MITTEILUNGSBLATT DER GEMEINDE EITENSHEIM

Beschlussfassung über Zuwendungen
für kommunale/gemeinnützige Zwecke
im Jahre 2012
Die Handlungsempfehlungen des Freistaates
Bayern empfehlen die Zuwendungen
nicht sofort, sondern erst nach einer entsprechenden
Entscheidung des Gemeinderates
entgegenzunehmen. Es wird empfohlen
mehrere Zuwendungen über einen längeren
Zeitraum zu sammeln und über deren
Annahme dann in einer Sitzung des
Gemeinderates zu befinden.
Als Maßstab für die Annahme sollte gelten:
Es darf für einen objektiven, unvoreingenommenen
Beobachter nicht der Eindruck
entstehen, die Gemeinde ließe sich durch
die Zuwendung bei der Aufgabenwahrnehmung
beeinflussen.
Da die Spendengelder sowie die Leistungen
aus dem Sponsoringvertrag ausschließlich
den Kindergärten und der Grundschule
zugutekommen, kann eine Beeinflussung
der Gemeinde ausgeschlossen werden.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der
Zuwendungen durch die Sparkasse Ingolstadt
für das Jahr 2012 zu.
Information des Bürgermeisters
Ferienprogramm 2013
Bezüglich des gemeindlichen Ferienprogramm
2013 wird beim Kreisjugendring
Eichstätt die viertägige Spielbusaktion
sowie eine Filmvorführung mit Luftballonwettfliegen
bestellt.
Schöffenwahl 2013
Für die Schöffenwahl 2013 Wahlperiode
2014 – 2018 ist die Gemeinde Eitensheim
aufgefordert, drei Personen zu melden.
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
des „Zweckverbandes Abwasserbeseitigungsgruppe
Ingolstadt-Nord“ vom
18. 12.2012
Durch die Neukalkulation der Herstellungsbeiträge
und der Abwassergebühren zum 01.
Januar 2013 war eine Gebührenanpassung
unumgänglich. Daraufhin musste die bestehende
Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung des Zweckverbandes
vom 15. Dezember 2009 geändert werden.
Im Rahmen der Änderungssatzung wurde die
Einleitungsgebühr von bisher 1,43 € auf 1,
72 € und der Herstellungsbeitrag je Quadratmeter
Grundstücksfläche von bisher 2,70
€ auf 2,95 € erhöht. Der Herstellbeitrag je
Quadratmeter zulässige Geschossfläche
bleibt mit 12,00 € unverändert.
MIBA vom 16.03. – 24.03.2013, Festplatz
an der Dreizehnerstraße Ingolstadt
Folgende Eintrittskarten können in der Gemeinde
zum Vorverkaufspreis erworben
werden:
Tageskarte Erwachsene 5,50 €
Tageskarte Kinder 6 – 16 Jahre 3,50 €
Tageskarte Senioren 18.03. 4,00 €
Weitere Sondereintrittspreise an bestimmten
Tagen erfahren Sie auf Anfrage.
In den Eintrittspreisen ist die An- und Abfahrt
mit den INVG-Bussen enthalten.
Informationen aus dem Passamt
Wegen der bevorstehenden Reisezeit wird
dringend empfohlen, die Gültigkeit der Reisedokumente
zu überprüfen und sich evtl.
beim Reiseveranstalter nach den aktuellen
Einreiseformalitäten und sonstigen bedeutsamen
Regelungen im Zielland zu informieren.
Die Wartezeit für die Ausstellung eines
Reisepasses bzw. Personalausweises beträgt
momentan ca. vier Wochen.