26.09. - Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim

Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim 30.09.2011
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung
Gremium: Gemeinderat
Sitzungstermin: Montag, den 26. September 2011
Sitzungsraum: Mehrzweckraum
Sitzungsbeginn: 19.07 Uhr
Sitzungsende: 21.55 Uhr
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Der Ortsbürgermeister begrüßt als Vorsitzender um 19.07 Uhr Herrn Bürgermeister
Ralph Spiegler, die Mitglieder des Gemeinderats, Herrn Wolf, vom Planungsbüro
Wolf, Kaiserslautern, den Seniorenvertreter Herrn Thielemann, den Vorstand der
TSVgg, Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Stadecken-Elsheim sowie die Presse. Er
stellt fest, dass fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig
ist.
Er würdigt die Verdienste des Bürgers Herrn Dieter Mengel, dankt ihm für seine
jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat und diversen Ausschüssen
und überreicht ihm anlässlich seines 75. Geburtstages ein Präsent.
Der Rat stimmt der vorliegenden Tagesordnung einstimmig zu. Diese sieht wie folgt
aus:
02. Einwohnerfragestunde
03. Dorfplatz Elsheim
04. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Elsheim Teil 1 – 2. Änderung
vom 11.04.2011 der OG Stadecken-Elsheim
05. Vorkaufsrechtssatzung
06. Bau eines Basketballfeldes
07. Sporthalle
08. Anschaffung einer Brandmeldeanlage für alle Gebäude auf der
Burg Stadeck
09. Bebauungsplan „Am Knichel“
10. Reparatur Straßenentwässerung am „Haus des Kindes“
11. Selztalhalle
12. Fenster in der Trauerhalle Elsheim
13. Spenden
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14. Mitteilungen
15. Verschiedenes
B) Nicht-öffentlicher Teil
16. Personalangelegenheiten
17. Bauanträge und Bauvoranfragen
18. Grundstücksangelegenheiten
19. Mitteilungen
20. Verschiedenes
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Eine Mitbürgerin aus dem Ortsteil Stadecken beklagt, dass Sie den Standort für ein
seniorengerechtes Bauen in der Schulstraße als nicht geeignet ansieht, da der Weg
zu den Versorgern wie Lebensmittelmarkt, Apotheke, Ärzte in den „Acht Morgen“
wegen der ansteigenden Schulstraße für Senioren nicht zu bewältigen sei. Der
Bürgermeister bittet sie der Sitzung weiter zu folgen. Unter TOP 09 „Am Knichel“ wird
die Möglichkeit eines Baus einer weiteren seniorengerechten Anlage dargelegt.
TOP 3: Dorfplatz Elsheim
Der Vorsitzende erläutert die geplanten Veränderungen im Bereich Dorfplatz
Elsheim. Diese konzentrieren sich auf die Neugestaltung des oberen Teil mit einer
veränderten Wegeführung und Sitzmöglichkeiten und die mögliche Nutzung des aus
dem Brunnen Gartenstraße/Mainzer Straße kommenden Wassers. Er erläutert
anhand von Skizzen von Frau Thiel, Künstlerin aus Stadecken-Elsheim, die
Möglichkeit der künstlerischen Gestaltung und Einbeziehung des Wasserlaufs und
übergibt das Wort an Herrn Wolf vom Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern als Planer.
