Bekanntmachungsblatt - Marl

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Amtliches 

Bekanntmachungsblatt 

- Amtsblatt - 

der Stadt Marl 

K 21054 B 

43. Jahrgang Montag, 10. Februar 2014 Nummer 3 

Inhalt 

Seite 

I. Bekanntmachung der Jahresbilanz 

2012 des Zentralen Betriebshofes der 

Stadt Marl und Bestätigungsvermerk 14 

Anlage I: Bilanz zum 31.12.2012 16 

Anlage II: Gewinn- und Verlustrechnung 

01.01. bis 31.12.2013 17 

II. 

III. 

IV. 

Aufforderung zur Einreichung von 

Wahlvorschlägen 18 

Satzungsbeschluss der 2. Änderung 

des Bebauungsplanes Nr. 175 e 

(Gartenstadt) vom 13.01.2014 20 

Anlage: 1 Plan 21 

Satzung der Stadt Marl über örtliche 

Bauvorschriften für die äußere 

Gestaltung baulicher Anlagen im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

Nr. 173 – Herzlia-Allee / 

Drewerstraße vom 13.01.2014 23 


V. Ehrenordnung 32 

VI. 

VII. 

VIII. 

Einladung zur 33. Sitzung des Rates 

der Stadt Marl 32 

Öffentliche Auslegung des 

Bebauungsplanes Nr. 221 der Stadt 

Marl für den Bereich östlich der Marler 

Straße und südlich der Straße „Am 

Steinberg“ 35 


Bekanntmachung der Widmung der 

Lothar-Hentschel-Straße und Wilhelm- 

Wemmer-Straße 41 


Herausgeber und Verleger: 

Stadt Marl - Der Bürgermeister -, 45765 Marl. 

Das Amtliche Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt - 

ist kostenlos während der Öffnungszeiten im Rathaus, 

Creiler Platz, Zentralgebäude, an der 

Information des Bürgerbüros, im i-Punkt im 

Marler Stern sowie im Stadtteilbüro Hamm, 

Ernst-Reuter-Haus, Sperberweg 3-5, erhältlich. 

Es wird außerdem regelmäßig gegen einen 

Beitrag von 2,50 € je Zustellung zugesandt.

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I. 

Bekanntmachung der Jahresbilanz 2012 mit Jahreserfolgsrechnung des zentralen Betriebshofes der Stadt 

Marl und Bestätigungsvermerk 

Gem. § 3 Abs. 5 der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und 

prüfpflichtigen Einrichtungen vom 09.03.1981 (GV. NW. S. 147) in Verbindung mit § 26 Abs. 3 der 

Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung vom 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644) – 

jeweils in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung - wird hiermit der Jahresabschluss des 

Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl für das Wirtschaftsjahr 2012 veröffentlicht: 

Anlage I: Bilanz des Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl zum 31.Dezember 2012 

Anlage II: Gewinn- und Verlustrechnung des Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl für das Wirtschaftsjahr 2012 

(01.01.-31.12.) 

Der Rat der Stadt Marl hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 beschlossen: 

1. Der Jahresabschluss des Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl für das Wirtschaftsjahr 2012 wird festgestellt. 

2. Der Jahresüberschuss von 4.514.418,76 EUR ist in Höhe von 100 %, an die Gemeinde auszuzahlen. 

*** 

Die GPA NRW ist gem. § 106 GO NRW gesetzlicher Abschlussprüfer des Zentralen Betriebshofes der Stadt Marl. 

Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2012 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Märkische Revision GmbH, Essen, bedient 

Diese hat mit Datum vom 01.07.2013 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. 

„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang- unter 

Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentraler Betriebshof 

der Stadt Marl, Marl, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 geprüft. Die Buchführung und die 

Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und 

ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung der 

eigenbetrieblichen Einrichtung. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine 

Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut 

der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung 

vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich 

auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer 

Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich 

auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die 

Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der 

eigenbetriebsähnlichen Einrichtung sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der 

Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für 

die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. 

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen 

Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des 

Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere 

Beurteilung bildet. 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss 

den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der 

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentraler Betriebshof der Stadt Marl, 

Marl. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der

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Lage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 

zutreffend dar.“ 

Herne, den 20.12.2013 

*** 

Gemeindeprüfungsanstalt 

Nordrhein-Westfalen 

gez. Thomas Siegert 

Der Jahresabschluss wird nach Erscheinen dieses Amtlichen Bekanntmachungsblattes im Zentralen Betriebshof der 

Stadt Marl, Zechenstraße 20, Abteilung Finanz- und Rechnungswesen, Zimmer 1.7 (montags und dienstags von 

8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 

Uhr), bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.

