eine entsprechende umsichtige Vorgehensweise erwartet
werden kann.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen, den Auftrag für den Abriss der Trauerhalle auf dem Friedhof des
Ortsteils Stadecken zum Bruttopreis von € 17.850,-- an die ortsansässige Firma zu
vergeben.
In der neuen Trauerhalle wird es keinen separaten Kühlraum geben, da eine solche
Einrichtung energetisch unwirtschaftlich ist.
Es soll eine Kühlanlage angeschafft werden in der zwei Särge gekühlt werden
können.
Die Anlage muss jetzt vor Abriss der alten Halle gekauft werden, da während der
Bauzeit die Aufbewahrung und Kühlung der Särge in der Trauerhalle in Elsheim
stattfinden muss.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Anschaffung einer
Leichenkühleinrichtung für 2 Särge mit Zubehör zum Preis von 10.520,00 brutto.
TOP 04: Bebauungsplan „Kleinfeld III“ 1. Änderung vom 21.01.2013 der OG
Stadecken-Elsheim
20.08 Uhr die Damen Doll, Schneller, Schwerdt sowie Herr Holl nehmen im
Zuschauerraum Platz.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Damen Doll,
Schneller, Schwerdt sowie Herr Holl an der Abstimmung nicht teilnehmen.
Der Vorsitzende erläutert, die durchgeführte Offenlegungsverfahren und die
Auswertung der eingegangenen Anregungen durch das Planungsbüro ISU,
Kaiserslautern. Dabei wurden Anregungen vorgetragen, die berücksichtigt werden
sollen. So werden die Traufhöhen für Zelt- und Walmdächer mit geringer
Dachneigung (Toskanahäuser) im gesamten Plangebiet auf 6,0 m hochgesetzt.
Somit wird eine erneute Offenlage erforderlich.
Der Bürgermeister stimmt mit.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Erstellung
des Bebauungsplans „Kleinfeld III – 1. Änderung vom 21.01.2013“ auf der Grundlage
des Honorar- und Leistungsangebots vom 12.02.2013, einschließlich 5 %
Nebenkosen sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, an das Planungsbüro ISU,
Kaiserslautern, zu einem Gesamthonorar brutto von € 2.780,14 zu vergeben.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zu den vorgetragenen
Anregungen entsprechend den Beschlussempfehlungen des Planungsbüros ISU,
Kaiserslautern, zu verfahren bzw. stellt fest, dass keine Beschlüsse erforderlich sind.
Die planungsrelevanten Anregungen werden in die Planung zur erneuten Offenlage
eingearbeitet. Die Auswertung und die Beschlüsse sind Bestandteil dieses
Beschlusses.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB die
erneute Offenlage des Bebauungsplans „Kleinfeld III – 1. Änderung vom
21.01.2013“. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange wird gleichzeitig mit der erneuten Offenlage durchgeführt. Die Offenlage
wird als verkürzte und beschränkte Offenlage mit einer Frist von zwei Wochen
durchgeführt.
20.12 Uhr die Damen Doll, Schneller, Schwerdt sowie Herr Holl nehmen wieder an
der Sitzung teil.
TOP 05: Errichtung von Parkplätzen im Burggraben
Der Bürgermeister unterrichtet die Anwesenden über das stattgefundene Gespräch
mit den Anliegern und Besitzern der Gärten im Burggraben. Dort sollen für die
Burgscheune ca. 12 Parkplätze entstehen. Betroffen hiervon sind die Grundstücke
Nr. 525 bis 529, die teilweise – nur in Länge eines Parkplatzes – getauscht werden
sollen.
Die Notwendigkeit der Errichtung von Parkplätzen wird von allen gesehen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, in Abstimmung mit den Bürgern
die notwendigen Grundstücksteile zu tauschen, um Parkplätze für die Burgscheune
errichten zu können und den Planer mit der weiteren Ausarbeitung des Plans zu
beauftragen.
Von Seiten des Gemeinderates wird darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der
Parkplätze ein entsprechendes Leitsystem installiert werden muss. Der Bereich vom
Weingut Burghof bis hin zum Burggelände soll reines Anwohnerparken werden.
Der Bürgermeister informiert, dass bei einem evtl. Kauf eines Grundstücks direkt am
Woogweg die Möglichkeit besteht noch weitere Parkplätze zu errichten.
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TOP 06: Ausweisung von zwei Bauplätzen südlich der Fasanenstraße
Südlich der Fasanenstraße möchte die Verwaltung durch Grundstückstausch in den
Besitz der landwirtschaftlichen Fläche kommen, um einen kleinen Teil in Baufläche
umzuwandeln.
