Gemeinderatssitzung 2003/07 - .PDF - Unterweitersdorf

Gemeindeamt Unterweitersdorf
4210, Bezirk Freistadt, O.ö.
Zl.: 004-1-GR/007/2003 - 3. S.i.d.P.
Verhandlungsschrift
Lfd.Nr.:
GR/007/2003
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Unterweitersdorf
am Montag, den 15.12.2003 im Gemeindeamt-Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende:
Herr Ludwig Kürnsteiner SPÖ Bürgermeister als Vorsitzender
Herr Wilhelm Wurm SPÖ
Herr Rudolf jun. Brandstetter SPÖ
Herr Hannes Gierlinger ÖVP
Herr Franz Lehner
SPÖ
Frau Almut Zillner
SPÖ
Herr Dipl.-Ing. Daniel Zeller SPÖ
Herr Leopold Schiefer SPÖ
Herr Josef Wögerer
SPÖ
Frau Alice Brandstetter SPÖ
Herr Rainer Hofer
SPÖ
Herr Herbert Puchner SPÖ
Herr Hubert Wöckinger ÖVP
Herr Karl Barnreiter ÖVP
Herr Erwin Pachner
ÖVP
Herr Anton Winkler ÖVP
Herr Josef Aichinger ÖVP Vertretung für Herrn Gottfried Reiter
Herr Markus Krieger ÖVP Vertretung für Frau Sieglinde Hametner
Herr Dominik Kastner ÖVP Vertretung für Herrn Dipl.-Ing. Johannes
Matzinger
Entschuldigt fehlen:
Herr Gottfried Reiter ÖVP
Frau Sieglinde Hametner ÖVP
Herr Dipl.-Ing. Johannes Matzinger ÖVP
Unentschuldigt fehlen:
Niemand
Der Leiter des Gemeindeamtes (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF):
Gde.Sekr. Matzinger Christian
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Keine
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Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Gde.Sekr. Matzinger Christian u. VB Lehner Gerhard
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
1. die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
2. die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 03.12.2003 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
3. die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
4. dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.11.2003 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
5. Als Mitunterfertiger werden gemäß § 54 Abs. 3 Oö. GemO. 1990 idgF. von den im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen namhaft gemacht:
SPÖ: Zillner Almut
ÖVP: Barnreiter Karl
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Punkt Nr. 9 wird von der Tagesordnung abgesetzt.
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Tagesordnung, Beratungsverlauf, Anträge, Beschlüsse:
zu
1
Berichte und Informationen des Bürgermeisters
Bgm. Kürnsteiner berichtet über die (endlich) positive Erledigung der Flächenwidmung im Betriebsbaugebiet
und über die Berufungsentscheidung über den Einspruch von Herrn Aichinger
Karl beim Wasserleitungsprojekt. Die Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von
Oberösterreich wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
abgewiesen.
zu
2
Prüfbericht örtlicher Prüfungsausschuss
Vorlage: AV/003/2003/1
S a c h v e r h a l t :
Der Prüfungsausschuss hat am 11.12.2003 eine Prüfungsausschuss - Sitzung abgehalten, worüber
der Bericht (ohne Antrag) vorliegt. Dieser Bericht samt Verhandlungsschrift wurde den Fraktionen
mit der Einladung zu dieser Sitzung übermittelt (§ 91 (4) Oö. GemO. 1990 idgF.).
Gemäß § 91 (4) O.ö. GemO. 1990 ist jeder Bericht des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat
(innerhalb von 12 Wochen ab Unterfertigung) vorzulegen.
Seitens des Bürgermeisters gibt es zum vorliegenden Prüfbericht keine Stellungnahme – dieser
wurde zur Kenntnis genommen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Prüfungsausschussobm. GR Wöckinger verliest den vorliegenden Prüfbericht.
Keine Wortmeldungen – der Bericht wurde damit zur Kenntnis genommen.
zu
3
Notarztwagen im Bezirk Freistadt - Kostenbeitrag 2003
Vorlage: AV/063/2003
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 20.11.2003 hat die BH Freistadt hinsichtlich Finanzierung des Notarztwagens
im Bezirk Freistadt um einen Beitrag der Gemeinde Unterweitersdorf ersucht.
Es wird vorgeschlagen, zu den Betriebskosten von € 145.345,00, zu den Personalkosten von 4
Notfallsanitätern einen Beitrag der Gemeinden (€ 2,27 pro Einwohner) zu leisten. Als Grundlage
wäre das Volkszählungsergebnis 2001 heranzuziehen.
Der Beitrag für die Gemeinde Unterweitersdorf errechnet sich mit € 3.868,08. Dieser Beitrag soll
für das Jahr 2003 entrichtet werden.
Seitens der Gemeinde wurde dieser Beitrag bereits für die vergangenen Jahre geleistet, wobei der
Beitrag für 2002 ebenfalls in der gleichen Höhe lag.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Gemeindevorstandes
(Sitzung vom 01.12.2003) den einstimmigen Antrag, den Kostenbeitrag für 2003 in
der Höhe von € 3.868,08 zu genehmigen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Kostenbeitrag für 2003 in der Höhe von € 3.868,08 wird genehmigt.
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Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu
4
Eltern-Kind-Zentrum - Vereinbarung mit Familienakademie Mühlviertel
Vorlage: AV/062/2003
Sachverhalt:
Die Familienakademie Mühlviertel hat ersucht, Räumlichkeiten im Jugendzentrum bzw. in weiterer
Folge im Lehrerwohnhaus (nach dem Umbau) für das "Eltern Kind Zentrum" in Unterweitersdorf
nutzen zu dürfen.
Folgendes soll angeboten werden:
Babyschwimmkurse, Schwangerschaftsgymnastik, Babymassage ..........
Vorerst soll eine provisorische Vereinbarung abgeschlossen werden. Wenn der Umbau des Lehrerwohnhauses
abgeschlossen ist und das Eltern-Kind-Zentrum entsprechend angelaufen und angenommen
wurde, ist eine neue, detailliertere Vereinbarung abzuschließen.
Vereinbarung
Diese Vereinbarung wird abgeschlossen zwischen der Gemeinde Unterweitersdorf und der Familienakademie
Mühlviertel, Mauthausener Straße 6,
4222 St Georgen /G., als Träger des Eltern-Kind-Zentrums Unterweitersdorf.
Die Familienakademie Mühlviertel beabsichtigt in Unterweitersdorf ein Eltern-Kind-Zentrum zu
führen und ein entsprechendes Angebot zu bieten. Es wird bis zum 30. September für das nächstfolgende
Kalenderjahr ein Budgetvorschlag für das Eltern-Kind-Zentrum Unterweitersdorf der
Gemeinde Unterweitersdorf vorgelegt.
Die Gemeinde Unterweitersdorf stellt die notwendigen Räumlichkeiten (Jugendraum oder nach
Fertigstellung die Räumlichkeiten im ehemaligen Lehrerwohnhaus) zur Verfügung. Die anfallende
Miete und die Betriebskosten (Reinigung, Heizung, Strom udgl.) werden als Beitrag der Gemeinde
zur Verfügung gestellt.