Herr Wolf gliedert den Platz in vier Teilbereiche, so soll im 1. Bereich oben, dem
Verweilbereich, ein Barriere freier Aussichtspunkt entstehen, die Wegeführung von
der Gartenstraße zur Mainzer Straße durch Grünanlagen verlaufen und dieser
Bereich zum Verweilen einladen. Im 2. Bereich, dem Parkplatz, wird außer den
Verbesserungen der Baumscheiben, sowie die Zu- und Abfahrtsregelung durch die
Gartenstraße und Mainzer Straße wenig verändert. Auch das Pflaster selbst bleibt
wie bisher erhalten. Der südlichen Bereich, die Spitze des Platzes soll derart
gestaltet werden, dass ein Blickfang entsteht. Möglichkeiten hierzu müssen noch
erarbeitet und diskutiert werden. Eine Variante wäre ein künstlerisch gestalteter
Brunnen. Der Vorsitzende nannte den pfälzischen Künstler H. Rump der
angesprochen werden soll. Der 4. Bereich, der Gartenstraße, soll, falls Wasser im
Brunnen Mainzer Straße/Gartenstraße gefunden wird, eine Wasserrinne auf der
östlichen Straßenseite verlaufen, um das Rinnsal zum Brunnen auf den Dorfplatz zu
leiten. Kostenschätzung für die Rinnen vom Brunnen zum unteren Ende des
Dorfplatzes belaufen sich auf ca. € 35.000,-- und sind im Förderantrag enthalten.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig auf Basis der vorliegenden
Planung vom Planungsbüro Wolf, Kaiserslautern eine Kostenberechnung erarbeiten
zu lassen, um im nächsten Schritt eine Ausschreibung durchzuführen.
TOP 4: Bebauungsplan „Gewerbegebiet Elsheim Teil 1 – 2. Änderung vom
11.04.2011
19.45 Uhr Herr Jakob nimmt im Zuschauerraum Platz.
a. Beschluss über die Auswertungen aus der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB
sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 1 BauGB.
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde
gemeinsam mit der Offenlage durchgeführt. Anregungen wurden vorgetragen.
Die Auswertung der eingegangenen Anregungen erfolgt durch das
Planungsbüro ISU, Kaiserslautern.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zu den vorgetragenen
Anregungen aus der Offenlage entsprechend den Beschlussempfehlungen
des Planungsbüros ISU, Kaiserslautern, zu verfahren bzw. stellt fest, dass
keine Beschlüsse erforderlich sind. Die redaktionellen Änderungen werden in
die Planung eingearbeitet. Die Auswertung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
b. Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bebauungsplan
„Gewerbegebiet Elsheim Teil 1 – 2. Änderung vom 11.04.2011“ als Satzung.
Die Bebauungsplanänderung umfasst die Grundstücke in der Gemarkung
Elsheim, Flur 5, Nr. 311/1, 311/2, 311/4, 311/32, 311/31, 311/10, 311/9, 311/6,
320/5, 320/4, 311/11, 320/1, 311/27, 334/10, 334/12, 334/11, 334/13, 334/8,
311/28, 311/26, 311/23, 311/29, 311/30 tlw.
19.48 Uhr Herr Jakob nimmt wieder an der Sitzung teil.
TOP 5: Vorkaufsrechtssatzung
Die Ortsgemeinde beabsichtigt verschiedene städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
durchzuführen, wofür sie in das Eigentum von Grundstücken in den
jeweils betroffenen Gebieten gelangen möchte. Um dies zu ermöglichen, hat der
Gesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit eines besonderen Vorkaufsrechts
eingeräumt. Allerdings kann eine Kommune nur dann vom Vorkaufsrecht Gebrauch
machen, wenn sie entsprechende Satzungen je Entwicklungsmaßnahmen vorhält.
Für die Bereiche der alten Ortskerne in den Ortsteilen Stadecken und Elsheim soll
der Geltungsbereich für das Vorkaufsrecht die Bereiche beinhalten, die durch die
Gestaltungs- und Erhaltungssatzung abgedeckt sind. Änderungen sind jederzeit
möglich. Dadurch soll die Möglichkeit der kontrollierten Innenentwicklung gegeben
werden.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, den
Geltungsbereich des Vorkaufsrechts für die alten Ortskerne mit dem Geltungsbereich
der Gestaltungs- und Erhaltungssatzung gleichzusetzen.
Für die Außenbereiche wie „Saubach-Vogelfarm-Gebiet, „Am Knichel“,
„Ortsumgehung“ und entlang der „Selz-Renaturierung“ soll extra abgestimmt und
zuvor in den Fraktionen diskutiert werden.
TOP 6: Bau eines Basketballfeldes
Geplant ist ein frei zugängliches Basketballfeld zwischen Vereinsheim und
Fußballrasenplatz, Größe ca.10 m x 17 m, das als Spielfläche zur Freizeitgestaltung
genutzt werden soll, dies ist mit der TSVgg abgestimmt. Die an anderen Stellen in
Stadecken-Elsheim demontierten Basketballkörbe sollen hier zum Einsatz kommen.
