Protokoll 27.11.2006.pdf - Gemeinde Bad Gastein

eine dringende Empfehlung der Salzburger Landesregierung in Bezug auf die unbeleuchteten
Tunnels ist. Die 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung ist unbedingt notwendig, da zurzeit
mit 100 km/h ( Freilandstrasse ) gefahren werden kann. Herr GR. Ing. Schneeweiss erkundigt
sich, ob und welche Konsequenzen für die Gemeinde entstehen könnten, wenn man der
Empfehlung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung nicht nachkommt. Nach kurzer
Diskussion wird vereinbart bis zum Plenum eine Klärung der Haftungsfrage für die
Gemeinde im Falle eines Verkehrsunfalls mit höherer als der empfohlenen 30 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung herbeizuführen. Der Empfehlung der 30 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung in den unbeleuchteten Tunnels wird bis zur Klärung nicht
nachgekommen. Der Antrag wird abgeändert in:
Es ergeht der Antrag:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die
Erlassung einer 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf der gesamten Gasteiner
Alpenstraße beschließen und vorbehaltlich eines Haftungsausschlusses die 30 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung in den unbeleuchteten Tunnels ablehnen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Elisabeth Zlöbl
6. Bellevue Alm Hotelbetriebs Gesellschaft m.b.H. - Ansuchen um Einzelbewilligung gemäß §
24 Abs. 3 ROG 1998 für die Errichtung eines Windfanges mit Vordach auf Stützen als Anbau
an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG Badgastein – Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt VB. Elisabeth Zlöbl vom 25. Oktober 2006:
Die Bellevue Alm Hotelbetriebs GmbH. beabsichtigt die Errichtung eines Windfanges mit
Vordach auf Stützen als Anbau an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG
Badgastein.
Teile des Bauvorhabens befinden sich gemäß rechtsgültigem Flächenwidmungsplan auf
Grünlandflächen der Kategorie „Bestehende und rechtlich gesicherte Skipisten“.
Aus oben genannten Gründen ist eine raumordnungsmäßige Bewilligung (Einzelbewilligung)
gemäß § 24 Abs. 3 ROG 1998 i.d.g.F. erforderlich.
Das Bestandsobjekt „Schiefe Alm“ selbst, liegt im Bauland/Sonderfläche für Gastbetrieb.
Die außerhalb der Baulandfläche liegende verbaute Fläche für den Windfang beträgt ca. 2,5
m2. Der auf Stützen aufgelagerte Vordachbereich überdeckt rund 13,7 m2 gewidmete
Grünlandfläche der Kategorie „Bestehende und rechtlich gesicherte Skipisten“.
Die Aufschließungserfordernisse sind gemäß dem Bescheid der Bauplatzerklärung für das
Objekt „Schiefe Alm“ vom 6. Juni 2002 gegeben.
Die Raumordnungsrechtliche Stellungnahme des Ortsplaners, Herrn Arch.DI.Martin
Lenglachner, liegt vor.
Ausschuss f. Bau-, Raumplanungs- u. Umweltangelegenheiten 5/2006 - 27. 11.2006 Seite 6