18 

II. 

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 

Gem. § 9 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Marl fordere ich zur Einreichung von 

Wahlvorschlägen für die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Marl auf. 

Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Wahlleiterin der Stadt Marl 

kostenlos abgegeben werden. Die Vordrucke können während der Öffnungszeiten 

Montag, Dienstag 

Mittwoch 

Donnerstag 

Freitag 

von 08:00 bis 16:00 Uhr 

von 08:00 bis 12.30 Uhr 

von 08:00 bis 18:00 Uhr 

von 08:00 bis 12:30 Uhr 

im Rathaus, Creiler Platz 1, 45768 Marl, Zentralgebäude, 46 abgeholt bzw. auf Antrag zugeschickt werde. 

Die Wahlvorschläge für die Wahl zum Integrationsrat sind spätestens bis zum 

07. April 2014, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) 

bei der Wahlleiterin der Stadt Marl, Creiler Platz 1, 45768 Marl, Zentralgebäude, Zi. 46, einzureichen. 

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, 

die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können. 

Ich weise auf Folgendes hin: 

Wahlberechtigt ist, wer 

1. nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. des Grundgesetzes ist, 

2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, 

3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat, 

4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im 

Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt 

geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.08.2013 (BGBL. I S. 3458), erworben hat. 

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 

- 16 Jahre alt sein, 

- sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und 

mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Stadt Marl ihre Hauptwohnung haben. 

Deutsche Staatsangehörige sind wahlberechtigt, wenn sie sich auf Antrag spätestens bis zum zwölften Tage vor 

dem Wahltag in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. Der Antrag ist unter Verwendung eines Formblattes 

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wahlleiterin (Wahlamt) zu stellen. Sie haben den Nachweis der 

Wahlberechtigung zu führen. 

Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten 

sowie von Bürgern und Bürgerinnen der Gemeinde (Einzelbewerber) eingereicht werden. Jeder 

Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Wahlvorschläge dürfen nur von 

Wahlberechtigten unterstützt werden. 

Als Wahlbewerber kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Bürger / jede Bürgerin der Stadt Marl benannt werden, 

der /die die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach § 7 IntegrationsratsWahlO erfüllt und der Benennung schriftlich 

zustimmt. Die Zustimmung ist unwiderruflich und beinhaltet gleichzeitig die Versicherung, dass für keinen anderen 

Wahlvorschlag die Zustimmung zur Benennung als Bewerber/in abgegeben wurde.

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Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein 

und die Erklärung enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die 

Benennung und Aufstellung der Bewerber / der Bewerberinnen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist. 

Der Wahlvorschlag für Einzelbewerber muss die Staatsangehörigkeit, Vornamen und Familiennamen, das 

Geburtsdatum, den Beruf oder Stand und die Anschrift der Hauptwohnung der Bewerberin/des Bewerbers enthalten. 

Gleiches gilt für Listenwahlvorschläge. 

Jeder Wahlvorschlag muss als „Listenwahlvorschlag“ oder als „Einzelbewerber / Einzelbewerberin“ gekennzeichnet 

und mit einem Kennwort (Bezeichnung des Wahlvorschlages) versehen sein. Fehlt ein Kennwort, tritt ersatzweise 

der Name des ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung. 

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 1 v. Tausend, höchstens jedoch von 100 der Wahlberechtigten unterstützt 

sein. Unterschriften sind eigenhändig und handschriftlich abzugeben. 

Jeder/Jede Wahlberechtigte darf mit seiner/ihrer Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. 

Mehrfachunterstützungen sind bei allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichner müssen in Block- oder 

Maschinenschrift Vornamen und Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung angeben. 

Wahlvorschläge dürfen nur von Wahlberechtigten unterstützt werden. 

Die Unterstützung eines Wahlvorschlages durch den wahlberechtigten Wahlbewerber ist zulässig. 

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein. 

Der Wahlvorschlag ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben abzufassen. 

Marl, den 22.01.2014 

gez. 

Dr. Barbara Duka 

Wahlleiterin

20 

III. 

Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord (Gartenstadt) vom 13.01.2014 

Der Rat der Stadt Marl hat am 12.12.2013 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord (Gartenstadt) 

gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplanes) in 

Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB (Änderungen) und § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) als 

Satzung beschlossen. 

Der räumliche Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt. 

Der Ratsbeschluss hat folgenden Wortlaut: 

„ Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord (Gartenstadt) 

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord (Gartenstadt) der Stadt Marl wird gemäß § 10 Abs. 1 

Baugesetzbuch (BauGB) (Beschluss) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB (Änderungen) und § 13 a BauGB 

(beschleunigtes Verfahren) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I 2013 S 1548) sowie § 7 (Satzungen) und § 41 Abs. 1 g 

(Zuständigkeit des Rates) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (GV NRW, S. 

564,565) als Satzung beschlossen. 

Beschluss der Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord (Gartenstadt) 

Die Begründung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord (Gartenstadt) wird beschlossen.“ 

Marl, 13.01.2014 

gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister

22 

Bekanntmachungsanordnung 

Vorstehender Satzungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord (Gartenstadt) vom 

13.01.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 175 e Nord mit Begründung, Umweltbericht, zusammenfassender 

Erklärung sowie Gutachten / Fachbeiträge liegt im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. 

Etage, Zimmer 60 a, 45768 Marl, während der Dienststunden 

montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr 

donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr 

mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr 

sowie nach mündlicher Vereinbarung zu jedermanns Einsicht aus. 

Hinweise: 

§ 7 Abs. 6 Gemeindeordnung NRW 

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige 

ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr 

geltend gemacht werden, es sei denn 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß 

öffentlich bekanntgemacht worden, 

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte 

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 


Die Verletzung eines Mitwirkungsverbots nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 kann gegen den Beschluss des 

Rates oder eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nach Ablauf eines Jahres 

seit der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich ist, ein Jahr nach dieser nicht 

mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass der Bürgermeister den Beschluss vorher beanstandet hat oder die 

Verletzung des Mitwirkungsverbots vorher gegenüber der Gemeinde gerügt und dabei die Tatsache bezeichnet 

worden ist, die die Verletzung ergibt. 

§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch 

Unbeachtlich werden 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und 

Formvorschriften und 

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des 

Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich 

gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden 

sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. 

§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch 

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten 

Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass die Leistung 

der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in 

dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs 

herbeigeführt wird. 


gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister

23 

IV. 

Satzungsbeschluss der Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung 

baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 - Herzlia Allee / Drewerstraße vom 

13.01.2014 

Der Rat der Stadt Marl hat am 16.05.2013 die Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere 

Gestaltung baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 173 zwischen Herzlia Allee und 

Drewerstraße als Satzung beschlossen. 

Der Satzungsbeschluss vom 16.05.2013 ist bereits im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl Nr. 22 vom 

15.11.2013 ortsüblich bekannt gemacht worden. Diese Bekanntmachung muss nun wegen formalrechtlicher Gründe 

wiederholt werden. 

Die Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen im 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 - Herzlia Allee / Drewerstraße liegt bei. 

Der Ratsbeschluss hat folgenden Wortlaut: 

„ Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Marl vom _ _ _ : _ _ _ : _ _ _ über örtliche Bauvorschriften für die 

äußere Gestaltung baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 – Herzlia-Allee / 

Drewerstraße wird beschlossen.“ 


gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister

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Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen m 

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 - Herzlia-Allee / Drewerstraße vom 13.01.2014 

Aufgrund des § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW, 

S.256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV NRW, S.272), § 7 (Satzungen) und § 41 Abs. 1 f 

(Zuständigkeit des Rates) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2012 (GV NRW, S. 

474) hat der Rat der Stadt Marl am 16.05.2013 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Geltungsbereich 

Die Gestaltungssatzung gilt für den Bereich des Bebauungsplan Nr. 173. Der Geltungsbereich ist auf einem Plan 

dargestellt, der Bestandteil dieser Satzung ist (Deckblatt). 

§ 2 

Allgemeines 

Zur Verwirklichung städtebaulicher und gestalterischer Absichten und Zielsetzungen können gemäß § 86 der 

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen BauO NRW in der z.Zt. geltenden Fassung die Gemeinden durch 

örtliche Bauvorschriften besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen stellen. 