In Abstimmung mit der TSVgg soll die Anordnung eines Bolzplatzes nocheinmal
besprochen werden.
Der Ortsbürgermeister macht von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen, ein Basketballfeldes für Freizeitsport in der oben genannten Lage
und Abmessung mit Installation von Bänken und sonstiger Infrastruktur.
TOP 7: Sporthalle
Der Vorsitzende stellt die mit dem Architekten Bott erarbeiteten Planungen und
Änderungen vor. Eingang der Sporthalle soll im Bereich des Eingangs zum
Vereinsheim liegen. Der Technikraum liegt ebenfalls in Höhe des Vereinsheim und
Bauhofs, um die Kosten für Versorgungsleitungen zum Vereinsheim und Bauhof so
gering wie möglich zu halten.
Der Vorsitzende erläutert, dass diese Halle allen Sport treibenden Vereinen zur
Verfügung stehen soll. Es verbleiben rund um die Sporthalle, des Vereinsheims
sowie dem Bauhof ca. 30 Parkplätze erhalten. Wegfallende bzw. weitere Parkplätze
sollen im Bereich des „Knichels“ in einfachster Bauweise angeboten werden. Bei
Großveranstaltungen kann der Parkplatz an der Selztalhalle genutzt werden,
weiterhin ist die Verwaltung bestrebt die Parkplätze des Getränkemarktes sowie des
Rewe-Marktes mit nutzen zu dürfen.
Ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung der Sporthalle soll gefasst werden, um dem
Kreissportausschuss zu signalisieren, dass die Planungen voranschreiten, die
Gemeinde gewillt ist die Sporthalle zu bauen und so in den Genuss der Förderung zu
kommen.
Laut des Fraktionsvorsitzenden der SPD kann die Fraktion dem Grundsatzbeschluss
heute nicht zustimmen, da die Unterhaltungskosten der Halle nicht bekannt sind und
die Ausweisung der Parkplätze ebenfalls nicht ausreichend geregelt ist. Es wird
vielmehr die Einberufung einer Hauptausschusssitzung gefordert, in der diese
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Fragen erläutert und geklärt werden sollen. Der Termin für die
Hauptausschusssitzung wurde auf Mittwoch, den 26. Oktober 2011 festgesetzt.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion zu diesen Punkten.
Der Bürgermeister macht von seinem Stimmrecht Gebrauch.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 2
Enthaltungen, den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer freistehenden Sporthalle
am Vereinsheim wie vorgestellt zu fassen, zusätzliche Parkplätze am Knichel
auszuweisen und die vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
Zu dem von der EDG vorliegenden Energiekonzept wurden vom Vorsitzenden noch
Ergänzungsfragen gestellt, z.B: ob eine Variante mit Spitzenlastkessel mit
Wärmepumpe interessant sei, ob der Einsatz von Sonnenkollektoren sinnvoll ist
usw., um das Energiekonzept weiter zu optimieren. Es ist geplant die AG „Sporthalle“
am 07.10.11 um 18.00 Uhr tagen zu lassen, um Fragen rund um die
Energieversorgung und Unterhaltung zu klären.
TOP 8: Anschaffung einer Brandmeldeanlage für alle Gebäude auf der Burg
Stadeck
Z.Zt. liegt nur ein Angebot in Höhe von € 8.000,-- vor. Ein weiteres Angebot wurde
angefragt. Dieser Punkt wird nach Vorlage des zweiten Angebots in der nächsten
Sitzung behandelt.