Darüber hinausgehende Subventionen können nur nach Antragstellung und Finanzlage der Gemeinde
gewährt werden.
Die Familienakademie Mühlviertel erbringt bis zum 30. April des Folgejahres den Verwendungsnachweis
über die erhaltenen Mittel, in der Form einer Gesamtabrechnung in Gegenüberstellung
mit dem Budgetvoranschlag des entsprechenden Kalenderjahres.
Diese Vereinbarung wurde in der Gemeinderatssitzung am .............................. genehmigt.
Beratungsverlauf und Anträge:
Familienausschussobmann Vzbgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens
des Ausschusses (Sitzung vom 11.12.2003) den einstimmigen Antrag, die vorliegende
Vereinbarung mit der Familienakademie Mühlviertel als Träger des Eltern-Kind-Zentrums
Unterweitersdorf abzuschließen.
Weiters führt er noch aus, dass solche Einrichtungen auch in den Nachbargemeinden bestehen und
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dass Fr. Puchner Alexandra mit diesem Eltern-Kind-Treffen (Spielgruppe) begonnen hat und diese
Einrichtung sehr gerne angenommen wird. Im Ausschuss hat Herr Ing. Erich Wahl von der Familienakademie
über die Führung des Eltern-Kind-Zentrums informiert.
GV Gierlinger begrüßt grundsätzlich diese Einrichtung. Er weist aber darauf hin, dass dieses zusätzliche
Angebot der Gemeinde auch mit Kosten für die Gemeinde verbunden ist, aber der ganzen
Gesellschaft sicher etwas bringen wird. Er hat kein Problem damit, wenn diese Einrichtung
vorerst provisorisch geführt wird, aber wenn die Räumlichkeiten im Lehrerwohnhaus zur Verfügung
stehen, sollte man eine neue, vollinhaltliche Vereinbarung abschließen.
GR Barnreiter meint, dass man die zu erwartenden Kosten noch nicht kennt, aber man hätte auch
Angebote von anderen Anbietern einholen können.
GR Zillner Almut hebt dieses Angebot der Gemeinde als eine sehr wichtige Einrichtung hervor,
die sich aufgrund von sehr engagierten Frauen entwickelt hat. Diese Treffen sind für die Mütter
besonders wichtig.
Obm. Wurm weist noch auf den Zuzug vieler junger Familien hin, wodurch diese Treffen bisher
sehr gut angenommen wurden und auch in Zukunft verstärkt in Anspruch genommen werden.
Derzeit entstehen der Gemeinde keine Kosten, da nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt
werden müssen. Aber auch später wird bei der Abhaltung von diversen Kursen oder Veranstaltungen
ein Elternbeitrag eingehoben, sodass sich die Kosten für die Gemeinde in Grenzen halten werden.
Gde.Sekr. Matzinger meint abschließend, dass es sich vorerst um ein Provisorium handelt, was
man sich über einen gewissen Zeitraum anschauen muss, der Rest wird sich dann zeigen.
Beschluss:
Die vorliegende Vereinbarung mit der Familienakademie Mühlviertel als Träger des Eltern-
Kind-Zentrums Unterweitersdorf wird abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu
5
Alte Bahn - Grundtausch Berger - Auflassung einer Teilfläche als öffentliches Gut
Vorlage: AV/064/2003
Sachverhalt:
Im Zuge der Grundteilung des Grundstückes 190/2 (Berger Marianne) wurde auch die Straßengrundgrenze
zur „Alten Bahn“ neu aufgenommen und berichtigt.
Laut Vermessungsplan wird einerseits eine Fläche von 6 m² vom öffentlichen Gut in das neue
Grundstück 190/2 abgegeben und anderseits vom neuen Grundstück 190/4 ebenfalls eine Fläche
von 6 m² in das öffentliche Gut abgetreten. Diese Grundabtretung in das öffentliche Gut wurde
bereits in der Bauplatzbewilligung am 22.09.2003 bescheidmäßig festgelegt. Nunmehr ist über die
Tauschfläche ein Gemeinderatsbeschluss über die Auflassung als öffentliches Gut und Abtretung
an das Grundstück 190/2 (Berger Marianne – lt. vorliegendem Vertrag) herbeizuführen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Straßenausschussobmann Lehner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des
Ausschusses (Sitzung vom 11.12.2003) den einstimmigen Antrag, die Auflassung als öffentliches
Gut und die Abtretung an das Grundstück 190/2 (Berger Marianne lt. vorliegendem
Vertrag) zu beschließen.
Keine Wortmeldungen.
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Beschluss:
Die Auflassung als öffentliches Gut und die Abtretung an das Grundstück 190/2 (Berger
Marianne – lt. vorliegendem Vertrag) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu
6
Wasserversorgungsanlage BA 04 (Sanierung/Erweiterung und Hochbehälter) - Auftrag Bauleitung
Vorlage: AV/065/2003
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 23.06.1999 den Grundsatzbeschluss über dieses Projekt gefasst und am
24.11.2003 den 1. Finanzierungsplan beschlossen. Im Finanzierungsplan ist vorgesehen, dass
2004 mit dem Bau begonnen wird, es ist daher die Bauleitung in Auftrag zu geben.
Mit Schreiben vom 06.10.2003 hat das Büro Eitler & Partner, das auch die Planung durchgeführt
hat, einen Vertrag mit folgendem Inhalt vorgelegt:
Z I V I L T E C H N I K E R W E R K V E R T R A G
FÜR DIE BAUAUSFÜHRUNGSPHASE
(Ausführungsplanung und örtliche Bauaufsicht)
(Mein Zeichen: Zivbau-GZ03020, Version 08.96)
Dieser Werkvertrag wird zwischen der Gemeinde Unterweitersdorf
als Auftraggeber (AG) und der Dipl. Ing. Eitler & Partner, Ziviltechniker OEG, Linz als Auftragnehmer
(AN) abgeschlossen.
Vertragsgegenstand:
Gegenstand dieses Werkvertrages ist die Übertragung der Leistungen der Bauausführungsphase
für das nachstehende Bauvorhaben einschl. Abschluss des Kollaudierungsverfahrens nach dem
UFG (Umweltförderungsgesetz) und dem WRG (Wasserrechtsgesetz) sowie die Regelung gegenseitiger
Rechte und Pflichten.
Bauvorhaben:
Wasserversorgungsanlage Unterweitersdorf -
Bauabschnitt 04
Vertragsunterlagen:
Bestandteile zu diesem Werkvertrag sind in der angegebenen Reihenfolge
a) die "Technischen Richtlinien" und die "Förderungsrichtlinien einschließlich
Vergaberichtlinien" der Förderstellen, i.d.g.F.
b) die "Grundlagen für Werkverträge für Planung und Beaufsichtigung Bauten"
c) die jeweils zutreffende und verbindlich erklärte Honorarordnung
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d) die einschlägigen Bestimmungen des ABGB
Leistungen des AN
A) Planung in der Bauausführungsphase
1.1. Ausschreibungsunterlagen
(Teilleistungszahl 0,15)
Verrechnung nach standardisierten Kosten des Ausschreibungsumfanges.
