2.2 Rechte des Verbrauchers bei Pflichtverletzungen - Wirtschaft ...

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Rechtliches Handeln der privaten Haushalte M6 Laptopkauf mit Hindernissen: Eine Woche später ... 5 10. April Nachdem sie sich besser informiert hat, fühlt sich Maria für eine erneute Auseinandersetzung mit Peze gewappnet: „Also wenn Sie schon reparieren müssen, dann aber kostenlos! Und wenn Sie das nicht bis nächste Woche Mittwoch schaffen, will ich mein Geld zurück!“ Peze erwidert gelassen: „Tut mir leid – die Reparatur dauert noch einige Zeit. Aber ich will Sie ja nicht verärgern: Ich gebe Ihnen einen Gutschein unseres Hauses über den vollen Kaufpreis – den können Sie dann bei uns einlösen. Allerdings haben wir so günstige Notebooks nicht mehr auf Lager. Wie gesagt: Das war ein einmaliges Sonderangebot!“ Damit hatte Maria nicht gerechnet. Autorentext 10 15 5 10 15 20 M7 Weitere Rechte des Käufers: Rücktritt und Preisminderung Bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten und damit den Kaufpreis zurückverlangen kann, muss er dem Verkäufer eine zweite Chance geben, d. h. er muss ihm das Recht zur Nacherfüllung einräumen. Dazu muss er ihm eine angemessene Frist setzen. Erst wenn diese Frist erfolglos verstreicht, kann der Käufer den gesamten Kaufpreis bzw. einen Teil davon zurückverlangen. In einigen Ausnahmefällen muss der Käufer keine Frist setzen, z. B.: - wenn eine Nacherfüllung nicht möglich ist oder - wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder - wenn die Reparatur bereits zweimal fehlgeschlagen ist. Macht der Käufer sein Rücktrittsrecht geltend, so wird der Kaufpreis zurückerstattet; gleichzeitig muss der Käufer die Ware zurückgeben. Der Rücktritt ist nur möglich, wenn es sich um einen erheblichen Mangel handelt. Bei einem unerheblichen Mangel, der vielleicht die Nutzung der Sache kaum einschränkt, kann es auch sinnvoll sein, statt dem Rücktritt die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, d. h. der Käufer behält die Ware, bekommt jedoch einen Teil des Kaufpreises wieder zurück (bzw. muss bei noch nicht erfolgter Zahlung weniger bezahlen). Autorentext Infobox Garantieansprüche Gewährt ein Verkäufer oder ein Hersteller Garantie für sein Produkt oder seine Dienstleistung, so ist dies völlig unabhängig von Ansprüchen aus dem BGB bezüglich der Sachmängelhaftung zu sehen. Ein Garantieversprechen ist insoweit von Bedeutung, als es über die gesetzlichen Ansprüche hinausgeht, z. B. durch eine längere Frist, Umtausch ohne Sachmangel etc. Durch eine Einschränkung des Garantieversprechens reduzieren sich die Ansprüche aus dem Sachmangelrecht jedoch nicht. Autorentext 25 M8 Laptopkauf mit Hindernissen: Und wer kommt für den Schaden auf? 18. April Nach einer eingehenden Beratung bei einer Verbraucherzentrale lässt sich Maria nicht mehr abspeisen: „Von wegen einmalig. Wenn Sie das Gerät offensichtlich nicht re- 5 parieren können oder wollen, dann will ich jetzt mein gesamtes Geld zurück und noch mehr: Bei ihrem Konkurrenten „Jupiter“ würde ich dasselbe Notebook durchaus noch be- kommen – mit funktionsfähigem Laufwerk, allerdings um 50 Euro teurer. Diese 50 Euro verlange ich von Ihnen statt der Nacherfüllung als Schadensersatz! Wenn Sie ordentlich geliefert hätten, dann hätte ich jetzt schließlich ein funktionstüchtiges Gerät. Außerdem wurde durch Ihr mangelhaftes Gerät meine CD-ROM beschädigt, die 20 Euro gekostet hat. Die stelle ich Ihnen nun ebenfalls in Rechnung.“ Autorentext 10 15 95
