Gemeinderatssitzung 2010/02 (772 KB) - .PDF - Unterweitersdorf

Zl.: 004-1-GR/002/2010 - 4. S.i.d.P.
Gemeindeamt Unterweitersdorf
4210 Unterweitersdorf, Gusentalstraße 1A
Tel.: 07235-63014-0 Fax: 07235-63014-13
http://www.unterweitersdorf.at
Verhandlungsschrift
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Unterweitersdorf
am Donnerstag, den 22.04.2010 im Gemeindeamt - Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister als Vorsitzender
Herr Wilhelm Wurm SPÖ
Vizebürgermeister
Herr Rudolf jun. Brandstetter SPÖ
Gemeindevorstandsmitglieder
Herr Ing. Johannes Pointner SPÖ
Herr Erwin Pachner ÖVP
Herr Dipl.-Ing. Johannes Matzinger ÖVP
Gemeinderatsmitglieder
Herr Dipl.-Ing. (FH) Daniel Zeller SPÖ
Frau Tanja Leonhartsberger SPÖ
Herr Herbert Puchner SPÖ
Herr Franz Dürr
SPÖ
Herr Ing. Anton Puchner SPÖ
Herr Mag. Klaus-Jürgen Guldner SPÖ
Herr Josef Wögerer
SPÖ
Herr Josef Aichinger ÖVP
Frau Sieglinde Hametner ÖVP
Herr Anton Winkler ÖVP
Herr Ing. Klaus Samhaber ÖVP
Herr Hannes Plank
ÖVP
Herr Hubert Wöckinger ÖVP
Gemeinderats-Ersatzmitglieder
Herr Erwin Jochinger SPÖ Vertretung für Herrn Ing. Gerald Engleitner
Gemeinderatsmitglieder
Herr Ing. Gerald Engleitner
SPÖ
Entschuldigt fehlen:
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Niemand
Unentschuldigt fehlen:
Der Leiter des Gemeindeamtes (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF):
Gde.Sekr. Matzinger Christian
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Keine
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Gde.Sekr. Matzinger Christian u. VB Lehner Gerhard
Anzahl Zuhörer: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
1. die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
2. die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 09.04.2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
3. die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
4. dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25.02.2010 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
5. Als Mitunterfertiger werden gemäß § 54 Abs. 3 Oö. GemO. 1990 idgF. von den im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen namhaft gemacht:
SPÖ: Puchner Herbert
ÖVP: Hametner Sieglinde
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Keine.
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Tagesordnung, Beratungsverlauf, Anträge, Beschlüsse:
Zu 1. Berichte, Informationen und Stellungnahmen des Bürgermeisters
Landespreis für Umwelt und Natur 2009 für die Energieregion RUF
Eine der höchsten Auszeichnungen, die das Land OÖ. für Aktivitäten zum Schutz von Umwelt
und Natur zu vergeben hat, erhielten am Donnerstag, den 25. März die vier RUF Gemeinden
Hagenberg, Pregarten, Unterweitersdorf und Wartberg/Aist.
Dabei wurden die zahlreichen Aktivitäten in den Jahren 2008 und 2009 bewertet.
9 Arbeitskreissitzungen, 3 Impulsveranstaltungen, 5 Energieberatungstage und 17 kostenlose
Vortragsangebote in den vier Gemeinden sorgten für eine sehr gute Information für die
Bevölkerung.
Besprechung bezüglich Bauhof-Neubau am Freitag 26. 3. 2010
Besprechung mit Vertreter des Landes OÖ., Herrn DI. Pollhammer
Bauhof-Neu – die Realisierung soll in zwei Bauabschnitten 2010/11 (€ 400.000,00) und 2012
(€ 200.000,00) erfolgen.
Tourismusgemeinde – Neuer Versuch
Am 07.04.2010 fand in Freistadt eine Besprechung auf Einladung von Leader Obmann Bgm.
Christian Jachs statt. Es soll ein neuer Versuch gestartet werden, damit die vier Leader
Gemeinden Tragwein, Pregarten, Wartberg und Unterweitersdorf ebenfalls Tourismusgemeinden
werden.
Bisher waren die vier Gemeinden teilweise als Trittbrettfahrer unterwegs. Das wird in Zukunft
nur mehr schwer gehen.
Ein Radwegeprojekt Südböhmen bis Unterweitersdorf wurde gestartet. Wir haben Beschilderungsvorschläge
bei Kernland bereits abgegeben.
Tourismusgemeinde wäre auch eine Chance für die Region RUF mit den 14.000 Einwohnern.
INKOBA-Vorstandssitzung am Donnerstag 15. April 2010 bei der BH Freistadt
Die Satzungen sind vom Vorstand überarbeitet worden und sollen nun der Vollversammlung
und danach dem Gemeinderat zur Stellungnahme und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Derzeit gibt es im Bezirk Freistadt drei Hauptstandorte Süd, Mitte, Nord
1. Flächen ab 3.000 m² sollen dem Verband angeboten werden
2. Bonus für Standortgemeinde soll 20 % betragen, die restlichen 80% sollen auf die
Mitgliedsgemeinden nach Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden.
Information über Demenzstelle Pregarten
Weiters hat es eine Information über die Demenzstelle Pregarten (Mag. Judith Haider) gegeben.
Nahversorger-Bewusstseinsbildungs-Kampagne
Dr. Wolfsegger von der Wirtschaftskammer Freistadt informierte über die Nahversorger-
Bewusstseinsbildungs-Kampagne.
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Bezirksenergiefest in Pregarten
Am 12.09.2010 findet das 5. Bezirksenergiefest am Areal der Bruckmühle in der Stadtgemeinde
Pregarten statt und es wird dabei um finanzielle Unterstützung ersucht.
Aktivierung Pferdeeisenbahnweitwanderweg
Besprechung mit Kernland und Leader Geschäftsführer
Es soll eine Aktivierung des Pferdeeisenbahnweitwanderweges erfolgen und es soll Ende
Mai eine Sitzung geben, zu der alle Gemeinden entlang der Strecke von Leopoldschlag nach
Unterweitersdorf eingeladen werden.
Hochwasserschutz für Unterweitersdorf
Am 12.04.2010 hat es einen Besprechungstermin mit der Gemeinde Alberndorf und DI. Puchinger
von der Wildbachverbauung bezüglich Hochwasserschutz für Unterweitersdorf gegeben.
Weitere Gespräche sollen mit Land OÖ., DI. Gillinger mit Einbindung der Grundbesitzer
stattfinden.
Information durch ASFINAG über mögliche Lärmschutzmassnahmen am 20.04.2010
Die Einladung dazu erfolgte durch die ASFINAG und durch die Gemeindezeitung.
Einige Haushalte, wie z. B. Haratani haben keine Einladungen halten. Die Einladungsliste
wird von uns nochmals überprüft und wo Fehler sind ergänzt. Die ASFINAG muss dann
nochmals an die Hausbesitzer herantreten. Ein Großteil der förderbaren Maßnahmen wären
Raumbelüftungsgeräte (ähnlich wie im Seniorenraum) .
Biomasseprojekt Bauhof Stiftinger West – Besprechung am 21.04.2010
Laut Auskunft der Förderstelle des Landes OÖ. sind in dieser Größenordnung für ein Mikronetz
maximale Investitionskosten von € 200.000,00 für Errichtung der Heizung und der Netzleitungen
förderfähig.
Hannes Pointner hat bereits in mehrtägiger Arbeit ein Projekt erarbeitet.
Als nächstes sind im Mai Gespräche mit der Aufsichtsbehörde, Hofrat Gugler geplant -
wenn es da eine Zusage gibt, soll das Projekt in Absprache mit der Gemeinde bei der Kommunalkredit
eingereicht werden.
Gebäudeanalyse (Wärmebildkamera)
Es erfolgte die Übergabe der Auswertungen an 31 Hausbesitzer und es wurden mögliche
Maßnahmen aufgezeigt.
Bau- und Gewerbeverhandlung für Erweiterung Betrieb Dorninger
Am 22.04.2010 fand diese Verhandlung für die Betriebserweiterung um ca. 1.000 m² statt.
Zu 2. Prüfbericht örtlicher Prüfungsausschuss
Vorlage: AV/574/2010
S a c h v e r h a l t :
Der Prüfungsausschuss hat am 08.03.2010 eine Prüfungsausschuss-Sitzung abgehalten, worüber der
Bericht vorliegt. Dieser Bericht samt Verhandlungsschrift wurde den Fraktionen mit der Einladung zu
dieser Sitzung übermittelt (§ 91 (4) Oö. GemO. 1990 idgF.).
Gemäß § 91 (4) O.ö. GemO. 1990 ist jeder Bericht des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat (innerhalb
von 12 Wochen ab Unterfertigung) vorzulegen.
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Prüfbericht des Prüfungsausschusses
der Gemeinde Unterweitersdorf
vom Montag, den 08.03.2010 Prüfungsort: Gemeindeamt
Beginn der Prüfung: 19:00 Uhr
Zu 1. Rechnungsabschluss 2009
Prüfungspunkte:
Beratungsverlauf und Anträge:
Obfrau Hametner leitet ein und Gde.Sekr. Matzinger erläutert den Rechungsabschluss 2009 entsprechend dem beiliegenden
Bericht und hebt hervor, dass der ordentliche Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 3,105.538,38
ausgeglichen werden konnte und auch im außerordentlichen Haushalt nur ein geringer Abgang von € 4.663,18 besteht und
die Vorhaben zum Großteil ausfinanziert sind.
Er berichtet über die Abweichungen zum Voranschlag über € 2.000,00 und mehr als 10 %, die wie vom Gemeinderat festgelegt,
zu begründen sind.
Im außerordentlichen Haushalt erläutert er die einzelnen Vorhaben und vergleicht die Zahlen mit den aktuellen Finanzierungsplänen.
Bei der Überprüfung des Rechnungsabschlusses wurden keine Mängel festgestellt und der Prüfungsausschuss schlägt
einhellig vor, den Rechnungsabschluss im Gemeinderat zu genehmigen.
Zu 2.
Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Unterweitersdorf & Co KG - Rechnungsabschluss
2009
Beratungsverlauf und Anträge:
Gde.Sekr. Matzinger erläutert den Rechnungsabschluss 2009 der KG anhand des beiliegenden Berichtes. Der ordentliche
Haushalt ist mit € 2.599,58 ausgeglichen.
Der außerordentliche Haushalt weist einen Überschuss von € 39.870,26 auf. Dieser Überschuss wird im Jahre 2010 für die
Restzahlung „Liegenschaftsankauf Stiftinger“ verwendet.
Seitens des Prüfungsausschusses werden keine Mängel festgestellt und dem Gemeinderat wird die Genehmigung des
