Positionspapiere der Freien Wähler Tittmoning
Themen der Woche: Bürgermeisterkandidatin, Haushaltspolitik, Ortsteilreferent, Ehrenkodex, Bürgerbeteiligung, Stadtplatz und die Vertretung der Jugend
Themen der Woche: Bürgermeisterkandidatin, Haushaltspolitik, Ortsteilreferent, Ehrenkodex, Bürgerbeteiligung, Stadtplatz und die Vertretung der Jugend
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<strong>Positionspapiere</strong> <strong>der</strong> <strong>Freien</strong> <strong>Wähler</strong> <strong>Tittmoning</strong><br />
„Themen <strong>der</strong> Woche“
MARIA KELLNER STELLT SICH ZUR WAHL<br />
BÜRGERMEISTERKANDIDATIN<br />
Bei <strong>der</strong> Aufstellungsversammlung am 16.01.2014 wurde ich zur Bürgermeisterkandidatin <strong>der</strong> <strong>Freien</strong>-<strong>Wähler</strong><br />
<strong>Tittmoning</strong>- Unabhängige Liste gewählt.<br />
Der Zustimmung zur Kandidatur ging ein langer Entscheidungsprozess voraus. Ich freue mich über das große<br />
Vertrauen, das mir von den Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> <strong>Freien</strong> <strong>Wähler</strong>n- Unabhängige Liste entgegengebracht wurde und<br />
möchte die gemeinsamen Ziele <strong>der</strong> <strong>Freien</strong> <strong>Wähler</strong> mit meiner Kandidatur transparenter machen.<br />
Ich will für <strong>Tittmoning</strong> konstruktive Ideen entwickeln und wünsche mir einen fairen sachlichen Umgang mit allen<br />
an<strong>der</strong>en Bürgermeisterkandidaten.<br />
Meine Schwerpunktthemen sind:<br />
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Gute Rahmenbedingungen für aktive Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild Weyarn<br />
Die Gewerbeentwicklung ist ein Dauerthema, das nie vernachlässigt werden darf<br />
Die Finanzen <strong>der</strong> Stadt <strong>Tittmoning</strong> brauchen ein beson<strong>der</strong>es Augenmerk<br />
Zuschüsse für Maßnahmen sind willkommen, dürfen aber nicht die alleinige Motivation sein<br />
Die Kommune muss sich für einen Denkmalschutz mit Augenmaß einsetzen<br />
Familien brauchen gute verlässliche Rahmenbedingungen als Unterstützung zur Erziehungsarbeit<br />
Achtsamer Umgang mit unserer Umwelt<br />
Eine große Gemeinde <strong>Tittmoning</strong> mit viel Eigendynamik in den einzelnen Ortsteilen<br />
Deshalb mein Motto:<br />
Stadt und Land in guter Hand
EIN BEITRAG VON JOSEF OBER<br />
SOLIDE HAUSHALTSPOLITIK<br />
Was versteht man unter soli<strong>der</strong> Haushaltsführung?<br />
Schon hier wird es vielerlei Ansichten geben.<br />
Es wurde in den vergangenen Jahren viel investiert<br />
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Sanierung Schule<br />
Haus des Kindes<br />
Gewerbeflächen (Mayerhofen)<br />
Hüttenthaler Feld<br />
Dazu ging man erheblich in die Vorleistung. Solche Investitionen kann man im Kern nicht kritisieren,<br />
denn die hohe Verschuldung <strong>der</strong> Stadt ist mit Werten gedeckt, welche man in den nächsten Jahren<br />
wie<strong>der</strong> veräußern kann (Vorhaltung von Flächen in Mayerhofen und Hüttenthaler Feld).<br />
Aber es darf nicht zur Hortung von Grundstücken führen. Durch die Konzentration auf das Baugebiet<br />
Hüttenthaler Feld wurden die Außenbereiche vernachlässigt.<br />
