Gemeinderatssitzung 2008/04 (253 KB) - .PDF - Unterweitersdorf

Gemeindeamt Unterweitersdorf
4210, Bezirk Freistadt, O.Ö.
Zl.: 004-1-GR/004/2008 - 37. S.i.d.P.
Verhandlungsschrift
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Unterweitersdorf
am Dienstag, den 23.09.2008 im Gemeindeamt - Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister als Vorsitzender
Herr Wilhelm Wurm SPÖ
Vizebürgermeister
Herr Rudolf jun. Brandstetter SPÖ
Gemeinderatsmitglieder
Herr Ing. Johannes Pointner SPÖ
Gemeindevorstandsmitglieder
Herr Erwin Pachner ÖVP
Herr Dipl.-Ing. Johannes Matzinger ÖVP
Gemeinderatsmitglieder
Herr Franz Dürr
SPÖ
Herr Leopold Schiefer SPÖ
Herr Josef Wögerer
SPÖ
Herr Herbert Puchner SPÖ
Frau Tanja Leonhartsberger SPÖ
Herr Josef Aichinger ÖVP
Herr Hubert Wöckinger ÖVP
Frau Sieglinde Hametner ÖVP
Herr Anton Winkler ÖVP
Herr Markus Krieger ÖVP
Gemeinderats-Ersatzmitglieder
Herr Ing. Anton Puchner SPÖ Vertretung für Frau Alice Brandstetter
Herr Ing. Gerald Engleitner SPÖ Vertretung für Herrn Mag. Günther Zillner
Herr Rudolf sen. Brandstetter SPÖ Vertretung für Herrn Jürgen Hochhauser
Herr Thomas Bernhard ÖVP Vertretung für Herrn Karl Barnreiter
Entschuldigt fehlen:
Gemeinderatsmitglieder
Herr Dipl.-Ing. (FH) Daniel Zeller SPÖ
Frau Alice Brandstetter SPÖ
Herr Rainer Hofer
SPÖ
Herr Karl Barnreiter ÖVP
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Gemeinderats-Ersatzmitglieder
Herr Mag. Günther Zillner SPÖ Vertretung für Herrn Rainer Hofer
Herr Jürgen Hochhauser SPÖ Vertretung für Herrn Dipl.-Ing. (FH) Daniel
Zeller
Niemand
Unentschuldigt fehlen:
Der Leiter des Gemeindeamtes (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF):
Gde.Sekr. Matzinger Christian
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Keine
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Gde.Sekr. Matzinger Christian u. VB Lehner Gerhard
Anzahl Zuhörer: 0
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
1. die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
2. die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 09.09.2008 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
3. die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
4. dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 24.06.2008 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
5. Als Mitunterfertiger werden gemäß § 54 Abs. 3 Oö. GemO. 1990 idgF. von den im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen namhaft gemacht:
SPÖ: Schiefer Leopold
ÖVP: Wöckinger Hubert
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Keine.
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Tagesordnung, Beratungsverlauf, Anträge, Beschlüsse:
Zu 1. Berichte, Informationen und Stellungnahmen des Bürgermeisters
Bgm. Wurm berichtet über folgende Punkte:
• Änderung Fraktionsobmann SPÖ
Poitner Johannes (für Zillner Almut) und Stv. Hofer Rainer (für Brandstetter Rudolf)
• L 580 Hagenberger Landstraße – LKW-Fahrverbot
In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2008 wurde über unsere negative Stellungnahme dazu berichtet
– es gibt bis heute keine Entscheidung seitens der Bezirkshauptmannschaft
• INKOBA-Betriebsbaugebiet
In Rainbach fand am 03.07.2008 die Spatenstichfeier der Fa. Bio Greiner statt. Eine weitere Betriebsansiedelung
hat es in Leopoldschlag gegeben und es gibt auch Gespräche in Wartberg über Betriebsansiedelungen.
Weiters wurde auch ein Energieprojekt in Rainbach gestartet.
• Wohnbau Unterweitersdorf/Preinfalk
Am 15.09.2008 fand eine Vorsprache bei LR Kepplinger bezüglich Wohnbau statt – Qualitätsbeirat –
ab 2011 Baubeginn in 2 Etappen
• Bauhofneubau
Vorsprache bei LR Ackerl am 07.10.2008 um 8:00 Uhr
• Tag der älteren Generation am 05.10.2008
• Neue Schulärztin
Frau Dr. Huber aus Engerwitzdorf ist die neue Schulärztin (Vertrag mit Land Oö.) und sie teilt sich
die Arbeit zum Teil mit Herrn Dr. Plessl aus Gallneukirchen, der bisher unser Schularzt war.