Rechnungsabschlusses vorgeschlagen.
Zu 3.
Hundesteuer
Beratungsverlauf und Anträge:
Es werden einige gesetzliche Bestimmungen anhand des O.ö. Hundehaltegesetzes erläutert und es wird festgestellt, dass in
unserer Gemeinde aktuell 97 Hunde gemeldet sind. Die Hundeabgabe beträgt € 20,00 für jeden Hund und € 5,00 für
Wachhunde (in unserer Gemeinde gibt es keinen Wachhund). An Hundeabgabe wurden im Finanzjahr 2009 € 2.060,00
und im Jahr 2010 bis jetzt € 1.980,00 eingenommen. Die Hundeabgabe ist eine Jahressteuer und wird einmal im Jahr mit
Fälligkeit 31.03. vorgeschrieben.
Abschließend wird noch eingehend über das Problem mit dem Hundekot diskutiert und festgehalten, dass die Hundebesitzer
nochmals schriftlich hingewiesen werden sollten, wie gefährlich bzw. schädlich Hundekot in den Wiesen vor allem für
die Rinder ist und dass am Gemeindeamt Hundekotbeutel kostenlos erhältlich sind.
Zu 4.
Allfälliges
Keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung: 20:15 Uhr
Der Bürgermeister hat den Bericht am 09.03.2010 zur Kenntnis genommen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Prüfungsausschussobfrau Hametner berichtet im Sinne des Sachverhalts und verliest den Bericht.
Es gibt keine Wortmeldungen – der Bericht wird damit zur Kenntnis genommen.
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Zu 3. BH Freistadt - Prüfbericht zum Voranschlag 2010
Vorlage: AV/577/2010
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 04.03.2010, Gem40-23-210, hat die Bezirkshauptmannschaft Freistadt den Prüfbericht
über den Voranschlag 2010 übermittelt. Dieser Bericht ist gemäß § 99 Abs. Oö. Gemeindeordnung
1990 dem Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Kenntnis zu bringen und eine
Kopie der diesbezüglichen Sitzung anschließend vorzulegen.
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Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm leitet ein und Gde.Sekr. Matzinger verliest den Prüfbericht.
Es gibt keine Wortmeldungen – der Bericht wird damit zur Kenntnis genommen.
Zu 4. Rechnungsabschluss 2009
Vorlage: AV/488/2009/1
Sachverhalt:
Gemäß §§ 92 und 93 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 wurde über das Rechnungsjahr 2009 der Rechnungsabschluss
einschließlich der Vermögensrechnung erstellt.
An Hand der Kundmachung wird festgestellt, dass der Rechnungsabschluss 2009 in der Zeit vom
09.03.2010 bis zum 23.03.2010 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist. Es wurden gegen diesen keine
Erinnerungen eingebracht.
Die Prüfung im Sinne des § 91 (3) der O.ö. Gemeindeordnung 1990 erfolgte vor Auflage des Rechnungsabschlusses
am 08.03.2010 durch den Prüfungsausschuss.
Im Bericht zum Rechnungsabschluss wird folgendes ausgeführt:
Ordentlicher Voranschlag
Bezeichnung
Rechnungsabschluss
Voranschlag Unterschied
Einnahmen 3.105.538,38 3.075.400,00 30.138,38
Ausgaben 3.105.538,38 3.075.400,00 30.138,38
Sollabgang 0,00 0,00 0,00
Änderungen gegenüber Voranschlag:
Ausgabeneinsparungen 57.377,89
Ausgabenüberschreitungen -87.516,27
Mehreinnahmen 81.176,45
Mindereinnahmen -51.038,07
Summe 0,00
Die Änderungen sind in der Beilage (Abweichungen über € 2.000,00 und mehr als 10%) dargestellt.
Betriebliche Einrichtungen:
a) Abfallbeseitigung
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Einnahmen 74.014,39
Ausgaben 76.198,90
Abgang -2.184,51
Entleerungen 2009 6.950,00
Abgang pro Tonnen-Entleerung (netto) -0,31
Die Abfallbeseitigung weist damit einen Abgang auf. Die Abfallgrundgebühr wurde im VA 2010 erhöht.
b) Wasserversorgung
Einnahmen (ohne I-Beiträgen) 125.186,55
Einnahmen I-Beiträge 31.912,33
Ausgaben (ohne Rücklagenzuf.) 195.860,69
Zuf. I-Beiträge aoH. 0,00
Zuf. I-Beiträge Rücklage 0,20
Abgang Betrieb -70.674,14
Wasserverkauf 2009 in m³ 75.104
Abgang Betrieb pro m³ (netto) -0,94
Rücklagenstand Beginn Fj. 57.748,39
Zugang (I-Beiträge) 0,20
Abgang aoH (FWVB BA 13) -8.061,05
Stand mit 31.12.2009 49.687,54
Im Bereich der Wasserversorgung ergibt sich ein Betriebsabgang von € 70.674,14. Eine Gebührenanpassung
erfolgte im VA 2010. Die I-Beiträge wurden im oH. (Leitungskataster) verwendet.
c) Abwasserbeseitigung
Einnahmen (ohne I-Beiträgen) 478.998,49
Einnahmen I-Beiträge 51.744,96
Ausgaben (ohne Rücklagenzuf.) 421.438,11
Zuf. I-Beiträge aoH. 5.000,00
Zuf. I-Beiträge 20.570,07
Betriebsüberschuss 88.712,81
Betriebsüberschuss verbleibt im oH. 49.303,35
Zuführung Betriebsüberschuss Rücklage 39.409,46
Rücklagenstand Beginn Fj. 59.325,55
Zugang (I-Beiträge+Betriebsüberschuss) 59.979,53
Abgang aoH (BA 15) -488,50
Abgang aoH (BA 13) -1.800,00
Stand mit 31.12.2009 117.016,58
Die verbleibenden Anschlussgebühren (ohne Zuführung an aoH € 5.000,00, ohne Investitionen im oH. €
9.652,24 und Fahrzeugankauf € 16.522,65) wurden zweckgebunden in der Höhe von € 20.570,07 der Rücklage
zugeführt. Der Betriebsüberschuss von € 88.712,81wurde nur zum Teil (€ 39.409,46) der Rücklage zugeführt.
Der Rest von € 49.303,35 verbleibt im oH. zum Haushaltsausgleich.
Sonstiges:
Bezeichnung Einnahmen Ausgaben
Personalaufwand 705.839,48 22,73 % der Ausg.
Finanzzuweisungen 2.101.867,32 946.512,49
Förderungen (freiwillig) 23.839,60 € 12,91 pro EW
Geburtenförderung 864,00
Heizkostenbeihilfe 0,00
Energieförderung 6.562,00
Beitrag Tagesmütter 523,26
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Anrufsammeltaxi, Jugendtaxi 0,00 1.238,50
Verkehrsverbund 10.680,00
Aufwand Verwaltung (0100) 16.681,49 240.175,01
Aufwand Feuerwehr (1630) 14.653,50 33.493,18
Aufwand Volksschule (2110) 12.461,79 175.195,78
Aufwand Kindergarten (2400) 194.847,28 279.499,44
Aufwand Hort (2500) 7.656,70
Aufwand Bibliothek (2730) 4.199,10 7.591,73
Aufwand Bauhof (6170) 204.900,87 189.571,49
Brennstoffe 6.756,63
Gas 15.527,14
Treibstoffe 9.159,41
Büromittel 2.357,28
Strom 33.781,29
Instandhaltung Straßen 8.589,92
Instandhaltung Kanal, Wasser 32.172,62
Porto 5.445,35
Telefon 7.881,72
Zinsen 214.128,68
Versicherungen 13.012,57
Eigene Steuern 302.685,93
Abgabenertragsanteile 1.237.688,78
Strukturhilfe 224.122,12
Finanzzuweisung 47.773,00
Landesumlage 35.112,66
Zuführungen aoH. (ohne I-Beiträge und
Aufschließungsbeiträge ROG)
66.771,84
2) Schulden:
mit 1.1.2009 8.047.081,75
Zugang 430.000,00
Abgang 269.543,96
Stand 31.12.2009 8.207.537,79
Zinsen 2009 208.862,31
Schuldenersätze 245.490,29
Nettoaufwand 232.915,98
pro Kopf
belastende Schulden 971.782,26 494,29
teilw. belastende Schulden 6.093.529,04 31.089,43
nicht belastende Schulden 1.142.226,49 580,99
Summe Schulden 8.207.537,79 4.174,74
3) Außerordentlicher Haushalt:
Bezeichnung ReAbschluss Voranschlag Unterschied
Einnahmen 683.855,63 739.700,00 -55.844,37
Ausgaben 688.518,81 739.700,00 -51.181,19
Abgang -4.663,18 0,00 -4.663,18
a) Löschwasserbehälter Oberwögern (163100)
Das Vorhaben wurde 2009 gemäß genehmigtem Finanzierungsplan abgewickelt und ausfinanziert.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
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Einnahmen 19.177,62 17.000,00 -2.177,62
Ausgaben 19.177,62 17.000,00 -2.177,62
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
b) Volksschule – Erweiterung (211000)
Das Vorhaben wurde 2009 ausfinanziert.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 3.372.490,05 3.132.373,00 -240.117,05
Ausgaben 3.372.490,05 3.132.373,00 -240.117,05
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
c) Spiel u. Freizeitfläche - Seir-Gründe (262001)
Der Grundkauf ist ausfinanziert. Im Jahre 2009 wurde das Vorhaben mit der Errichtung des Spielplatzes weitergeführt.
Der Finanzierungsplan wurde überschritten und der zugesagte Landesbeitrag in der Höhe von €
6.500,00 zur Ausfinanzierung wurde noch nicht angewiesen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 371.909,61 336.400,00 -35.509,61
Ausgaben 378.409,61 336.400,00 -42.009,61
Abgang/Übersch. -6.500,00 0,00 6.500,00
d) Neubau Gemeindestraßen 2007-2009 (612002)
Das Vorhaben ist ausgabenseitig abgeschlossen. Die Ausfinanzierungs soll durch in Aussicht gestellte Landesmittel
(Verkehrsabteilung) 2010 erfolgen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 295.542,64 223.700,00 -71.842,64
Ausgaben 307.999,16 223.700,00 -84.299,16
Abgang/Übersch. -12.456,52 0,00 12.456,52
e) Grundkauf für Bauhof/ASZ (617001)
Der Grundkauf ist ausgeglichen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 300.000,00 300.000,00 0,00
Ausgaben 300.000,00 300.000,00 0,00
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
f) Straßenbeleuchtung – Erweit./Sanierung (816000)
Das Vorhaben wurde 2009 durch BZ ausfinanziert und ist abgeschlossen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 59.901,02 59.900,00 -1,02
Ausgaben 59.901,02 59.900,00 -1,02
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
g) WVA BA.04 – Sanierung/Erweiterung (850000)
Die Ausgaben des Finanzierungsplanes wurden auf Grund der Maßnahmen im Betriebsbaugebiet (INKOBA)
geringfügig überschrittten. Die Ausfinanzierung soll 2010 erfolgen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 1.127.183,29 1.150.000,00 22.816,71
Ausgaben 1.157.642,43 1.150.000,00 -7.642,43
Abgang/Übersch. -30.459,14 0,00 30.459,14
Seite 12