Daher muss von Seiten <strong>der</strong> Stadt aktiver daran gearbeitet werden:<br />
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dass sich Gewerbe ansiedelt<br />
eine aktivere Wirtschafts-För<strong>der</strong>ung passiert<br />
Grundstückmanagement verbessert wird<br />
Weitere For<strong>der</strong>ungen:<br />
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Umstellen auf Doppik<br />
Offener Haushalt (Aufbereitung für Bürger)<br />
Investitionen dort, wo eine Stärkung <strong>der</strong> Wirtschaft<br />
Wie ist denn <strong>der</strong> allgemein Zustand des Haushaltes im Vergleich zu umliegenden Kommunen?<br />
Ein Faktum ist , dass die Stadt auf Seiten <strong>der</strong> Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich mit<br />
umliegenden Gemeinden mit rund 266 – 529 Euro pro Einwohner in den letzten Jahren im unteren<br />
Bereich angesiedelt war, dazu wurde in den letzten Jahren mehr ausgegeben als eingenommen<br />
wurde. Jetzt sind die Rücklagen aufgezehrt.<br />
Damit man hier weiterhin pro aktiv handlungsfähig bleibt und aus einem gesunden Haushalt heraus<br />
die strategisch wichtigen Infrastruktur-Themen anpacken kann, müssen die Investitionen <strong>der</strong> Zukunft<br />
viel stärker auf die Verbesserung <strong>der</strong> Wirtschaftskraft abzielen.<br />
Bei einer Kreisumlage von 55% und reinen Verwaltungskosten und Personalkosten von rund 4<br />
Mio. sind <strong>der</strong>zeit 7,5 Mio. (rund 2/3 des Haushaltes) schon fest ausgegeben, ohne was gestalten zu<br />
können.<br />
Die Pro-Kopf Verschuldung ist <strong>der</strong>zeit zu hoch (Kernhaushalt + ausgelagerte Haushalte)
Aber bevor man an Investitionen spart, sollte man<br />
im Verwaltungshaushalt sparen.<br />
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wir geben weit mehr für Verwaltungskosten pro Einwohner aus als so manche umliegende<br />
Gemeinde.<br />
Auch im Vermögenshaushalt gibt es Möglichkeiten:<br />
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Einsparungen bei den öffentlichen Bauten. Hier muss die Reihenfolge stimmen, wir bauen nicht<br />
weil es Zuschuss gibt, son<strong>der</strong>n weil am Anfang <strong>der</strong> Legislaturperiode eine Prioriätenlisten aufstellt<br />
wird und diese dann <strong>der</strong> Reihe nach -jeweils auf die finanziellen Möglichkeiten ausgerichtet -<br />
abgearbeitet wird.<br />
Vorratsflächen aktiver verkaufen (Gewerbe- und Wohnbebauung) und damit rund 4 Mio.<br />
gebundene Mittel dem Haushalt wie<strong>der</strong> zu führen (20 Jahre Vorhaltung ist zu lange)<br />
verstärktem Baumanagement (z.B. einen jungen Bauleiter zusätzlich einstellen, diesen Stelle<br />
könnte man sich auch mit einer 2. Kommune teilen (Interkommunale Zusammenarbeit). Solch ein<br />
Mann hätte sich an so mancher Baustelle bereits in einem Jahr bezahlt gemacht. Augenmerk hier:<br />
Klare und streng fixierte Ausschreibungen, Baumanagement immer vor Ort.<br />
Ein weiterer Weg könnte mit Eigenbetrieben o<strong>der</strong> Beteiligungen an einem Bürgerprojekt (Windrä<strong>der</strong>,<br />
regionaler Ausbau Kleinwasserkraftwerke) beschritten werden um die Innenfinanzierung des<br />
Stadtsäckels unabhängiger zu machen. Beispiele hierfür gibt es ebenfalls (Bsp. Gemeinde<br />
