Protokoll 27.11.2006.pdf - Gemeinde Bad Gastein

P R O T O K O L L Nr. 5/2006
über die am, Montag den 27. November 2006 um 18:00 Uhr, im Sitzungszimmer der Gemeinde
Bad Gastein stattgefundene öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Bau-, Raumplanungs- und Umweltangelegenheiten
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 18:20 Uhr
Anwesende:
Herr GV. DI Dr. Ronny Baier (Vorsitz)
Herr GR. Moser Alfred
Herr GV. Christian Gruber
Herr GV. Pichler Albert
Herr GV. Andreas Kandler
Herr GR. Ing. Kurt Schneeweiss
Herr GR. Martin Kerschbaumer
Herr GV. Paul Bayr ab Tagesordnungspunkt 5
Herr GV. Ing. Arno Kofler
Herr GV. Dr. Roland Krenn (beratendes Mitglied)
Herr Ing. Ortner Harald, Bauamtsleiter
Entschuldigt:
Herr GV. Michael Sametreiter (beratendes Mitglied)
Schriftführer: VB. Birgit Lerchster
Zuhörer: 2
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T A G E S O R D N U N G
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge zur Tagesordnung:
4. Standort WC Anlage Spielplatz Birkenring – Beratung und Antragstellung an die
Gemeindevertretung
5. Gasteiner Alpenstraße – Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung – Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
6. Bellevue Alm Hotelbetriebs Gesellschaft m.b.H. - Ansuchen um Einzelbewilligung gemäß §
24 Abs. 3 ROG 1998 für die Errichtung eines Windfanges mit Vordach auf Stützen als
Anbau an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG Badgastein – Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
7. Allfälliges:
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S I T Z U N G S B E R I C H T
1. Eröffnung und Begrüßung
Der Vorsitzende GV. DI Dr. Ronny Baier, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und
stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
3. Anträge zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge vor.
4. Standort WC Anlage Spielplatz Birkenring – Beratung und Antragstellung an die
Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt, Bauamtsleiter, VB. Harald Ortner vom 7. September 2006:
Im vergangenen Jahr wurde der Spielplatz Birkenring mit neuen Spielgeräten ausgestattet.
Durch die erfolgte Erneuerung stieg die Anzahl der spielenden Kinder und seitens einiger
Anrainer wurde die Errichtung einer Toilettenanlage gefordert.
Geplant war die Errichtung der Toilettenanlage im Bereich des nördlichen Zugangs. Als mit
dem Bau begonnen werden sollte, kam es zu massiven Protesten einiger unmittelbarer
Anrainer. Daraufhin wurden die Bauarbeiten gestoppt und eine schriftliche Befragung aller
Anrainer durchgeführt.
Insgesamt wurden 29 Haushalte befragt. 17 Abstimmungsformulare wurden retourniert.
5 Eigentümer stimmten gegen die Errichtung einer WC-Anlage.
1. Fam. Rieder
2. Fam. Bartl
3. Fr. Brandstätter
4. Fam. Putz
5. Fr. Doneis
8 Eigentümer stimmten für die Errichtung einer WC-Anlage am Standort A.
1. Fr. Öedl
2. Fam. Kurt Gruber
3. Fr. Loipold
4. Fam. Lüftenegger
5. Hr. Dicklberger
6. Fam. Standteiner
7. Fam. Schwaiger
8. Fam. Koschat
1 Eigentümer stimmten für die Errichtung einer WC-Anlage am Standort B.
1. Fa. Czak
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1 Eigentümer stimmten für die Errichtung einer WC-Anlage ohne Angaben zum Standort.
1. Fr. Grabner
1 Eigentümer stimmten für die Errichtung einer WC-Anlage am Standort C.
1. Fam. Weiss
1 Eigentümer stimmten für die Errichtung einer WC-Anlage am Standort D.
1. Fam. Brenner
DARSTELLUNG:
ERGEBNIS:
Die Abstimmung ergab, dass von den 17 abgegebenen Abstimmungsformularen, nur 5 gegen
die Errichtung einer Toilettenanlage waren. 12 Anrainer das entspricht ca. 70,6% sprachen
sich für die Errichtung einer Toilettenanlage aus.
Von den 12 Befürwortern sprachen sich ca. 66,7% für den Standort A aus.