Rechtliches Handeln der privaten Haushalte M9 Weitere Rechte des Käufers: Schadensersatz 5 10 Es ist durchaus möglich, dass durch den Mangel der Kaufsache dem Käufer ein Schaden entstanden ist. Beispielsweise können durch einen mangelhaften Computer wertvolle Daten zerstört werden, in einer fehlerhaften Spülmaschine kann Geschirr zu Bruch gehen etc. Diese Kosten bekommt der Käufer in Form eines Schadensersatzes neben der Leistung erstattet. Dieser Schadensersatz heißt deshalb „neben der Leistung“, weil die Leistung (d. h. die Lieferung der Kaufsache bzw. die Nacherfüllung) gleichzeitig noch erfolgt. Infobox Vorsatz und Fahrlässigkeit Einer Person ist Vorsatz vorzuwerfen, wenn sie bewusst ein bestimmtes Ergebnis herbeigeführt oder verhindert hat, beispielsweise also ein Verkäufer dem Kunden absichtlich nicht mitteilt, dass der zum Verkauf stehende Gebrauchtwagen ein Unfallwagen ist. Mit diesem Wissen hätte der Kunde das Auto nicht erworben. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die normalerweise übliche Sorgfalt außer Acht lässt, beispielsweise also einen „echten Picasso“ ohne Expertise eines Fachmannes verkauft. Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Schuldner das schädliche Ergebnis bei Anwendung der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Autorentext Schaden entsteht dem Käufer aber unter Umständen auch dadurch, dass er nicht die Ware bekommt, die ihm laut Kaufvertrag eigentlich zusteht. Maria hätte, wenn Xenia ordnungsgemäß den Kaufvertrag erfüllt hätte, einen Laptop, der im Handel sonst 50 Euro mehr kostet. Der Schaden, der ihr dadurch entsteht, wird durch den Schadensersatz statt der Leistung ausgeglichen – „statt der Leistung“ deshalb, weil der Verkäufer jetzt nicht mehr leistet, d. h. den Kaufvertrag nicht erfüllt bzw. nacherfüllt. Schadensersatzansprüche des Käufers kann der Verkäufer abwehren, wenn er nachweisen kann, dass er den Mangel (bzw. die nicht erbrachte Nacherfüllung) nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hätte es z. B. zu vertreten, wenn - er den Mangel selbst fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, - die Sache verkauft hat, obwohl er wusste, dass sie mangelhaft ist, oder - eine bestimmte Eigenschaft der Sache garantiert hat (z. B. er dem Käufer garantiert hat, dass die Sache sich für eine bestimmte Verwendung eignet). Ein Recht auf Schadensersatz statt der Nacherfüllung hat der Käufer dabei wiederum nur, wenn er dem Verkäufer vorher eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dadurch wird der Verkäufer vor dieser für ihn wirtschaftlich besonders nachteiligen Form des Schadensersatzes geschützt, denn er bekommt noch eine zweite Chance zur Nacherfüllung. Autorentext 15 20 25 30 35 40 Aufgaben 1. Ordne die folgenden Mängel den in § 434 BGB beschriebenen Mängelarten zu (M10): a) Das als Aquariumregal beschriebene Möbelstück ist zu schwach gebaut und bricht. b) Das neue Bügeleisen hinterlässt bei sachgemäßem Gebrauch Flecken auf der Wäsche. c) Dem Tuch aus „reiner Seide“ ist in Wirklichkeit Kunstfaser beigemischt. 2. Entscheide, welche Rechte der Käufer in den folgenden Fällen geltend machen kann (M4–M10). a) Die Verkäuferin versichert Luise beim Kauf eines Wollpullis, dass sich dieser auch bei 30° problemlos waschen lässt. Bei der ersten 30°-Wäsche schrumpft der Pulli aber auf die Hälfte seiner ursprünglichen Größe. b) Karl kauft sich in einem Kaufhaus eine DVD mit dem Spiel „Champions-League“. Als er die DVD zu Hause in seinen PC einlegt, lässt sich dieser nicht mehr starten. Die DVD beschädigt außerdem das Laufwerk (Reparaturkosten: 60 Euro). c) Carolin lässt sich von der Verkäuferin überreden, eine eigenartig gemusterte Bluse zum Sonderpreis zu kaufen. Zu Hause gefällt ihr die Bluse nicht mehr. d) Hubert kauft im Fahrradfachgeschäft „Velo“ (V) ein neues Fahrrad. Drei Tage nach der Übergabe bricht bei einer Fahrt das rechte Pedal, Hubert stürzt und seine Hose zerreißt. Als Hubert bei V seine Rechte geltend machen will, erklärt V: „Am Pedal fehlt die entscheidende Schraube. Die haben Sie bestimmt selbst herausgeschraubt. Ich hafte also nicht!“ 96
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