Die nachfolgenden gestalterischen Bauvorschriften haben das Ziel, durch einen gestalterischen abgestimmten 

Rahmen über Maßstäblichkeit, Einordnung und Abstimmung ein harmonisch ausgewogenes Siedlungsbild zu 

erreichen, sowie vorhandene Gestaltungsmerkmale und Elemente aufzunehmen und zu erhalten. 

Wird im Text die Formulierung gesamter Baukörper verwendet, so sind damit Gebäudeeinheiten (z.B. Einzelhaus, 

beide Doppelhaushälften, Hausgruppen und Reihenhauszeilen) gemeint und nicht ein einzelnes Gebäude (z.B. eine 

Doppelhaushälfte, einzelnes Reihenhaus, Hausgruppenabschnitte, etc.). 

Zeichenerklärung 

OK = Oberkante 

UK = Unterkante 

RD = Rohdecke 

≤ = kleiner oder gleich, ≥ = größer oder gleich

§ 3 

Gestalterische Festsetzungen nach 

den örtlichen Bauvorschriften 

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I Gebäudehöhen 

1.Bezugspunkt 

Der Bezugspunkt ist die hintere Straßenhöhe am Schnittpunkt mit dem Baugrundstück in ebener Geländehöhe oder 

einer Steigung bis max. 5 % vom Bezugspunkt (im Regelfall mit der sog. Vorgartenfläche oder bei sog. 

Süderschließung mit der Gartenfläche). 

Abb. 1 

max. 7,50 m 

max. Traufhöhe 

Traufhöhe 

Sockelhöhe 

STRASSE max. Bezugspunkthöhe OK RD max.0,70 m 

Bezugspunkt 

max. 5 % Steigung 

2. Sockelhöhe 

Zulässig vom angenommenen Schnittpunkt Gelände mit vorderer aufgehender Gebäudewand bis Oberkante 

Rohdecke Keller / Sohle von max. 0,70 m. 

3. Traufhöhen der Hauptbaukörper 

Bei den max. zweigeschossigen Baukörpern in den Baugebieten mit den Zuordnungs-Nr. WA 1 bis WA 7 (s. Anlage 

1) ist vom der Oberkante Rohdecke Keller / Sohle (OK RD), mit der vorderen zur Straße orientierten aufgehenden 

Gebäudewand bis zur Unterkante Sparren bzw. Dachkonstruktion an der Außenwandkonstruktionen - Fassade - 

gemessen eine max. Höhe von 7,50 m einzuhalten. 

Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als Dachgeschoss mit Satteldach im Baugebiet 

mit der Zuordnungs-Nr. WA 8 (s. Anlage 1) ist von der Oberkante Rohdecke Keller / Sohle (OK RD), mit der 

vorderen zur Straße orientierten aufgehenden Gebäudewand bis zur Unterkante Sparren bzw. Dachkonstruktion des 

Staffelgeschosses an der Außenwandkonstruktionen - Fassade - gemessen eine max. Höhe von 10,00 m 

einzuhalten 

Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss im Baugebiet 

mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1) ist von der Oberkante Rohdecke Keller / Sohle (OK RD), mit der 

vorderen zur Straße orientierten aufgehenden Gebäudewand bis zur Unterkante Sparren bzw. Dachkonstruktion des 

Staffelgeschosses an der Außenwandkonstruktionen - Fassade - gemessen eine max. Höhe von 13,00 m 

einzuhalten. 

II Dächer 

1. Dachformen der Hauptbaukörper 

1.1 Zulässig sind in den Baugebieten mit den Zuordnungs-Nr. WA 1 bis WA 8 (s. Anlage 1) Satteldächer, im 

Firstbereich versetztes Satteldächer (versetzte Pultdächer) und Krüppelwalmdächer (Abwalmung max. 1/3 der 

Giebelhöhe s. Abb.2) mit 30° - 45° Dachneigung und mittig gelegenem First. 

Bei den dreigeschossigen Baukörpern im Baugebiet mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1) mit dem vierten 

Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss, ist nur ein Flachdach bzw. ein flachgeneigtes Dach mit einer 

Dachneigung von max. 6° zulässig.

26 

2. Dachüberstände 

gemessen waagerecht vom Dachende bis zur Außenwandkonstruktion -Fassadean 

der Traufe max. 1,00 m (s. Abb. 2) (ohne Anrechnung der Regenrinne) 

am Ortgang max. 0,40 m (s.Abb. 2) 

Bei Fassadenrücksprünge und /oder Balkone sind Überschreitungen zulässig. 

