102 GemO - staatsrecht.info
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Abs. 6: Monopolmissbrauch<br />
• Die Gemeinden dürfen d<br />
Monopole nicht<br />
missbrauchen.<br />
• Kann im Bereich der Energie- und<br />
Wasserversorgung vorkommen.<br />
• Eine Benutzung kann z.B. nicht davon abhängig<br />
gemacht werden, dass auch andere Lieferungen<br />
genommen werden müssen m<br />
oder der Anschluss<br />
nur durch einen der eigenen Leute<br />
vorgenommen werden darf.<br />
• Geschäfte, die gegen das Koppelungsgebot<br />
verstoßen en sind nach § 117 Abs. 2 nichtig.<br />
Abs. 7: Tätigwerden T<br />
außerhalb<br />
der Gemeinde (neu!!!)<br />
• Grundsätzlich<br />
zulässig, wenn die jeweils<br />
betroffenen Gemeinden zugestimmt haben, wohl<br />
aber auch schon, wenn die Gemeinden<br />
<strong>info</strong>rmiert werden, , jedoch können k<br />
dann<br />
Interessen des Art 28 Abs. 2 GG verletzt<br />
werden.<br />
• Bei Strom- und Wasserversorgung ist eine<br />
solche Information nicht nötig. n<br />
Nur<br />
wettbewerbsrechtliche Einwände nde (GWB) sind<br />
relevant.
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