Wildpoldsried, welche jährlich 5 Mio. für Stromerzeugung einnimmt).<br />
Ich denke eine solide Haushaltsführung einer Kommune ist:<br />
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gut fundiert<br />
beinhaltet belastbare Zahlen + eine konkrete Investitionsliste<br />
ist offen und transparent für den Bürger<br />
hält Balance zwischen Steueraufkommen und Investitionstätigkeit<br />
hält Verschuldung und Zinsdienst langfristig bezahlbar<br />
achtet auf bezahlbare Nachfolgekosten<br />
unterstützt die Effizienz in <strong>der</strong> Verwaltung<br />
för<strong>der</strong>t die Gemeinde in Infrastruktur und Gemeinwohl<br />
Setzen wir uns für einen tragfähigen und durch finanzierten Haushalt ein, <strong>der</strong> eine konsequente<br />
Rückführung <strong>der</strong> Verschuldung pro Einwohner auf unter 300 € in den nächsten 6 Jahre zum<br />
Ziel hat (Kernhaushalt + ausgelagerte Haushalte).<br />
Quellen:<br />
http://www.wegweiserkommune.de/datenprognosen/kommunaledaten/KommunaleDaten.action<br />
http://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/anthering/finanzdaten/hauptansicht<br />
http://de.wikipedia.org/wiki/Doppik
EIN BEITRAG VON GODEHARD MAYER<br />
EHRENKODEX<br />
...und führe uns nicht in Versuchung...<br />
In zahlreichen Städten gibt es für Stadträte einen Ehrenkodex. An<strong>der</strong>norts haben sich zumindest<br />
einzelne Fraktionen einen Ehrenkodex gegeben.<br />
Warum ein Ehrenkodex?<br />
Ob Korruptions-Affäre bei Siemens o<strong>der</strong> Oktoberfest-Affäre eines Bundespräsidenten - ob VW-<br />
Skandal, bei dem ein Vorstand den Betriebsrat mit Geld und an<strong>der</strong>en Dienstleistungen gefügig<br />
gemacht hat o<strong>der</strong> die Verwandten-Affäre im bayerischen Landtag - es zeigt sich, dass allerorts die<br />
Versuchung groß ist und vor niemandem halt macht.<br />
Wir <strong>Freien</strong> <strong>Wähler</strong> haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Politik im Stadtrat so zu gestalten, dass unsere<br />
Entscheidungen frei von persönlichen Interessen o<strong>der</strong> den Interessen naher Verwandter o<strong>der</strong> von<br />
Freunden fallen. Auch durch kleine o<strong>der</strong> größere Zuwendungen dürfen wir uns nicht beeinflussen<br />
lassen - nicht in unseren Entscheidungen und auch nicht in <strong>der</strong> Weitergabe von Informationen, die<br />
vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.<br />
Aus diesem Grund werden sich die neuen Stadträte <strong>der</strong> <strong>Freien</strong> <strong>Wähler</strong> nach <strong>der</strong> Kommunalwahl am<br />
16. März 2014 einen Ehrenkodex auferlegen, in dem sie versprechen<br />
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keine Zuwendungen o<strong>der</strong> Vergünstigungen anzunehmen, die ein im täglichen Umgang übliches<br />
Maß übersteigen und im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Ausübung des Mandats im Stadtrat stehen,<br />
Informationen, die nach <strong>der</strong> Gemeindeordnung geheim zu halten sind, nicht an Dritte<br />
weiterzugeben,<br />
Interessenskonflikte offen zulegen und<br />
sich öffentlich für die Bekämpfung von Korruption einzusetzen sowie<br />
bei Verstoß gegen einen dieser Grundsätze angemessene Konsequenzen zu ziehen.<br />
Wir haben verstanden!