h) FWVB BA. 13 (850001)
Das Vorhaben wurde 2009 begonnen und im Rahmen des Finanzierungsplanes geführt.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 8.238,00 13.700,00 5.462,00
Ausgaben 8.238,00 13.700,00 5.462,00
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
i) FWVB BA. 11 (850003)
Im Jahre 2008 und 2009 wurden keine Beiträge seitens des Verbandes angefordert - die Abrechnung seitens des
Verbandes ist noch offen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 27.200,00 29.000,00 1.800,00
Ausgaben 27.200,00 29.000,00 1.800,00
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
j) WVA-BA.06 - Alte Bahn/Gusental (850004)
Mit den Bauarbeiten wurde im Jahre 2009 begonnen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 89.438,96 300.000,00 210.561,04
Ausgaben 77.012,76 300.000,00 222.987,24
Abgang/Übersch. 12.426,20 0,00 -12.426,20
j) Kanal BA.14 - Alte Bahn/Gusental (851100)
Mit den Bauarbeiten wurde im Jahre 2009 begonnen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 357.068,93 562.000,00 204.931,07
Ausgaben 319.563,01 562.000,00 242.436,99
Abgang/Übersch. 37.505,92 0,00 -37.505,92
k) Kanal BA 15 (Photovoltaikanlagen (851200)
Dieses Vorhaben wurde neu begonnen - 2009 sind geringfügige Kosten für die Planung angefallen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 488,50 285.000,00 284.511,50
Ausgaben 488,50 285.000,00 284.511,50
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
l) Kanal BA 13 – Kläranlage - Sanierung (851300)
Das Vorhaben ist ausgabenseitig bis auf kleinere Maßnahmen abgeschlossen und soll 2010 ausfinanziert werden.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 1.372.550,04 1.400.000,00 27.449,96
Ausgaben 1.377.729,67 1.400.000,00 22.270,33
Abgang/Übersch. -5.179,63 0,00 5.179,63
m) Kanal BA 10 – Erw. 2004 (851500)
Das Vorhaben ist ausgabenseitig abgeschlossen und soll 2010 ausfinanziert werden. Die Überschreitung des
Finanzierungsplanes ergibt sich durch die zusätzlichen Maßnahmen im Betriebsbaugebiet (INKOBA).
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 369.330,87 238.000,00 -131.330,87
Seite 13

Ausgaben 369.330,87 238.000,00 -131.330,87
Abgang/Übersch. 0,00 0,00 0,00
4) Vermögen:
Das Vermögen hat sich entsprechend der Investitionen bzw. Darlehensaufnahmen und –tilgungen verändert.
Prüfungsergebnis:
Der Prüfungsausschuss hat am 08.03.2010 den Rechnungsabschluss überprüft und es wurden keine
Mängel festgestellt.
Der Prüfungsausschuss schlägt einhellig vor, den Rechnungsabschluss zu genehmigen.
Alle weiteren Details sind dem Bericht zum Rechnungsabschluss zu entnehmen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Gde.Sekr. Matzinger erläutert die Details anhand des Rechnungsabschlussberichtes. Er erwähnt, dass
es positiv ist, dass der ordentliche Haushalt ausgeglichen erstellt werden konnte und auch im außerordentlichen
Haushalt fast alle Vorhaben ausfinanziert sind.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Lt. Vorschlag Prüfungsausschuss-Sitzung vom 08.03.2010 – Genehmigung Rechnungsabschluss
Beschluss:
Der Rechnungsabschluss 2009 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 5. Verein zur Förderungung der Infrastruktur in der Gemeinde Unterweitersdorf -
Rechnungsabschluss 2009
Vorlage: AV/575/2010
Sachverhalt:
Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Unterweitersdorf und & Co KG hat mit
12.02.2010 den Rechnungsabschluss über das Finanzjahr 2009 erstellt und der Gemeinde gemäß dem
Gesellschaftsvertrag der Gemeinde zur Genehmigung vorgelegt.
Der Bericht umfasst folgendes:
Ordentlicher Voranschlag
Bezeichnung
Rechnungsabschluss
Voranschlag Unterschied
Einnahmen 2.599,58 2.800,00 -200,42
Ausgaben 2.599,58 2.800,00 -200,42
Sollabgang 0,00 0,00 0,00
Änderungen gegenüber Voranschlag:
Ausgabeneinsparungen 240,91
Ausgabenüberschreitungen -40,49
Mehreinnahmen 0,00
Seite 14