Stellungnahme der BRU-Auschusses:
Herr GV. Dr. Krenn meint, dass vielleicht die Errichtung eines öffentliches WC’s an der
Kaiserin Elisabeth Promenade zur Mitbenützung für den Kinderspielplatz ein
Lösungsvorschlag wäre. Weiters gibt er zu Bedenken, dass weder der Kinderspielplatz in
Badbruck noch in Böckstein über eine WC verfügt. Der Vorsitzende stellt fest, dass die
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Errichtung einer WC-Anlage (vor allem am Standort A) enorm kostenintensiv sei, es in
diesem Jahr keine Beschwerden gab und schlägt vor, einen Beobachtungszeitraum bis Ende
der nächsten Sommerferien 2007 abzuwarten, und dann je nach Notwendigkeit eine
Entscheidung zu treffen. Herr GR. Ing. Schneeweiss schließt sich grundsätzlich der Meinung
an, findet aber, dass der Bedarf für ein öffentliches WC gegeben sein sollte, und man dann
vorerst den Altbestand sanieren sollte. Nach kurzer Diskussion über den hohen finanziellen
Aufwand und über die Betreuung der WC-Anlage lässt der Vorsitzende über den Vorschlag
abstimmen und es wird folgender Antrag gestellt.
Es ergeht der Antrag:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung einen
Beobachtungszeitraum bis Ende der Sommerferien 2007 abwarten und dann, wenn
notwendig, eine Entscheidung über die Errichtung einer WC-Anlage treffen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Harald Ortner
5. Gasteiner Alpenstraße – Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung – Beratung
und Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt VB. Elisabeth Zlöbl vom 10. Oktober 2006
Die Gasteiner Alpenstraßen GmbH. hat mit Schreiben vom 28.8.2006 um Erlassung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Gasteiner Alpenstraße angesucht.
Am 6.2.2006 hat ein Lokalaugenschein mit Herrn Hasenauer vom Amt der Salzburger
Landesregierung stattgefunden. Seitens des Landes wird dringend empfohlen, die
Geschwindigkeitsbeschränkung in den Tunnels und Galerien von 50 km/h auf 30 km/h
herabzusetzen, da die Tunnels unbeleuchtet sind und speziell im Einfahrtsbereich beim
Übergang vom Hellen ins Dunke eine Phase eintritt, bei der man kaum etwas wahrnehmen
kann.
Seitens des Amtes wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige
Geschwindigkeitsbeschränkung vom 50 km/h ebenfalls nicht verordnet ist.
Die Gasteiner Alpenstraßen GmbH. ersucht daher um Erlassung einer entsprechenden
Verordnung.
Es ergeht der Antrag:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die
Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in den Tunnels und Galerien
sowie auf der übrigen Gasteiner Alpenstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50
km/h beschließen.
Stellungnahme des BRU-Ausschusses:
Herr GR. Martin Kerschbaumer spricht sich gegen die 30 km/h Beschränkung in den Tunnels
aus, weil die Straße zu steil und so eine geringes Tempo zum Überholen im Tunnel animiert.
Der Vorsitzende erklärt, dass zurzeit überhaupt keine Verordnung existiert und die 30 km/h
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eine dringende Empfehlung der Salzburger Landesregierung in Bezug auf die unbeleuchteten
Tunnels ist. Die 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung ist unbedingt notwendig, da zurzeit
mit 100 km/h ( Freilandstrasse ) gefahren werden kann. Herr GR. Ing. Schneeweiss erkundigt
sich, ob und welche Konsequenzen für die Gemeinde entstehen könnten, wenn man der
Empfehlung einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung nicht nachkommt. Nach kurzer
Diskussion wird vereinbart bis zum Plenum eine Klärung der Haftungsfrage für die
Gemeinde im Falle eines Verkehrsunfalls mit höherer als der empfohlenen 30 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung herbeizuführen. Der Empfehlung der 30 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung in den unbeleuchteten Tunnels wird bis zur Klärung nicht
nachgekommen. Der Antrag wird abgeändert in:
Es ergeht der Antrag:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung die
Erlassung einer 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung auf der gesamten Gasteiner
Alpenstraße beschließen und vorbehaltlich eines Haftungsausschlusses die 30 km/h
Geschwindigkeitsbeschränkung in den unbeleuchteten Tunnels ablehnen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB Elisabeth Zlöbl
6. Bellevue Alm Hotelbetriebs Gesellschaft m.b.H. - Ansuchen um Einzelbewilligung gemäß §
24 Abs. 3 ROG 1998 für die Errichtung eines Windfanges mit Vordach auf Stützen als Anbau
an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG Badgastein – Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
Amtsbericht Bauamt VB. Elisabeth Zlöbl vom 25. Oktober 2006:
Die Bellevue Alm Hotelbetriebs GmbH. beabsichtigt die Errichtung eines Windfanges mit
Vordach auf Stützen als Anbau an das Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG
Badgastein.