TOP 9: Bebauungsplan „Am Knichel“
Der Vorsitzende erläutert anhand des Ideenkonzepts, aufgestellt vom Planungsbüro
ISU, Kaiserslautern, Stand 26.09.2011, die Nutzungsmöglichkeiten als
Gemeinbedarfsfläche „Am Knichel“. Er sieht u.a. die Möglichkeit zur Errichtung eines
Jugendhauses, Jugendfreizeitgelände, Parkplätze und Wohnmobilstellplatz. Im
oberen Bereich sollte eine Fläche für Senioren-Wohnen-Betreuen-Pflege vorgehalten
werden. Der Vorsitzende erklärt, dass keinerlei Wohn- bzw. Gewerbeansiedlung
geplant ist. Die GAL-Fraktion bittet darum die Straßenquerungen im Bereich des
Seniorenhauses zu den Einkaufsmöglichkeiten zu sichern. Ein Vertreter der SPD-
Fraktion sieht Konfliktpotenzial bei dem nebeneinander platzierten Seniorenhaus und
Jugendgelände.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, auf Basis
des Ideenkonzepts vom 26.09.2011 das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern mit der
Planung zur Aufstellung eines Bebauungsplans weiter zu beauftragen.
TOP 10: Reparatur Straßenentwässerung am „Haus des Kindes“
Der Bürgersteig vor den angelegten Parkplätzen auf dem Gelände „Haus des
Kindes“ hat sich gesenkt. So fließt das Regenwasser nicht in den Rinnstein, sondern
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auf die Parkplätze. Es liegt ein Angebot zur Wiederherstellung der
Straßenentwässerung vor. Dieses beläuft sich auf € 2.748,01 brutto.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Reparatur der
Straßenentwässerung in Höhe des „Haus des Kindes“ zum Preis von € 2.748,01
brutto.
TOP 11: Selztalhalle
Der Mehrzweckraum der Selztalhalle sowie der angrenzende Ausschankraum sollen
saniert werden. In diesem Zuge sollen Internet- und Fernsehleitungen verlegt
werden, größere und stärkere Fußleisten sollen installiert werden. Zwei Angebote
liegen der Verwaltung vor.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die oben genannten Arbeiten
dem günstigeren Anbieter zum Preis von € 4.136,17 zu beauftragen.
Top 12: Fenster in der Trauerhalle Elsheim
In der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2010 wurden für die Trauerhalle auf
dem Friedhof in Elsheim Kunststofffenster beauftragt. Für die Fenster im Trauerraum,
die künstlerisch gestaltet werden, sollen geeignete Fensterrahmen installiert werden.
Normale Kunststofffenster sind dafür ungeeignet. Es ergibt sich daraus eine
Kostenerhöhung der Fenster im Trauerraum um € 3.767,54.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und 1
Enthaltung, die für künstlerisch gestaltete Fenster geeigneten Fensterrahmen zu
beauftragen und einer Kostenerhöhung um € 3.767,54 zuzustimmen.
TOP 13: Spenden
• Fa. ComDienst, Inh. Peter Schwerdt € 360,-- für PC-Dienstleistungen
• Siedlerverein Stadecken-Elsheim € 491,13 für Bank am Petrusweg
• Weingut Posthof, Stadecken-Elsheim € 300,-- für Wein zum Neujahrsempfang
2011
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die hier aufgeführten Spenden
anzunehmen.
TOP 14: Mitteilungen
Kleinfeld III
Der Vorsitzende erläutert anhand einer Skizzenzeichnung die für das Kleinfeld III
erarbeitete Möglichkeit der Regenrückhaltung, Spielplatz und Grünfläche als
Ausgleichsfläche. Dies ist alles im unteren Bereich des Kleinfeld III platziert und
ähnelt in seiner Funktion dem Gelände „Hinter Woog“ bzw. „Hundert Morgen“. Der
Verkauf der Grundstücke kann z.Zt. noch nicht erfolgen, da Verfahrenshindernisse
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noch ausgeräumt werden müssen. Der Bürgermeister ist jedoch zuversichtlich, dass
Ende des Jahres mit der Erschließung begonnen werden kann.
Fußweg „Acht Morgen“
Der Fußweg zwischen dem dem Baugebiet „Acht Morgen“ und der Bebauung entlang
der Kreuznacher Straße soll mit einer wassergebundenen Decke versehen werden,
Kosten hierfür maximal € 5.000,--. Die Arbeiten sollen im Rahmen der
Erschließungsarbeiten „Acht Morgen“ ausgeführt werden.