• E-Gem Info-Veranstaltung am 10.10.2008 von 14:00 – 19:00 Uhr in Wels
Seitens des Vereines „RUF“ wurde eine Fahrt zu dieser Veranstaltung organisiert
Ziel der Veranstaltung ist es, EGEM-Gemeinden und E-Gem-Planer/innen eine Plattform zum Erfahrungsaustausch
und Vernetzung zu bieten sowie Ideen für neue Projekte zu entwickeln.
Die Veranstaltung richtet sich - neben den Planer/innen - an alle Personen, die aktiv an der Umsetzung
von E-Gem Projekten mitwirken, zB. Bürgermeister/innen, Amtsleiter/innen, Gemeinde-
Energiebeauftragte, Gemeinderäte, Gemeindebedienstete und im Rahmen der Umsetzung engagierte
Gemeindebürger/innen.
‣ GR Pointner fügt bei diesem Punkt noch an, dass am 17.10.2008 bei uns die Startveranstaltung
im Betriebsbaugebiet stattfindet. Von der Firma Hartl e-cars werden Elektrofahrzeuge zum
Testen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Energiebefragung soll ein Elektro-Scooter im
Wert von € 1.900,00 verlost werden. Am 10.10.2008 soll der Info-Folder zur Energiebefragung
verschickt und eine Woche später die Fragebögen verteilt werden. Am 31.10.2008 soll
eine konzentrierte Rückholaktion der Fragebögen gestartet werden und er bittet alle, dabei
mitzuhelfen.
• Kindergartenpersonal – Änderungen ab 07.01.2009
o Diensthuber Nadine (für Lehner Herta)
o Schelmbauer Carina (Karenzvertretung für Schimpf Judith)
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Zu 1.1.
Mühlviertler Kernland - Information "Leader"
Bgm. Wurm begrüßt die Geschäftsführerin der LEADER-Region Mühlviertler Kernland, Frau Mag.
Conny Wernitznig sehr herzlich und ersucht sie um ihre Präsentation.
Sie berichtet über Ziele von Leader, Kriterien für Leader-Projekte, Leader-Schwerpunkte in der Region
und Leader-Förderbereiche.
Zu 2. Gemeindevorstand - Nachwahl
Vorlage: AV/449/2008
Sachverhalt:
Mit Wirkung 01.09.2008 hat Zillner Almut auf das Mandat im Gemeinderat bzw. Ersatzmitgliedschaft
verzichtet und ist somit auch aus dem Gemeindevorstand ausgeschieden.
In den Gemeinderat wurde das Ersatzmitglied Leonhartsberger Tanja berufen. In den Gemeindevorstand
ist seitens der SPÖ-Fraktion eine Nachwahl notwendig.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt fest, dass seitens der SPÖ-Fraktion folgender
Wahlvorschlag gemäß § 26 (3) Oö. Gemeindeordnung 1990 eingebracht wurde:
Pointner Johannes
Abstimmungsart:
Grundsätzlich ist eine geheime, schriftliche Fraktionswahl der SPÖ-Fraktion notwendig, wenn der
Gemeinderat keine andere Abstimmungsart einstimmig beschließt. Bgm. Wurm stellt den Antrag,
über den eingebrachten Wahlvorschlag mittels Handzeichen abzustimmen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über Abstimmungsart:
Mittels einstimmigen Handzeichens wird der Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichens beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Die anschließende Fraktionswahl der SPÖ-Fraktion mittels Handzeichens ergibt folgendes
Wahlergebnis:
11 Stimmen mit „Ja“
Somit ist Pointner Johannes in den Gemeindevorstand gewählt und er nimmt die Wahl an.
Angelobung:
Gemäß § 24 (4) Oö. GemO. 1990 idgF. hat das neu gewählte Gemeindevorstandsmitglied vor Amtsantritt
in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis gemäß § 20 (4) Oö. GemO. 1990 idgF. abzulegen.
Bgm. Wurm nimmt anschließend die Angelobung vor, die in einer eigenen Niederschrift vermerkt
wird.
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Zu 3. Nachwahlen in den Personalbeirat und Ausschüsse und Organe außerhalb der
Gemeinde
Vorlage: AV/450/2008
Sachverhalt:
Mit Wirkung 01.09.208 hat Gemeindevorstand Zillner Almut auf das Mandat im Gemeinderat (und
auch auf die Ersatzmitgliedschaft) verzichtet. Auf Grund dieses Verzichtes ergeben sich einige Änderungen
in den Ausschüssen und Organen außerhalb der Gemeinde.