Erstellung der Leistungsverzeichnisse und der Massenberechnung samt allen technischen und terminlichen
Vorschreibungen nach Abklärung aller offenen Fragen anläßlich eines Vorgespräches
mit dem AG gem. den Grundlagen für Werkverträge für Planung und Beaufsichtigung siedlungswasserwirtschaftlicher
Bauten.
Musterleistungsbücher und Besondere Vertragsbedingnisse sowie Angebotsformulare der Förderstellen
sind nach der Verbindlichkeitserklärung anzuwenden.
1.2. Ausführungsunterlagen
Ausführungsunterlagen = Baureife Planung
(Teilleistung 0,25)
Baureife Durcharbeitung von Plänen mit allen für die Ausführung erforderlichen Angaben und
Festlegungen. Verrechnung nach standardisierten Kosten.
1.3. Technische und kaufmännische Oberleitung und
Koordinierung der Bauausführungsphase
(Teilleistungszahl Bauausführungsphase 0,10)
- Verhandlungen mit den Behörden und Ämtern und sonstigen mit der Ausführungsplanung
und Bauausführung in Zusammenhang stehenden Dritten,
- Beratung und Vertretung des AG in technischer Hinsicht,
- Erstellen der Terminpläne für den Bauablauf,
- Durchführung der Angebotsausschreibung, Prüfung der Angebote, Vergabevorschlag,
Ausarbeitung der Vertragsentwürfe,
- allgemeine Leitung und Überwachung der Ausführung samt abschließender
Klärung von Einzelheiten bis zur Schlußabnahme des Werkes,
- Freigabe von Abschlags-, Teil- und Schlußzahlungen,
- Schlußabnahme des Werkes.
1.4. Endabrechnung und Mitwirkung bei der technischen und wasserrechtlichen Kollaudierung
(gem. Pkt. 13 Grundlagen für Werkverträge) samt Erstellung aller erforderlichen Unterlagen (z.B.
Bestandspläne, etc.) in der Form, daß sie sowohl den Anforderungen für die technische als auch
wasserrechtliche Kollaudierung entsprechen.
(Teilleistungszahl 0,10).
Verrechnung nach tatsächlichen Massen x standardisierte Kosten des Bauabschnittes.
1.5. Zur Erfüllung der vollständigen Leistung sind die in der Folge angegebenen Vor- und Zusatzleistungen
nach § 1 (3) und (4) der HOB-I nicht enthalten:
Dies sind:
Vorleistungen:
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Bodenuntersuchungen, Bebauungspläne, etc.
Zusatzleistungen:
- statische und konstruktive Bearbeitung
- Tätigkeit als Planungs- und Baustellenkoordinator
- koordinative Erfassung des Bestandes (Leitungen)
............................................................................................................................................
Diese Leistungen sind vom Auftraggeber gesondert in Auftrag zu geben.
Die in den "Grundlagen für Werkverträge für Planung und Beaufsichtigung siedlungswasserwirtschaftlicher
Bauten" angegebenen Leistungen sind vollständig zu erbringen, sofern dies
nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
1.6. Der Planer erklärt ausdrücklich, im Rahmen seiner Tätigkeit die Richtlinien der Förderstellen
anzuwenden. Die Leistungen sind im Einvernehmen mit dem Amt der Landesregierung zu
erbringen.
B) Örtliche Bauleitung
1.7. Die örtliche Bauaufsicht umfaßt die Vertretung der Interessen des AG an der Baustelle
durch die örtliche Überwachung auf vertragsmäßige Herstellung des Werks und auf Übereinstimmung
mit der Leistungsbeschreibung und den behördlichen Vorschreibungen sowie den anerkannten
Regeln der Technik. Die in den "Grundlagen für Werkverträge für Planung und Beaufsichtigung
siedlungswasserwirtschaftlicher Bauten" angegebenen Leistungen der örtlichen Bauaufsicht
sind Gegenstand dieses Vertrages. Durch den AN ist die Übereinstimmung der Ausführung mit
der Planung sowie die Einhaltung der allgemeinen gesetzlichen und besonderen behördlichen
Vorschriften, der technischen Regeln und Normen, der Terminpläne zu überwachen und die Koordinierung
aller Lieferungen und Leistungen zu veranlassen.
Zu den Tätigkeiten der örtlichen Bauaufsicht gehören überdies die Führung des Baubuches
und/oder die Überprüfung und Bestätigung der Bautagesberichte, die verantwortliche Prüfung und
Bestätigung der Aufmaße und Rechnungen, die Vorbereitung bzw. Durchführung der Bauabnahme,
die Überwachung der Behebung von festgestellten Mängeln, die Mitwirkung und Teilnahme
an der Schlußfeststellung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, an Verhandlungen der Behörde, an
den Überprüfungsverhandlungen der Wasserrechtsbehörde und an der Kollaudierung gem. Umweltförderungsgesetz.
1.8. Die Leistungen der örtlichen Bauaufsicht beinhalten neben der technischen Bauaufsicht
auch die technisch-wirtschaftliche (kaufmännische) Bauaufsicht, die diesbezügliche Vertretung
des AG gegenüber den ausführenden Unternehmen und den zuständigen Organen des Landes und
des Fonds, die zeitgerechte Veranlassung und Mitwirkung bei der Erstellung von Zuzählanträgen
und die Freigabe von Zahlungen.
Leistungsausweise und Schlußrechnungen sind so zu bearbeiten, daß eine Zahlung innerhalb der
vertraglichen Fristen möglich ist.
1.9. Die "Grundlagen für Werkverträge für Planung und Beaufsichtigung siedlungswasserwirtschaftlicher
Bauten" sind zu berücksichtigen.
1.10. Unvorhergesehene Regiearbeiten sind zu begründen.
Nachtragsangebote sind nur für zusätzliche Leistungen, die durch keine Positionen des Leistungsverzeichnisses
abgegolten werden können, zulässig.
Erwachsen bei Nachtragsangeboten aufgrund einer mangelhaften Ausschreibung dem Auftragge-
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er Nachteile, so hat diese der Auftragnehmer zu tragen.
Bei Nachtragsangeboten hat die Prüfung auf der Basis des Hauptangebotes grundsätzlich aus einer
Preiszugliederung vergleichbarer bzw. ähnlicher Positionen zu erfolgen.
1.11. Die zur vollständigen Abwicklung des gegenständlichen Auftrages im Sinne der "Grundlagen
für Werkverträge für Planung und Beaufsichtigung siedlungswasserwirtschaftlicher Bauten"
und des angeführten Leistungsumfanges anfallenden Zusatzleistungen sind unter Pkt. 1.5. anzuführen.
