05.11. - Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim

Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim 06.11.2012
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung
Gremium: Gemeinderat
Sitzungstermin: Montag, den 05. November 2012
Sitzungsraum: Mehrzweckraum
Sitzungsbeginn: 19.05 Uhr
Sitzungsende: 22.55 Uhr
A) Öffentlicher Teil
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Der Ortsbürgermeister begrüßt als Vorsitzender um 19.05 Uhr Frau Knoblich von der
VG Nieder-Olm, den Jugendvertreter Pascal Bayer, Frau Heckmann als Leitung des
Zwergenhauses sowie Vertreter des Elternausschuss, Mitbürgerinnen und Mitbürger
aus Stadecken-Elsheim sowie die Presse.
Er stellt fest, dass fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat
beschlussfähig ist.
Der Vorsitzende gibt den Termin 19.11.2012, 19.00 Uhr für eine gemeinsame Sitzung
des Bau- und Hauptausschusses bekannt.
Die Öffentlichkeit wird hergestellt.
Die Tagesordnung sieht die folgenden Punkte vor:
01. Einwohnerfragestunde
02. Beschluss zum Jahresabschluss 2011
03. Nachtragshaushalt 2012
04. Ausbau eines landwirtschaftlichen Weges
05. Dorfplatz Elsheim
06. Zwergenhaus - Auftragsvergabe
07. Beantragung von Änderung des Flächennutzungsplans 2015
08. Haus des Kindes - Auftragsvergabe
09. Vergabe der Strom-Konzession für die Jahre 2013 - 2032
10. BBP „Effengraben“ der OG Stadecken-Elsheim
11. Auftragsvergabe an Büro ISU
12. Vertrag über die Bereitstellung von Iglu-Standplätzen in der OG
13. Ausbau landwirtschaftlicher Wege – Information
Retensionsraum im Katzenloch – Information
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14. Pflanzen von Bäumen im Außenbereich
15. Bürgersteigerweiterung in der Oppenheimer Straße
16. Naturnaher Spielraum
17. Reparatur von Pflasterarbeiten in der Portstraße
18. Ausweisung von Sanierungsgebieten in den Ortsteilen Stadecken und
Elsheim im vereinfachten Verfahren
19. Friedhof Elsheim
20. Anschaffungen
21. Zustimmung zur Annahme von Spenden
22. Nutzung eines landwirtschaftlichen Weges als Zufahrt zum Modellflugplatz
23. Mitteilungen
24. Verschiedenes
B) Nicht-öffentlicher Teil
25. Vertragsangelegenheiten
26. Grundstücksangelegenheiten
27. Bauanträge und Bauvoranfragen
28. Mitteilungen
29. Verschiedenes
TOP 01: Einwohnerfragestunde
Eine Mitbürgerin fragt, wann mit der Errichtung von Parkplätzen für das Burggelände
zu rechnen ist. Der Vorsitzende erläutert, dass bereits mehrere Gartengrundstücke
im Burggraben angekauft wurden, dass Verhandlungen wegen eines Grundstückes
noch geführt werden. Dass jedoch trotzdem jetzt begonnen wird die gemeindlichen
Flächen für Parkplätze einzurichten.
TOP 02: Beschluss zum Jahresabschluss 2011
Herr Rau als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses übernimmt den
Vorsitz und informiert über den am 23.10.2012 in den Räumen der VG stattgefunden
Rechnungsprüfungsausschuss mit Unterstützung von Frau Knoblich und Frau
Schuhmann aus der VG.
Der Bürgermeister stellt fest, dass zum 31.12.2011 der Stand der liquiden Mittel €
2.251.413,85 betrug, wegen nicht Umsetzung einiger großer Projekte am 31.12.2012
mit einem Stand der liquiden Mittel von € 2.904.433,85 zu rechnen ist. Im
kommenden Jahr 2013 allerdings mehrere Maßnahmen umgesetzt werden, dass
dann in 2013 mit einer deutlichen Minderung der liquiden Mittel zu rechnen ist.
Alle Fraktionen bescheinigen der Verwaltung und der VG eine solide Haushalts- und
Buchführung und bedanken sich für die geleistete Arbeit.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen, der
Jahresabschluss für das Jahr 2011 zuzustimmen.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen, den
Bürgermeister, Herrn Müller sowie die Beigeordneten der Ortsgemeinde Stadecken-
Elsheim Frau Claudia Lörsch, Frau Erika Doll und Herrn Walter Strutz für das Jahr
2011 zu entlasten.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen, den
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Herrn Ralph Spiegler sowie die
Beigeordneten der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Herrn Malkmus, Herrn Moschner
und Frau Förster für das Jahr 2011 zu entlasten.
