2.2 Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen - Wirtschaft ...

Rechtliches Handeln der privaten Haushalte
M4 Ein grundlegendes Recht des Käufers: die Nacherfüllung
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Wurde eine mangelhafte Sache übereignet, so gelten
folgende Regelungen des BGB:
1. Liegt ein Sachmangel vor, hat der Käufer ein Recht
auf Nacherfüllung, d.h. entweder auf
a) Beseitigung des Mangels (z. B. durch Reparatur)
oder
b) Lieferung einer mangelfreien Sache.
Grundsätzlich hat der Käufer das Wahlrecht zwischen
diesen beiden Möglichkeiten. Der Verkäufer
kann diese Ansprüche des Käufers nur verweigern,
wenn sie einen unverhältnismäßig großen Aufwand
erfordern würden oder ihre Erfüllung sogar
ganz unmöglich ist.
2. Der Verkäufer muss alle dafür erforderlichen Kosten
(z. B. Transport-, Arbeits- und Materialkosten)
tragen.
3. Der Verkäufer ist nach § 433 II BGB verpflichtet,
dem Käufer ein mangelfreies Produkt zu übereignen.
Für die Ansprüche des Käufers auf Nacherfüllung
kommt es also nicht darauf an, ob der Verkäufer
den Fehler selbst verschuldet hat.
4. Ein Sachmangel liegt z. B. vor, wenn die Sache
a) nicht so ist, wie es im Vertrag vereinbart wurde
oder
b) nicht so ist, wie es der Käufer üblicherweise erwarten
kann (dazu zählt i. d. R. auch ein Verstoß
gegen die Werbeaussagen des Herstellers) oder
c) fehlerhaft montiert wurde bzw. die Montageanleitung
mangelhaft war (sogenannte Ikea-Klausel).
Voraussetzung ist aber, dass die Sache bereits bei
der Übergabe mangelhaft war.
5. Der Verkäufer hat bis zu zwei Jahre nach der Übergabe
der Sache Zeit, seine Ansprüche geltend zu
machen.
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M5 Verbraucherschutz beim Verbrauchsgüterkauf
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Kauft ein Konsument (Verbraucher) von einem gewerblichen
Verkäufer (Unternehmer), dann handelt
es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Bei diesem
wird der Verbraucher durch die folgenden Regelungen
besonders geschützt.
1. Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe
muss der Verkäufer beweisen, dass die Sache
bei der Übergabe nicht mangelhaft war. Danach
muss der Käufer beweisen, dass die Sache schon bei
der Übergabe einen Mangel hatte. Da dies meist
schwierig sein dürfte, hat er nach einem halben Jahr
kaum eine Chance, seine Ansprüche durchzusetzen.
2. Die Rechte des Käufers dürfen nicht eingeschränkt
werden (z. B. durch spezielle Vertragsklauseln).
Steht trotzdem eine solche Klausel im Vertrag (z. B.
ein Ausschluss der Gewährleistung), so ist diese
Klausel unwirksam, auch wenn der Käufer diesen
Vertrag unterschrieben hat. Der Gesetzgeber versucht
durch diese Regel, den Verbraucher zu schützen.
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Aufgaben
1. Ordne die in M4 und M5 dargestellten Regelungen
einzelnen Paragrafen des BGB (M10) zu.
2. Erörtere, ob die Nacherfüllung ausreicht, um einen
gerechten Ausgleich zu schaffen (M4).
3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den gesetzlichen
Regeln für den Verkäufer? Berücksichtige
bei deinen Überlegungen, ob die Regelungen
auch für den Verkäufer gerecht sind und
wie sie das Vertrauen der Kundschaft und sein
finanzielles Risiko beeinflussen.
4. Albert hat sich ein auf 9,99 Euro herabgesetztes
T-Shirt gekauft. Daheim stellt er fest, dass der
Saum am Rücken aufgetrennt ist. Er geht zurück
und verlangt ein mangelfreies T-Shirt. Die Verkäuferin
weist ihn jedoch darauf hin, dass reduzierte
Ware vom Umtausch ausgeschlossen sei. Beurteile
diesen Sachverhalt aus rechtlicher Sicht (M4, M5).
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