102 GemO - staatsrecht.info

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Prüfungsschema der Subsidiaritätsklausel tsklausel • Liegt ein wirtschaftliches Unternehmen vor • Errichtung und Erweiterung, beziehungsweise Bestandsschutz • Außerhalb des Bereichs der kommunalen Daseinsvorsorge • Öffentlicher Zweck • Bedarf • Besser als Private Abs. 5: Bankenverbot • Zu großes finanzielles Risiko. • Nach § 2 Sparkassengesetz dürfen d nur Stadt- und Landkreise und in Baden die Zweckverbände öffentliche Sparkassen errichten. • Gemeinden dürfen d dies jedoch nicht.
Abs. 6: Monopolmissbrauch • Die Gemeinden dürfen d Monopole nicht missbrauchen. • Kann im Bereich der Energie- und Wasserversorgung vorkommen. • Eine Benutzung kann z.B. nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Lieferungen genommen werden müssen m oder der Anschluss nur durch einen der eigenen Leute vorgenommen werden darf. • Geschäfte, die gegen das Koppelungsgebot verstoßen en sind nach § 117 Abs. 2 nichtig. Abs. 7: Tätigwerden T außerhalb der Gemeinde (neu!!!) • Grundsätzlich zulässig, wenn die jeweils betroffenen Gemeinden zugestimmt haben, wohl aber auch schon, wenn die Gemeinden <strong>info</strong>rmiert werden, , jedoch können k dann Interessen des Art 28 Abs. 2 GG verletzt werden. • Bei Strom- und Wasserversorgung ist eine solche Information nicht nötig. n Nur wettbewerbsrechtliche Einwände nde (GWB) sind relevant.
Seite 1 und 2: § 102 Gemeindeordnung Kristian Kue
Seite 3 und 4: Gemeindewirtschaft in Baden Württe
Seite 5 und 6: Subsidiaritätsklausel tsklausel (n
Seite 7: Abs. 3: Wirtschaftlichkeit • Öff

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