Gemeinderatssitzung 2010/02 (772 KB) - .PDF - Unterweitersdorf

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Mit Kundmachung bzw. Verständigung vom 11.01.2010 wurden alle Betroffenen zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 26.02.2010 aufgefordert, wobei Folgende eingelangt sind: 20.01.2010 Wirtschaftskammer Oberösterreich - kein Einwand 25.01.2010 Oö. Ferngas – kein Einwand, Hinweis auf Schutzstreifen von 1m 26.01.2010 Land Oberösterreich – kein fachlicher Einwand 04.02.2010 Linz Strom AG – kein Einwand, Hinweis auf Bestand 30kV-Leitung 09.03.2010 Landwirtschaftskammer Oberösterreich – kein Einwand Beratungsverlauf und Anträge: Obm. DI Zeller berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag lt. Beschlussvorschlag. Vzbgm. Brandstetter erklärt sich bei der Abstimmung für befangen. Beschlussvorschlag des Ausschusses für Bau-, Straßenbau-, Wasserleitungsbauangelegenheiten sowie der örtlichen Raumplanung (einstimmiger Antrag lt. Sitzung vom 19.04.2010): Genehmigung Umwidmung Seite 30
Beschluss: Die Änderung Nr. 25 des Flächenwidmungsplanes Nr. 4 wird genehmigt (Vzbgm. Brandstetter befangen). Abstimmungsergebnis: Mit Handzeichen: einstimmig (Vzbgm. Brandstetter befangen) Zu 12. WG Loibersdorf - Vereinbarung über Wasserlieferung Vorlage: AV/543/2009 Sachverhalt: Die Wassergenossenschaft Loibersdorf hat immer wieder Probleme mit der Wasserqualität und auch in den Trockenzeiten mit der Wassermenge. Derzeit gibt es beim Hochbehälter der Genossenschaft eine Übergabestelle, wo die Gemeinde bei Bedarf einspeisen kann. In letzter Zeit hat sich das Problem mit der Wasserqualität zugespitzt, sodass die Genossenschaft Alternativen überlegt. Bereits im Jahre 1996 wurde eine Vereinbarung mit der Genossenschaft über die Wasserlieferung geschlossen, die am 03.07.2000 geändert wurde. Derzeit ist nur eine Abdeckung des Spitzenverbrauches vereinbart (max. ca. 1.000 m³ jährlich) – der Abgabepreis entspricht der aktuellen Wassergebühr). Seitens der Genossenschaft wurde nun die Anfrage gestellt, wie die Bedingungen für eine Lieferung der gesamt benötigten Wassermenge (ca. 5.000 m³ jährlich) lauten. Mit Schreiben vom 14.03.2010 hat die WG Loibersdorf nunmehr folgenden Antrag gestellt: Wassergenossenschaft Loibersdorf p.A. Obmann Manfred Matzinger Loibersdorf 5 4210 Unterweitersdorf Loibersdorf, 14. März 2010 Gemeinde Unterweitersdorf Gusentalstraße 1a 4210 Unterweitersdorf Antrag auf ständigen Wasserbezug und verringerter Wasserbezugsgebühr S.g. Damen und Herren! Die Wassergenossenschaft Loibersdorf besteht seit den 1960’er Jahren. Sie versorgt den Ortskern von Loibersdorf mit Trink- und Nutzwasser. Der Wasserbezug erfolgte ursprünglich aus einem Schachtbrunnen nördlich des Ortes. Aufgrund eines Starkregenereignisses im Jahre 1996 kam es zu Verschmutzungen des Wassers. Auch in Folge blieb der Brunnen unbenützbar. In den folgenden Jahren wurde mit Unterstützung des Landes OÖ. (Genossenschaftsverband) versucht, einen neuen Wasserspender zu errichten. Im Jahre 1998 wurde daraufhin ein Bohrbrunnen auf rd. 52 m Tiefe abgeteuft. Leider ist die Wasserqualität nicht zufrieden stellend und entspricht nicht der Trinkwasserverordnung. Seite 31
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Seite 5 und 6: Prüfbericht des Prüfungsausschuss
Seite 7 und 8: Seite 7
Seite 9 und 10: Beratungsverlauf und Anträge: Bgm.
Seite 11 und 12: Anrufsammeltaxi, Jugendtaxi 0,00 1.
Seite 13 und 14: h) FWVB BA. 13 (850001) Das Vorhabe
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Seite 17 und 18: Seitens der Familienakademie Mühlv
Seite 19 und 20: Abstimmungsergebnis: Mit Handzeiche
Seite 21 und 22: Beratungsverlauf und Anträge: Bgm.
Seite 23 und 24: Resolutionsvorschlag: RESOLUTION De
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Seite 27 und 28: Die laufenden Betriebs- und Instand
Seite 29: Stellungnahme des Ortsplaners bzw.
Seite 33 und 34: 1. Die WG Loibersdorf betreibt zur
Seite 35: Genehmigung der Verhandlungsschrift

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