2. ZUSAMMENFASSUNG DER GEBÜHREN
Planung in der Bauausführungsphase:
2.1. Die Leistungen werden nach der Honorarordnung Bauwesen HOB-I (bes. Teil - Ingenieurbauwerke)
vergütet. Die Gebühren betragen vorläufig excl. Ust.:
ca. € 36.905,-- (20 % Nachlaß berücksichtigt)
Örtliche Bauaufsicht:
2.2. Die Leistungen werden nach der Honorarordnung Bauwesen HOB-I (bes.Teil - Ingenieurbauwerke)
vergütet. Die Gebühren betragen vorläufig excl. Ust.:
ca. € 36.060,-- (20 % Nachlaß berücksichtigt)
Die Ermittlung der Gebühren nach 2.1. und 2.2. ist in der Beilage detailliert dargestellt.
2.3. Die endgültige Ermittlung der Gebühren nach 2.1. und 2.2. erfolgt nach den tatsächlichen
Massen x standardisierte Kosten.
Wird eine Ausschreibung aus Gründen, die ausschließlich vom Auftragnehmer zu vertreten sind,
in Baulose (weitere Untergliederung der Bauabschnitte) unterteilt, ist die Ausschreibung bei der
Gebührenermittlung als Einheit zu werten.
2.4. Die für die Berechnung der Gebühren maßgebende Honorarordnung wird dem AG über
Verlangen in einer Ausfertigung übergeben.
3. NEBENKOSTEN UND ZUSATZLEISTUNGEN
3.1. Nebenkosten beziehen sich auf jene zusätzlichen Leistungen, die im Allgemeinen Teil der
Honorarordnung ausdrücklich angeführt sind.
Derartige Nebenkosten werden nicht in Rechnung gestellt, wenn sie bereits in der durch den Besonderen
Teil der jeweiligen Honorarordnung bestimmten Gebühr bzw. im Honorar enthalten
sind.
3.2. Zur vollständigen Abwicklung des gegenständlichen Auftrages werden voraus-sichtlich
Kosten für folgende Zusatzleistungen und Nebenkosten für folgende Leistungen anfallen:
- Vervielfältigungen für die Ausschreibungen
- Tätigkeit als Planungs- und Baustellenkoordinator
- Koordinative Erfassung des Bestandes der Leitungen
............................................................................................................................................
3.3. Im Zusammenhang mit Zusatzleistungen bzw. Baustellenbesuchen werden für Fahrt-, Rei-
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se-, Beförderungs- und Aufenthaltskosten folgende Sätze in Rechnung gestellt, wobei bei Benutzung
des eigenen PKW´s nur das amtliche Kilometergeld verrechnet wird.
Werden mit einer Dienstreise mehrere Baustellen betreut, sind nur die anteiligen Kosten in Rechnung
zu stellen.
3.4. Die voraussichtlich anfallenden Kosten, Nebenkosten gem. Punkt 3. werden vom AN geschätzt
wie folgt:
- Fahrt-, Reise-, Beförderungs- und Aufenthaltskosten:
€ pro Fahrt Unterweitersdorf € 21,80/Fahrt
- Sonstige Nebenkosten für Vervielfältigung der Ausschreibung:
Werden nach tats. Aufwand bzw. werden die von der Gemeinde
bei der Ausgabe der Angebote eingehobenen Beträge rückverrechnet.
- Tätigkeit als Planungs- und Baustellenkoordinator:
Für Bauwerke: 0,35 % der standardisierten Baukosten, das sind bei:
€ 602.000,-- rd. € 2.100,--
Für Leitungen: 0,25 % der standardisierten Baukosten, das sind bei:
€ 442.365,-- rd. € 1.100,--
- Koordinative Erfassung des Leitungsbestandes:
€ 0,5/Laufmeter, das sind bei ca. 3.925 m rd. € 1.960,--
3.5. Die Nebenkosten werden nach tatsächlichem und nachgewiesenem Aufwand in Rechnung
gestellt. Die Vergütung erfolgt, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber
erbracht werden.
3.6. Auf die Nebenkosten ist - wenn es sich nicht um nach dem Zeitaufwand zu verrechnende
Leistungen des AN handelt - zur Deckung der anteiligen allgemeinen Bürounkosten ein Zuschlag
von 15 % in Rechnung zu stellen.
Die allgemeinen Unkosten - insbesondere die Personalkosten der allgemeinen Administration
(Zentralregie), die Kosten für Büro- und Zeichenmaterial, Porti und interne Vervielfältigung -
werden einerseits durch die Gebühren, andererseits durch den Zuschlag von 15 % abgegolten.
3.7. Die Abrechnung der Nebenkosten erfolgt parallel mit den Honorarnoten;
Die Höhe der angefallenen Nebenkosten ist nachzuweisen und entsprechend aufzugliedern.
4. UMSATZSTEUER
Die Umsatzsteuer für Gebühr, Zusatzleistungen und Nebenkosten einschl. des 15 %-igeln Zuschlages
wird im gesetzlichen Ausmaß (derzeit 20 %) zusätzlich in Rechnung gestellt.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der AN hat nach Maßgabe der von ihm erbrachten Teilleistungen Ansprüche auf Abschlagszahlungen
einschl. 20 % Ust. sowie auf Ersatz der angefallenen Nebenkosten und der Kosten für allfällige
Zusatzleistungen einschl. gesetzlicher Ust. Die Schlußrechnung über die von der örtlichen
Bauaufsicht erbrachten Leistungen ist dem AG nach Bekanntgabe der überprüften Nettobaukostensumme
vorzulegen.
Zahlungsfrist unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtleistung des AN erst mit der
Vornahme der Schlußfeststellung erbracht ist:
6 Wochen nach Rechnungslegung;
Werden Zahlungen nicht fristgerecht geleistet, so ist das Guthaben vom Ende der Zahlungsfrist an,
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sofern nichts anderes vereinbart, mit einem Zinssatz von 3 % über dem jeweils geltenden Zinsfuß
für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank (Bankrate) zu verzinsen.
6. TERMINE
6.1. Die Leistungen sind so zeitgerecht zu erbringen, daß die mit den ausführenden Unternehmen
vereinbarten Termine eingehalten werden können.
6.2. Wesentliche Abweichungen von den Terminplänen für den Bauablauf sind dem AG unverzüglich
zur Kenntnis zu bringen. Allfällige Änderungen bedürfen der Zustimmung durch den AG.
6.3. Die Aufzeichnungen über den Umfang der Leistungen des Auftragnehmers sind so zu führen,
daß auch eine nachträgliche zeitliche Zuordnung der einzelnen Leistungen (z.B. verschiedene
Bauabschnitte) möglich ist.