Seitens der SPÖ-Fraktion liegen gemäß § 33 Oö. GemO. 1990 idgF. die entsprechenden Wahlvorschläge
vor, die den Bestimmungen des § 29 Oö. GemO. 1990 idgF. entsprechen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und gibt die Änderungen wie folgt bekannt:
a) Personalbeirat
Mitglied: Pointner Johannes (für Zillner Almut)
Abstimmungsart:
Grundsätzlich ist eine geheime, schriftliche Wahl durch den Gemeinderat notwendig, wenn der Gemeinderat
keine andere Abstimmungsart einstimmig beschließt.
Bgm. Wurm stellt den Antrag, über den eingebrachten Wahlvorschlag mittels Handzeichens abzustimmen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über Abstimmungsart:
Mittels einstimmigen Handzeichens wird der Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichens beschlossen.
Wahlergebnis:
Die anschließende Abstimmung mittels Handzeichens ergibt folgendes Ergebnis:
19 Stimmen mit „Ja“
Somit ist Pointner Johannes als Vertreter in den Personalbeirat gewählt.
b) Ausschüsse der Gemeinde
⇒ Ausschuss für Schul-, Kindergarten-, Kultur-, Sport-, Jugend-, Familien, Senioren- und Integrationsangelegenheiten
Mitglied: Brandstetter Rudolf jun. (für Zillner Almut)
Leonhartsberger Tanja (für Hofer Rainer)
⇒ Ausschuss für örtliche Umweltfragen und Klimabündnisangelegenheiten
Mitglied: Hofer Rainer (für Brandstetter Rudolf jun.)
Ersatzmitglied: Engleitner Gerald (für Leonhartsberger Tanja)
c) Organe außerhalb der Gemeinde
⇒ Sozialhilfeverband Freistadt
Vertreter-Ersatz: Wögerer Josef (für Zillner Almut)
⇒ Bezirksabfallverband Freistadt
Vertreter: Pointner Johannes (für Brandstetter Rudolf)
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⇒ Vertreter im Verein „Region Gusental“
Vertreter und Vereinsvorstand-Ersatz:
Poitner Johannes (für Zillner Almut)
⇒ Vertreter im Verein „Region Untere Feldaist“
Vertreter-Ersatz: Wögerer Josef (für Zillner Almut)
⇒ Vertreter im Verein „Mühlviertler Kernland“
Vertreter: Pointner Johannes (für Zillner Almut)
Abstimmungsart:
Grundsätzlich ist eine geheime, schriftliche Wahl (Fraktionswahl) notwendig, wenn der Gemeinderat
keine andere Abstimmungsart einstimmig beschließt.
Bgm. Wurm stellt den Antrag, über die eingebrachten Wahlvorschläge über die Besetzung der Ausschüsse
und über die Organe außerhalb der Gemeinde im Gesamten (Punkt b und Punkt c) mittels
Handzeichens abzustimmen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss über Abstimmungsart:
Mittels einstimmigen Handzeichens wird der Antrag auf Abstimmung mittels Handzeichens über die
Besetzung der Ausschüsse und über die Organe außerhalb der Gemeinde im Gesamten (Punkt b und
Punkt c) beschlossen.
Wahlergebnis:
Die anschließende Abstimmung (Fraktionswahl) mittels Handzeichens ergibt folgendes Ergebnis:
SPÖ-Fraktion – 11 Stimmen mit „Ja“
Die vorstehenden Personen wurden damit in die Ausschüsse und in die Organe außerhalb der Gemeinde
gewählt.
Zu 4. Anrufsammeltaxi - Änderung Bedarfsplan (Tarifanpassung)
Vorlage: AV/447/2008
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat zuletzt den Bedarfsplan des Anrufsammeltaxis am 12.09.2005 (mit Wirkung
01.09.2005) wie folgt festgelegt:
UST-Bedarfsplan ab 01.07.2008
(Zusatz zum Vertrag vom 18.12.1997 und 21.12.1998 und 14.02.2002 und 12.09.2005)
Abfahrtsstellen und Abfahrtszeiten:
• Hotel Wolfinger (Hauptplatz) 22,30, 23,30, 00,30, 01,30
• Bruckner Konservatorium
• Linz-Auhof-ESG Haltestelle (Auffahrt zur Mühlkreisautobahn)
jeweils 5 Minuten später
Bedienungsgebiet: bisher neu
01.07.2008
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• Hattmannsdorf-Haltestelle
ca. 18 km .............................................. € 27,80 € 29,70
• Unterweitersdorf-Gemeindeamt
ca. 20 km .............................................. € 31,00 € 33,20
• Loibersdorf-Haltestelle
ca. 23 km .............................................. € 33,90 € 36,30
Sonstiges:
• Leerfahrt ............................................... € 3,82 € 4,40
• Anteil Fahrgast (generell) ...................... € 9,00 € 10,00
Mit Schreiben vom 30.06.2008 hat die Taxigenossenschaft nunmehr die angeführten Änderungen der
Tarife (lt. Punkt 5 des Vertrages) mitgeteilt – die Anpassung erfolgt ab 01.07.2008.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
GR Wöckinger erkundigt sich über die Abrechnungsmodalitäten.
Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 16.09.2008):
Genehmigung Bedarfsplan
Beschluss:
Die Änderung des Bedarfsplanes (Tarifanpassung) wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 5. Kindergartenkinder-Transport - Vertragsabschluss mit Firma Mietwagen
Aistleitner
Vorlage: AV/448/2008
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 02.07.2008 hat die Firma Mietwagen/Taxi Sonja Matzinger den Vertrag über den
Kindergartenkinder-Transport gekündigt, da die Firma von Frau Brigitte Aistleitner übernommen
wird.
Der bestehende Vertrag vom 18.03.1999 ist daher gegenstandslos und es soll daher mit 01.09.2008
mit der Firma Mietwagen Aistleitner folgender Vertrag abgeschlossen werden:
V e r t r a g
Die Gemeinde Unterweitersdorf, vertreten durch die zeichnungsbefugten Organe der Gemeinde (im
folgenden kurz Gemeinde genannt) einerseits, und die Firma Mietwagen Aistleitner Brigitte, 4210
Unterweitersdorf, Untere Dorfstraße 11 (im folgenden kurz Unternehmer genannt) andererseits, vereinbaren
zur Durchführung des Transportes von Kindergartenkinder folgendes:
1.
Der Unternehmer verpflichtet sich, mit den von ihm betriebenen Personenkraftwagen im Gelegenheitsverkehr
die Kindergartenkinder des Kindergartens Unterweitersdorf im Rahmen des Einsatzplanes
gemäß Vertragspunkt 2 unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Richtlinien der o.ö. Landesregierung
für die Gewährung von Landesbeiträgen an Gemeinden zu den Kosten des Transportes von
Kindergartenkinder zu befördern.
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Die Beförderung ist auf Grund der gültigen Konzession der BH Freistadt vom 09.07.2008, Zl. Verk-
Ge01-44-2008, bis auf Widerruf durchzuführen.
2.
Die Beförderung der Kindergartenkinder erfolgt nach dem zu Beginn des Kindergartenarbeitsjahres
einvernehmlich zu erstellenden Einsatzplan unter genauer Angabe der Fahrtstrecke und der Halte(Sammel)stellen.
Eine Änderung des erstellten Einsatzplanes kann nach Bedarf (z.B. bei Änderung
der Kindergartenbetriebszeiten, längerfristige Verhinderung oder Abmeldung von Kindern vom Kindergartenbesuch)
oder bei geänderten Fahrverhältnissen einvernehmlich erfolgen.
Im Sinne einer Kosteneinsparung ist nach Möglichkeit eine gemeinsame Beförderung von Schülern
und Kindergartenkindern im Sinne des Erlasses des BMI für Finanzen vom 02.07.1982, GZ. 01
0701/21-IV/1/82 durchzuführen.
3.
Für die Beförderung werden folgende Kraftfahrzeuge eingesetzt:
2 Kleinbusse mit jeweils 9 Sitzplätzen
Bei Ausfall eines dieser Kraftfahrzeuge kann ein anderes, geeignetes, Kraftfahrzeug eingesetzt werden.
Der Kindergartenbus ist als solcher zu kennzeichnen.
Die Begleiterperson wird von der Gemeinde bekanntgegeben.
4.
Die Verpflichtung zur Beförderung der Kindergartenkinder besteht nur an Kindergartentagen, die von
der Kindergartenleitung festgelegt wurden. Der Unternehmer führt die Beförderung der Kindergartenkinder
nach Vertragspunkt 2 durch und verpflichtet sich, die Fahrzeiten genau einzuhalten.
5.
Der Unternehmer verpflichtet sich, den Transport der Kindergartenkinder im Rahmen seines Unternehmens
durchzuführen; die Beauftragung eines Subunternehmers kann nur im Einverständnis mit der
Gemeinde erfolgen.
6.
Als Vergütung für die Beförderungsleistung (pro gefahrenen Kilometer) wird der jeweils gültige Kilometerpreis
entsprechend den Richtlinien des Amtes der o.ö. Landesregierung festgesetzt.
