Ist der Ruf erst ruiniert - Allen & Overy

markenartikel 9/2013
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MARKENFÜHRUNG
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Autocomplete
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BGH: Google muss Autocomplete-Vorschläge unterbinden, sobald der Internetriese erfährt, dass die vorgeschlagenen Begriffe Rechte Dritter verletzen
begründen. Außerdem könnten nach jüngerer BGH-
Rechtsprechung Designrechte an einer Produktgestaltung
helfen, die unerwünschte Benutzung dieses
Produktes in einem Film zu unterbinden (BGH
GRUR 2011, 1117 – ICE ).
Autocomplete: Schutz vor Rufbeeinträchtigung
In einem anderem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof
(BGH) einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung
des Schutzes vor Rufbeeinträchtigungen getan.
Nachdem die Gerichte in den vergangenen Jahren
vor allem für Marken in Googles Keyword-Advertising
einige Regeln entwickelten, hat der BGH nun
Google für deren Autocomplete-Funktion zur Verantwortung
gezogen (BGH Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR
269/12). Diese ergänzt Sucheingaben durch (vermeintlich)
passende Begriffe.
Seit geraumer Zeit wird kritisiert, dass bei Eingabe
eines Suchworts auch Begriffe vorgeschlagen werden,
die in Einzelfällen äußerst Ruf schädigend sein können.
Das betrifft etwa Namen von Personen, zu denen
Autocomplete eine Verbindung ins Rotlichtmilieu nahelegt,
aber auch Unternehmen und deren Marken, zu
denen die Vorschläge etwa Abzocke, Ausbeutung oder
Betrug lauten. Im konkreten Fall schlug die Google-
Funktion bei Eingabe eines Namens als Suchwort die
Begriffe Scientology und Betrug vor, obwohl in Wahrheit
kein solcher Zusammenhang bestand.
Bislang berief sich Google schlicht darauf, dass Autocomplete
keine eigenen Sachaussagen mache, sondern
lediglich auf Grundlage automatisierter Verfahren die
vorherigen Nutzeranfragen widerspigele. Der BGH
hat nun klargestellt, dass der Suchmaschinenbetreiber
Autocomplete-Vorschläge unterbinden muss, sobald
er erfährt, dass die vorgeschlagenen Begriffe Rechte
Dritter verletzen. Dieses Urteil stärkt auch Markeninhaber,
die nun die Chance haben, ungerechtfertigte
und schädigende Assoziationen zu unterbinden, bevor
sie in die mediale Verstärkungsspirale geraten.
Mediale Markenbeeinträchtigung
Andere Grauzonen bedürfen noch der Klärung, etwa
beim Targeted Advertising. Das verdeutlicht die im
Mai bekannt gewordene Aussetzung der Facebook-
Kampagnen von Nissan und Dove, nachdem deren
Anzeigen im Kontext frauenfeindlicher Posts erschienen
waren. Das wachsende Bewusstsein der Gerichte
für die Bedeutung solcher medialer Markenbeschädigungen
ermutigt die Markeninhaber, ihr Terrain in
den verschiedenen Medien zu behaupten.
Dr. Jens Matthes, Dr. Fabian Ziegenaus
Dr. Jens Matthes, Rechtsanwalt
in Düsseldorf, leitet die deutsche
Praxisgruppe Intellectual Property
der internationalen Sozietät Allen
& Overy LLP. Er berät Unternehmen
insbesondere im Lizenz-, Markenund
Marketingrecht.
Dr. Fabian Ziegenaus, LL.M.,
Rechtsanwalt bei Allen & Overy
LLP in München, ist auf Markenrecht,
unlauteren Wettbewerb
sowie auf Presse- und Äußerungsrecht
spezialisiert.