7. TREUHANDFUNKTION UND VERTRETUNG
7.1. AG und AN werden einander laufend über wesentliche das Vertragsverhältnis und dessen
Erfüllung betreffende Vorfälle unterrichten. Der AG wird notwendige Entscheidungen kurzfristig
treffen und diese dem AN mitteilen. Der AN übernimmt die Erbringung der vereinbarten Leistung
als Treuhänder des AG im beschriebenen Umfang. Er ist verpflichtet, die Gesetze und die für seinen
Wirkungsbereich gültigen Vorschriften einzuhalten, die Pflichten seines Berufes gewissenhaft
zu erfüllen, die ihm anvertrauten Angelegenheiten nach bestem Wissen und Gewissen zu besorgen
und seine Verschwiegenheitspflicht streng zu beobachten.
In seiner Verpflichtung, die Interessen des AG gewissenhaft wahrzunehmen wird der AN in Bezug
auf die vereinbarten Leistungen weder Provisionen noch sonstige Vorteile von Dritten annehmen.
7.2. Der AN hat den AG hinsichtlich aller ihm übertragenen Leistungen zu beraten. Soweit es
die Aufgabe erfordert, ist er berechtigt und verpflichtet, die Rechte des AG, soweit sie dieser nicht
vertritt, wahrzunehmen. Er vertritt den AG im Rahmen der übertragenen Leistungen mit der vorbeschriebenen
Einschränkung gegenüber Behörden, Ämtern, Sonderfachleuten, Unternehmungen
und allen Dritten.
7.3. Bei einer mehr als einer Woche dauernden Verhinderung hat der AN jedenfalls alle Vorsorge
zu treffen, damit die vertragsmäßige Fortführung der Arbeiten unter seiner vollen Verantwortung
gewährleistet ist. Der AG ist über die von ihm getroffenen Vorsorgen zu informieren.
8. GEWÄHRLEISTUNG
Der AN haftet für die Richtigkeit seiner Pläne, Berechnungen, Tätigkeit und seiner Anordnungen
sowie dafür, daß diese den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, den Vergaberichtlinien der
Förderstellen und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen; er haftet ferner für die Einhaltung
der Termine bei seinen Leistungen, soweit Terminüberschreitungen von ihm zu vertreten
sind.
Der AN haftet für alle Schäden, die dem AG aus nachgewiesenen Fehlern und Unterlassungen in
Durchführung des gegenständlichen Auftrages erwachsen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich ausdrücklich und unwiderruflich, die Rechnungs-, Endabrechnungs-
und Kollaudierungsunterlagen in rechnerischer und sachlicher Hinsicht zu prüfen
und im Rahmen seiner Tätigkeit und des Honorars für die Bauausführungsphase ohne gesondertes
Entgelt die jeweils gültigen Richtlinien (wie insbesondere die Förderungsrichtlinien, Vergabe-
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ichtlinien u. dgl.), Vertragsvereinbarungen und Vorgaben der Fördergeber aufgrund der bestehenden
vertraglichen Verpflichtungen anzuwenden und einzuhalten. Dabei sind Abweichungen
davon ausführlich zu begründen.
Mängel oder Schäden im Zusammenhang mit der Bauausführung sind schriftlich festzustellen. Die
entsprechende Erklärung und die erforderlichen Feststellungen sind dem Land vom Auftragnehmer
rechtsverbindlich unterfertigt gleichzeitig mit jedem Rechnungsnachweis bzw. jeder Rechnungszusammenstellung
vorzulegen.
9. HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
Zur Sicherstellung der Gewährleistung durch den AN ist der AN haftpflichtversichert; Dies im
Rahmen der Haftpflichtversicherung aller Mitglieder der Ingenieurkammer.
10. ÄNDERUNG DES BAUUMFANGES, DER BAUKOSTEN
UND DER BAUZEIT
Bei erkennbaren Änderungen des Bauumfanges, der Baukosten und der Bauzeit sind die Bestimmungen
der "Grundlagen für Werkverträge für Planung und Beaufsichtigung siedlungswasserwirtschaftlicher
Bauten" anzuwenden.
Zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit Projektsänderungen, die nachträglich durch den
AG angeordnet werden, sind nach dem tatsächlichen Sach- und Zeitaufwand gesondert zu vergüten.
11. VERGEBÜHRUNGEN
Alle erforderlichen Vergebührungen für Einreichungen und Ansuchen einschl. der Verwaltungsabgaben
gehen zu Lasten des AG. Auf die Gebührenbefreiung gem. § 15 Umweltförderungsgesetz,
wird hingewiesen und wird diese für den gegenständlichen Vertrag geltend gemacht.
12. PLANÜBERLASSUNG
Der AG hat gegen Vergütung über sein Verlangen Anspruch auf Überlassung von zusätzlichen
Vervielfältigungen aller ausgeführten Pläne und Schriftstücke.
13.2. Allfällige Streitigkeiten werden vor dem zuständigen Gericht ausgetragen.
14. ÄNDERUNG DES VERTRAGES UND RÜCKTRITT
VOM VERTRAG
14.1. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
14.2. AG und AN können nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Gründe, die den einwandfreien
Ablauf der Bauausführungsphase beeinträchtigen oder hemmen könnten, ihren Rücktritt vom Vertrag
erklären. Außergewöhnliche Gründe für einen Rücktritt liegen jedenfalls vor, wenn die Befugnis
des AN erlischt oder wenn über das Vermögen des AN bzw. des AG der Konkurs oder
Ausgleich eröffnet wurde.
15. VERTRAGSAUSFERTIGUNG
Dieser Vertrag wird in drei Gleichschriften errichtet, von denen zwei der AG und eine der AN
erhält.
Beratungsverlauf und Anträge:
Wasserleitungsausschussobmann Lehner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens
des Ausschusses (Sitzung vom 11.12.2003) den einstimmigen Antrag, das Büro Eitler &
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Partner mit der Bauleitung zu beauftragen und die Ausschreibung lt. Projekt durchzuführen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Das Büro Eitler & Partner wird mit der Bauleitung (lt. Vertrag) beauftragt und die Ausschreibung
lt. Projekt soll durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu
7
Wassergebührenordnung - 4. Novelle
Vorlage: AV/057/2003
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 18.12.1997 bzw. 21.12.2000 (1. Novelle), 17.12.2001 (2. Novelle) und
16.12.2002 (3. Novelle) die Wassergebührenordnung Nr. II beschlossen.
Laut Voranschlagserlass 2003 sind für geförderte Anlagen folgende Mindestgebühren festgesetzt:
1. Mindestanschlussgebühr (netto) € 1.518,00
2. Benützungsgebühr (netto) pro m³ Wasserverbrauch € 1,09
Auf Grund dieser Sätze sind folgende Änderungen hinsichtlich Gebühren notwendig:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Gemeinde Unterweitersdorf vom 16.12.2003 (Nr. ___________) mit der
die
4. Novelle zur Wassergebührenordnung II
vom 18.12.1997, Zl. 810-4-II
und 21.12.2000, Zl. 810-4-II/1
und 17.12.2001, Zl. 810-4-II/2
und 16.12.2002, Zl. 810-4-II/3
für die Gemeinde Unterweitersdorf erlassen wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBl.Nr. 28/1958 in der Fassung der Gesetze
LGBl.Nr. 55/1968 und 57/1973 und des § 16 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001,
BGBl. I Nr. 3 idgF wird verordnet:
1. § 2 (1) hat zu lauten:
(1) Die Wasserleitungsanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach
Abs. 2, 3, 4 und 5 ........................................................................................ € 11,13
ab dem 151 m² ..................................................................................................... € 9,75
mindestens aber .................................................................................................... € 1.669,80
2. § 2 (6) hat zu lauten:
(6) Die Wasseranschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt..................... € 1.355,00
3. § 3 (2) hat zu lauten:
Seite 13

(2) Diese beträgt bei Messung des Wasserverbrauches mit Wasserzählern........... € 1,07
pro m³.