EIN BEITRAG VON ALBERT SCHAUER<br />
ORTSTEILREFERENT<br />
Ich denke es ist nachvollziehbar, dass mir als Astner unser Dorf sehr am Herzen liegt.<br />
Mindestens genau so wichtig ist mir aber auch die Stadt selbst und alle an<strong>der</strong>en umgebenden<br />
Ortsteile <strong>der</strong> Stadtgemeinde <strong>Tittmoning</strong>, sowie <strong>der</strong>en enge Zusammenarbeit.<br />
Die Stadt und auch die weiteren Ortsteile können für sich Alleinstellungsmerkmale verbuchen. Je<strong>der</strong><br />
hat seine Geschichte, sein Eigenleben mit einem regen Miteinan<strong>der</strong> und ein starkes<br />
Zusammengehörigkeitsgefühl.<br />
Die Stadt <strong>Tittmoning</strong> ist alleine mit seinem historischen Stadtkern und <strong>der</strong> Burg eine<br />
Sehenswürdigkeit. Aber auch die umliegenden Ortsteile heben den Charme <strong>der</strong> Stadtgemeinde<br />
<strong>Tittmoning</strong> nochmals erheblich an.<br />
Was mir jedoch etwas abgeht ist das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Gemeindeteile untereinan<strong>der</strong>.<br />
Das ein o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Mal verspürt man sogar Neid, weil möglicherweise ein Gemeindeteil besser<br />
gestellt wurde. Das muss doch nicht sein.<br />
Wie kann man die Zusammenarbeit <strong>der</strong> Stadt und <strong>der</strong> umliegenden Ortsteile verbessern?<br />
Was bei den Vereinen erfreulicherweise teilweise schon vorgelebt wird, wie beispielsweise das<br />
Eisstockschießen <strong>der</strong> Feuerwehren, die Stadtmeisterschaft im Schießen, die Gartenbauvereine <strong>der</strong><br />
Gemeinde sowie die Veranstaltung „Eine Stadt geht auf Reisen“ ,könnte bei vielen an<strong>der</strong>en<br />
kommunalen Themen noch verbessert werden.<br />
Dazu ist es aber erfor<strong>der</strong>lich, dass sich die einzelnen Ortsteile gezielt austauschen und das nicht nur<br />
in den Stadtratssitzungen.<br />
Ich schlage daher vor, dass sich die Stadträte <strong>der</strong> jeweiligen Ortsteile auf einen festen Ortsreferenten<br />
einigen, <strong>der</strong> insbeson<strong>der</strong>e damit beauftragt wird sich um die übergreifende Zusammenarbeit zu<br />
bemühen.<br />
Eine aktive Zusammenarbeit und ein regelmäßiger, reger Austausch kommunaler Themen zwischen<br />
den Ortsteilen soll neue Ideen entwickeln und man kann voneinan<strong>der</strong> lernen.<br />
Der Ortsreferent soll…<br />
- Brückenbauer zwischen den einzelnen Ortsteilen sein<br />
- Potentiale bündeln<br />
- Netzwerke schaffen<br />
- Ideen entwickeln<br />
- Erfahrungen austauschen<br />
- Transparenz schaffen<br />
Ich denke alle Ortsteile können noch mehr zusammenwachsen, so kann das Potential und die<br />
Dynamik <strong>der</strong> gesamten Gemeinde <strong>Tittmoning</strong> mit seinen Bürgern erhalten und verbessert werden.
