Der Bierstaedter Februar 2014

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Kulmbachs STARKe Geschichte
Die Plassenburg und die Gemeinde Ködnitz
Es ist nun schon über ein Jahrhundert her, dass ein Urteil des Bayerischen Verwaltungs gerichts -
hofes einen über Jahrzehnte schwelenden Streit zwischen der Stadt Kulmbach und der Ge -
mein de Ködnitz um die Gemeindezugehörigkeit der damals noch als Zuchthaus dienenden
Plassenburg beendete. Ausgelöst wurde die letzte und entscheidende Runde in diesem Konflikt
durch den Bau des östlich der Plassenburg gelegenen ehemaligen Forsthauses, welches 1903
als zum Gefängnis gehöriges Aufseherwohnhaus vollendet worden war. Der Stadtmagistrat
Kulm bach hatte dieses Gebäude am 20. Januar 1903 in den Stadtbezirk aufgenommen und
ihm die Hausnummer Festungsberg 28 gegeben. Damit wollte sich allerdings die Verwaltung
des Zuchthauses Plassenburg nicht abfinden und verwies darauf, daß die Plassenburg mit ihren
Gebäuden und Grundstücken eine für sich bestehende Ortschaft bilde und als solche bei der
Landesvermessung im Jahre 1853 zwar der Steuergemeinde Kulmbach, in politischer Hinsicht
aber der Landgemeinde Ködnitz zugeteilt worden sei. Aus diesem Grunde könne man auch die
erfolgte Einbeziehung des „vormaligen Neudecker’schen Oekonomieanwesens“ in den Stadt -
be zirk Kulmbach nicht ohne Protest hinnehmen. Hier handelt es sich um den Komplex der an
der südöstlichen Ringmauer der Plassenburg unmittelbar am Weg zum Buchberg gelegenen
„Oeko nomie“. Diese war damals von der Stadt Kulmbach mit der Hausnummer „Festungs -
berg 26“ bedacht worden.
Natürlich schloss sich die Gemeinde Ködnitz den Einwänden der Zuchthausverwaltung Plas -
senburg an und so wurde das „königliche Bezirksamt Kulmbach“ am 6. Juli 1903 von der Re -
gie rung von Oberfranken damit beauftragt, eine Lösung für dieses Problem zu finden.
Die umfangreichen Recherchen, welche das Bezirksamt Kulmbach daraufhin anstellte, er -
ga ben zunächst, dass große Teile des „aerarialischen Besitzes“ (Staatsbesitz) auf der Süd -
seite des Burgberges, und zwar bis zur äußeren Ringmauer der Plassenburg, im Juli 1812 an
den Kulmbacher Rentbeamten (Finanzbeamten) und – wie noch hinzugefügt werden muss –
bekannten Naturforscher Johann Appollonius Peter Weltrich verkauft worden waren.
Nachdem in Altbayern die Bildung der politischen Gemeinden bereits durch den Erlass des
sogenannten „Organischen Edikts“ im Jahre 1808 seinen Anfang genommen hatte, kam die
Ge meindebildung in der neuerworbenen, ehemals preußischen Provinz Bayreuth-Kulmbach
erst nach dem Gemeindeedikt vom 17. Mai 1818 in Gang. Nach diesem Gesetz sollten die
be reits bestehenden, mit eigenem Gemeindevermögen und mit besonderen Gemeinderechten
ausgestatteten Städte, Märkte und Dörfer auch weiterhin als selbstständige Gemeinden fortbe -
stehen. Kleinere Orte, ohne eigenes Vermögen und ohne Gemeinderechte, sollten entweder
zu einer eigenen Gemeinde vereinigt oder der nächstgelegenen Gemeinde, wohin vielleicht
schon in kirchlicher oder schulischer Hinsicht Beziehungen bestanden, einverleibt werden.