4. § 3 (4) hat zu lauten:
(2) Die Grundgebühr beträgt für jeden Anschluss jährlich..................................... € 20,00
5. Die Rechtswirksamkeit dieser 4. Novelle zur Wassergebührenordnung beginnt mit dem
01.01.2004.
Beratungsverlauf und Anträge:
Wasserleitungsausschussobmann Lehner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens
des Ausschusses (Sitzung vom 11.12.2003) den einstimmigen Antrag, die 4. Novelle der
Wassergebührenordnung zu beschließen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Die 4. Novelle der Wassergebührenordnung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu
8
Kanalgebührenordnung - 5. Novelle
Vorlage: AV/056/2003
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 18.12.1997 bzw. 21.12.1998 (1. Novelle), 21.12.2000 (2. Novelle) und
am 17.12.2001 (3. Novelle) und am 16.12.2002 (4. Novelle) die Kanalgebührenordnung Nr. IV
beschlossen.
Laut Voranschlagserlass 2004 sind für geförderte Anlagen folgende Mindestgebühren festgesetzt:
1. Mindestanschlussgebühr (netto) € 2.530,00
2. Benützungsgebühr (netto) pro m³ Wasserverbrauch € 2,54
Auf Grund dieser Sätze sind folgende Änderungen hinsichtlich Gebühren notwendig:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Gemeinde Unterweitersdorf vom 15.12.2003 (Nr. ___________) mit der
die
5. Novelle zur Kanalgebührenordnung IV
vom 18.12.1997, Zl. 811-6-IV und 21.12.1998, Zl. 811-6-IV/1 und 21.12.2000,
Zl. 811-6-IV/2 und 17.12.2001, Zl. 811-6-IV/3 und 16.12.2002, Zl. 811-6-IV/4
für die Gemeinde Unterweitersdorf erlassen wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträge-Gesetzes 1958, LGBl.Nr. 28/1958 in der Fassung der Gesetze
LGBl.Nr. 55/1968 und 57/1973 und des § 16 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2001,
BGBl. I Nr. 3 idgF wird verordnet:
5. § 2 (1) hat zu lauten:
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs. 2, 3,
Seite 14

4 und 5 ............................................................................................................... € 17,40
mindestens aber.................................................................................................. € 2.783,00
6. § 2 (6) hat zu lauten:
(6) Die Kanalanschlussgebühr für unbebaute Grundstücke beträgt.................. € 2.226,40
7. § 4 (1) hat zu lauten:
(1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche Kanalbenützungsgebühr
zu entrichten. Diese beträgt ....................................................................... € 2,60
pro m 3 Wasserbezug für die an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage angeschlossenen
Grundstücke.
8. § 4 (3) hat zu lauten:
(3) Für unbebaute Grundstücke, von denen nur Niederschlagswässer abgeleitet werden, ist eine
Kanalgebührenpauschale von jährlich.............................................................. € 91,16
zu entrichten.
9. § 4 (4) hat zu lauten:
(4) Die Kanalbenützungsgebühr für Grundstücke oder Grundstücksteile, von denen nur Niederschlags-
bzw. Waschwässer (z.B. vom Wirtschaftstrakt und den Hofflächen eines landw. Betriebes)
abgeleitet werden, beträgt für je angefangene 100 m 2 Grundfläche mit einer Entwässerung in
das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz jährlich ........................................ € 12,06
10. § 4 (6) hat zu lauten:
(6) Die Grundgebühr beträgt für jeden Anschluß jährlich ................................. € 28,00
7. Die Rechtswirksamkeit dieser 5. Novelle zur Kanalgebührenordnung beginnt mit dem
01.01.2004.
Beratungsverlauf und Anträge:
Kanalausschussobmann Gierlinger berichtet im Sinne des Sachverhalts und ergänzt noch, dass
diese Gebühren an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind und daher jährlich angepasst werden
müssen. Die Gebührenerhöhungen für 2004 betragen insgesamt ca. € 30,00 pro Haushalt. Er stellt
namens des Ausschusses (Sitzung vom 11.12.2003) den einstimmigen Antrag, die 5. Novelle
zur Kanalgebührenordnung zu beschließen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die 5. Novelle zur Kanalgebührenordnung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu
9
Betreubares Wohnen - Verträge
Der Tagesordnungspunkt wurde von Bgm. Kürnsteiner von der Tagesordnung abgesetzt.
Seite 15

zu
10
Haushaltsvoranschlag und Steuerhebesätze 2004 und Mittelfristiger Finanzplan 2004-2007
Vorlage: AV/061/2003
Sachverhalt:
Gemäß § 74 O.ö. GemO. 1990 hat die Führung des Gemeindehaushaltes nach dem Gemeindevoranschlag
zu erfolgen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so zeitgerecht zu erstellen und zu beschließen,
dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann. Gleichzeitig ist der
Dienstpostenplan festzusetzen.
Gemäß § 76 hat der Bürgermeister alljährlich vor Ablauf des Haushaltsjahres dem Gemeinderat
den Entwurf des Gemeindevoranschlages vorzulegen. Er hat den Entwurf so zeitgerecht zu erstellen,
dass der Gemeinderat hierüber noch vor Beginn des Haushaltsjahres Beschluss fassen kann.
Weiters ist der Entwurf vor Vorlage an den Gemeinderat durch zwei Wochen öffentlich unter dem
Hinweis aufzulegen, dass jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, innerhalb
der Auflegungsfrist gegen den Entwurf schriftliche Erinnerungen beim Gemeindeamt einbringen
kann.
Der Voranschlag wurde in der Zeit vom 28.11.2003 bis 12.12.2003 öffentlich aufgelegt, in dieser
Frist sind keine Erinnerungen und Anträge eingebracht worden.