EIN BEITRAG VON PETER FORSTER<br />
BÜRGERBETEILIGUNG<br />
Warum ist es so schwierig Personen für den Stadtrat o<strong>der</strong> auch für die<br />
Vereinsarbeit zu finden?<br />
Geht es uns zu gut?<br />
Haben wir keine Probleme die es wert sind, sich darum zu kümmern?<br />
Ist das Fernsehprogramm zu gut?<br />
Viele Fragen, meine Gedanken dazu…<br />
Was die Stadtratsarbeit betrifft, denke ich, dass zu viele Entscheidungen zu wenig diskutiert<br />
o<strong>der</strong> Diskusionen o<strong>der</strong> die Entscheidungsfindung zu wenig nachvollziehbar ist.. Vorhaben<br />
sollten viel früher öffentlich gemacht werden und in Veranstaltungen diskutiert und<br />
Anregungen geholt werden.<br />
Bei unserer Informationsfahrt nach Weyarn habe ich gesehen und gespürt, wie durch das<br />
Abgeben von Verantwortung Mitarbeit und Engagement angeregt werden kann .<br />
Arbeitskreise dürfen aber keine Diskussionsclubs bleiben o<strong>der</strong> werden, son<strong>der</strong>n müssen<br />
auch Entscheidungsbefugnis und vor allem auch eine finanzielle Ausstattung haben. Ergibt<br />
sich irgendwo ein Bedürfnis o<strong>der</strong> Problem kann sich ein Arbeitskreis gründen und für das<br />
Vorankommen des Projekts sorgen. Ein super Beispiel wie zusammenwirken gestaltet<br />
werden kann ist natürlich die Dorfwirtschaft in Asten.<br />
Durch diese Mitarbeit, denke ich, kann man Verantwortung abgeben und die Mitarbeit <strong>der</strong><br />
Bürger erreichen, die sonst vielleicht nur schimpfen o<strong>der</strong> Negativstimmung verbreiten.<br />
Wer an einem Projekt mitgewirkt hat, steht dahinter, hat Einblick in den Verfahrensablauf und<br />
wird das Projekt verteidigen.<br />
Ich bin auch ein Befürworter von Volksabstimmungen auf Landes-, Bundes- o<strong>der</strong><br />
kommunaler Ebene. Weil dadurch Argumente auf den Tisch kommen, diskutiert wird und<br />
man sich eine Meinung bilden kann. Ein Mehrheitsbeschluss ist zu akzeptieren. Ich denke<br />
auch die Masse kann nicht irren. Auf alle Fälle wird eine Entscheidung durch<br />
Mehrheitsbeschluss <strong>der</strong> <strong>Wähler</strong> eher akzeptiert als ein Stadtratsbeschluss.<br />
Dadurch Argumente auf den Tisch kommen, diskutiert wird und man sich eine Meinung<br />
bilden kann. Ein Mehrheitsbeschluss ist zu akzeptieren. Ich denke auch die Masse kann<br />
nicht irren. Auf alle Fälle wird eine Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss <strong>der</strong> <strong>Wähler</strong> eher<br />
akzeptiert als ein Stadtratsbeschluss.
EIN BEITRAG VON THOMAS BRAUNER<br />
Der <strong>Tittmoning</strong>er Stadtplatz, zwischen Gesamtkunst-<br />
werk und Verkehrsinfarkt<br />
Nach dem verheerenden Stadtbrand von 1571 „…führte man die Gebäude mit solcher Ordnung und<br />
Regelmäßigkeit auf, dass diese Stadt nun für eine <strong>der</strong> schönsten Landstädte des Erzstiftes (Salzburg)<br />
gehalten wird…“…. Diese Worte fand Lorenz Hübner im Jahre 1796 in seiner „Beschreibung des<br />
Erzstiftes und Reichsfürstenthums Salzburg“ für die Stadt <strong>Tittmoning</strong>.<br />
Und wirklich, imposante Stadttore, dahinter ein weites, in seinen Dimensionen einzigartiges<br />
Platzgeviert mit prächtigen Gebäuden im Inn-Salzach-Stil. Altehrwürdige Denkmäler und verspielte<br />
Brunnen, eingefasst durch schönen, alten Baumbestand, erhöhen den Reiz dieser Stadtanlage des<br />
dreizehnten Jahrhun<strong>der</strong>ts. So präsentiert sich also unser <strong>Tittmoning</strong>.<br />