Der Kilometerpreis ist der beiliegenden Aufstellung des Amtes der o.ö. Landesregierung (Auszug aus
Richtlinien) zu entnehmen.
Die Vergütung erfolgt aufgrund der vorgelegten, nachvollziehbaren, Aufzeichnungen des Unternehmers
und der Kindergartenbesuchstage zweimonatlich im nachhinein innerhalb von 2 Wochen nach
Vorlage der Aufzeichnungen durch den Unternehmer auf das Konto 215913, Raika Unterweitersdorf
(BLZ 34111) des Unternehmers.
7.
Der Unternehmer ist verpflichtet, der Gemeinde zu Unrecht erhaltene Vergütungen für Kindergartenkindertransporte
sogleich zurückzuerstatten.
8.
Der Unternehmer verpflichtet sich, der Gemeinde in den Berechnungsgrundlagen voll Einsicht zu
gewähren und die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.
Seite 8

9.
Die Gemeinde ist berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, wenn der Unternehmer
trotz einer schriftlichen Aufforderung zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung seinen vertraglichen
Verpflichtungen nicht nachkommt.
10.
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Einleitung eines Verfahrens auf Entziehung der Gewerbeberechtigung
(Konzession) der Gemeinde unverzüglich zu melden.
11.
Als Kleinbusse dürfen nur geschlossene Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit neun
Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz) verwendet werden. Gemäß § 106 Abs. 6 KFG 1967 dürfen
hierbei nicht mehr als 7 Kinder und eine erwachsene Begleitperson befördert werden. Es darf in jedem
Fall nur ein nach allen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen geeignetes Transportfahrzeug verwendet
werden.
Beim Transport von Kindergartenkindern ist im Interesse ihrer Sicherheit unbedingt zu berücksichtigen,
dass insbesondere die Kleineren unter ihnen noch nicht fähig sind, sich im Gefahrenfall - auch
wenn es sich etwa nur um eine Schnellbremsung des Kraftfahrzeugs handelt - richtig zu verhalten und
sich vor Verletzungen im Fahrzeug zu schützen.
Der Unternehmer verpflichtet sich:
a) dafür zu sorgen, dass die Kindergartenkinder in Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen
auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, nur befördert werden, wenn dabei geeignete,
der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechende Rückhalteeinrichtungen verwendet werden,
welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringern können;
b) falls die Sitze nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, sind die Prallwände (Rückwände der
vorderen Sitzreihe) vor jenen Sitzreihen, in denen die kleineren Kinder untergebracht werden, so
auszustatten, dass sich die Kinder nicht hart anstoßen und verletzen können, wenn sie bei einer
plötzlichen Geschwindigkeitsverminderung des Fahrzeuges (Schnellbremsung, Anstoß etc.) nach
vorne geschleudert werden. (Beispiel: Polsterung der Prallwände);
c) der Kraftfahrzeuglenker ist zu verpflichten, beim Transport von Kindergartenkindern größtmögliche
Sorgfalt und Aufmerksamkeit walten zu lassen, die ordnungsgemäße Verwendung der Rückhalteeinrichtungen
sicherzustellen und zu kontrollieren. Die Begleitperson hat den Lenker hiebei zu
unterstützen.
12.
Der Lenker von Kraftfahrzeugen zum Transport von Kindergartenkindern muß besonders vertrauenswürdig
sein und einen sogenannten „Schülertransportausweis“ (§ 16 Abs. 1 der Betriebsordnung für
den nichtlinienmäßigen Personenverkehr) besitzen (siehe BO 1994, BGBl.Nr. 951 i.d.F.d. Novelle
BGBl.Nr. 1028/1994).
13.
In jedem Fall müssen die maßgeblichen straßenverkehrs- und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen genauestens
eingehalten werden.
14.
Es ist unvertretbar, ein Kindergartenkind an einer Haltestelle alleine aussteigen zu lassen.
Die Begleitperson muß das Kind bis zum Eintreffen der Eltern beaufsichtigen, sofern sie es nicht einer
geeigneten Person an der Haltestelle überantworten kann, oder das Kind zum Kindergarten zurückbringen.
In diesem Fall muß mit den Eltern vereinbart werden, wer in Ausnahmesituationen nach Ablauf
der regulären Öffnungszeit des Kindergartens verständigt werden sollte.
Seite 9

15.
Der Unternehmer hat eventuelle Unpünktlichkeiten der Kindergartenleitung oder der Eltern bei der
Abholung der Kinder an den Abholorten der Gemeinde Unterweitersdorf zu melden.
16.
Der Unternehmer bestätigt ausdrücklich die Kenntnisnahme der im Vertragspunkt 1 genannten Richtlinien
der o.ö. Landesregierung über die Gewährung von Landesbeiträgen zum Transport von Kindergartenkindern.