Die damals als untersten staatlichen Verwaltungsorgane fungierenden Landgerichte (ä.O.)
wurden angewiesen, alphabetische Verzeichnisse über die in ihren Gerichts- und Polizeibezir -
ken gelegenen Stadt-, Markt-, und Ruralgemeinden (Landgemeinden) mit den dazugehörigen
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Ortschaften und Höfen anzufertigen und dieselben der Regierung vorzulegen. Aus einer da -
mals vom Stadtmagistrat Kulmbach gefertigten Aufstellung war zu ersehen, dass man damals
die Einverleibung der früher nicht zur Stadtgemeinde Kulmbach gehörigen Plassenburg ins Au -
ge gefasst habe. Dieser Absicht des Stadtmagistrates pflichtete nun zwar das Landgericht
Kulmbach grundsätzlich bei. Da jedoch nach den am 11. Juni 1818 erlassenen Vollzugsbe -
stim mungen zum Gemeindeedikt die „außer dem Burgfrieden oder der Markung gelegenen,
gegenwärtig mit einer Stadt oder einem Markte verbundenen Ortschaften, aus diesem Ver ban -
de treten und für sich eine eigene Gemeinde bilden oder mit einer benachbarten Gemeinde
ver einigt werden sollen“, und die Plassenburg wegen ihrer Lage keiner anderen Gemeinde einverleibt
werden konnte, kam man beim Landgericht zu dem Schluss, dass man aus derselben
eine eigene Gemeinde bilden müsse. Diesem Vorschlag wollte wiederum die königliche Regie -
rung nicht Folge leisten; in dem von der Regierung am 26. Juli 1818 unterfertigten „Gene -
ral konspekt A.“ wurde die Plassenburg unter dem Hinweis, dass die Gemeinde Kulmbach mit
der Festung und ihrer Umgebung einen eigenen Steuerdistrikt bildet, der Stadtgemeinde Kulm -
bach zugeordnet.
An dieser Entscheidung der königlichen Regierung änderte sich auch nichts, als Teile des
Weltrich’schen Besitzes 1831 von der Gärtnerswitwe Agnes Jungkunz von Langenstadt und
ih rem Verlobten, dem von Lösau stammenden Johann Daniel Koegel erworben wurden. Es
handelte sich hierbei insbesondere um das damals schon bestehende Oekonomieanwesen
(Festungsberg 26), den zu demselben gehörigen Garten auf der Höhe der sogenannten
„Lan gen Batterie“ (mit Ausnahme der östlichen Schildmauer dieses 1806/07 geschleiften
Befesti gungs werkes) sowie um verschiedene Grundstücke an dem zum Buchberg hin anstei -
genden Hang. Darunter auch die Fläche, auf der später das Haus Festungsberg 28 erbaut werden
sollte. Als die beiden, nun in der unmittelbaren Nachbarschaft der Plassenburg ansässig
gewordenen Verlobten, beim königlichen Landgericht Kulmbach den Antrag auf eine
Verehelichungs erlaubnis stellten, wurde ihnen jedoch mitgeteilt, dass ihr Wohnsitz bislang
noch keinem Ge mein debezirk zugeteilt worden sei. Agnes Jungkunz beantragte daraufhin, ihr
„an die Ring mauer der Festung Plassenburg angebautes Haus nebst Garten“ der Stadt ge -
meinde einzuverleiben. Da der Stadtmagistrat Kulmbach jedoch Einspruch dagegen erhob,
wurde das Anwesen am 18. Oktober 1831 laut Verfügung der kgl. Regierung des Ober main -
kreises in Bayreuth dem Bezirk der Gemeinde Ködnitz zugeteilt.
Bezüglich dieses Vorganges, welcher vom kgl. Bezirksamt Kulmbach gemäß seines Auftra -
ges vom Jahre 1903 besonders gründlich untersucht worden war, kam man zu dem Schluss,
dass die Zuteilung des Jungkunz’schen Anwesens zur Gemeinde Ködnitz im Jahre 1831 als
rechts unwirksam anzusehen sei, da die damalige Entscheidung der Regierung dem General -
kon spekt A. zur Gemeindebildung aus dem Jahre 1818 zuwiderlaufe. Zudem seien die im
Ober mainkreis gelegenen Landgerichte durch Regierungsentschließung vom 10. Juni 1822
auf gefordert worden, bis Ende Juli dieses Jahres die Gemeindeformation definitiv und unabänderlich
zu vollenden. Ànderungen der Gemeindeformationen im Bezirk des Landgerichts Kulm -
bach aufgrund dieser Entschließung konnten vom Kulmbacher Bezirksamt jedoch nicht festge -
stellt werden.