Herr Braun von der SPD-Fraktion sieht hierfür keine Notwendigkeit.
Frau Lörsch sieht die Notwendigkeit finanzielle Mittel für die Gemeinde zu
generieren.
Aus dem Rat ergeht die Frage, ob dann andernorts Bauplätze wegfallen müssen. Der
Vorsitzende erwidert, dass das möglich sei, er allerdings auf Geringfügigkeit hofft.
Wirtschaftlich vertretbar ist aufgrund der notwendigen Erschließungsmaßnahmen die
Ausweisung von zwei Bauplätzen. Die untere Linie der Bebauung entspricht der
Bebauung im Kleinfeld III, die Änderung des FNP ist bei der Verbandsgemeinde
beauftragt und in der 6. Änderung enthalten. Die Fläche unterhalb der
auszuweisenden Baugrundstücke ist demnächst im Gemeindebesitz und wird dann
komplett als Ausgleichsfläche mit Bäumen ausgestattet, teilweise als Streuobstwiese.
Die vor einigen Jahren schon diskutierte Aufstellung eines Bebauungsplanes entlang
des Saubachs könnte mit dieser Planung einhergehen, so dass die restlichen Teile
südlich der Fasanenstraße geschützt werden könnte.
Der Bürgermeister stimmt mit.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt bei 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen, das Verfahren zur Ausweisung von zwei Bauplätzen südlich der
Fasanenstraße fortzuführen und einen Bebauungsplan zum Schutz der Restflächen
aufzustellen.
20.35 Uhr Herr Eppelmann verlässt die Sitzung.
TOP 07: Haus des Kindes
Die Bambusgewächse im Außenbereich des Haus des Kindes haben die
Außenisolierung des Hauses beschädigt, eine neue Isolierung der Bodenplatte wird
notwendig. Grabungsarbeiten werden in Eigenleistung von dem Team des Bauhofs
übernommen. Für eine Fachfirma sind für Material und Arbeitslohn € 3.000,-- zu
veranschlagen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Fachfirma zur Sanierung
der Außenisolierung zum Preis von € 3.000,-- zu beauftragen.
Der Vorsitzende informiert, dass die dem Gemeinderat vorgestellte Wurzelkugel –
gefertigt aus der Ulme aus Ober-Olm – ein Teil der Kosten durch eine Spende der
Firma Elektro-Degreif gesponsert wurde und im Haus des Kindes ausgestellt wird.
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TOP 08: Selztalhalle
Der durch die undichten Flachdächer entstandene Wasserschaden im Lagerraum
muss saniert werden. Eine Fachfirma wird – honoriert über das Leistungsverzeichnis
der VG – beauftragt. Mögliche Eigenleistung wird von unserem Team des Bauhofs
übernommen. In diesem Zuge wird für die DSL-Versorgung der Verwaltung (STH) ein
Leerrohr zur Schule verlegt. Kosten für die Maßnahmen € 8.000,--. Des Weiteren
werden die Deckenplatten im Mehrzweckraum durch Akustikdeckenplatten
ausgetauscht, Kosten hierfür € 1.000,--. Das Foyer soll einen neuen Maleranstrich
erhalten, Kosten hierfür € 1.500,--.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Firma für die Sanierung
des Wasserschadens über das Jahresleistungsverzeichnis der VG für Kosten von €
8.000,-- zu beauftragen. In diesem Kosten sind die Versorgung der Verwaltung mit
DSL und eine Entwässerungsleitung beinhaltet. € 1.000,-- werden für die
Akustikdeckenplatten investiert und der Maleranstrich des Foyers kostet € 1.500,--.
TOP 09: Straßenbeleuchtung
Bis 2015 müssen in der OG Stadecken-Elsheim 273 Quecksilber-Dampfhochdruck
Leuchtmittel ausgetauscht sein. Alternativ gibt es hierfür Natriumdampf-
Hochdrucklampen oder LED-Lampen.
Für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung gibt es zwei Varianten.
Zum einen die Variante der Modernisierung mit Bündelausschreibung der EDG.
Diese sieht vor, dass in den Jahren 2013 und 2014 alle Quecksilber-
Dampfhochdruck Leuchtmittel ausgetauscht werden, dafür gibt es einen Zuschuss
vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von 25 %.
Bei dieser Variante würde die Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim noch € 141.852,--
investieren müssen (siehe Beschlussvorlage der VG vom 05.03.2013).