Mindereinnahmen -200,42
Summe 0,00
Änderungen (Abweichungen über € 2.000,00 und mehr als 10%) haben sich keine ergeben.
Verschiedene Zahlen aus dem Rechnungsabschluss:
Bezeichnung Einnahmen Ausgaben
Zinsen Darlehen 1.386,39
Zuführung Verlust aus aoH. 2.588,02
Schulden:
mit 1.1.2009 0,00
Zugang (Darl. Bauhof+ASZ) 350.000,00
Abgang 0,00
Stand 31.12.2009 350.000,00
Zinsen 2009 1.386,39
Schuldenersätze 0,00
Nettoaufwand 1.386,39
Schulden
178,03 pro Kopf
Außerordentlicher Haushalt:
Der außerordentliche Haushalt weist einen Überschuss von € 39.870,26 auf. Dieser Überschuss wird im
Jahre 2010 für die Restzahlung "Liegenschaftsankauf Stiftinger" verwendet.
Bezeichnung ReAbschluss Voranschlag Rest Folgejahre
Einnahmen 351.000,00 351.000,00 0,00
Ausgaben 311.129,74 311.200,00 70,26
Überschuss 39.870,26 39.800,00 -70,26
a) Kauf und Errichtung Bauhof mit ASZ
Das Vorhaben wurde mit dem Liegenschaftskauf begonnen.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 0,00 0,00 0,00
Ausgaben 308.541,72 308.500,00 -41,72
Abgang/Übersch. -308.541,72 -308.500,00 41,72
b) Kauf und Errichtung Bauhof mit ASZ - Zwischenfinanzierung
Darlehen für Zwischenfinanzierung des Liegenschaftsankaufes.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 350.000,00 350.000,00 0,00
Ausgaben 0,00 0,00 0,00
Abgang/Übersch. 350.000,00 350.000,00 0,00
c) Beteiligungen und Kapitalkosten
Abwicklung des Gewinnes und des Verlustes.
Bezeichnung bis 2009 FinPlan Rest Folgejahre
Einnahmen 1.000,00 1.000,00 0,00
Ausgaben 2.588,02 2.700,00 111,98
Abgang/Übersch. -1.588,02 -1.700,00 -111,98
4) Vermögen:
Das Vermögen hat sich entsprechend der Investitionen bzw. Darlehensaufnahmen und –tilgungen verändert.
Seite 15

Prüfungsergebnis:
Der Prüfungsausschuss hat am 08.03.2010 den Rechnungsabschluss überprüft und es wurden keine
Mängel festgestellt.
Der Prüfungsausschuss schlägt einhellig vor, den Rechnungsabschluss zu genehmigen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Gde.Sekr. und Obmann des Vereines „VFI“ Matzinger erläutert die Details.
Bgm. Wurm erwähnt in diesem Zusammenhang noch, dass es am 29.04.2010 einen Gesprächstermin
mit BAV, LR Stockinger u. HR Gugler betreffend Errichtung ASZ gibt.
Beschlussvorschlag:
Lt. Vorschlag Prüfungsausschuss-Sitzung vom 08.03.2010 – Genehmigung Rechnungsabschluss
Beschluss:
Der Rechnungsabschluss 2009 des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Unterweitersdorf wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 6. Eltern-Kind-Zentrum - Leistungsvertrag mit Familienakademie Mühlviertel
Vorlage: AV/566/2010
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 15.12.2003 folgende Vereinbarung mit der Familienakademie Mühlviertel
hinsichtlich des Betriebes des Eltern-Kind-Zentrums beschlossen:
Seite 16

Seitens der Familienakademie Mühlviertel wird nun folgende Ergänzung zur Beschlussfassung
vorgeschlagen:
Leistungsvertrag
- Ergänzung zur bestehenden Vereinbarung vom 15.12.2003
Abgeschlossen zwischen der Gemeinde Unterweitersdorf, Gusentalstraße 1a,
4210 Unterweitersdorf
und der Familienakademie Mühlviertel, Gewerbestraße 7, 4222 St. Georgen/Gusen als Träger
des Eltern-Kind-Zentrums YoYo, Obere Dorfstraße 18, 4210 Unterweitersdorf.
Leistungen des Eltern-Kind-Zentrums YoYo:
- durch Miteinbeziehung von Eltern und Kindern und unter Berücksichtigung der Angebote
im Ort, wird 2 mal jährlich ein Programmangebot im Stundenausmaß von mindestens
10 Wochenstunden angeboten
- die Angebote werden nach den geltenden Qualitätskriterien des Landes Oberösterreichs
gestaltet
- das heißt, dass es mindestens ein Angebot eines offenen Treffs, Angebote für Babys,
wie Babyschwimmen, Babymassage, Angebote für werdende Eltern, wie Geburtsvorbereitungskurs,
Kreativangebote für Kinder und Elternbildungsangebote gibt
- Die MitarbeiterIn des Eltern-Kind-Zentrums ist in einem Arbeitsverhältnis mit der Familienakademie
Mühlviertel mit allen Rechten und Pflichten angestellt
- Die MitarbeiterIn des Eltern-Kind-Zentrums beteiligt sich an regionalen und überregionalen
Treffen zum Erfahrungsaustausch und zur Qualititätssicherung, sowie zur regelmäßigen
Fortbildung
- Die MitarbeiterIn des Eltern-Kind-Zentrums ist verantwortlich für die Qualitätssicherung
der Angebote vor Ort, für die finanzielle Abwicklung der Kursangebote und den
Kontakten zu Kindern und Eltern.
Leistungen der Familienakademie Mühlviertel:
- die Familienakademie stellt die Rahmenbedingungen für die Qualitätsarbeit vor Ort
zur Verfügung
- Sie erbringt Programmberatung, stellt einen Pool an ReferentInnen zur Verfügung,
koordiniert die Erstellung der Programmbroschüren,
- Sie stellt das Datenmanagement zur Verfügung
- Führt die Vernetzungsarbeit: Organisation und Durchführung von LeiterInnentreffen,
Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
- Die Familienakademie hat regelmäßige Kontakte zu diversen Behörden (Jugendwohlfahrt,
Sozialberatungsstellen der Region)
- Die Familienakademie ist Ansprechstelle für alle Anliegen der EKIZ-LeiterIn und bei
Bedarf für die BesucherInnen des Eltern-Kind-Zentrums.
- Die Familienakademie führt die laufende doppelte Buchhaltung für das EKIZ. Das
Kassabuch und Belege werden geprüft. Es erfolgen Überweisungen. Es werden Ansuchen,
Finanzpläne, Berichte und Abrechnungen an Fördergeber erstellt und das
regelmäßige Controlling gemacht. Zu Jahresende wird eine Bilanz erstellt.
- Die Familienakademie führt die Lohnverrechnung, das Zeiterfassungsmanagement
und sämtliches Personalwesen durch.
Seite 17