Als im Jahre 1851 der „definitive Grundsteuerkataster“ angelegt wurde, beschloss der
Magis trat zu Kulmbach, und zwar auf Antrag der Gemeinde Ködnitz, die um die Plassenburg
herum gelegenen Grundstücke „zur besseren Arrondierung des Gemeindebezirks und resp. der
Steuergemeinde Culmbach, den ehemahligen Festungs-Rayon in unsern Gemeindeverband
nach dem gestellten Antrage hereinzunehmen“. Vorher hatte man die Besitzer der fraglichen
Grundstücke um ihre Meinung befragt; es handelte sich um den „Stadtmusicus“ Wilhelm
Götz, den Zimmermeister Johann Gaßner, den Maurergesellen Johann Hübner, den Gutsbe sit -
zer und „Oeconom“ Neubauer sowie den Gutsbesitzer Johann Neudecker. Alle waren mit dem
Köd nitzer Antrag einverstanden. Die Plassenburg selbst betreffend, heißt es in diesem Magis -
trats beschluss: „Anlangend die vormalige Veste, das jetzige Bergschloß Plassenburg, so hat
diese bekanntlich niemals zum Stadtbezirk Culm bach gehört und da es hinsichtlich derselben
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ganz besondere eigenthümliche Verhältnisse hat, so können wir dieselbe in den hiesigen
Stadt bezirk nicht mit aufnehmen und müssen uns deshalb hierdurch gegen Zuteilung derselben
verwahren und Protestation einlegen.“ So wurde 1851 am Rande des betreffenden Origi -
nal aufnahmbeblattes des Grundstuerkatasters bemerkt: „Das neben rot eingegrenzte Staatsei -
gen tum Plassenburg gehört zur Ruralgemeinde Ködnitz“.
Auch hier konstatierte das kgl. Bezirksamt Kulmbach, dass diese Bemerkung lediglich die
damals bestandene und von sämtlichen Beteiligten anerkannte politische Eigenschaft der Fes -
tung Plassenburg zu Ausdruck bringe. Sie beruhe jedoch nicht auf einer organisatorischen Ver -
fügung der königlichen Staatsregierung, sondern lediglich auf den Vorlagen, welche der Katas -
ter kommission von den örtlichen Stellen gegeben worden seien.
Nachdem die Stadt Kulmbach 1851 die Eingemeindung der Plassenburg abgelehnt hatte,
änderte sich dieses 1870 grundlegend. Wegen des Umstandes, dass die Plassenburg zwar zur
Steuergemeinde nicht aber zur politischen Gemeinde Kulmbach gehörte, war es in den vergangenen
Jahren öfters zu Differenzen gekommen. Am 13. April wurde deshalb beschlossen, „ge -
eignete Schritte wegen Zutheilung der Plassenburg zur politischen Gemeinde Kulmbach zu veranlassen“.
Diesmal scheiterten die Bemühungen der Kulmbacher am Einspruch der Ködnitzer,
welche 1851 die Burg noch bereitwillig hergegeben hätten. Daraufhin versuchte der Magistrat
den auf der Plassenburg wohnenden Kindern den Schulbesuch in Kulmbach zu verwehren und
sie der Schule ihrer eigenen Gemeinde (Ködnitz) zuzuteilen. Auch diese Eingabe wurde am
5. Juni 1871 von der Regierung in Bayreuth abschlägig beschieden. „Faktisch steht fest“, so
heißt es in der Regierungsentschließung, „daß die erwähnten Kinder, obwohl zur Gemeinde
Ködnitz gehörig, welche eine eigene Schule hat, schon seit Menschengedenken die deutsche
Schulen in Kulmbach besuchen, mithin dem Schulsprengel der Stadt zugetheilt sind. Nicht minder
steht aber auch fest, daß diese Kinder zur Schule in Kulmbach nur 10 Minuten Wegs zu -
rück zulegen haben, während sie zur Schule in Ködnitz mindestens eine volle Stunde gehen
müs sen. Wenn nun auch darauf ein besonderes Gewicht nicht gelegt werden will, daß die Plas -
sen burger Kinder, wenigstens der überwiegenden Mehrzahl nach, nach Kulmbach gepfarrt
sind, so würde es doch als eine nicht zu rechtfertigende Härte sich darstellen, die mehrgenannten
Kinder ganz ohne triftige Veranlassung aus der ihnen nahe gelegenen Schule zu entfernen
und in eine entfernte, oft nur auf ungangbaren Wegen zu erreichende Schule zu verwei -
sen.“
Auf der Basis der ermittelten Fakten und nach dem Grundsatz, dass der Rechtsbestand ei -
ner politischen Gemeinde nach der Formation von 1818 so lange als fortdauernd erachtet werden
muss, bis der Nachweis zu erbringen ist, dass mit Genehmigung des kgl. Staatsminis -
teriums des Inneren eine Änderung vorsich gegangen ist, konnte das königliche Bezirksamt
Kulmbach am 16. April 1906 nur zu dem Beschluss gelangen, dass die Plassenburg und die
Grundstücke in ihrer Umgebung zum Gemeindeverband der Stadt Kulmbach gehörig seien.