O<strong>der</strong> besser gesagt, so könnte es sich präsentieren. Denn in den letzten beiden Jahrzehnten ist unser<br />
Vorzeigestadtplatz zum „wohl schönsten Parkplatz in bayrischen Landen“ geworden. Überall wo man<br />
hinsieht stehen Autos. Die Brunnen, Bäume und Denkmäler flankiert von Blech. Und mittendurch<br />
verläuft die B20. Direkt durch das Herz <strong>der</strong> Stadt. Mehr als 7000 Fahrzeuglenker quälen sich täglich<br />
durch die engen Stadttore, um nach mehrmaligem Stillstand, untermalt mit Hupkonzerten sich einen<br />
Parkplatz zu suchen, o<strong>der</strong> unsere Stadt genervt wie<strong>der</strong> zu verlassen. In <strong>der</strong> 2012 durchgeführten<br />
Verkehrszählung wurde ermittelt, dass 30 - 35% dieser Fahrzeuge den Stadtplatz nur zur Durchfahrt<br />
nutzen. Das entspricht mehr als 2000! Fahrzeugen.<br />
Die Verkehrszählung fand in <strong>der</strong> Kernzeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr statt. Der erhöhte<br />
Ausflugsverkehr Richtung Berge an den Wochenenden wurde hierbei nicht berücksichtigt.<br />
Durchgangsverkehr hat nichts mit Stadtbelebung zu tun. All die Menschen, die unser <strong>Tittmoning</strong><br />
besuchen um hier zu verweilen, einzukaufen, o<strong>der</strong> um unsere Sehenswürdigkeiten zu bewun<strong>der</strong>n,<br />
sind je<strong>der</strong>zeit herzlichst dazu eingeladen.<br />
Vom bloßen Durchgangsverkehr jedoch bleibt uns Bürgern nur Lärm, Gestank, Feinstaub und die<br />
permanente Erschütterung unserer Gebäude. Nicht zu vergessen die zahllosen Zigarettenkippen,<br />
Plastikflaschen und Brotzeittüten die während <strong>der</strong> Zwangspause vor unseren Toren aus dem<br />
Autofenster entsorgt werden, allesamt gekauft in den Drive In‘s, o<strong>der</strong> den Raststätten entlang <strong>der</strong><br />
Nord-Süd Route und den österreichischen Autobahnen.<br />
Die Stadt Laufen ruft hän<strong>der</strong>ingend nach einer Umgehungsstraße. Wir haben eine solche, lassen<br />
jedoch den gesamten PKW- und Busverkehr ungehin<strong>der</strong>t passieren. Hier gibt es Handlungsbedarf, um<br />
unsere einzigartige Stadt wie<strong>der</strong> lebenswerter zu machen und die Anwohner vor unnötigen<br />
Belastungen zu schützen. Letztlich wäre auch <strong>der</strong> Erholungswert beim Aufenthalt auf dem Stadtplatz<br />
wie<strong>der</strong> höher und Gaststätten und Geschäfte könnten sich dies zu Nutze machen.
JUNG- UND ERSTWÄHLER AUFGEPASST!<br />
Wo sind Eure Themen auf den Wahlplakaten?<br />
Gibt es junge Vertreter die sich zur Wahl stellen?<br />
Beides gibt es: Junge Vertreter sind auf verschiedenen Listen!<br />
Unser Kandidat: Korbinian Forster<br />
Deshalb zur Wahl gehen und Eure Vertreter wählen!<br />
Und unser wichtiges Thema für die Jugend wäre:<br />
>> Jugendparlament<br />
Hier regelt sich nichts von selbst, aber wir wollen das die Jugend für sich eine Plattform bekommt, auf<br />
<strong>der</strong> die verschiedenen aktiven Jugendgruppierungen und freien Gruppierungen Ihre Themen und<br />
gewünschten Verän<strong>der</strong>ungen auch in Richtung Kommune aktiver vertreten können.<br />
Es gibt Gemeinden, die dies schon haben und es gibt Wege, wie man die Strukturen dauerhaft<br />
schaffen kann. Dafür wollen wir uns einsetzen.<br />
Zugegeben, dies gibt es nicht ohne Einsatz und ohne eure Beteiligung!<br />
Wir för<strong>der</strong>n Euren Einsatz und Gestaltungswillen!