Die zweite Variante sieht vor, dass der Austausch der Quecksilber Leuchtmittel in 3
Stufen erfolgen soll. Beginnend im Jahr 2013 bis 2015. Kosten von ca. 28.000,-- bis
29.000,-- wären jedes Jahr für die Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim fällig. Das
wären gesamt € 85.877,-- (siehe Vorlagebericht):
An den Stellen, wo die Verkabelung ins Erdreich gelegt werden soll, kann eine
Umstellung auf LED erfolgen. Da die LED-Technik im Vergleich zur Natriumdampf-
Hochdrucklampe nochmals mehr Energie einspart.
Der Bürgermeister stimmt mit.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2
Enthaltungen, die Modernisierung über die Bündelausschreibung der EDG
abzulehnen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, die
Sanierung der nicht effizienten und auslaufenden Quecksilber-Dampfhochdruck-
Leuchtmittel mit dem Einsatz von Natriumdampf-Hochdrucklampen entsprechend
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dem Angebot der EWR umzusetzen, wobei geprüft werden soll, in welchen
Bereichen aufgrund der Abstände auch ein LED Einsatz zum Tragen kommt.
TOP 10: Sportplatzgelände – Errichtung einer Doppelgarage
Der Bürgermeister informiert über die beengten Platzverhältnisse im Bauhof mit den
für die Pflege der Fußballplätze notwendigen Gerätschaften und bittet den
Gemeinderat um Beschluss im westlichen Bereich des Kunstrasenplatzes eine
Doppelgarage mit begrüntem Dach aufzustellen. Kosten hierfür € 20.000,--.
Eine geeignete Erweiterungsstelle im Bereich des Bauhofs wurde nicht gefunden, da
der aufgefüllte Muhlrech durch eine Stützmauer gesichert werden müsste und die
Kosten hierfür unverhältnismäßig wären.
Mit dem Vorstand der TSVgg wurden diesbezüglich Gespräche geführt. Über die
Nutzung der dann frei werdenden Räumlichkeiten und die Doppelgarage wurde noch
kein Vertrag erarbeitet. Dies soll allerdings noch vor dem Bau der Doppelgarage
erfolgen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt bei 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4
Enthaltungen, grundsätzlich die Doppelgarage, Auslagerung für die Pflegegeräte des
Sportvereins zum Preis von € 20.000,-- zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt
entsprechende Angebote einzuholen und in Abstimmung mit der TSVgg das Projekt
umzusetzen.
Frau Lörsch hat sich enthalten, da noch keine schriftliche Vereinbarung mit der
TSVgg über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten getroffen wurde.
TOP 11: Dorfplatz Elsheim
Der Vorsitzende informiert, dass die neubepflanzten Bereiche auf dem Dorfplatz in
Elsheim über eine Bewässerungsanlage versorgt werden sollen, da eine
Bewässerung von Hand zeitlich nicht machbar wäre. Es liegt der Verwaltung ein
Angebot über € 3.000,-- vor.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, eine
Bewässerungsanlage auf dem Dorfplatz in Elsheim zum Preis von € 3.000,--
einzurichten.
TOP 12: Bebauungsplan „Östlich Hinter Woog“
Neuesten Erkenntnissen zur Folge wird der Bereich „Östlich Hinter Woog“, der mit
einem Bebauungsplan festgeschrieben werden soll, zukünftig als
Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Danach wäre nach Aussage der Strukturund
Genehmigungsdirektion Süd eine Bebauung in diesem Bereich generell nicht
möglich.
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Der z.Zt. in Erarbeitung befindliche Bebauungsplan wird fortgeführt und das
zukünftige Überschwemmungsgebiet mit eingearbeitet.
TOP 13: Bebauungsplan „Schulstraße“
Der Vorsitzende informiert, dass der Bebauungsplan „Schulstraße“ jetzt Rechtskraft
erlangt hat. Eine Baugenehmigung wird demnächst erteilt.
Die von Seiten der Gemeinde gewünschten Änderungen im Bebauungsplan und den
damit verbundenen finanziellen Belastungen, sollen zwischen Investor (€ 8.000,--)
und Gemeinde (€ 4.000,--) geteilt werden.