Der Voranschlag 2004 setzt sich wie folgt zusammen:
a) Ordentlicher - u. außerordentlicher Haushalt
Bezeichnung Ordentlicher Haushalt außerordentlicher Haushalt
Einnahmen € 2,126.900,00 €1,485.700,00
Ausgaben € 2,184.500,00 € 1,353.300,00
Abgang/Überschuss € -57.600,00 € +132.400,00
b) Mittelfristiger Finanzplan
Gemäß § 16 Gemeinde-, Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung ist mit dem Voranschlag ein
mittelfristiger Finanzplan zu beschließen. Der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2004 – 2007
liegt dem Voranschlag bei.
c) Steuerhebesätze für 2004
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)
Grundsteuer für Grundstücke (B)
Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe)
Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen
Hundeabgabe
Kanalbenützungsgebühr € 2,60
€ 91,16
€ 12,06
500 v.H.d. Steuermessbetrages
500 v.H.d. Steuermessbetrages
10 v.H. des Preises oder Entgelts
10 v.H. des Preises oder Entgelts
€ 14,54 für den 1. Hund
€ 21,80 für j. weiteren Hund
€ 1,45 für Wachhunde
pro m³ Wasser
Pauschale § 4 (3) GebO.
Pauschale § 4 (4) GebO.
Kanalgrundgebühr
€ 28,00 jährlich pro Anschluss
Wasserbenützungsgebühr € 1,07 pro m³
Wassergrundgebühr
€ 20,00 jährlich pro Anschluss
Abfallabfuhrgebühr € 6,75
€ 57,75
€ 82,50
€ 4,50
pro Abfuhr 90 l Tonne
pro Abfuhr Container 770 l
pro Abfuhr Container 1100 l
pro Abfuhr Müllsack 60 l
Abfall-Grundgebühr
€ 30,00 jährlich pro Haushalt
Seite 16

Änderungen Steuerhebesätze gegenüber dem Jahr 2003:
• Wasserbenützungsgebühr von € 1,03 auf € 1,07
• Kanalbenützungsgebühr von € 2,49 auf € 2,60
• Abfallgebühr von € 6,40 auf € 6,75, Müllsack von € 4,36 auf € 4,50
• Abfallgrundgebühr von € 29,00 auf € 30,00
d) Dienstpostenplan
1 Planstelle in Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VI (GD 11)
1 Planstelle in Verwendungsgruppe C, Dienstklasse I-IV/N2 (GD 16)
4 Vertragsbedienstete Entlohnungsschema I (1 GD 18, 3 GD 20)
8 Vertragsbedienstete Entlohnungsschema II (4 GD 19 + 75%, 1 GD 23, 3 GD 25)
1 Pensionist
e) Höchstbetrag der Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Finanzjahr 2004 zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit
der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird gemäß § 83 Oö. GemO.
1990 mit € 354.483,33 festgesetzt. In diesem Betrag sind keine Kassenkredite enthalten, die
auf Grund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind.
f) Gesamtbetrag Darlehen
WVA BA 04 – Bank (ausgegliederter Bereich) € 323.400,00
WVA BA 04 – Land (ausgegliederter Bereich) € 11.500,00
Schuldenentwicklung Euro
mit 31.12.2003 7,415.800,00
Zugang 334.900,00
Abgang 487.900,00
Stand 31.12.2004 7,262.800,00
Zinsenaufwand 175.200,00
Schuldendienstersätze 198.400,00
Nettoaufwand für Darlehen 464.700,00
g) Rücklagen
Rücklage Stand
Zugang Abgang oH Abgang aoH Stand 31.12.2004
1.1.2004
Wasserleitung 16.400,00 10.300,00 0 25.700,00 1.000,00
Kanal 23.100,00 51.800,00 0 17.400,00 57.500,00
BGM-Penison 30.300,00 6.000,00 0 0 36.300,00
h) Festlegungen über Abweichungen
Die Abweichungen, die im Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss zu begründen sind, wurden
vom Gemeinderat in der Sitzung vom 11.09.2003 wie folgt festgelegt:
⇒ Gemäß § 14 Abs. 3 Z. 1: Abweichungen zum bisherigen Voranschlag - 10 %, mindestens jedoch
€ 2.000,00
⇒ Gemäß § 73 Abs. 1 Z. 8: Abweichungen im Rechnungsabschluss zum Voranschlag - 10 %,
mindestens jedoch € 2.000,00
i) Essensbeitrag für Schülerausspeisung
Bisher (12.03.1996) wurde ein Betrag von € 1,45 pro Essen eingehoben. Laut Voranschlagserlass
ist ein Beitrag von € 1,90 zumutbar. Um den Beitrag nicht gleich um € 0,45 erhöhen zu müssen,
soll die Anpassung in 2 Raten (ab 1.1.2004 auf € 1,70 bzw. ab 1.1.2005 auf € 1,90) angepasst
Seite 17

werden.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und kommt noch auf die allgemein
schlechte Finanzlage der Gemeinden zu sprechen und dass der Großteil der Gemeinden den ordentlichen
Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Gemeindebundpräsident Steininger spricht von
einem finanziellen Desaster bei den Gemeinden. Bei dieser Entwicklung kann im Jahre 2004 jede
2. Gemeinde in Oberösterreich und im Jahre 2005 können 70 % aller o.ö. Gemeinden den ordentlichen
Haushalt nicht mehr ausgleichen.
In der Oberösterreichischen Gemeindezeitung des Oö. Gemeindebundes rühmt sich der Landeshauptmann
über das Landesbudget 2004 wie folgt:
• Keine Politik zu Lasten nächster Generationen
• Keine Neuverschuldung
• Beibehaltung der absoluten Schuldenfreiheit
• Erreichen eines Maastricht-Überschusses
Er schreibt aber auch, dass diese erste Etappe der Steuerreform im Jahr 2004 den Effekt verstärkt,
sodass Oberösterreich kurz- und mittelfristig mit keiner Verbesserung seiner Einnahmensituation
rechnen kann.
Warum kommt es zu keiner Abschaffung der Landesumlage, die auch eine beträchtliche Summe
ausmacht. Der Krankenanstaltenbeitrag und die SHV-Umlage steigen enorm, obwohl die Bundesabgabenertragsanteile
rückläufig sind bzw. nur eine geringfügige Steigerung aufweisen.
Auch in der ÖVP-Zeitung war ein Bericht über das Budget der Gemeinde zu lesen, da wir einen
Abgang im ordentlichen Haushalt zu verzeichnen haben und Kritik geübt, ob wir vielleicht zu viele
Vorhaben auf einmal begonnen haben.
Was wurde zu viel begonnen? Wurden nicht zu allen Vorhaben einstimmige Beschlüsse gefasst?
Welche Wahlzusagen wurden nicht gehalten? – Die schlechte Finanzlage kann nur auf eine
schlechte Bundespolitik zurückgeführt werden.
Anschließend erläutert Gde.Sekr. Matzinger den Voranschlag im Detail und erklärt, dass sich
aufgrund von Mindereinnahmen bei Ertragsanteilen, Strukturhilfe und Finanzzuweisungen und
durch neue Vorhaben, die 2003 nicht ausfinanziert werden konnten, wie Sportplatz-Grundkauf
Seir-Gründe sowie Ankauf Kommunalfahrzeuge und Geräte, dieser Abgang ergeben hat. Die
Prognosen für die Zukunft sind aber auch nicht rosig, wobei das Hauptproblem im Sozialbereich
liegt.