19.25 Uhr der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.
19.25 Uhr Herr Strutz nimmt an der Sitzung teil.
TOP 03: Nachtragshaushalt 2012
Die SPD- sowie die CDU-Fraktion stellen fest, dass das Projekt „Friedhofshallen-
Neubau Stadecken“ in 2013 neben dem Neubau der Kindertagesstätte Zwergenhaus
erste Priorität habe und umgesetzt werden müssen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem Nachtragshaushalt 2012
zuzustimmen.
19.35 Uhr Frau Knoblich verlässt die Sitzung.
TOP 04: Ausbau eines landwirtschaftlichen Weges
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 29.08.2012 den Grundsatzbeschluss den
Ausbau eines auf die Landesstraße mündenden Wirtschaftsweges die Kosten 100
%ig zu übernehmen. Dieser Beschluss ist aufzuheben, da der Bauern- und
Winzerverein einen Teil der Baukosten mitträgt (siehe Beschlussvorlage vom
02.11.2012).
Die SPD-Fraktion verweist auf die vorhandene Wegesatzung aus der hervorgeht,
dass die Gemeinde sich an landwirtschaftlichen Wegen nur zu einem Prozentsatz
von 10 % beteiligt und die restlichen Kosten vom Bauern- und Winzerverein
übernommen werden müssen.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass der Wegeausbau erfolgt ist, um die
Bürgerinnen und Bürger in der Fasanenstraße und Schubertstraße vor Lärm und
Staubbelastungen zu schützen und vor allem die Fasanenstraße, aufgrund der
hohen Achslasten, zu schonen (siehe Anlage Notiz vom 26.09.2012).
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen, die
Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 29.08.2012 zum Ausbau des
landwirtschaftlichen Weges mit einer 100 % igen Kostenübernahme der
Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim.
Der Bürgermeister stimmt mit.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2
Enthaltungen, die Auftragsvergabe an die mindestbietende Fa. Hebau aus Mainz
zum Preis von Pauschal Brutto € 27.000.--, der Anteil der Ortsgemeinde beträgt €
17.000,--, die restlichen € 10.000,-- werden aus der Rücklage von Beiträgen für Feld-
, Weinberg- und Waldwegen finanziert.
TOP 05: Dorfplatz Elsheim
Der Vorsitzende informiert über den derzeitigen Baustand sowie die Kostensituation
(siehe Anlage). Die Parkplätze wurden für die Öffentlichkeit wieder freigegeben. Für
die vegetationstechnischen Arbeiten und Bepflanzungen wurde eine Ausschreibung
durchgeführt. Nach Vorschlag der Planerin soll der mindestfordernde
Gartenbaubetrieb den Zuschlag erhalten.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vergabe der
vegetationstechnischen Arbeiten und Bepflanzungen an die günstigt bietende
ortsansässige Firma zum Preis von brutto € 29.000,-- zu vergeben.
TOP 06: Zwergenhaus
Für die weitere Bearbeitung des Projekts „Neubau Zwergenhaus“, zur Ermittlung der
Grundlagen und Kosten, ist es erforderlich, die Leistungen der Tragwerksplanung,
die Fachplanungen der Technischen Ausrüstung Elektrotechnik sowie der Heizung –
Lüftung – Sanitär jeweils in den Leistungsphasen 1 – 2 zu vergeben. Erst nach den
Vorplanungen der Ingenieurbüros ist es möglich verlässliche Zahlen vorzulegen und
die Kosten transparent darzustellen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
a. die Tragwerksplanung der Leistungsphasen 1 – 2 an das Ingenieurbüro
Wessel, Ober-Olm auf der Grundlage der HOAI 2009 bei Einstufung in
Honorarzone II Mittelsatz;
b. die Fachplanung Elektrotechnik der Leistungsphasen 1 – 2 an das
Ingenieurbüro Arnold / Hensel, Klein-Winternheim auf der Grundlage der HOAI
2009 bei Einstufung in Honorarzone II Mindestsatz;
c. die Fachplanung Heizung / Lüftung / Sanitär der Leistungsphasen 1 – 2 an
das Ingenieurbüro Kläs, Klein-Winternheim auf der Grundlage der HOAI 2009
bei Einstufung in Honorarzone II Mindestsatz
zu vergeben. Die Haushaltsmittel dafür wurden im Nachtragshaushalt 2012
aufgenommen.
