MITTEILUNGSBLATT DER GEMEINDE EITENSHEIM

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Antrag auf Einbau von Bodenwellen Der Antrag der SPD-Fraktion vom 30.10.2012 war Teil der Sitzungsvorlage. Nach eingehender Diskussion ergeht auf Antrag von Herrn John der Beschluss: Der Sachverhalt soll mit Vertretern der Landwirte und der Polizei zusammen mit dem Bürgermeister und den Fraktionssprechern bei einem gemeinsamen Ortstermin geklärt werden. Unter dieser Voraussetzung wird der Antrag zurückgenommen. Feststellung der Jahresrechnung 2011 Die Prüfung der Jahresrechnung 2011 erfolgte am 24.10.2012 durch die Rechnungsprüfer Christian Meyer, Rosi Lindermeier und Reinhard Schober. Die Prüfung erfolgte stichprobenweise, wobei die Belege, Sachbücher, Jahresrechnungen, Solllisten und Kontoauszüge herangezogen wurden. Bei der örtlichen Rechnungsprüfung am 24.10.2012 durch die oben angeführten Rechnungsprüfer ergaben sich keine Unstimmigkeiten und Beanstandungen. Soweit ersichtlich, kann die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden. Die Finanzlage der Gemeinde wird als geordnet angesehen. Gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) wird die Jahresrechnung festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Entlastung der Jahresrechnung 2011 Laut Artikel 102 Abs. 3 GO ist die Jahresrechnung bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres festzustellen und zu entlasten. Der Gemeinderat stimmt der Entlastung der für die Haushalts- und Kassenführung Verantwortlichen für die Jahresrechnung 2011 zu. Entlastung der Jahresrechnung 2008 – 2010 Die Jahresrechnungen 2008 – 2010 wurden durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Eichstätt geprüft. Beanstandungen des Rechnungsprüfers wurde nachgegangen und eventuell finanzielle Forderungen geltend gemacht und zugunsten der Gemeinde reguliert. Der Gemeinderat spricht für die Jahresrechnungen 2008 – 2010 die Entlastung aus. Information des Bürgermeisters Schreiben der Initiativgruppe „Hüttenschänke Obereichstätt“ vom 23.10.2012 Bürgermeister Stampfer erklärt, dass er wegen des unangemessenen letzten Satzes dieses Schreibens keine Antwort gegeben hat. Busverbindung zur Mittelschule Gaimersheim Die Abfahrtszeiten nach Gaimersheim wurden vorverlegt; eine zusätzliche neue Bushaltestelle wird an der Buxheimer Straße an der Einmündung in die Sägewerkstraße eingerichtet. Sitzung vom 13.12.2012 Bauanträge Antrag auf Errichtung einer Einfriedung, Goethestraße 16 Der Bauherr beabsichtigt an der Südseite seines Grundstücks einen 2 Meter hohen Sichtschutz aus Holz zu errichten. Laut Bebauungsplan beträgt die maximale Höhe der Einfriedung 1,20 m einschließlich eines max. 20 cm hohen Sockels. Die südlichen Nachbarn haben ihre Unterschrift erteilt. Die Gemeinde stimmt dem Bauantrag zu und befreit von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Höhe der Einfriedung.
Neubau einer Fahrzeugwaage, Mühlthaler Weg 1 Der Antragsteller beantragt die Errichtung einer Fahrzeugwaage auf dem im Außenbereich liegenden Hofgrundstück. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Standortuntersuchung gemeindlicher Einrichtungen; Vorstellung des Architekten Dipl. Ing. Eberhard von Angerer Dazu begrüßt Bürgermeister Stampfer Herrn Eberhard von Angerer, der sein Büro vorstellt. Neben Bauleitplanungen und städtebaulichen Untersuchungen sowie Feinuntersuchungen beschäftigt sich sein Büro auch mit der Gestaltung von Ortsdurchfahrten und betreut Wettbewerbe. Danach geht er noch auf die spezielle Situation in Eitensheim ein. Die Gemeinde Eitensheim beauftragt das Architekturbüro Eberhard von Angerer aus München gemäß dem Honorarangebot vom 17.09.2012 mit einer Standortuntersuchung für die Unterbringung gemeindlicher Einrichtungen auf gemeindlichen Grundstücken zum Pauschalpreis von netto 9.250,00 € zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 7 % des Honorars (brutto ca. 11.800,00 €). Ertüchtigung Wasserversorgung; Planungsauftrag für Technische Ausrüstung (Elektrotechnik) Für die Planung der Elektrotechnik liegen Angebote des Planungsbüros Nirschl aus Dingolfing und der Fa. BRAU-SE, Regensburg vor. Das Angebot der Fa. BRAU-SE ist auf Basis gleicher anrechenbarer Kosten um etwa 18 % günstiger. Die Fa. BRAU-SE hat bereits für die INKB die Anbindung der Wasserversorgung Eitensheim an die Kommunalbetriebe bewerkstelligt, die Anlage ist ihr deshalb bereits bekannt. Die Fa. BRAU-SE aus Regensburg erhält den Auftrag für die Planung der Technischen Ausrüstung im Zuge der Ertüchtigung der Wasserversorgung. Das Honorar beträgt 22.614,08 €. Errichtung einer Schulbushaltestelle an der Kreisstraße EI 5, Höhe Sägewerkstraße Für den Schulbusverkehr zur Mittelschule Gaimersheim gibt es derzeit nur eine genehmigte Bushaltestelle an der Gaimersheimer Straße. Somit müssen auch die etwa 21 Schüler aus dem südlichen Gemeindegebiet an dieser Haltestelle ein- bzw. aussteigen. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern der Polizei, der Tiefbauverwaltung des Landratsamtes und dem Sachgebiet Verkehrswesen wurde angeregt, an der Kreisstraße EI 5 auf Höhe der Sägewerkstraße eine weitere Haltestelle einzurichten. Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung einer weiteren Schulbushaltestelle an der EI 5 auf Höhe der Sägewerkstraße am Fußgängerüberweg. Information des Bürgermeisters Bürgermeister Stampfer verteilt den Sitzungsplan für das Jahr 2013 Baurechtlichen Freistellungsverfahren für Anbau am Wohnhaus, Lippertshofener Straße 19 und Zweifamilienhaus, Richard-Wagner- Straße 20. Vorfahrtsregelung Unterführung Ein Bürger hat angeregt, die bisher bestehende Vorfahrtsregelung in der Unterführung Gartenstraße umzudrehen. Herr Glück von der Polizeiinspektion Eichstätt sieht dies eher nachteilig, so dass der Gemeinderat diese Änderung nicht befürwortet.
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