17.
Dieser Vertrag tritt mit Genehmigung durch den Gemeinderat und nach beiderseitiger Unterfertigung
in Kraft.
Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem
Monat zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden.
Der Vertrag erlischt, wenn der Unternehmer zur Ausübung des Gewerbes nicht mehr berechtigt ist
oder über das Vermögen des Unternehmers das Konkursverfahren eröffnet wird.
Dieser Vertrag wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom _____________ genehmigt.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Kindergartenangelegenheiten (einstimmiger Antrag lt.
Sitzung vom 16.09.2008): Genehmigung Vertrag
Beschluss:
Der vorliegende Vertrag wird abgeschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 6. Hort - Änderung Tarifordnung
Vorlage: AV/451/2008
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 18.09.2007 die Tarifordnung für den Hort ab September 2007 beschlossen.
Auf Grund der Änderung der Elternbeitragsverordnung ist jedoch eine Anpassung notwendig und es
wird in Absprache mit dem Verein „Oö. Familienzentren“, der den Hort führt, folgende Tarifordnung
ab dem Hortjahr 2008/2009 vorgeschlagen:
TARIFORDNUNG Hort Unterweitersdorf
Auf Grund § 10 der Kindergärten- u. Horte - Elternbeitragsverordnung 2008 wird folgendes festgelegt:
§ 1 Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens
pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben
Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz
und deren Lebensgefährten zusammen.
Seite 10

(2) Für die Berechnung des Bruttofamilieneinkommens gemäß § 1 Kindergärten – u. Horte - Elternbeitragsverordnung
2008
- sind die Einkünfte eines Jahres nachzuweisen (Jahreslohnzettel) oder
- sind die Einkünfte der dem Stichtag gemäß Abs.3 letztvorangegangenen 3 Monate nachzuweisen.
(3) Die gemäß §1 der Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die
Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr. Veränderungen der Einkommenssituation
während des Arbeitsjahres sind der LeiterIn bekannt zu geben und finden jeweils
im darauffolgenden Monat Berücksichtigung.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zum 30. September nach, ist der Höchstbeitrag
zu leisten.
§ 2 Elternbeitrag
(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind alle Leistungen
der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt.
(2) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer.
(3) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 10 Mal (September und Oktober werden im Oktober
eingezogen) pro Jahr eingehoben.
(4) Ist ein Kind mehr als 3 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung (ärtzliche Bestätigung)
am Hortbesuch verhindert, so wird der Elternbeitrag zur Hälfte ermäßigt.
(5) Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind indexgesichert; eine Indexanpassung um
1,5 % erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres (September).
§ 3 Mindestbeitrag
(1) Der Mindestbeitrag im Hort beträgt 36 Euro.
(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 3 Kindergärten- u. Horte -Elternbeitragsverordnung 2008 kann
auf Antrag, am Gemeindeamt aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten
oder gänzlich nachgesehen werden, wobei auf die
Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist.
§ 4 Geschwisterabschlag
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Gemeinde
(Besuchsbestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung), wird für das 2. Kind ein Abschlag von
50% und für jedes weitere Kind ein Abschlag von 100% festgesetzt.
(2) Der Geschwisterabschlag wird vom Elternbeitrag für halbtägige Inanspruchnahme (100%) berechnet.
§ 5 Berechnung des Elternbeitrages
(1) Der Höchstbeitrag für halbtägige Betreuung (Mindestöffnungszeit gemäß § 9 Abs. 1 Oö.
KBG- bis 25 Wochenstunden) wird mit 90 Euro festgelegt.
(2) Der Elternbeitrag für 5 – Besuchstage pro Woche beträgt für
(a) Mindestöffnungszeit gemäß § 9 Abs. 1 Oö. KBG 3% der Berechnungsgrundlage, jedoch mindestens
36 Euro und wird mit 100% bewertet.
(b) Der Elternbeitrag für die volle Inanspruchnahme (über 25 Wochenstunden + Mittagsbetreuung
+ ganztägige Betreuung an schulfreien Tagen und Ferienzeiten) beträgt 120%.
(c) Für den Hortbetrieb an weniger als 5 Tagen wird ein Tarif für
- 3 Tage festgesetzt, der 80 % vom 5 -Tages -Tarif beträgt.
Seite 11

- 2 Tage festgesetzt der 65 % vom 5 -Tages -Tarif beträgt.
§ 6 Sonstige Beiträge
Die Essensbeiträge werden nach bestellten Portionen verrechnet. Die Höhe des Essensbeitrages wird
kostendeckend gestaltet.