Finanzielle Leistungen Gemeinde bzw. Familienakademie Mühlviertel:
Die Gemeinde Unterweitersdorf stellt die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung.
Die anfallende Miete und die Betriebskosten (Reinigung, Heizung, Strom udgl.) werden
als Beitrag der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Darüber hinausgehende Subventionen können nur nach Antragstellung und Finanzlage
der Gemeinde gewährt werden.
Die Familienakademie Mühlviertel legt bis zum 30. September für das nächstfolgende Kalenderjahr
einen Budgetvorschlag für das Eltern-Kind-Zentrum Unterweitersdorf der Gemeinde
Unterweitersdorf vor. Verbraucherpreisindexanpassungen werden jährlich vorgenommen.
Die Gemeinde Unterweitersdorf gibt bis 30. November das genehmigte Budget bekannt.
Die Gemeinde Unterweitersdorf übernimmt nach Zustimmung im Gegenzug den tatsächlichen
Abgang des laufenden Betriebes in Form einer Subvention.
Die Subvention wird in zwei Teilen am 31.01. und am 30.06. jedes Kalenderjahres an die
Familienakademie Mühlviertel überwiesen.
Bei Zahlungsverzug werden die entsprechenden Zinsen der Vorfinanzierung verrechnet.
Die Familienakademie Mühlviertel erbringt bis zum 30. April des Folgejahres als Verwendungsnachweis
über die erhaltenen Mittel eine Jahresabrechnung. Diese Abrechnung ist in
der Form zu gliedern, dass Abrechnung, Budgetvoranschlag und Vorjahresrechnungsergebnis
als Vergleich ersichtlich sind. Dabei erfolgt auch eine Evaluierung des Programmangebotes
und der eingebrachten Arbeitsleistungen.
Die Gemeinde Unterweitersdorf ist ermächtigt die entsprechenden Unterlagen jederzeit einsehen
und überprüfen zu können.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Eine Kündigung der Vereinbarung ist von beiden Seiten jeweils zum 31.12. mit Wirksamkeit
des übernächsten Jahres möglich, z.B. Kündigung 31.12. 2009, Beendung
aller Aktivitäten, Arbeitsverträge, Programm 1.1. 2011.
Neben dieser Vereinbarung bestehen keine Nebenabsprachen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm. Vzbgm. Brandstetter berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Bgm. Wurm erklärt, dass es sich um eine Vereinheitlichung der Richtlinien aller o.ö. Eltern-Kind-
Zentren handelt.
GV DI Matzinger erkundigt sich über die Höhe der Gemeindeförderung.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur-, Sport-, Familien- und
Seniorenangelegenheiten (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 13.04.2010): Genehmigung Zusatzvereinbarung
Beschluss:
Die Zusatzvereinbarung im Leistungsvertrag mit Familienakademie Mühlviertel wird genehmigt.
Seite 18

Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 7. Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs - Übertragungsverordnung an Bürgermeister
Vorlage: AV/567/2010
Sachverhalt:
Gemäß § 94 d lit. 16 der Straßenverkehrsordnung 1960 idgF. fällt die Zuständigkeit von Bewilligungen
von Arbeiten (§ 90 StVO) bzw. Erlassung von Verordnungen (§ 43 StVO) in die Zuständigkeit
des Gemeinderates. Es erscheint aber im Hinblick auf die zeitgerechte Bewilligung sinnvoll, dass dies
in die Zuständigkeit des Bürgermeisters übertragen wird.
Folgende Verordnung wird daher zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
V E R O R D N U N G :
des
GEMEINDERATES DER GEMEINDE Unterweitersdorf
vom ............, betreffend die Übertragung einzelner in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden
Angelegenheiten des öffentlichen Straßenverkehrs an den Bürgermeister.
Auf Grund des §43 Abs.2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990, i.d.g.F., wird verordnet:
§ 1
Die Zuständigkeit gemäß §94 d. lit. 16 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159/1960, i.d.g.F., u.
zw. die
1. Bewilligung von Arbeiten (§90 StVO.), einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen
2. Erlassung von Verordnungen nach §43 StVO
werden zur Gänze dem Bürgermeister übertragen.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts, er erklärt, dass dies rechtlich nicht richtig geregelt
war und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 13.04.2010):
Genehmigung Verordnung lt. Sachverhalt
Beschluss:
Die Übertragungsverordnung an den Bürgermeister in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs
wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Seite 19

Zu 8. FF Unterweitersdorf - Anschaffung Einsatzfahrzeug
Vorlage: AV/568/2010
Sachverhalt:
Das Kommando der Freiwilligen Feuerwehr Unterweitersdorf hat folgendes Schreiben an die Gemeinde
gerichtet:
Seite 20

Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Er ergänzt noch, dass eine Abklärung bzw. Koordinierung mit dem Land hinsichtlich Tunnel S10
bzw. über den Zeithorizont zu treffen ist.
GV Pachner erwähnt, dass 2 Sachen zu trennen sind, einerseits der Pflichtbereich der FF und andererseits
der Tunnelfeuerwehrstützpunkt (hier müssen die Details noch abgewartet werden).
Vzbgm. Brandstetter gibt zu bedenken, dass unser TLF, Baujahr 1991, doch schon etwas älter und
nicht so gut motorisiert ist und wenn es dazu noch überbeladen ist, kommt es zu Problemen und daher
ist seiner Meinung nach ein Handeln seitens der Gemeinde erforderlich.
GR Wöckinger regt bei dieser Gelegenheit an, dass auch im Bereich Püchlstraße (Stiftinger) ein FF-
Löschwasserbehälter (wie im Vorjahr in Oberwögern) errichtet werden sollte.
Seite 21

Gde.Sekr. Matzinger meint dazu, dass nach und nach alle Löschteiche aufgelassen und durch neue
geschlossene Wasserbehälter ersetzt werden sollten.
Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 13.04.2010):
Fassung Grundsatzbeschluss über Ankauf Fahrzeug
Beschluss:
Ein Grundsatzbeschluss über den Ankauf eines Einsatzfahrzeuges für die FF Unterweitersdorf
wird gefasst.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 9. Bahnausbau Linz-Gallneukirchen-Pregarten - Resolution
Vorlage: AV/569/2010
Sachverhalt:
Der Verein „Bahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten“ hat der Gemeinde folgendes Schreiben mit Datum
25.01.2010 übermittelt:
Sg. Herr Bürgermeister
Vermutlich haben Sie schon von unserer überparteilichen Initiative zur Errichtung einer Schienenverbindung
zwischen Linz-via Gallneukirchen-nach Pregarten gehört.
Die Gemeinden Pregarten und Gallneukirchen haben dazu jeweils einstimmig eine Resolution zur Unterstützung
dieser Forderung beschlossen.
Die Gemeinde Engerwitzdorf bearbeitet das gerade im Ausschuss.
Wir möchten alle einer möglichen Trasse angrenzenden Gemeinden einladen, ebenso eine solche Resolution
zu beschließen. Darum möchte ich mich an Sie wenden, ob sich nicht auch die Gemeinde Unterweitersdorf
anschließen könnte. Selbstverständlich könnten wir Ihnen die (in etwa ähnlichen) Resolutionstexte der anderen
Gemeinden zur Verfügung stellen. Sie beinhalten im Wesentlichen die Forderung zur Errichtung der Bahnverbindung
sowie die Anforderung der aktuellen Studie, die ja der Landesregierung vorliegt und den Gemeinden
auf Wunsch auch zugänglich ist. Die Studie ist in der Tat ja bereits sehr detailliert und sorgfältig ausgearbeitet
und bringt die Diskussion gleich auf ein sehr sachliches Niveau.
Ich denke, ich brauche Ihnen gegenüber nicht langwierig argumentieren, was so eine Direktverbindung für dieses
große Einzugsgebiet für Vorteile bieten würde. Auf Wunsch können wir aber auch dazu gerne etwas beitragen.
Es würde mich jedenfalls sehr freuen, wenn auch Unterweitersdorf mitmachen würde.
Für allfällige Fragen und Informationen stehen wir natürlich gern zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Herbert Schustereder
Verein Bahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten
0676/7602353
Unterschreiben Sie gleich hier unter: www.bahn.cac.at
Seite 22

Resolutionsvorschlag:
RESOLUTION
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterweitersdorf ersucht die OÖ Landesregierung,
das Projekt „Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten“ im Sinne der betroffenen
Bürger und Gemeinden raschestmöglich zur Umsetzung zu bringen.
Weiters ersucht der Gemeinderat der Gemeinde Unterweitersdorf die OÖ Landesregierung
um Zusendung der aktuellen diesbezüglichen Machbarkeitsstudie, sowie um
die Ausarbeitung und Erstellung eines Regionalverkehrskonzeptes für den Zentralraum.
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterweitersdorf ersucht die OÖ Landesregierung
außerdem, eine Verlängerung der Benützung des Pannenstreifens durch Linienbusse
zu prüfen.
Begründung:
1. Wie aus Pressemeldungen hervorgeht, ist das Projekt „Stadtbahn Linz-
Gallneukirchen-Pregarten“ erneut Gegenstand der Beratungen der OÖ Landesregierung.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Unterweitersdorf spricht den genannten Projekten
die uneingeschränkte Unterstützung aus - eine Vielzahl bereits bekannter
umwelt-, verkehrs-, bevölkerungs- und wirtschaftspolitischer Überlegungen
spricht dafür.
3. Der Raum Gallneukirchen-Unterweitersdorf-Pregarten ist eine prosperierende
Bereich im Zentralraum mit hohem Pendleraufkommen und die Verkehrsbelastung
aber auch die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel auf der A7
steigen ständig. Daher wäre die Benützung des Pannenstreifens ab der Auffahrt
Unterweitersdorf eine kostengünstige und kurzfristig umsetzbare Maßnahme,
um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Er erwähnt noch, dass in den alten Gemeinderatsprotokollen bereits 1910 ein Beschluss über diesen
Bahnausbau zu finden ist.
Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 13.04.2010):
Genehmigung Resolution
Beschluss:
Die Resolution über den Bahnausbau Linz-Gallneukirchen-Pregarten wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Seite 23