Der Vorsitzende wird versuchen die Kosten für die Grundlagenentwicklung zu
verringern, da die beauftragten Firmen bereits für ähnliche Projekte in der VG tätig
waren und damit der Arbeitsaufwand minimiert wird (Wiederholungshonorar).
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Projektsteuerung
zusätzlich einzuschalten, dies wurde mit dem Beigeordneten der VG, Herrn Malkmus
abgestimmt.
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Das der Verwaltung vorliegende Angebot für den Ausbau der Fenster und Türen im
abzureißenden Zwergenhaus ist mit über € 10.000,-- zu hoch. Es soll daher ein
Gegenangebot von einer Firma aus Nieder-Olm eingeholt werden.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein weiteres Angebot für den
Ausbau der Fenster und Türen im abzureißenden Zwergenhaus von einer Firma
ansässig in Nieder-Olm einzuholen.
Für die weiteren Planungen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, diese setzt sich aus
folgenden Personen zusammen:
Vorsitzender:
Stell. Vorsitzende:
Bürgermeister
1. Beigeordnete Claudia Lörsch
Mitglieder: CDU-Fraktion Wolfgang Ruf
SPD-Fraktion Hans Braun
FDP-Fraktion Elma Degreif
FWG-Fraktion Klaus Pütz
GAL-Fraktion Renate Odey-Büttner
Beratende
Mitglieder:
Frau Kristina Heckmann, Leitung Zwergenhaus
Frau Anne Rebmann, stellv. Leitung Zwergenhaus
Ein noch namentlich zu benennendes Mitglied des
Elternausschusses
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vorgeschlage Arbeitsgruppe
einzusetzen.
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass Frau Lörsch als 1. Beigeordnete mit
Geschäftsbereich „Kindertagestätten“ den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft „Neubau
Zwergenhaus“ übernimmt. Die Bauplanung soll weiterhin bei dem Bürgermeister
bleiben. Dies wird kontrovers diskutiert.
Die Gemeindeordnung soll klären, ob Frau Lörsch in ihrer Funktion als Leitung des
Geschäftsbereichs „Kindertagesstätten“ den Vorsitz der AG übernehmen muss.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen, dass der
Vorsitz der Arbeitsgruppe bei dem Bürgermeister verbleibt.
TOP 07: Beantragung von Änderung des Flächennutzungsplans 2015
Um eine Wohnbebauung im Gewerbegebiet Elsheim zu ermöglichen, müsste der
Flächennutzungsplan 2015 von Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewandelt werden.
Die Beantragung erfolgt über die Verbandsgemeinde.
Der Bürgermeister stimmt mit.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen, den
Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Gewerbegebiet
Elsheim“ von Gewerbegebiet in Mischgebiet bei der Verbandsgemeinde zu stellen.
TOP 08: Haus des Kindes - Auftragsvergabe
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vergabe:
a. Der Schlosserarbeiten an die günstigst bietende Fa. Löffler, Gau-Algesheim
zum Preis von brutto € 21.833,49;
b. Der Putz- und Trockenbauarbeiten an die günstigst bietende Fa. Poppe aus
Ober-Olm um Preis von brutto € 18.853,77.
TOP 09: Vergabe der Strom-Konzession für die Jahre 2013 - 2032
Sachbericht siehe Beschlussvorlage vom 08.08.2012.
Der Bürgermeister stimmt mit.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Beteiligung an der
Netzgesellschaft der e-rp einzugehen.
Der Bürgermeister stimmt mit.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 4
Enthaltungen, den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages für die Jahre 2013 –
2032 mit der EWR AG Worms vorzunehmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt,
den vom EWR angebotenen Vertrag zu unterzeichnen.
TOP 10: Bebauungsplan „Effengraben“ der OG Stadecken-Elsheim
Dieser Punkt wird kontrovers diskutiert. Der Bürgermeister erläutert, dass mit dem
Plan Erweiterungsmöglichkeiten für die vorhandenen Betriebe geschaffen und der
historische Ortsrand und die Siedlungsgrenze geschützt werden sollen. Die SPD-
Fraktion sieht keine Handhabe mit der Erstellung des Bebauungsplans die
Privilegierungen und die damit evtl. Aussiedlungen in diesem Bereich zu verhindern.
Die Kosten für die Erstellung eines Bebauungsplans könnte sich die Gemeinde
sparen.