Er berichtet weiters über die Entwicklung der außerordentlichen Vorhaben, wobei hier die Gesamtfinanzierung
(über mehrere Jahre) wesentlich und auch gesichert ist.
Auch anhand des Mittelfristigen Finanzplanes lässt sich die Entwicklung bei diesen Projekten verfolgen,
wobei der Betrag für außerordentliche Vorhaben, den wir zur Verfügung haben im großen
und ganzen gleichbleibend sein wird. Ein Problem werden auch die Darlehensrückzahlungen in
Zukunft darstellen.
Danach stellt Bgm. Kürnsteiner den Antrag, den Haushaltsvoranschlag und die Steuerhebesätze
2004 sowie den Mittelfristigen Finanzplan 2004 – 2007 zu genehmigen.
GV Gierlinger erkundigt sich, wie die Veranschlagung des Schülerhorts in Höhe von € 7.000,00
zustande kam, ob vom Verein „Oö. Familienzentren“ ein Finanzierungsplan vorgelegt wurde und
wo dies behandelt wurde.
Bgm. Kürnsteiner und Gde.Sekr. Matzinger geben bekannt, dass ein Finanzierungsplan vom
Verein mit 14.10.2003 vorgelegt wurde, eine Abrechnung für 2003 liegt aber noch nicht vor. Der
Erfahrungszeitraum ist noch zu kurz, um eine Beurteilung vornehmen zu können. Erst nach der
Abrechnung 2003 kann man sich einen besseren Überblick verschaffen und im Ausschuss behandeln.
GV Gierlinger findet auch, dass wir uns in einer sehr angespannten finanziellen Situation befinden.
Er findet die Angriffe auf den Landeshauptmann nicht in Ordnung, denn das Land wirtschaf-
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tet ordentlich und das Gemeindereferat wurde entschuldet. Der Krankenanstaltenbeitrag und die
SHV-Umlage schlagen sich entsprechend nieder, da auch qualitative Steigerungen im Gesundheitsbereich
zu verzeichnen sind. Der Sozialbereich wird in Zukunft noch mehr Ressourcen erfordern.
Auch im Abfallbereich kommt es durch die neue Deponieverordnung (Restmüll ist zu verbrennen)
zu Gebührenerhöhungen.
Der Abgang von € 57.000,00 hängt uns sicher nach und auch die Bürger werden es durch die Gebührenerhöhungen
zu spüren bekommen.
Die Schuldenentwicklung ist auch nicht unproblematisch, es wurden hohe Darlehen aufgenommen
und im Vergleich zu anderen Gemeinden haben wir sicher eine hohe Verschuldung.
Bgm. Kürnsteiner wiederholt seine Frage, welche Vorhaben laut Meinung der ÖVP-Fraktion zu
viel begonnen wurden bzw. wo die Wahlzusagen nicht eingehalten wurden?
GV Gierlinger spricht die 2 zusätzlichen Projekte (Grundkauf Seir-Gründe und Ankauf Fahrzeuge
u. Geräte) an und meint, dass die Gemeindefinanzen aufgrund der Finanzierungspläne abzuwickeln
sind. Es wurden auch andere Finanzierungspläne immer wieder geändert, weil manche vorgesehene
Mittel nicht gekommen sind, worauf Gde.Sekr. Matzinger klar stellt, dass der Gemeinderat
die Finanzierungspläne beschlossen hat und eine Änderung bei den BZ-Mitteln hat es nur
beim Umbau des Lehrerwohnhauses gegeben. Außerdem hat es sich beim BZ-Antrag um eine
Wunschvorstellung gehandelt, die dann nicht zur Gänze erfüllt werden konnte.
Es wird noch eingehend darüber diskutiert.
Bgm. Kürnsteiner stellt abschließend fest, dass Hr. Gierlinger seine Fragen nicht beantworten
kann und dass solche Zeitungsartikel nur eine Taktik sind, die Gemeinde und den Bürgermeister
schlecht zu machen.
Vzbgm. Wurm spricht von der SHV-Sitzung, in der bekannt gegeben wurde, dass 23 von 27 Gemeinden
im Bezirk Freistadt den ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und dass auch
der Bezirkshauptmann die Lage für die Gemeinden dramatisch sieht. Weiters merkt er noch an,
dass der Bund für den Abfangjägerkauf sehr wohl Geld hat und dass das Land (Gemeindereferat)
mit Wohnbaufinanzierungsmitteln entschuldet wurde.
Beschluss:
Der Haushaltsvoranschlag und die Steuerhebesätze 2004 sowie der Mittelfristige Finanzplan
2004 – 2007 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu
11
Allfälliges
Bgm. Kürnsteiner kommt noch auf den Zeitungsartikel über den Punschwagen in der ÖVP-
Zeitung zu sprechen und zitiert folgenden Absatz:
„Warum steht der Punschwagen trotzdem wieder auf dem Gemeindeplatz?
Eine Meinungsänderung des Bürgermeisters wie man glauben könnte, leider nicht sondern die
schlichte Tatsache, dass im 21. Jahrhundert ein Mann alleine nicht entscheiden kann und das ist
gut so.“
Er stellt die Frage, welches Gremium über den Aufstellungsort des Punschwagens entschieden
hat?
GV Gierlinger erzählt, dass in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, dass der Herr Bürgermeister
ein Problem damit hat, dass die ÖVP den Punschwagen für Wahlveranstaltungen in An-
Seite 19

spruch genommen hat.
Genützt werden sollte dieser laut Absicht der Hersteller von allen örtlichen Vereinen und Interessenten,
also müsste er auch von der ÖVP gemietet werden können.
Feuerwehrkommandant Hametner hat neuerlich deutlich gesagt, dass den Punschwagen jedermann
benützen kann.
Darüber hinaus gab es in der Vergangenheit des öfteren Probleme, wenn die ÖVP eine Veranstaltung
am Gemeindevorplatz abhalten wollte, die Gemeindefahne benützen wollte oder den Gemeindesaal
für ÖVP-Fraktionssitzungen nützen wollte – der ÖVP wird scheinbar alles abgelehnt.
Bgm. Kürnsteiner meint, dass es für ihn sowieso eine Charakterfrage ist, wenn man ein Feuerwehreigentum
für Wahlveranstaltungen gegen den amtierenden Bürgermeisters verwendet.
GR Wöckinger merkt noch an, dass wir eine Demokratie haben und verlässt aus Protest die Sitzung.
Nachdem ihm GR Barnreiter folgt übermittelt Bgm. Kürnsteiner noch die besten Weihnachts-
und Neujahrswünsche und schließt die Sitzung.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 24.11.2003 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Ende der Sitzung: 21:15 Uhr
Vorsitzender:
Schriftführer:
____________________
_______________________
Gemeinderat:
Gemeinderat:
____________________
_______________________
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
am ____________ keine Einwendungen erhoben wurden.
Unterweitersdorf, am _______________
Der Vorsitzende:
________________________
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