Zu 10. Kanalisationsausbau Steinmühlweg-Pfaffendorf - Vereinbarung mit Marktgemeinde
Neumarkt i.M.
Vorlage: AV/570/2010
Sachverhalt:
Die Gemeinde Neumarkt plant derzeit den Ausbau der Kanalisation im Bereich Pfaffendorf. Damit
wird auch der Bereich „Steinmühlweg“ der Gemeinde Unterweitersdorf erschlossen und es wird daher
die folgende Vereinbarung zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
abgeschlossen zwischen
V E R E I N B A R U N G
Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis, 4212 Neumarkt im Mkr., Marktplatz 1,
und der
Gemeinde Unterweitersdorf, 4210 Unterweitersdorf, Gustentalstraße 1a,
wie folgt:
1. Gegenstand der Vereinbarung
Gegenstand dieses Vertrages ist die vertragliche Vereinbarung über den Anschluss von 20
EW 60 (bzw. 4 Objekte) der Gemeinde Unterweitersdorf aus der Ortschaft bzw. dem Einzugsbereich
Pfaffendorf an die Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde Neumarkt im
Mühlkreis (Kanalisation und Kläranlage Pfaffendorf, Errichtung im Rahmen des BA15) unter
nachstehenden Festlegungen und Bedingungen.
Die Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis wird eine Kanalisationsanlage mit eigener Kläranlage
für den Ortschaftsbereich Pfaffendorf errichten. In diesen Anlagenteilen werden neben
den Abwässern aus der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis auch Abwässer von
Objekten aus der Gemeinde Unterweitersdorf zukünftig abgeleitet. Für die Ableitung der 4
Objekte aus der Gemeinde Unterweitersdorf wird von der Marktgemeinde Neumarkt ein Kanalstrang
„Sammler Pfaffendorf 2“ welcher unmittelbar vor der zu errichtenden Kläranlage
Pfaffendorf in den Sammler Pfaffendorf 1 einmünden wird, errichtet werden.
2. Grundlagen der Vereinbarung
Es dürfen von allen anzuschließenden Objekten der hier betroffenen Gemeinden ausschließlich
häusliche Schmutzwässer (sowie Fremdwässer nur im unvermeidlichen Ausmaß) entsprechend
wasserrechtlicher Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Freistadt Wa10-14-
2009 vom 30.4.2009 von gesamt 70 EW 60 in einer Menge von 10,5 m³/d bzw. 0,35 l/s
(Schmutz- und Fremdwasser) in die neu zu errichtende Kanalisationsanlage Pfaffendorf der
Marktgemeinde Neumarkt im Mkr. eingeleitet werden.
Die von den Objekten aus den Gemeinden Neumarkt im Mkr. und Unterweitersdorf eingeleiteten
häuslichen Abwässer werden im Rahmen dieser Vereinbarung mit gesamt 70 Einwohnerwerten
EW = E + EGW; berechnet nach BSB5 (1 EW = 60 g BSB5/Tag) oder CSB
(1 EW = 100 g CSB/Tag) im Verhältnis der Tabelle 1 dieser Vereinbarung nach oben begrenzt.
Seite 24

Tabelle 1 - Aufteilungsschlüssel:
Gemeinde
Objekte derzeit Betriebe derzeit. zukünft. zukünft.
derzeit ständige EGW gesamt EW gesamt
(im
derzeit
EZ
EW
EW
Anschlussbereich)
Mgde. Neumarkt im Mkr. 16 Stk. 42 0 42 14 56
Gde. Unterweitersdorf 4 Stk. 6 0 6 8 14
Gesamt 20 Stk. 48 0 48 14 70
Im Auftrag der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis wurde vom Büro Jung ein Detailprojekt
für die zu errichtende Kanalisationsanlage samt Kläranlage für den Bereich Pfaffendorf
erstellt und dieses wasserrechtlich bewilligt.
3. Anschlussbedingungen
Die von den Gemeinden Neumarkt im Mühlkreis und Unterweitersdorf eingeleiteten Abwässer
müssen der jeweils in Geltung stehenden allgemeinen Emissionsverordnung und den
Werten für Indirekteinleiter der Emissionsverordnung für kommunale Abwässer entsprechen.
Der Anschluss besonders geruchsintensiver Abwässer ist auf jeden Fall auszuschließen und
es sind von den Vertragspartnern entsprechende Maßnahmen vor Einleitung in das Kanalnetz
der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis zu treffen.
Sollten Betriebe irgendwelcher Art an die gegenständlichen Anlagenteile der Kanalisation
Neumarkt im Mühlkreis anschließen, so ist hiefür mit der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis
als Kläranlagenbetreiber eine Indirekteinleitervereinbarung abzuschließen, deren Kosten
zur Gänze von der jeweils betroffenen Gemeinde (oder vom anzuschließenden Betrieb)
zu tragen sind.
Die technische Ausführung der Kanalisation, welche von der Marktgemeinde Neumarkt im
Mühlkreis im Rahmen des Bauabschnittes 15 errichtet wird, hat den einschlägigen Normen
und Vorschriften sowie dem erlassenen Wasserrechtsbescheid zu entsprechen.
Niederschlagswasser darf nicht, Fremdwässer dürfen grundsätzlich ebenso nicht in das Kanalisationsnetz
eingeleitet werden; die maximale Einleitungsmenge wird mit gesamt ds. 0,35
l/s mit Aufteilung entsprechend Tabelle 2 begrenzt, sie ist womöglich aber kleiner zu halten:
Tabelle 2 - Quantitativer Abwasseranfall:
aus der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis
mittlerer Tagesanfall (SW + FW)
Spitzenanfall (SW + FW)
gegenwärtig: 42 EW x 150 l/EW,d = 6,3 m³/d 42 EW x 5,0 l/s /1000 = 0,21 l/s
zukünftig: 56 EW x 150 l/EW,d = 8,4 m³/d 56 EW x 5,0 l/s /1000 = 0,28 l/s
Seite 25

aus der Gemeinde Unterweitersdorf
mittlerer Tagesanfall (SW + FW)
Spitzenanfall (SW + FW)
gegenwärtig: 6 EW x 150 l/EW,d = 0,9 m³/d 6 EW x 5,0 l/s /1000 = 0,03 l/s
zukünftig: 14 EW x 150 l/EW,d = 2,1 m³/d 14 EW x 5,0 l/s /1000 = 0,07 l/s
Die Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis verpflichtet sich, auf die Dauer der wasserrechtlichen
Bewilligung den Betrieb und die Instandhaltung durchzuführen, bzw. die gesamten
Darlehensrückzahlungsraten für die von der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis errichteten
Anlagenteile der Abwasserbeseitigungsanlage Neumarkt im Mkr., BA15, Kanalisation
Pfaffendorf, verwaltungstechnisch abzuwickeln, wobei die Kostenregelung hierüber nachfolgend
festgelegt wird.
4. Kostenregelung
Die Kosten für alle Planungen, wasserrechtliche Bewilligungen, Bauleitung und Überprüfungen
für die Kanalisation und Kläranlage Pfaffendorf trägt die Marktgemeinde Neumarkt im
Mühlkreis im Gesamtumfang (inkl. Anlagenteile, welche in der Gemeinde Unterweitersdorf
errichtet werden sollen).
Die Kosten für den Betrieb, die Wartung und Instandhaltung der öffentlichen Kanäle und der
Kläranlage, welche im Rahmen der Abwasserbeseitigungsanlage Neumarkt, Kanalisation
Pfaffendorf, BA15 von der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis errichtet werden, trägt die
Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis im Gesamtausmaß des beantragten Konsenses.
Die Gemeinden Neumarkt im Mühlkreis und Unterweitersdorf verpflichten sich auf die Dauer
der wasserrechtlichen Bewilligungen, betreffend der hier gegenständlichen Kanalisation
Pfaffendorf, die Kosten für Errichtung, Betrieb und Instandhaltung der gegenständlichen Anlagenteile
im nachstehenden Verhältnis und Bedingungen zu tragen und zu entrichten:
A) Anschlussgebühren:
Die Anschlussgebühren (Anteil an Gesamtfinanzierung) sind entsprechend der jeweils
gültigen Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis zu 100 %
von der Gemeinde Unterweitersdorf bei Anschlussmöglichkeit der betroffenen Objekte
an die Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis zu entrichten, wobei 50 % der Anschlussgebühren
bereits bei wasserrechtlicher Bewilligung der öffentlichen Anlagenteile der Kanalisation
vorgeschrieben werden können.
B) Laufende Kosten: (Betriebs- und Instandhaltungskosten; inkl. Darlehensrückzahlungen):
Die Anschlussgebühren (Anteil an Gesamtfinanzierung) sind entsprechend der jeweils
gültigen Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis zu 100 %
von der Gemeinde Unterweitersdorf bei Anschlussmöglichkeit der betroffenen Objekte
an die Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis zu entrichten, wobei 50 % der Anschlussgebühren
bereits bei wasserrechtlicher Bewilligung der öffentlichen Anlagenteile der Kanalisation
vorgeschrieben werden können.
Konsensausmaß – Berechnungsgrundlage (entsprechend Tabelle 1):
- Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis: 56 EW
- Gemeinde Unterweitersdorf: 14 EW
Seite 26