3. Drempel 

von der Oberkante, Rohdecke, Erd- bzw. Obergeschoß bis Unterkante, Sparren an der Außenwandkonstruktionen - 

Fassade - gemessen max. 1,50 m. (s.Abb. 2) 

Höhere Drempel können bei Fassadenrücksprüngen nach § 3 Nr. IV. Punkt 3 dieser Satzung zugelassen werden. 

Abb. 2 

max.1/3 Giebelhöhe 

max. 1,00 m Traufe 

max. Drempelhöhe 1,50 m 

OKRD EG / OG 

Drempelhöhe 

Ortgang max.0,30 m 

4. Materialien 

Zulässig sind Dachziegel und Betondachsteine, Farbton Rot bis Rotbraun und Anthrazit bis Schwarz. Zulässig ist die 

Anlage von Solaranlagen, wenn sie bündig oder parallel in die Dachflächen integriert sind bzw. bis zu maximal 0,30 

m überstehen. Es ist zulässig Dächer als Gründächer auszubilden. 

5. Allgemeine Anforderungen an Dächer 

Konstruktionsformen und Dachausbildung sowie Materialien sind am gesamten Baukörper gleich auszuführen. 

III. Dachaufbauten/Dacheinschnitte der Hauptbaukörper 

1. Allgemeines 

Die Errichtung von Dachgauben bzw. Dacheinschnitte ( z.B. Dachterrassen ) sind zulässig, wenn folgende 

Voraussetzungen gegeben sind: 

- Ausbildung, Abmessung und Abstände sind am “gesamten Baukörper" gleich 

auszuführen. 

- Im Verlauf einer Traufseite sind nur Dachgauben oder Dacheinschnitte zulässig. 

- Gauben sind nur mit vertikalen Seitenflächen zulässig mit Ausnahme von Gauben mit Schleppdach s. Punkt III. 

2. 

- Die parallel zur Dachtraufe stehende Fläche ist durchgehend mit senkrecht stehenden Fenstern zu versehen. 

Maximal 30 % der stehenden Fläche sind als so genannte "Blindflächen" zulässig. 

2. Gaubenform – Dacheinschnitte und Traufeneinschnitte mit Dachaufbauten 

- innerhalb einer Traufseite (z. B. vordere Dachansicht) sind entweder nur Dachgauben, nur Dacheinschnitte 

oder nur Traufeneinschnitte mit Dachaufbauten zulässig; 

- Traufeneinschnitte mit Dachaufbauten innerhalb einer Traufseite (z. B. vordere Dachansicht) sind nur bis zu 50 

% der Traufenlänge einer Gebäudeseite zulässig (s. Abb.3). Die seitlichen Abstände zu den 

Gebäudeabschlusswänden sowie untereinander müssen mind. 0,80 m, gemessen vom Schnittpunkt der Traufe, 

betragen. Vom Schnittpunkt Dachaufbau / Dachfläche bis zum First senkrecht gemessen mind. 0,50 m mit der 

Ausnahme bei Hauptbaukörper mit einer Dachneigungen von 30° ist ein optischer Absatz (ca. 0,15 m) zum First 

zulässig.

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Abb. 3 

mind. 0,80 m 

mind. 0,50 m 

25% + 25% 

der Trauflänge 

50% 


3. Ausbaulängen Gaube / Dacheinschnitt 

- An Einzelgebäuden darf die Länge aller Gauben insgesamt 60 % der Traufenlänge einer Gebäudeseite nicht 

überschreiten, wobei die max. Länge einer Gaube / Dacheinschnitt 30 % der Traufenlänge betragen darf. 

- An der einzelnen Doppelhaushälfte und am einzelnen Reihenhaus darf die Länge der Satteldach-, 

Schleppdachgauben und der Dreiecksgauben max. 60 % der Trauflänge, gemessen an der Gaubentraufe, 

betragen. 

- Seitliche Dachüberstände und Gebäuderücksprünge werden nicht zur Trauflänge gerechnet. 

4. Abstände Gaube / Dacheinschnitt (Abb. 4) 

Gemessen in der Vertikalen sind die Abstände vom Schnittpunkt Gaubenfuß/-Dachfläche bis zur 

Außenwandkonstruktion mind. 0,50 m (mind. 2 Pfannenreihen) bis zur Traufe einzuhalten. 