Auf die Frage, ob Anlieger des Geltungsbereichs bei der Abstimmung als Befangene
gelten, wurde von der Verbandsgemeinde informiert, dass dies nicht der Fall sei und
auch Anlieger bei der Abstimmung teilnehmen können.
Bürgermeister stimmt mit.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen, den
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Effengraben“ über 3,4 ha der die
folgenden Grundstücke umfasst: Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr. 450/2 tlw., 436 tlw.,
Flur 5, Nr. 212, 213, 214, 218/1, 218/2, 218/3, 218/4, 219, 220/1, 220/2, 221/2,
221/1, 222, 223, 224, 385 tlw., 225/1, 225/2, 226, 227, 228, 229, 373 twl., 383 tlw.
und 307.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen, die
Satzung über die Veränderungssperre für den künftigen Bebauungsplan
„Effengraben“ der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim. Die Veränderungssperre
umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr. 450/2 tlw., 436 tlw.,
Flur 5, Nr. 212, 213, 214, 218/1, 218/2, 218/3, 218/4, 219, 220/1, 220/2, 221/2,
221/1, 222, 223, 224, 385 tlw., 225/1, 225/2, 226, 227, 228, 229, 373 twl., 383 tlw.
und 307.
TOP 11: Auftragsvergabe an Büro ISU
20.30 Uhr Frau Degreif und Herr Glöckner nehmen im Zuschauerraum Platz.
Für bereits vom Büro ISU, Kaiserslautern geleistete Arbeiten bei den Planungen von
BBP sind Honorare fällig:
Der Bürgermeister stimmt jeweils mit.
a. Bebauungsplan „Hinter Woog/Östlich Ortsringweg“ und „Weiherborn I“
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die
Erstellung der BBP „Weiherborn I“ und „Hinter Woog/östlich Ortsringweg“ auf
Grundlage des Honorar- und Leistungsangebots, einschließlich 5 %
Nebenkosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer, an das Planungsbüro
ISU, Kaiserslautern, zu vergeben. Die Honorarkosten in Höhe von € 10.887,12
für BBP „Hinter Woog/Östlich Ortsringweg“ und € 24.339,25 für BBP
„Weiherborn I“ werden im Nachtragshaushalt 2012 veranschlagt werden.
20.35 Uhr Frau Degreif und Herr Glöckner nehmen wieder an der Sitzung teil.
b. Bebauungsplan „Weiherborn II“:
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen,
den Auftrag für die Erstellung des BBP „Weiherborn II“ auf Grundlage des
Honorar- und Leistungsangebots, einschließlich 5 % Nebenkosten sowie der
gesetzlichen Mehrwertsteuer, an das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, zu
vergeben. Die Honorarkosten in Höhe von € 8.484,11 werden im
Nachtragshaushalt 2012 veranschlagt werden.
c. Bebauungsplan „Effengraben“
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen,
den Auftrag für die Erstellung des BBP „Effengraben“ auf Grundlage des
Honorar- und Leistungsangebots, einschließlich 5 % Nebenkosten sowie der
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gesetzlichen Mehrwertsteuer, an das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, zu
vergeben. Die Honorarkosten in Höhe von € 9.198,68 werden im
Nachtragshaushalt 2012 veranschlagt werden.
TOP 12: Vertrag über die Bereitstellung von Iglu-Standplätzen in der OG
Der bestehende Vertrag läuft zum 31.12.2012 aus. Ein neuer Vertrag muss
geschlossen werden (siehe Beschlussvorlage vom 27.08.2012).
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertrag über die
Bereitstellung von Iglu-Standplätzen wie im Sachbericht erwähnt abzuschließen und
die Verwaltung mit der Abwicklung des Vertrages zu beauftragen.
TOP 13: Ausbau landwirtschaftlicher Wege – Retensionsraum im Katzenloch
Der Vorsitzende informiert, dass für die beiden Wirtschaftswege „Schildweg“ und
„Oberer Bocksteinweg“ nun doch noch in diesem Jahr 2012 für den in 2009
gestellten Antrag Fördergelder fließen. Der Beginn des Ausbaus würde allerdings
erst im nächsten Jahr erfolgen. Der notwendige Gemeindeanteil von 10% muss im
Haushalt 2013 angesetzt werden.
Der AVUS will in der Gemarkung Stadecken Retensionsraum im Bereich Katzenloch
schaffen. Nach Gespräch mit dem Bauern- und Winzerverein wird dieser Bereich als
nicht sinnvoll, da zu nahe am Weinbergsgelände gelegen. Als Alternative wird der
Bereich zwischen ehemaligen Vogelpark (Steiner) und Saubach vorgeschlagen.