TOP 14: Verbesserung der Wassersituation am Radweg Richtung
Schwabenheim
21.12 Uhr Herr Barth nimmt im Zuschauerraum Platz.
Für die baulichen Maßnahmen wurden von der VG 5 Firmen zur Angebotsabgabe
aufgefordert (siehe Beschlussvorlage vom 15.03.2013). Das Angebot der
mindestbietenden Firma Palka, Stadecken-Elsheim schließt mit brutto € 6.819,30 ab.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die oben genannte
Auftragsvergabe, an die Fa. Palka, Stadecken-Elsheim gemäß Angebot vom
14.03.2013 zu erteilen.
21.15 Uhr Herr Barth nimmt wieder an der Sitzung teil.
TOP 15: Entscheidung über Art der Sperrmüllabfuhr 2014/2015
Für die Abholung des Sperrmülls gibt es zwei Varianten:
Erste Variante über zwei Abruftermine je Haushalt oder zweitens über einen
Fixtermin und einen Abruftermin pro Haushalt.
Der Vorsitzende informiert, dass ihm nach Rücksprache mit dem
Abfallwirtschaftsbetrieb eine großzügige Handhabung bei der Abholung mit variablen
Abrufterminen versichert wurde.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, die
Sperrmüllsammlung in den Kalenderjahren 2014/2015 über zwei Abruftermine je
Haushalt zu regeln.
TOP 16: Schöffenwahl
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, nachfolgende Personen in die
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen 2013 aufzunehmen:
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1. Herrn Roland Ryschka
2. Herrn Reiner Humme
3. Frau Claudia Lörsch
4. Herrn Manfred Rau
TOP 17: Widmung von Gemeindestraßen für den öffentlichen Verkehr nach
den Vorschriften des Landesstraßengesetzes (LStrG)
21.20 Uhr Herr Rau verlässt die Sitzung.
21.20 Uhr die Damen Doll, Schneller, Schwerdt und Herr Holl nehmen im
Zuschauerraum Platz.
Beschluss: Der Gemeindrat beschließt einstimmig, die im Sachbericht vom
15.04.2013 genannten, im Gemeindegebiet von Stadecken-Elsheim gelegenen
Straßen erhalten die Eigenschaft einer Gemeindestraße und werden mit Wirkung
vom 10.05.2013 gem. § 3 i.V.m. §36 LStrG für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom
01.08.1977 (GVBl. S. 274) geändert durch 4. Landesgesetz vom 27.10.1986 (GVBl.
S. 277) für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
21.21 Uhr die Damen Doll, Schneller, Schwerdt sowie Herr Holl nehmen wieder an
der Sitzung teil.
TOP 18: Ehrenamtsförderung – Festlegung der Projekte
Herr Strutz informiert über die Sitzung im Kreistag bzgl. der Auswahl von Projekten.
Das gemeinsame Projekt der Winzer aus den Gemeinden Essenheim, Jugenheim
und Stadecken-Elsheim für die Herstellung von Rast- und Ruheplätzen im Mittleren
Selztal (Terroir) wurde als förderungswürdig angesehen und erhält eine
Förderungssumme von € 18.000,--.
Für weitere Anträge an die Ehrenamtsförderung schlägt der Vorsitzende eine
Maßnahme zusammen mit dem Förderverein Kisel vor, der für den Außenbereich der
neuen Kita Zwergenhaus gelten soll.
Eine weiterer Antrag wird vom Tennisclub Stadecken-Elsheim für die Sanierung
seiner Außenterrasse am Vereinsheim angemeldet.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf der Prioritätenliste den
Antrag des Fördervereins Kisel vor den Antrag des Tennisclubs Stadecken-Elsheim
zu platzieren.
TOP 19: Bauhof
Die Mitarbeiter des Bauhofs werden diverse Lehrgänge in den unterschiedlichsten
Bereichen besuchen. Die Teilnehmergebühren belaufen sich auf ca. € 4.500,--
Der Bürgermeister stimmt mit.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Mitarbeiter des Bauhofs der
Gemeinde Stadecken-Elsheim entsprechend der Auflistung in der Beschlussvorlage
vom 15.04.2013 für die jeweiligen Lehrgänge anzumelden.
TOP 20 : Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Rheinland-Pfalz
Anlässlich der Dorfplatzeinweihung in Elsheim wurden von folgenden Firmen
Spenden überreicht:
1. Ein Sandstein von der Firma e-rp im Wert von € 1.200,--.
2. Ein Sandstein von der Firma EWR im Wert von € 1.800,--
3. Ein Scheck von der Firma Elektro-Degreif im Wert von € 150,--
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spenden anzunehmen.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um
21.30 Uhr.
Vorsitzender : Kenntnisnahme der Verwaltung :
Schriftführerin :
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