39. Sitzung
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N i e d e r s c h r i f t<br />
über die <strong>39.</strong> öffentliche <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates der Gemeinde Großheirath am Dienstag,<br />
18.09.2012, 19.00 Uhr, im <strong>Sitzung</strong>ssaal des Rathauses der Gemeinde Großheirath<br />
Tagesordnung:<br />
1. a) Eröffnung der <strong>Sitzung</strong><br />
b) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit<br />
c) Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen <strong>Sitzung</strong><br />
2. Ehrungen<br />
3. Erledigung der TOP der letzten öffentlichen <strong>Sitzung</strong><br />
4. Baugesuche<br />
5. Landesentwicklungsprogramm Bayern<br />
6. Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan<br />
7. a) Jugendfreizeitanlage<br />
b) Amtliche Bekanntmachungen, Anfragen<br />
Zu 1. a)<br />
1. Bürgermeister Siegel eröffnet um 19.00 Uhr die <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates und begrüßt die<br />
Anwesenden.<br />
Zu 1. b)<br />
Anschließend stellt er die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen<br />
gegen die Tagesordnung bestehen nicht.<br />
GR Gerhard Schramm erscheint um 19.03 Uhr<br />
Zu 1. c)<br />
Beschluss:<br />
Die Niederschrift der letzten öffentlichen <strong>Sitzung</strong> wird genehmigt.<br />
13 : 0<br />
Zu 2.<br />
a) 1. Bürgermeister Udo Siegel gratuliert nachträglich: Herrn Elmar Schramm am 22.08. zum<br />
49. Geburtstag und wünscht ihm im Namen des Gremiums alles Gute.<br />
b) Folgende Blutspenderin wird mit einer Ehrenurkunde, einer Ehrennadel und einem Präsent<br />
für 75maliges Blutspenden ausgezeichnet: Frau Karin Benda, Rossach, Hohe Str. 6, 96269<br />
Großheirath<br />
c) Geschäftsleiter Helmut Schöttner erhält anlässlich seines 60. Geburtstages aufgrund seines<br />
Engagements für die Gemeinde die Goldene Ehrenmedaille.<br />
Zu 3.<br />
Bürgermeister Siegel berichtet über die Erledigung der Tagesordnungspunkte der letzten öffentlichen<br />
<strong>Sitzung</strong>:<br />
TOP 5. – Die Fläche auf der Watzendorfer Höhe wurde zur Aufnahme als Vorrangfläche für<br />
Windkraftanlagen in den Regionalplan gemeldet. Der Firma WSB, Bayreuth, ist signalisiert worden,<br />
dass die Gemeinde augenblicklich keinerlei Verpflichtungen eingeht und sich alle Wege bei<br />
der Schaffung einer Windkraftanlage mit den Nachbargemeinden Itzgrund und Seßlach offen
halten will. Unabhängig davon hat die Firma WSB mitgeteilt, dass sie noch in diesem Jahr mit<br />
Windmessungen auf ihre Kosten beginnen möchte.<br />
Zu 4.<br />
Folgende Baugesuche wurden behandelt:<br />
a) Büroweg<br />
Entfällt.<br />
b) Genehmigungsfreistellungsverfahren<br />
Entfällt.<br />
c) Bau- und Umweltausschuss<br />
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr.<br />
188/3 der Gemarkung Großheirath durch Gerhard Pürner<br />
- Neubau eines Wohnhauses mit Carport und Garage auf dem Grundstück Fl.Nrn. 189/13<br />
und 190/13 der Gemarkung Großheirath durch Christina und Peter Hampp<br />
Zu 5.<br />
Beschluss:<br />
Zum Anhörungsverfahren über die Änderung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern vom<br />
22.05.2012 nehmen die Mitglieder des Gemeinderates Großheirath wie folgt Stellung:<br />
- Großheirath wird als allgemeiner ländlicher Raum aufgeführt. Die hierfür geplanten Entwicklungsziele<br />
zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden ausdrücklich begrüßt.<br />
- Das gilt auch dafür, dass Großheirath als Raum mit besonderem Handlungsbedarf ausgewiesen<br />
worden ist.<br />
- Die Vorgaben zur Siedlungsstruktur (Kap. 3), besonders das Anbindegebot, behindern die<br />
gemeindliche Entwicklung und sollten daher gestrichen werden. Das gleiche gilt für die Vorgabe<br />
der städtebaulichen Integration eines Standortes. Die Ausweisung von Baugebieten<br />
sollte immer der Planungshoheit der Gemeinde unterliegen.<br />
- Die Verkaufsflächenbegrenzung muss grundsätzlich entfallen. Um eine Gleichwertigkeit der<br />
Lebens- und Arbeitsverhältnisse herbeizuführen, ist es unumgänglich, zentralörtliche Einrichtungen<br />
auch in nichtzentralen Orten zuzulassen.<br />
- Wenn das Zentrale-Orte-System beibehalten wird, strebt Großheirath im Verbund mit den<br />
Nachbargemeinden eine Aufstufung (Grundzentrum) an.<br />
13 : 0<br />
GR Leistner erscheint um 19.28 Uhr.<br />
Zu 6.<br />
Vorgesehen war die Änderung des Flächennutzungsplanes auf dem Grundstück Fromm (Ortseingang<br />
Neuses a.d.Eichen aus Richtung Rossach, rechts) aufgrund eines Antrages von Frau Ricarda<br />
Graser, Sandweg 5, Großheirath. Die bestehende Ausweisung „Streuobstwiese“ sollte geändert<br />
werden in „Sondergebiet Hundeschule“. Mittlerweile hat sich der Grundstücksbesitzer<br />
aber anders entschieden und hat das Grundstück an die Firma Brückner, Neuses a.d.Eichen, veräußert.<br />
Seitens der Firma Brückner ist dort die Schaffung von Parkplätzen vorgesehen. Die Firma<br />
Brückner wurde davon informiert, dass diese Nutzungsänderung eine Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
sowie der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bedarf.<br />
Zu 7. a)<br />
Beschluss:<br />
Die Mitglieder des Gemeinderates sind damit einverstanden, das auf der geplanten Jugendfreizeitanlage<br />
(neben der Schule) vorgesehene Beachvolleyball-Feld entfallen zu lassen. Ersatzweise<br />
soll das Rasenspielfeld auf der Schulsportanlage eingezäunt und mit einem Ballfangzaum verse-
hen werden. Der Planungsauftrag wird an den Architekten Roland Schultheiß, Rossach, vergeben.<br />
14 : 0<br />
GR Roland Schultheiß ist wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.<br />
GR Leistner regt an, im Rahmen der Generalsanierung der Schule für die Erneuerung der Sportanlagen<br />
ein Gesamtkonzept zu erstellen. Architekt Roland Schultheiß übernimmt diese Aufgabe.<br />
Zu 7. b)<br />
Bürgermeister Siegel gibt bekannt:<br />
aa) Nach Mitteilung der Regierung von Oberfranken sind Neuanträge für die Generalsanierung<br />
von Schulen bis zum 01.10.2012 vorzulegen, damit diese noch in die Anfang Dezember 2012<br />
vorzunehmende Mittelbedarfsmeldung für die Jahre 2013 ff. einfließen kann.<br />
bb) Das Grundstück Fl.-Nr. 1070/4 der Gemarkung Rossach (am Bahnhof, vormals Jochen Geyer)<br />
hat Herr Milan Rumanovic, Rödental, erworben.