Gemeinderatssitzung 2008/04 (253 KB) - .PDF - Unterweitersdorf

• Ziegler Gerald – kein Einwand gegen die geplante Änderung. Mappen- und Naturgrenze stimmen
nicht überein – es ist eine Berichtigung erforderlich. Weiters ist an der westlichen Grundgrenze
des Grundstücks 1221/3 eine Mauer – diese ist möglicherweise in ihrem Bestand gefährdet und es
sind entsprechende Schritte bei der Planung und Bewilligung der Tiefgarage zu setzen. Diese Tatsachen
sind dem Eigentümer des Grundstücks 1221/2 zur Kenntnis zu bringen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Obm.-Stv. Wögerer berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag.
Bgm.Wurm weist auf die Änderung hin, dass die Firsthöhe nicht mit 12 m sondern mit 13 m festgelegt
werden soll (Änderung ist im Beschlussvorschlag formuliert). Der Einwand von Herrn Ziegler ist
rein zivilrechtlich zu behandeln.
GR Hametner meint zur Stellungnahme der FF Unterweitersdorf, ob nur für dieses Gebäude extra
eine Leiter mit der entsprechenden Länge angeschafft werden muss?
Bgm. Wurm stellt klar, dass dies bei der Bauverhandlung bzw. Gewerbeverhandlung geklärt werden
muss, aber der Ankauf muss durch den Bauwerber erfolgen.
GR Wöckinger spricht sich auch klar dafür aus, dass wirklich der Bauwerber dafür aufkommen muss.
Gde.Sekr. Matzinger erwähnt abschließend, dass es momentan bei diesem Betrieb einen großen Aufschwung
gibt und der Betrieb gut läuft.
Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten
sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 18.09.2008): Genehmigung
Bebauungsplan mit folgender Änderung:
Der Punkt Gebäude‐ und Firsthöhen ist nun wie folgt geregelt:
„Die Gebäudehöhe wird durch die max. Firsthöhe (FH) mit 13,0 m über der Oberfläche der angrenzenden öff.
Verkehrsfläche festgelegt.
Als Bezugspunkt wird die Mitte der Schnittlinie des Baugrundstücks mit der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche
festgelegt (vgl. Plandarstellung).“
Aufgrund dieser Änderung (der Bezugspunkt war vorher das natürliche Gelände an der für den Bauwerber
günstigsten Stelle und ist nun eindeutig) muss jedoch die dzt. mit 12m festgelegte Höhe auf 13m erhöht werden.
Beschluss:
Die Änderung des Bebauungsplanes wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
Zu 9. Errichtung Beleuchtungsanlage B125/Güterweg Reitern - Übereinkommen Land
Kostenteilung
Vorlage: AV/456/2008
Sachverhalt:
Die Gemeinde Unterweitersdorf hat beim Land Oberösterreich um die Errichtung einer Beleuchtungsanlage
beim Fußgängerübergang B125/Güterweg Reitern ersucht. Mit Schreiben vom 18.07.2008
(BauE-660.009/1-2008-Umg/Sts) hat das Land Oberösterreich nunmehr folgendes Übereinkommen
über die Kostenteilung zur Beschlussfassung übermittelt:
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