TOP 14: Pflanzen von Bäumen im Außenbereich
Bei den Preisen in der Beschlussvorlage vom 24.10.2012 ist berücksichtigt, dass bei
den Pflanzen eine Unterstützung durch den Bauhof erfolgt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Ankauf und das Pflanzen
der in der Beschlussvorlage vom 24.10.2012 aufgelisteten Bäume.
TOP 15: Bürgersteigerweiterung in der Oppenheimer Straße
20.45 die Herren Ruf und Bernhart nehmen im Zuschauerraum Platz.
Die Grundstücksbesitzer der Fläche Gemarkung Stadecken, Flur 3, Nr. 325/5 in der
Oppenheimer Straße werden auf dieser Fläche Parkplätze einrichten. Die Gemeinde
hat zur Verbreiterung des Bürgersteigs vor diesem Grundstück Gelände bereits von
diesen und dem EWR angekauft. Nun sollen die Tiefbauarbeiten und die Pflasterung
in diesem Bürgersteigbereich durchgeführt werden. Kosten von brutto € 2.975,--
entstehen.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Durchführung der
Tiefbauarbeiten und der Pflasterung für € 2.975,-- an ein ortsansässiges
Unternehmen zu beauftragen.
20.50 Uhr die Herren Ruf und Bernhart nehmen wieder an der Sitzung teil.
TOP 16: Naturnaher Spielraum
Der Vorsitzende informiert, dass für den naturnahen Spielraum im „Hinter Woog“
noch Materialien wie Pumpe, Holz, Kies und Seile im Wert von € 8.000,-- angeschafft
werden sollen, um die Maßnahme bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Ankauf von Material im Wert
von € 8.000,--.
TOP 17: Reparatur von Pflasterarbeiten in der Portstraße
Vor den Anwesen Hoth, Portstraße 16 und dem Anwesen Axt, Portstraße 20 müssen
die Pflasterabsenkungen noch vor dem kommenden Winter behoben werden. Die
Abrechung der Arbeiten wird über das Jahresleistungsverzeichnis vorgenommen. Es
entstehen Kosten von ca. 4.000,--.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die beiden
Pflasterabsenkungen in der Portstraße mit Abrechnung über das Jahresleistungsverzeichnis
für ca. € 4.000,-- zu beauftragen.
TOP 18: Ausweisung von Sanierungsgebieten im vereinfachten Verfahren
Ziel ist es durch diese Maßnahme den Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch die
Möglichkeit einer erhöhten Abschreibung und einer eventuellen Koppelung mit dem
Dorferneuerungsprogramm Investitionen an Eigentum finanziell interessant zu
machen. Als Untersuchungsfläche wird z.Zt. der Bereich der Gestaltungs- und
Erhaltungsatzung zu Grunde gelegt. Bei dieser Größe wurden für die Gemeinde
Kosten von € 14.875,-- anfallen. Würde der Bereich enger gefasst werden, so
würden sich die Kosten für die Gemeinde entsprechend verringern.
Die Innenentwicklung der Gemeinde soll dadurch gestärkt und Anreize für die
Bevölkerung geschaffen werden.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung städtebauliche Mißstände in den Ortsteilen,
wo eine solche Maßnahme zum tragen kommt, aufzuzeigen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei vier Enthaltungen, einen
Grundsatzbeschluss dahingehend zu fassen, für die Ortsteile Stadecken und
Elsheim jeweils Sanierungsgebiete im vereinfachten Verfahren auszuweisen und die
weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
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TOP 19: Friedhof Elsheim
Im Vorfeld zur Umgestaltung des Friedhofs sollen Pflanzmaßnahmen erfolgen.
Nördlich und westlich des Friedhofs soll eine Baumreihe mit 17 Linden
(Stammumfang 18-20 cm) gepflanzt werden. Westlich des Friedhofs ist die
Anpflanzung einer Hainbuchenhecke geplant. Für die Pflanzarbeiten ist mit Kosten
von € 7.363,-- zu rechnen.
Beschluss. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die
Pflanzarbeiten auf dem Friedhof in der Gemarkung Elsheim zum Brutto-
Angebotspreis von Höhe von € 7.363,-- an eine ortsansässige Firma zu erteilen.
TOP 20: Anschaffungen
21.05 Uhr Herr Gutberlett nimmt an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende informiert, dass
• der Schaukasten vor der Metzgerei Harth durch einen neuen ersetzt wird.
Kosten hier ca. 4.000,--.
