Gemeinderatssitzung 2008/04 (253 KB) - .PDF - Unterweitersdorf

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Finanzierung: • Vorläufige förderbare Investitionskosten € 48.500,00 • Investitionskostenzuschuss Bund € 24.250,00 • Landesförderung € 0,00 • Eigenmittel € 24.250,00 Beratungsverlauf und Anträge: Bauausschussobm.-Stv. Wögerer berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag. Keine Wortmeldungen. Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 18.09.2008): Genehmigung Fördervertrag samt Finanzierung Beschluss: Der Fördervertrag samt Finanzierung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Mit Handzeichen: einstimmig Zu 8. Bebauungsplan Nr. 30 (Betriebsbaugebeit) - Änderung Nr. 1 Vorlage: AV/455/2008 Sachverhalt: Der Bebauungsplan Nr. 30 ist seit 24.07.1994 rechtskräftig und es soll nun folgende Änderung durchgeführt werden: ⇒ Den westlichen Bereich ab der Einmündung der Betriebsstraße in die B310 bis zur Visnitzer Gemeindestraße Im betroffenen Gebiet soll eine flächensparende Bebauung von offener bzw. gekuppelter Bauweise auf eine sonstige Bauweise (innerhalb der festgelegten Baufluchtlinien ist unabhängig von den bestehenden bzw. den geplanten Bauplatzgrenzen zur Gänze eine Bebauung möglich) ermöglicht werden. Weiters soll die maximale Firsthöhe von 10 m auf 12 m erhöht und die Dachform frei wählbar werden. Der Planungsausschuss hat am 19.06.2008 die Einleitung des Verfahrens beschlossen und mit Verständigung vom 03.07.2008 wurden alle Betroffenen zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 30.08.2008 aufgefordert. Gleichzeitig wurde dies mit Kundmachung in der Zeit vom 04.07.2008 bis zum 02.08.2008 öffentlich angeschlagen. Folgende Stellungnahmen sind eingelaufen: • 18.07.2008 - Linz Strom AG – 30 kV-Leitung im Planungsgebiet. Der Bestand und die Sicherheit dürfen nicht beeinträchtigt werden und die Schutzabstände müssen eingehalten werden. • 07.08.2008 – Land Oberösterreich – überörtliche Interessen betroffen, daher besteht Genehmigungspflicht. Weiters ist ein Bezugspunkt für die maximale Firsthöhe anzugeben (Gebäudemitte). • 18.08.2008 – FF Unterweitersdorf – kein Einwand. Auf Grund der Gebäudehöhe muss jedoch eine Leiter mit der entsprechenden Länge angeschafft werden. • 27.08.2008 – Wirtschaftskammer Oberösterreich – kein Einwand. Seite 14
• Ziegler Gerald – kein Einwand gegen die geplante Änderung. Mappen- und Naturgrenze stimmen nicht überein – es ist eine Berichtigung erforderlich. Weiters ist an der westlichen Grundgrenze des Grundstücks 1221/3 eine Mauer – diese ist möglicherweise in ihrem Bestand gefährdet und es sind entsprechende Schritte bei der Planung und Bewilligung der Tiefgarage zu setzen. Diese Tatsachen sind dem Eigentümer des Grundstücks 1221/2 zur Kenntnis zu bringen. Beratungsverlauf und Anträge: Obm.-Stv. Wögerer berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag. Bgm.Wurm weist auf die Änderung hin, dass die Firsthöhe nicht mit 12 m sondern mit 13 m festgelegt werden soll (Änderung ist im Beschlussvorschlag formuliert). Der Einwand von Herrn Ziegler ist rein zivilrechtlich zu behandeln. GR Hametner meint zur Stellungnahme der FF Unterweitersdorf, ob nur für dieses Gebäude extra eine Leiter mit der entsprechenden Länge angeschafft werden muss? Bgm. Wurm stellt klar, dass dies bei der Bauverhandlung bzw. Gewerbeverhandlung geklärt werden muss, aber der Ankauf muss durch den Bauwerber erfolgen. GR Wöckinger spricht sich auch klar dafür aus, dass wirklich der Bauwerber dafür aufkommen muss. Gde.Sekr. Matzinger erwähnt abschließend, dass es momentan bei diesem Betrieb einen großen Aufschwung gibt und der Betrieb gut läuft. Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 18.09.2008): Genehmigung Bebauungsplan mit folgender Änderung: Der Punkt Gebäude‐ und Firsthöhen ist nun wie folgt geregelt: „Die Gebäudehöhe wird durch die max. Firsthöhe (FH) mit 13,0 m über der Oberfläche der angrenzenden öff. Verkehrsfläche festgelegt. Als Bezugspunkt wird die Mitte der Schnittlinie des Baugrundstücks mit der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche festgelegt (vgl. Plandarstellung).“ Aufgrund dieser Änderung (der Bezugspunkt war vorher das natürliche Gelände an der für den Bauwerber günstigsten Stelle und ist nun eindeutig) muss jedoch die dzt. mit 12m festgelegte Höhe auf 13m erhöht werden. Beschluss: Die Änderung des Bebauungsplanes wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Mit Handzeichen: einstimmig Zu 9. Errichtung Beleuchtungsanlage B125/Güterweg Reitern - Übereinkommen Land Kostenteilung Vorlage: AV/456/2008 Sachverhalt: Die Gemeinde Unterweitersdorf hat beim Land Oberösterreich um die Errichtung einer Beleuchtungsanlage beim Fußgängerübergang B125/Güterweg Reitern ersucht. Mit Schreiben vom 18.07.2008 (BauE-660.009/1-2008-Umg/Sts) hat das Land Oberösterreich nunmehr folgendes Übereinkommen über die Kostenteilung zur Beschlussfassung übermittelt: Seite 15
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