Die laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten (inkl. Darlehensrückzahlungen)
für die gesamt zu errichtenden Anlagenteile im Rahmen des gegenständlichen Detailprojektes
in den Gemeinden Unterweitersdorf und Neumarkt sind von der Marktgemeinde
Neumarkt im Mühlkreis vollständig zu entrichten.
Die Gemeinde Unterweitersdorf hat die Benützungsgebühr entsprechend der jeweils
gültigen Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neumarkt zu 100 % an die
Marktgemeinde Neumarkt zu entrichten. Die Benützungsgebühr als solches verbleibt
somit bei der jeweils zuständigen Gemeindehoheit und ist daher die Benützungsgebühr
für Gebäude, welche in der Gemeinde Unterweitersdorf gelegen sind, von der
Gemeinde Unterweitersdorf auf Grundlage der Kanalgebührenordnung der Gemeinde
Unterweitersdorf vorzuschreiben.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass jede Gemeinde nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen für ihr Gemeindegebiete die Kanalanschluss- und Benützungsgebühr
einhebt und auch diese Gebührenhoheit einbehält.
Zahlungsbedingungen:
Die Bezahlung der Anschlussgebühr und der laufenden Benützungsgebühr durch die Gemeinde
Unterweitersdorf erfolgt jeweils 30 Tage nach Vorschreibung durch die Marktgemeinde
Neumarkt im Mühlkreis. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen
von 12% pro Jahr angerechnet.
5. Änderungen
Jede Änderung dieser Vereinbarung hat einvernehmlich zu erfolgen und bedarf der Schriftform.
6. Dauer der Vereinbarung
Diese Vereinbarung gilt für die Dauer der wasserrechtlichen Bewilligung der betroffenen Kanalanlagen
und Kläranlage Pfaffendorf, BA15 und verlängert sich automatisch, wenn die
wasserrechtliche Bewilligung verlängert wird. Die Vereinbarung kann im Einvernehmen der
Gemeinden gelöst werden; eine einseitige Kündigung ist nur aus wichtigen Gründen und mit
10-jähriger Kündigungsfrist möglich.
Die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen auch auf allfällige Rechtsnachfolger
über.
Diese Vereinbarung wird im Rahmen der Errichtung von gemeindeeigenen Kanalisationsanlagen
getroffen, die entsprechend Umweltförderungsgesetz gefördert werden. Aus diesem
Grund wird die Stempel- und Gebührenfreiheit in Anspruch genommen.
7. Zustimmungserklärungen
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis hat dieser Vereinbarung in
seiner Sitzung vom
................................................................................ zugestimmt.
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterweitersdorf hat dieser Vereinbarung in seiner Sitzung
vom
................................................................................ zugestimmt.
Seite 27

8. Rechtsverbindliche Unterzeichnung (Seite 6)
Es werden 4 Ausfertigungen der Vereinbarung unterzeichnet; jede der Gemeinden erhält
zwei Ausfertigungen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm. DI Zeller berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Gde.Sekr. Matzinger erläutert die Details und GV DI Matzinger findet es grundsätzlich positiv,
dass dieses Projekt gemeindeübergreifend abgewickelt wird.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 19.04.2010): Genehmigung
Vereinbarung
Beschluss:
Die Vereinbarung mit der Marktgemeinde Neumarkt wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 11. Flächenwidmungsplan Nr. 4 - Änderung Nr. 25 (Brandstetter/Wagnergasse)
Vorlage: AV/547/2009
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.06.2009 haben Rudolf und Elisabeth Brandstetter im Rahmen der gesamten
Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes um die Änderung im Bereich der Wagnergasse (Widmung
von 2 Bauparzellen) wie folgt ersucht:
Seite 28