• ein Sideboard für das Büro des Bürgermeisters angeschafft werden soll.
Dieses Board wird ebenfalls wie der Schreibtisch aus Bovolone/Italien
kommen. Kosten hierfür € 1.800,-- zzgl. der ital. MwSt (21%).
• für die Verwaltung ein Wertsachenschrank angeschafft werden soll. Dieser
wird in der jetzigen Küche aufgestellt und es ist mit Kosten von ca. € 2.500,--
zu rechnen. Bei der VG angeforderte Informationen diesbezüglich liegen der
Verwaltung noch nicht vor.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Schaukasten vor der
Metzgerei Harth durch einen neuen großen, doppelseitigen Schaukasten im Wert von
ca. 4.000,-- zu ersetzen sowie den Ankauf eines Wertsachenschranks für die
Verwaltung im Wert von max. € 2.500,--.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2
Enthaltungen, den Ankauf eines Sideboards für das Büro des Bürgermeisters aus
Bovolone/Italien passend zum Schreibtisch. Kosten hierfür € 1.800,-- zzgl. der ital.
MwSt (21%).
TOP 21: Zustimmung von Spenden
Es liegen keine Spenden vor.
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TOP 22: Nutzung eines landwirtschaftlichen Weges als Zufahrt zum
Modellflugplatz
21.10 Uhr Herr Bernhart nimmt im Zuschauerraum Platz.
Der Modellflugverein betreibt in der Gemarkung Stadecken in der Flur 22 auf einem
gepachteten Gelände einen Modellflugplatz für Flugobjekte unter 5 kg, die nicht
genehmigungspflichtig sind. Ein Antrag für die Aufstiegserlaubnis von Modellflieger
über 5 kg wurde beim Landesbetrieb Mobilität gestellt. Die Entscheidung steht noch
aus und wird nur dann erteilt, wenn die Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim dem
Verein ein Zuwegungsrecht erteilt. Dies wurde in der Sitzung vom 22.08.2011
abgelehnt.
Der Vorsitzende plädiert dafür, dass der Verein sich mit der Kreisverwaltung in
Verbindung setzt und den alten, an der Selz gelegenen und sehr gut zu erreichenden
Platz wieder zu aktivieren.
Eine Beschlussfassung bzgl. des Wegerechts kann nur im nicht-öffentlichen Teil
erfolgen.
TOP 23: Mitteilungen
Der Bürgermeister informiert, dass
• über die Ehrenamtsförderung das Basketballfeld am Sportplatz mit € 20.000,--
bewilligt wurde.
• der Antrag der Ortsgemeinden Essenheim, Jugenheim und Stadecken-
Elsheim für die Erweiterung Terroir für das Jahr 2013 vorgetragen wurde.
• die LWL-Strecke ins Kleinfeld III durch Ankauf eines Leerrohr der EWR
ermöglicht wurde.
• Das die Klage auf Schadensersatz eines Verunfallten auf dem Burggelände
während einer privaten Feier abgelehnt wurde. Er weist daraufhin, dass sich
die Mitarbeiter der Gemeinde korrekt verhalten haben.
• Der Unfall mit dem Traubenvollernter in der Gemarkung Elsheim auf
Gemeindegelände passiert ist, der Vollernter allerdings voll versichert ist und
daher eventuell nur minimale Kosten auf die Gemeinde zukommen.
• für eine Einrichtung für demenzkranke Mitbürger/innen im Kreis weitere
Standorte gesucht werden. Der Vorsitzende der Kreisbeigeordneten Frau
Schäfer wie auch bereits ihrer Vorgängerin Frau Alt den Standort Stadecken-
Elsheim an der Ehrensäule empfohlen hat.
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TOP 24: Verschiedenes
Herr Rau bittet die Essigbäume im Burggraben wegzunehmen. Dies wurde vom
Vorsitzenden für den Winter zugesagt.
Die Beleuchtungsmasten in der Altenborngasse müssen noch gestrichen werden.
Zur besseren Übersicht soll gegenüber der Ausfahrt Schildweg ein Verkehrsspiegel
angebracht werden.
Die Froschköniginnen haben das Pflanzbeet in der Mainzer Straße hergerichtet. Der
Bürgermeister bedankt sich für die ehrenamtliche Arbeit.
Die Firma Palka hat am Schildweg Sitzgruppen für Wanderer errichtet, wofür sich der
Bürgermeister ebenfalls bedankt.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um
21.30 Uhr.
Vorsitzender : Kenntnisnahme der Verwaltung :
Schriftführerin :
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