§ 7 Inkrafttreten
Diese Tarifordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Wurm berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Schul-, Kindergarten-, Kultur-, Sport-, Jugend-, Familien,
Senioren- und Integrationsangelegenheiten - Antrag lt. Sitzung vom 16.09.2008): Genehmigung
Tarifordnung
Beschluss:
Die Änderung der Tarifordnung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 7. WVA BA 05 (Leitungskataster) - Fördervertrag Kommunalkredit
Vorlage: AV/454/2008
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 13.12.2007 die Erstellung eines Wasserleitungskatasters beschlossen und die
Linz AG mit der Erstellung dieses beauftragt.
Nachdem dieses Projekt seitens des Bundes gefördert wird, wurde ein entsprechender Förderungsantrag
gestellt und bewilligt, wobei nun mit Schreiben vom 30.06.2008 der Fördervertrag seitens der
Kommunalkredit zur Beschlussfassung vorliegt:
Fördervertrag:
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Finanzierung:
• Vorläufige förderbare Investitionskosten € 48.500,00
• Investitionskostenzuschuss Bund € 24.250,00
• Landesförderung € 0,00
• Eigenmittel € 24.250,00
Beratungsverlauf und Anträge:
Bauausschussobm.-Stv. Wögerer berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt.
Beschlussvorschlag.
Keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 18.09.2008): Genehmigung
Fördervertrag samt Finanzierung
Beschluss:
Der Fördervertrag samt Finanzierung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 8. Bebauungsplan Nr. 30 (Betriebsbaugebeit) - Änderung Nr. 1
Vorlage: AV/455/2008
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan Nr. 30 ist seit 24.07.1994 rechtskräftig und es soll nun folgende Änderung durchgeführt
werden:
⇒ Den westlichen Bereich ab der Einmündung der Betriebsstraße in die B310 bis zur Visnitzer Gemeindestraße
Im betroffenen Gebiet soll eine flächensparende Bebauung von offener bzw. gekuppelter Bauweise
auf eine sonstige Bauweise (innerhalb der festgelegten Baufluchtlinien ist unabhängig von den
bestehenden bzw. den geplanten Bauplatzgrenzen zur Gänze eine Bebauung möglich) ermöglicht
werden.
Weiters soll die maximale Firsthöhe von 10 m auf 12 m erhöht und die Dachform frei wählbar
werden.
Der Planungsausschuss hat am 19.06.2008 die Einleitung des Verfahrens beschlossen und mit Verständigung
vom 03.07.2008 wurden alle Betroffenen zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum
30.08.2008 aufgefordert. Gleichzeitig wurde dies mit Kundmachung in der Zeit vom 04.07.2008 bis
zum 02.08.2008 öffentlich angeschlagen.
Folgende Stellungnahmen sind eingelaufen:
• 18.07.2008 - Linz Strom AG – 30 kV-Leitung im Planungsgebiet. Der Bestand und die Sicherheit
dürfen nicht beeinträchtigt werden und die Schutzabstände müssen eingehalten werden.
• 07.08.2008 – Land Oberösterreich – überörtliche Interessen betroffen, daher besteht Genehmigungspflicht.
Weiters ist ein Bezugspunkt für die maximale Firsthöhe anzugeben (Gebäudemitte).
• 18.08.2008 – FF Unterweitersdorf – kein Einwand. Auf Grund der Gebäudehöhe muss jedoch eine
Leiter mit der entsprechenden Länge angeschafft werden.
• 27.08.2008 – Wirtschaftskammer Oberösterreich – kein Einwand.
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• Ziegler Gerald – kein Einwand gegen die geplante Änderung. Mappen- und Naturgrenze stimmen
nicht überein – es ist eine Berichtigung erforderlich. Weiters ist an der westlichen Grundgrenze
des Grundstücks 1221/3 eine Mauer – diese ist möglicherweise in ihrem Bestand gefährdet und es
sind entsprechende Schritte bei der Planung und Bewilligung der Tiefgarage zu setzen. Diese Tatsachen
sind dem Eigentümer des Grundstücks 1221/2 zur Kenntnis zu bringen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm.-Stv. Wögerer berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Bgm.Wurm weist auf die Änderung hin, dass die Firsthöhe nicht mit 12 m sondern mit 13 m festgelegt
werden soll (Änderung ist im Beschlussvorschlag formuliert). Der Einwand von Herrn Ziegler ist
rein zivilrechtlich zu behandeln.
GR Hametner meint zur Stellungnahme der FF Unterweitersdorf, ob nur für dieses Gebäude extra
eine Leiter mit der entsprechenden Länge angeschafft werden muss?
