Gemeinderatssitzung 2010/02 (772 KB) - .PDF - Unterweitersdorf

Finanzielle Leistungen Gemeinde bzw. Familienakademie Mühlviertel:
Die Gemeinde Unterweitersdorf stellt die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung.
Die anfallende Miete und die Betriebskosten (Reinigung, Heizung, Strom udgl.) werden
als Beitrag der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
Darüber hinausgehende Subventionen können nur nach Antragstellung und Finanzlage
der Gemeinde gewährt werden.
Die Familienakademie Mühlviertel legt bis zum 30. September für das nächstfolgende Kalenderjahr
einen Budgetvorschlag für das Eltern-Kind-Zentrum Unterweitersdorf der Gemeinde
Unterweitersdorf vor. Verbraucherpreisindexanpassungen werden jährlich vorgenommen.
Die Gemeinde Unterweitersdorf gibt bis 30. November das genehmigte Budget bekannt.
Die Gemeinde Unterweitersdorf übernimmt nach Zustimmung im Gegenzug den tatsächlichen
Abgang des laufenden Betriebes in Form einer Subvention.
Die Subvention wird in zwei Teilen am 31.01. und am 30.06. jedes Kalenderjahres an die
Familienakademie Mühlviertel überwiesen.
Bei Zahlungsverzug werden die entsprechenden Zinsen der Vorfinanzierung verrechnet.
Die Familienakademie Mühlviertel erbringt bis zum 30. April des Folgejahres als Verwendungsnachweis
über die erhaltenen Mittel eine Jahresabrechnung. Diese Abrechnung ist in
der Form zu gliedern, dass Abrechnung, Budgetvoranschlag und Vorjahresrechnungsergebnis
als Vergleich ersichtlich sind. Dabei erfolgt auch eine Evaluierung des Programmangebotes
und der eingebrachten Arbeitsleistungen.
Die Gemeinde Unterweitersdorf ist ermächtigt die entsprechenden Unterlagen jederzeit einsehen
und überprüfen zu können.
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Eine Kündigung der Vereinbarung ist von beiden Seiten jeweils zum 31.12. mit Wirksamkeit
des übernächsten Jahres möglich, z.B. Kündigung 31.12. 2009, Beendung
aller Aktivitäten, Arbeitsverträge, Programm 1.1. 2011.
Neben dieser Vereinbarung bestehen keine Nebenabsprachen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm. Vzbgm. Brandstetter berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Bgm. Wurm erklärt, dass es sich um eine Vereinheitlichung der Richtlinien aller o.ö. Eltern-Kind-
Zentren handelt.
GV DI Matzinger erkundigt sich über die Höhe der Gemeindeförderung.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur-, Sport-, Familien- und
Seniorenangelegenheiten (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 13.04.2010): Genehmigung Zusatzvereinbarung
Beschluss:
Die Zusatzvereinbarung im Leistungsvertrag mit Familienakademie Mühlviertel wird genehmigt.
Seite 18