Mit diesem Ausgang des Verfahrens wollte sich nun die Gemeinde Ködnitz nicht zufrieden
geben und beauftragte den Rechtsanwalt Frölich in Bayreuth mit einer Beschwerde beim kö -
nig lichen Verwaltungsgerichtshof, wovon das kgl. Bezirksamt Kulmbach am 18. Juni 1906 in
Kennt nis gesetzt wurde. Von Interesse ist diesbezüglich ein Eintrag im Sitzungsprotokoll des
Stadtmagistrat Kulmbach vom 13. Juli 1906. Darin heißt es wörtlich: „Eine Deputation der
Ge meinde Ködnitz stellte heute die Anfrage, ober der Stadtmagistrat nicht gewillt sei, eine Ent -
schädigung von 8.000 M. zu leisten, wenn die Gemeindeverwaltung Ködnitz sofort in die Ein -
gemeindung der Plassenburg nach Kulmbach willige und auf eine Beschwerde gegen den be -
zirks amtlichen Beschluss verzichte.“ Nachdem der Stadtmagistrat diesen Antrag ablehnend
be schieden hatte, nahm die Angelegenheit unbeirrt ihren Weg zur nächsten Instanz. Für den
14. Februar 1908 wurde ein Termin zur mündlichen Verhandlung des Falles vor dem kgl. Ver -
wal tungsgerichtshof in München anberaumt; als Bevollmächtigter des Kulmbacher Stadtma gis -
trat wurde der Magistratsvorstand, Hofrat Flessa, dorthin abgeordnet.
Das zwei Wochen nach dem Verhandlungstag, am 28. Febraur 1908, vom Verwaltungs -
gerichtshof gefällte Urteil bestätigte die Entscheidung des kgl. Bezirksamtes aus dem Jahre
1906. Wörtlich heißt es in dem handschriftlich ausgefertigten Rechtsspruch:
„In der Sache, betreffend die Markungszugehörigkeit der Plassenburg samt Umgebung,
beschließt der k. Verwaltungsgerichtshof im I. Senate auf Grund der in öffentlicher Sitzung
vom 14. Februar 1908 gepflogenen Verhandlung in zweiter und letzter Instanz:
I. Die von dem Rechtsanwalt Ludwig Frölich in Bayreuth als bevollmächtigten Vertreter der
Gemeindeverwaltung Ködnitz unterm 18. Juni 1906 gegen den Beschluss des k. Bezirks amts
Kulmbach vom 16. April erhobene Beschwerde wird verworfen.
II. Die Gemeinde Ködnitz hat auch die Kosten des Verfahrens in letzter Instanz zu tragen.
Die Gebühr für den Beschluss des k. Bezirksamtes Kulmbach wird auf 15 M – fünfzehn Mark
– erhöht; jene für den gegenwärtigen Bescheid auf 30 M – dreißig Mark – festgesetzt.“
In der Begründung dieses Urteils heißt es: „Die Vorinstanz war bemüht durch Beischaffung
alles einschlägigen Aktenmaterials Klarheit in die für die Streitsache maßgebenden Verhältnis -
se zu bringen, sie hat das gesamte Material sorgfältig geprüft, im allgemeinen richtig verwer -
tet und in zutreffender Weise entschieden, dass die im Streit befangenen Grundbesitzungen
dem Bezirke der politischen Gemeinde Kulmbach angehören."
Quellen: StadtA. Kulmbach 020-10, Nrn. 15, 16, 17 u. 21
Harald Stark