Bebauungsplan „Schulstraße“
Das Verfahren geht weiter. Das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern bringt den
Bebauungsplan in dieser Woche über die Verbandsgemeinde in die Offenlage damit
dieser Rechtskraft erlangt.
Vorplatz Peterskirche
Der Vorsitzende erläutert die geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung und
Sanierung des Vorgartens der Peterskirche in Stadecken wie Gelände herrichten, die
Abdeckung der Mauer zu erneuern, das Geländer zu sanieren, die Stufen zu
erneuern.
Eine Barrierefreiheit ist nur unter Einbeziehung von gemeindlichem Gelände
außerhalb der Kirchenmauer machbar, da die Höhendifferenzen innerhalb des
Vorplatzes eine vorschriftsmäßige Barrierefreiheit unmöglich machen. Machbar wäre
dies über eine Rampe beginnend auf Gemeindegelände parallel zum Kirchturm.
Der Vorsitzende schlägt als Abgrenzung des Kirchengeländes zur Straße hin einen
höher liegenden Bürgersteig mit auffälliger Pflasterung vor.
Urnenwand auf dem Friedhof Stadecken
Der Vorsitzende stellt die ausgewählte Verschlussplatte „Muschelkalk Goldbank“ vor.
Er informiert, dass eine gemeißelte Schrift vorgeschrieben werden soll und dass
keinerlei Anbauten wie Blumenvasen oder ähnliches an den Platten angebracht
werden dürfen. Der Boden vor der Urnenwand wird entsprechend den anderen
Böden im Bereich des Friedhofs hergerichtet.
Der Vorsitzende informiert weiter, dass aufgrund der Ansicht von Seiten des
Ehrenmals und damit einer Beeinträchtigung der Geometrie und der künstlerischen
Beschaffenheit des Ehrenmals keine Aufstockung der Urnenwand gewünscht ist bzw.
nicht sinnvoll ist.
Da die neu errichtete Urnenwand jetzt eben mit der Abdeckung des Ehrenmals ist,
wird deshalb eine dünne Platte mit einer dem Ehrenmal angepassten Steinfarbe auf
die Urnenwand aufgelegt. Die 4 cm Plattenstärke wird dann von der Ansicht
Ehrenmal kaum auffallen.
Der Vorsitzende informiert über die Problematik des Standorts für den Abfallcontainer
sowie einer möglichen Ausweisung eines Behindertenparkplatzes und sieht hier die
Umgestaltungsmöglichkeit im Ankauf von ca. 60 qm Gelände vom Nachbaranwesen.
Er wird mit dem Nachbarn diesbezüglich Gespräche führen.
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Der Vorsitzende erklärt, dass in den nächsten Monaten eine Entscheidung
hinsichtlich der Trauerhalle herbeigeführt werden soll, inwieweit die Halle abgerissen,
neu gebaut bzw. in ihrer Substanz erhalten und erweitert wird.
DSL-Versorgung
Der Vorsitzende informiert über die Zusage der Telekom im Baugebiet „Acht Morgen“
demnächst ausreichend DSL-Anschlüsse anbieten zu können. Er informiert weiter,
dass im Baugebiet „Kleinfeld III“ die Versorgung mit ADSL/VDSL geplant ist und z.Zt.
eine Kostenberechnung erstellt wird.
TOP 15: Verschiedenes
• Der Verkehrsspiegel in der Schulstraße / Ecke Spielbergstraße wird wieder
installiert.
• Herr Rau schlägt vor, für den Rettungshubschrauber feste Landeplätze
auszuweisen und die Gemeindearbeiter für Fahrdienste heranzuziehen.
Dies muss hinsichtlich der Machbarkeit geprüft werden. Herr Spiegler sagt
seine Unterstützung zu.
• Es kursiert das Gerücht, dass die Busbahnlinie 71 künftig nicht mehr
Stadecken-Elsheim anfährt. Herr Spiegler geht der Sache nach.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um
21.33 Uhr.
Vorsitzender : Kenntnisnahme der Verwaltung :
Schriftführerin :
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