Bgm. Wurm stellt klar, dass dies bei der Bauverhandlung bzw. Gewerbeverhandlung geklärt werden
muss, aber der Ankauf muss durch den Bauwerber erfolgen.
GR Wöckinger spricht sich auch klar dafür aus, dass wirklich der Bauwerber dafür aufkommen muss.
Gde.Sekr. Matzinger erwähnt abschließend, dass es momentan bei diesem Betrieb einen großen Aufschwung
gibt und der Betrieb gut läuft.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 18.09.2008): Genehmigung
Bebauungsplan mit folgender Änderung:
Der Punkt Gebäude‐ und Firsthöhen ist nun wie folgt geregelt:
„Die Gebäudehöhe wird durch die max. Firsthöhe (FH) mit 13,0 m über der Oberfläche der angrenzenden öff.
Verkehrsfläche festgelegt.
Als Bezugspunkt wird die Mitte der Schnittlinie des Baugrundstücks mit der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche
festgelegt (vgl. Plandarstellung).“
Aufgrund dieser Änderung (der Bezugspunkt war vorher das natürliche Gelände an der für den Bauwerber
günstigsten Stelle und ist nun eindeutig) muss jedoch die dzt. mit 12m festgelegte Höhe auf 13m erhöht werden.
Beschluss:
Die Änderung des Bebauungsplanes wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 9. Errichtung Beleuchtungsanlage B125/Güterweg Reitern - Übereinkommen Land
Kostenteilung
Vorlage: AV/456/2008
Sachverhalt:
Die Gemeinde Unterweitersdorf hat beim Land Oberösterreich um die Errichtung einer Beleuchtungsanlage
beim Fußgängerübergang B125/Güterweg Reitern ersucht. Mit Schreiben vom 18.07.2008
(BauE-660.009/1-2008-Umg/Sts) hat das Land Oberösterreich nunmehr folgendes Übereinkommen
über die Kostenteilung zur Beschlussfassung übermittelt:
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Beratungsverlauf und Anträge:
Obm.-Stv. Wögerer berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Gde.Sekr. Matzinger erläutert den Vertrag näher und Bgm. Wurm spricht die Diskussion mit den
betroffenen Anrainern an (Schutzweg, Beleuchtung). Die Errichtung eines Schutzweges ist oft nicht
sinnvoll, da auf Schutzwegen oft mehr Unfälle passieren, weil sich die Kinder sicherer fühlen und
daher weniger auf den Verkehr achten. Für die Errichtung eines Schutzweges wäre allerdings eine
Grundabtretung von Frau Sarlay notwendig, es gibt jedoch von ihrer Seite keine Zustimmung.
GR Wöckinger betont, dass diese Kreuzung speziell für Fußgänger sehr gefährlich ist. Durch ein relativ
großes Verkehrsaufkommen ist die Überquerung Richtung Püchlstraße bzw. zum Gehsteig bei
Pointner gefährlich.
Gde.Sekr. Matzinger erklärt, dass dieses Problem schwierig zu lösen ist, weil ein Privatgrund von
Sarlay nicht verfügbar ist.
GR Hametner merkt an, dass auch ein Baum bei Pointner die Sicht zusätzlich beeinträchtigt.
GV Pointner stimmt ihr zu, er hat sich das selbst auch schon gedacht und wird ihn eventuell umsetzen.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 18.09.2008): Genehmigung
Übereinkommen
Beschluss:
Das Übereinkommen mit dem Land Oberösterreich wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 10. Allfälliges
GV Matzinger erkundigt sich über die Änderungen bei den Schulbusfahrten, ob alles wie geplant
läuft. Bei den Schülern vom Ringweg hat sich ja wieder etwas geändert.
Gde.Sekr. Matzinger erklärt, dass die Schüler vom Ringweg 1 x die Postbuslinie benutzen und daher
die Bundesstraße queren müssen, aber es ist ein Fahrbahnteiler und eine 70 km/h-Beschränkung vorhanden.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 24.06.2008 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Ende der Sitzung: 21:00 Uhr
Vorsitzender:
Wurm Wilhelm e.h.
Schriftführer:
Matzinger Christian e.h.
Lehner Gerhard e.h.
Genehmigung Verhandlungsschrift
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
am 28.10.2008 keine Einwendung erhoben bzw. ohne Änderung genehmigt wurde.
Folgende Änderungen wurden genehmigt:
Unterweitersdorf, am 28.10.2008
Der Vorsitzende:
Wurm Wilhelm e.h.
Gemeinderat:
Schiefer Leopold e.h.
Gemeinderat:
Wöckinger Hubert e.h.
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