Stellungnahme des Ortsplaners bzw. des Planungsausschusses:
Bereich: Unterweitersdorf
Antragstellung: Brandstetter Rudolf und Elisabeth
Grst. Nr.: 169, 170
Bisherige Widmung: Grünland – Land- und Forstwirtschaft
Beantragte Widmung: Bauland
Fläche: 1.517m²
Ergebnis der Ausschusssitzung vom 20./21.11.2009:
Die beantragte Umwidmungsfläche befindet sich im zentralen Siedlungsbereich
von Unterweitersdorf, unweit südwestlich des Gemeindeamtes
und grenzt an Bauland Dorfgebiet.
Die Wagnergasse könnte langfristig bis zur Alten Bahn verlängert
werden. Umwidmungsmöglichkeiten bestehen dann nördlich und südlich
der verlängerten Wagnergasse.
Die das Grundstück querende 30kV Leitung ist entsprechend zu berücksichtigen.
‣ Aufgrund der Dringlichkeit wird dieses Ansuchen im Zuge einer Einzeländerung
zum FW 4 durchgeführt. Die Fläche ist bereits jetzt im
ÖEK Nr.1 als Bauerwartungsland vorgesehen.
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Mit Kundmachung bzw. Verständigung vom 11.01.2010 wurden alle Betroffenen zur Abgabe einer
Stellungnahme bis zum 26.02.2010 aufgefordert, wobei Folgende eingelangt sind:
20.01.2010 Wirtschaftskammer Oberösterreich - kein Einwand
25.01.2010 Oö. Ferngas – kein Einwand, Hinweis auf Schutzstreifen von 1m
26.01.2010 Land Oberösterreich – kein fachlicher Einwand
04.02.2010 Linz Strom AG – kein Einwand, Hinweis auf Bestand 30kV-Leitung
09.03.2010 Landwirtschaftskammer Oberösterreich – kein Einwand
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm. DI Zeller berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Vzbgm. Brandstetter erklärt sich bei der Abstimmung für befangen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 19.04.2010): Genehmigung
Umwidmung
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Beschluss:
Die Änderung Nr. 25 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 wird genehmigt (Vzbgm. Brandstetter
befangen).
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig (Vzbgm. Brandstetter befangen)
Zu 12. WG Loibersdorf - Vereinbarung über Wasserlieferung
Vorlage: AV/543/2009
Sachverhalt:
Die Wassergenossenschaft Loibersdorf hat immer wieder Probleme mit der Wasserqualität und auch
in den Trockenzeiten mit der Wassermenge. Derzeit gibt es beim Hochbehälter der Genossenschaft
eine Übergabestelle, wo die Gemeinde bei Bedarf einspeisen kann.
In letzter Zeit hat sich das Problem mit der Wasserqualität zugespitzt, sodass die Genossenschaft Alternativen
überlegt.
Bereits im Jahre 1996 wurde eine Vereinbarung mit der Genossenschaft über die Wasserlieferung
geschlossen, die am 03.07.2000 geändert wurde. Derzeit ist nur eine Abdeckung des Spitzenverbrauches
vereinbart (max. ca. 1.000 m³ jährlich) – der Abgabepreis entspricht der aktuellen Wassergebühr).
Seitens der Genossenschaft wurde nun die Anfrage gestellt, wie die Bedingungen für eine Lieferung
der gesamt benötigten Wassermenge (ca. 5.000 m³ jährlich) lauten.
Mit Schreiben vom 14.03.2010 hat die WG Loibersdorf nunmehr folgenden Antrag gestellt:
Wassergenossenschaft Loibersdorf
p.A. Obmann Manfred Matzinger
Loibersdorf 5
4210 Unterweitersdorf
Loibersdorf, 14. März 2010
Gemeinde Unterweitersdorf
Gusentalstraße 1a
4210 Unterweitersdorf
Antrag auf ständigen Wasserbezug und
verringerter Wasserbezugsgebühr
S.g. Damen und Herren!
Die Wassergenossenschaft Loibersdorf besteht seit den 1960’er Jahren. Sie versorgt den Ortskern von Loibersdorf
mit Trink- und Nutzwasser.
Der Wasserbezug erfolgte ursprünglich aus einem Schachtbrunnen nördlich des Ortes. Aufgrund eines Starkregenereignisses
im Jahre 1996 kam es zu Verschmutzungen des Wassers. Auch in Folge blieb der Brunnen
unbenützbar.
In den folgenden Jahren wurde mit Unterstützung des Landes OÖ. (Genossenschaftsverband) versucht, einen
neuen Wasserspender zu errichten.
Im Jahre 1998 wurde daraufhin ein Bohrbrunnen auf rd. 52 m Tiefe abgeteuft. Leider ist die Wasserqualität
nicht zufrieden stellend und entspricht nicht der Trinkwasserverordnung.
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Im Jahre 1999 entschloss man sich eine Quellfassung zu bauen. Die Arbeiten wurden vom Bautrupp des Genossenschaftsverbandes
durchgeführt. Nachdem die Wasserqualität der Trinkwasserverordnung entsprach
und die Quantität ausreichend erschien, wurde im Frühjahr 2000 ein Quellsammelschacht, ein Tiefbehälter und
die Zuleitung zum Hochbehälter gebaut.
Leider kam es am 6. August 2000 zu einem Starkregenereignis, bei dem die Quellfassung in Mitleidenschaft
gezogen wurde. Es kam daraufhin immer wieder zu qualitativen Problemen (v. a. bakteriologische Verunreinigung).
Im Laufe der Jahre kam es in Trockenzeiten auch zu Wassermangel.
Insgesamt wurden in den Jahren 1998 – 2000 rd. 50.000 € investiert. Die Investitionen wurden von den 10
Mitgliedern der WG bar bezahlt. Bei einem Jahresverbrauch von rd. 5000 m³ entspricht dies in 10 Jahren einer
Wassergebühr von rd. 1,00 € / m³.
Die eingehobene Wassergebühr der WG beträgt derzeit 0,45 €, in Summe entspricht sie somit in etwa der Gebühr
der Gemeinde.
Die WG Loibersdorf stellt daher den Antrag auf ständigen Wasserbezug aus den Anlagen der Gemeinde Unterweitersdorf
und auf verringerte Wasserbezugsgebühr.
Nachdem der Anschluss inkl. Wasserzähler beim Hochbehälter Loibersdorf bereits besteht, soll am System
nichts geändert werden: Die WG betreibt das Netz inkl. Hochbehälter und Hausanschlüsse wie bisher, der
Wasserbezug soll ständig und nicht nur bei Wassermangel von den Anlagen der Gemeinde erfolgen.
Aufgrund der o.a. Ausgaben in den letzten 10 Jahren und der Tatsache, dass das Leitungsnetz weiter zu warten
und instand zu halten ist, ersucht die WG auf Verringerung der Wasserbezugsgebühr.
Nachdem die Gemeinde ihrerseits das Wasser aus den Anlagen des Wasserverbandes Fernwasserversorgung
Mühlviertel bezieht, wird folgende Bezugsgebühr vorgeschlagen:
Bezugsgebühr der Gemeinde + 50 %,
jährliche Anpassung,
rückwirkend ab 1. Jänner 2010
Derzeit entspricht dies: 0,51 € + 50 % = 0,77 € / m³ exkl. Ust.
In Erwartung auf positiver Erledigung
mit freundlichen Grüssen
Obmann Manfred Matzinger
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm. DI Zeller berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
GV DI Matzinger erwähnt, dass sich die Wassergenossenschaft in den letzten Jahren sehr um ein
einwandfreies Trinkwasser bemüht hat, was jedoch nicht gelungen ist. Die Wasserlieferung durch die
Gemeinde bringt der Wassergenossenschaft Sicherheit und es entsteht für die Gemeinde dadurch kein
Nachteil.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 19.04.2010): Es soll folgende
Vereinbarung beschlossen werden:
V e r e i n b a r u n g
über die Wasserlieferung der Gemeinde Unterweitersdorf an die Wassergenossenschaft
(WG) Loibersdorf auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.04.2010.
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1. Die WG Loibersdorf betreibt zur Versorgung ihrer Mitglieder eine Wasserversorgungsanlage. Auf
Grund der nicht geeigneten Wasserqualität des eigenen Wassers ersucht die WG Loibersdorf um
Einspeisung des Trinkwassers aus der Gemeindewasserleitung.
2. Die Gemeinde Unterweitersdorf beliefert daher die WG Loibersdorf zur Deckung des Wasserbedarfes
in der Genossenschaft mit Trinkwasser. Die Jahresmenge beträgt lt. Schätzung ca. 5.000
m³.
3. Die Übergabe des Trinkwassers erfolgt beim Hochbehälter der Wassergenossenschaft Loibersdorf.
Die Messung der gelieferten Wassermenge erfolgt mittels Wasserzähler, der im Hochbehälter
installiert wurde. Mit der Übergabe durch die Gemeinde bzw. Übernahme des Trinkwassers
durch die Genossenschaft beim Hochbehälter übernimmt die WG Loibersdorf jegliche Haftung.
4. Der Kaufpreis für das gelieferte Trinkwasser richtet sich nach der Bezugsgebühr der Gemeinde
vom Wasserverband „Fernwasserversorgung Mühlviertel“ zuzüglich einem Aufschlag von 50%
und der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Wasserpreis beträgt daher ab 01.01.2010 € 0,51 + 50% Aufschlag + 10% Ust. = € 0,85 pro
m³. Dieser Betrag ändert sich jeweils mit der Bezugsgebühr beim Fernwasserverband Mühlviertel.
5. Die Abrechnung des Wasserpreises erfolgt vierteljährlich.
6. Die Bestimmungen der Wasserleitungsordnung der Gemeinde Unterweitersdorf gelten sinngemäß.
7. Die Vereinbarung wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen und kann von beiden Seiten unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat beendet werden.
Beschluss:
Die Vereinbarung über die Wasserlieferung an die WG Loibersdorf wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 13. Umweltbericht 2009
Vorlage: AV/572/2010
Sachverhalt:
Auf Grund eines Erlasses des Amtes der O.ö. Landesregierung sollte der Umweltausschuss jährlich
einen Tätigkeitsbericht dem Gemeinderat vorlegen.
Der Bericht für das Jahr 2009 vom 30.03.2010 liegt nunmehr wie folgt vor:
1. Allgemeines
Der Ausschuss für örtliche Umwelt- und Klimabündnisfragen hat im Jahr 2009
4 Sitzungen mit 14 Tagesordnungspunkten
abgehalten.
Wesentlicher Inhalt der Beratungen im Ausschuss im abgelaufenen Jahr war das „E-Gem- Projekt“
und die Errichtung von Fotovoltaikanlagen.
2. Tätigkeitsbericht
Der nachstehende Bericht soll einen Großteil bzw. die wichtigsten Punkte aufzeigen, die der Ausschuss
behandelt oder in die Wege geleitet hat.
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a) Abwasserbeseitigung
• Errichtung Fotovoltaikanlagen.
• Klärschlammabgabe – Erhöhung Kostenbeitrag
• Kanalbenützungsgebühren 2010 – Anpassung lt. Voranschlag
b) Abfall
• Abfallgebühren 2010 – Anpassung Grundgebühr lt. Voranschlag
• Abfallordnung – Anpassung an die neue Gesetzeslage
c) Klimabündnis/Energie
• E-Gem – Projekt
• Klimabündnisaktivitäten 2009
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm. DI Matzinger berichtet im Sinne des Sachverhalts und verliest den Umweltbericht 2009 –
dieser wurde somit dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Danach schlägt er vor, hinsichtlich E-GEM-Projekt die Umweltausschüsse der RUF-Gemeinden zusammenzuladen,
um die weitere Vorgangsweise bzw. Zusammenarbeit und Aktivitäten abzuklären.
Zu 14. Allfälliges
GV DI Matzinger weist darauf hin, dass in Zukunft die Abstandsvorschriften zu den Straßen bei Einfriedungen
besser beachtet werden sollten, da es immer wieder zu Schwierigkeiten kommt.
GR Hametner Sieglinde lädt zur Mostkost am 02.05.2010 und zum Maibaumaufstellen am
01.05.2010 in Loibersdorf ein und Vzbgm. Brandstetter zum Maibaumaufstellen beim Parkplatz
Peraus mit anschließendem Dämmerschoppen am 30.04.2010.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 25.02.2010 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Ende der Sitzung: 20:55 Uhr
Vorsitzender:
Wurm Wilhelm e.h.
Schriftführer:
Matzinger Christian e.h.
Lehner Gerhard e.h.
Genehmigung Verhandlungsschrift
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
am 24.06.2010 keine Einwendung erhoben bzw. ohne Änderung genehmigt wurde.
Folgende Änderungen wurden genehmigt:
Unterweitersdorf, am 24.06.2010
Der Vorsitzende:
Wurm Wilhelm e.h.
Gemeinderat:
Puchner Herbert e.h.
Gemeinderat:
Hametner Sieglinde e.h.
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