Teile des Bauvorhabens befinden sich gemäß rechtsgültigem Flächenwidmungsplan auf
Grünlandflächen der Kategorie „Bestehende und rechtlich gesicherte Skipisten“.
Aus oben genannten Gründen ist eine raumordnungsmäßige Bewilligung (Einzelbewilligung)
gemäß § 24 Abs. 3 ROG 1998 i.d.g.F. erforderlich.
Das Bestandsobjekt „Schiefe Alm“ selbst, liegt im Bauland/Sonderfläche für Gastbetrieb.
Die außerhalb der Baulandfläche liegende verbaute Fläche für den Windfang beträgt ca. 2,5
m2. Der auf Stützen aufgelagerte Vordachbereich überdeckt rund 13,7 m2 gewidmete
Grünlandfläche der Kategorie „Bestehende und rechtlich gesicherte Skipisten“.
Die Aufschließungserfordernisse sind gemäß dem Bescheid der Bauplatzerklärung für das
Objekt „Schiefe Alm“ vom 6. Juni 2002 gegeben.
Die Raumordnungsrechtliche Stellungnahme des Ortsplaners, Herrn Arch.DI.Martin
Lenglachner, liegt vor.
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Folgende Unterlagen liegen vor:
• Ansuchen, Einreichpläne und Grundbuchsauszug
• Stellungnahme der Gasteiner Bergbahnen AG vom 6.9.2006
• Stellungnahme des Amtes der Salzburger Landesregierung – Raumplanung – Dr.Horst
Scheibl – vom 4.9.2006
• Aufschließungskriterien lt. Bauplatzerklärungsbescheid vom 6. Juni 2006
• Kundmachung im Sinne des Raumordnungsgesetzes wurde durchgeführt. Innerhalb der 4-
wöchigen Kundmachungsfrist wurden keine Äußerungen abgegeben (21. August – 18.
September 2006)
• Durchführung einer Öffentlichkeitsarbeit (Anhörung der Anrainer) – Schreiben vom
19.September 2006
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde in die Pläne Einsicht genommen, jedoch
keine Stellungnahme abgegeben.
Zusammenfassung:
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Zusammenfassend wird somit festgestellt, dass das Einzelbewilligungsvorhaben den Zielen
des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, den erkennbaren, grundsätzlichen
Planungsabsichten der Gemeinde Bad Gastein sowie den Vorgaben des § 24 Abs. 3 ROG
1998 entspricht.
Eine Übereinstimmung mit den vorhandenen Strukturverhältnissen ist gegeben. Gründe die
eine Bebauung gemäß § 17 Abs. 5 ROG 1998 i.d.g.F. ausschließen, liegen nicht vor.
Unter Abwägung und Gewichtung der raumordnungsmäßigen Kriterien kann aus oben
genannten Gründen eine Bewilligung aus raumordnungsrechtlicher Sicht empfohlen werden.
Es ergeht der Amtsantrag:
Der Bau- und Raumplanungsausschuss möge zur Vorlage an die Gemeindevertretung das
Ansuchen der Bellevue Alm Hotelbetriebs GmbH. um Einzelbewilligung gem. § 24 Abs. 3
ROG 1998 für die Errichtung eines Windfanges mit Vordach auf Stützen als Anbau an das
Personalwohnhaus „Schiefe Alm“ auf Gp. 61/2, KG Badgastein, beschließen.
Stellungnahme des BRU-Ausschusses:
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Abstimmung: einstimmige Annahme
Erledigung: VB. Elisabeth Zlöbl
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7. Allfälliges:
Keine Wortmeldungen.
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Nachdem keine weitere Wortmeldung erfolgt, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden
für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Bad Gastein, am 28. November 2006
Vorsitzender:
GV. DI. Dr. Ronny Baier
Schriftführerin:
VB. Birgit Lerchster
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Für die SPÖ-Fraktion:
Für die ÖVP-Fraktion:
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Für die FPÖ-Fraktion
Für die ULB-Fraktion
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