Die seitlichen Abstände von Dachgauben bzw. Dacheinschnitte zu den Gebäudetrenn- und 

Gebäudeabschlusswänden sowie untereinander müssen mind. 0,80 m, gemessen vom Gaubenfuß, betragen. Vom 

Schnittpunkt Gaubendach/ Dachfläche bis zum First senkrecht gemessen mind. 0,50 m mit der Ausnahme bei 

Hauptbaukörper mit einer Dachneigungen von 30° ist ein optischer Absatz (ca. 0,15 m) zum First zulässig. 

Abb. 4 

mind. 0,80 m 

mind. 0,50 m 

Gaubenfuß 

30% + 30% 


mind. 0,50 m 

5. Dachflächenfenster 

Dachflächenfenster sind zulässig, wenn sie bündig mit der Dachoberfläche abschließen bzw. bis zu maximal 0,30 m 

überstehen. 

IV. Fassaden 

1. Öffnungen 

sind stehend senkrecht anzuordnen oder durch konstruktive Einbauten (Fenster) stehend / senkrecht zu gliedern 

Ausnahmen bilden Belichtungsöffnungen im Spitzgiebel. Hier sind auch Kreisformen, Halbkreisformen oder 

Dreiecksformen zulässig. 

2. Vor- und Rücksprünge / Vorbauten 

ausgehend von der geometrischen Gebäudegrundform sind Vor- und Rücksprünge mit einer Breite mind.1/4 max. 

2/3 einer Gebäudeseite und einer Tiefe mind. 0,50 m max. 3,50 m auszubilden.

28 

Vorbauten mit Satteldach sind senkrecht zur Hauptdachfläche anzuordnen sowie mit einer Dachneigung von 30° bis 

45° zu versehen. Die Traufe des Vorbaues mit Satteldach darf nicht höher als die angenommene Decke des 

Dachgeschosses liegen. Die Breite eines oder mehrerer Vorbauten sind mit max. 50 % der Gebäudelänge der 

Einzelbaukörper an der Traufseite mit max. 3,50 m lang anzusetzen. 

Bei Doppelhäusern können Vorbauten mit Satteldach auch zusammengefasst an der gemeinsamen Grenze errichtet 

werden. Bei mehreren Vorbauten an einem Gebäude sind diese symmetrisch anzuordnen. 

Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss, in den 

Baugebieten mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1) ist der Rücksprung der Fassade des Staffelgeschosses zu 

der Fassade des Untergeschosses mind. 0,80 m gemessen zwischen der Außenwandkonstruktionen bzw. 

Fassaden einzuhalten. 

3. Materialien 

Die jeweiligen Gebäude sind als Klinkerbauten im Farbton Rot bis Rotbraun, Rotblaubunt, Anthrazit/Grau und Weiß 

zulässig. 

Putzbauten sind im Farbton Rot bis Rotbraun, ockerfarbig oder Anthrazit/Grau sowie in den aufgehellten Farbtönen 

der Grundfarbe Rot bis Rotbraun, Ockerfarben oder Anthrazit/Grau sowie in der Farbe Weiß zulässig. 

Fassaden in Holzbauweise sind zulässig und ihrer äußeren Farbgebung wie unter den vorgenannten Absatz 

auszubilden. 

Am gesamten Baukörper muss die Farbgebung bzw. eine Kombination der Materialien gleich sein. 

Bei den dreigeschossigen Baukörpern mit dem vierten Geschoss als so genanntes Staffelgeschoss, Baukörpern in 

den Baugebieten mit der Zuordnungs-Nr. WA 9 (s. Anlage 1), ist die Farbgebung der Fassade des 

Staffelgeschosses zu der Farbe der Fassade der Untergeschosse erkennbar abzusetzen. 

V. Garagen / Zufahrten 

Garagen und Zufahrten an Nachbargrenzen sind in Höhenlage der Gebäudehöhe aufeinander abzustimmen. Der 

Höhenunterschied darf nicht mehr als 0,30 m betragen. 

Garagen sind in den Materialien der Fassade und ihrer äußeren Farbgebung dem jeweiligen Hauptbaukörper 

herzustellen. Ausgenommen sind grenzständige Bauteile (Grenzwände). 

Die Farben weiß und grau sind unabhängig von der äußeren Farbgebung des Hauptbaukörpers grundsätzlich 

zulässig. 

Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen sind Garagen zu mindest 2/3 der Wandfläche dicht mit immergrünen 

Rankgewächsen oder Laubhecken abzupflanzen. Der seitliche- oder rückwärtige Abstand von Garagen, Carports 

und Stellplätze zur Straßenbegrenzungslinie ist von min. 0,50 m einzuhalten und zu bepflanzen. 

VI. Einfriedigungen 

1. In den Vorgärten sind nur Einfriedigungen in Form von Laubholzhecken bis zu einer Höhe von max. 0,75 m 

zulässig. 

2. Zur Terrassenbegrenzung sind bei Doppelhäusern und Reihenhäusern sog. Sichtschutzwände, Länge max. 4,00 

m, Höhe max. 2,00 m aus Klinkermauerwerk oder Putzmauerwerk wie die Gebäude oder Holz, zulässig. Zur 

Nachbargrenze sind Einfriedigungen als senkrecht offene Latten - oder Spriegelzäune und bis 0,80 m Höhe oder als 

Maschendrahtzäune / Stahlgitterzäune bis 1,60 m Höhe oder als Laubhecken bis 1,80 m zulässig. Die Zäune sind 

durch Laubhecken oder Rankgewächsen einzugrünen. 

3. Zur Verkehrsfläche außerhalb von Vorgärten (im Bebauungsplan als Vorgartenbereiche festgesetzt) sind 

Einfriedigungen als Maschendrahtzäune, Stahlgitterzäune bis max. 1,60 m Höhe zulässig. Diese sind durch 

Laubholzhecken zu ergänzen. Alternativ sind Laubholzhecken mit bis 1,80 m zulässig. Diese Einfriedigungen nebst 

Gründung sind von der Verkehrsfläche zurückversetzt anzuordnen.

29 

4. Standplätze für Abfallbehälter sind, soweit sie sich im Vorgarten (im Bebauungsplan als Vorgartenbereiche 

festgesetzt) befinden oder vom öffentlichen Raum einsehbar sind, mind. dreiseitig einzufassen und dauerhaft zu 

begrünen. 

§ 4 Ordnungswidrigkeiten 

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die im § 3 genannten Regelungen dieser Änderungssatzung verstößt, handelt 

ordnungswidrig im Sinne des § 84 der BauO NRW. 

§ 5 Inkrafttreten 

Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl in Kraft. 

Anlage 1: Plan zur Gestaltungssatzung (Zuordnungsnummern u.a.)

31 


Vorstehender Satzungsbeschluss Satzung der Stadt Marl über örtliche Bauvorschriften für die äußere Gestaltung 

baulicher Anlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 173 – Herlia/Allee / Drewerstraße vom 13.01.2014 

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Hinweise: 


















§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Baugesetzbuch 

Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten 

Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass die Leistung 

der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. 

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in 

dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs 

herbeigeführt wird. 


gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister

32 

V. 

Ehrenordnung 

Die gemäß „Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Stadt Marl“ in Verbindung mit § 43 

Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW und § 16 Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur 

Errichtung und Führung eines zentralen Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG) abzugebende 

schriftliche Auskunft nachträglich benannter Sachkundiger Bürgerinnen und Bürger ist in der Zeit vom 12. Februar 

2014 bis zum 12. März 2014 zu den üblichen Dienstzeiten im Kommunalbüro (Rathaus, Zentralgebäude, Zimmer 9) 

einzusehen. 


gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister 

VI. 

Einladung zur 33. Sitzung des Rates der Stadt Marl 

Am Donnerstag, 13. Februar 2014 findet um 15.00 Uhr im Sitzungsraum I des Rathauses die 33. Sitzung des Rates 

der Stadt Marl mit der folgenden Tagesordnung statt: 

Öffentlicher Teil: 

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 

2. Niederschrift der letzten Sitzung vom 12.12.2013 

3. Beschlussvorlage 2014/0001 

Beratungsauftrag an die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 

4. Antrag 2014/0004 

Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN betr. Vergnügungssteuer 

5. Antrag 2014/0005 

Antrag der UBP-Fraktion betr. Winterdienst/Änderung der Straßenreinigungssatzung 

6. Antrag 2014/0007 

Antrag der UBP-Fraktion betr. Übertragung von Ratssitzungen im Internet 

7. Anfrage 2014/0009 

Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Gebühren für Entwässerung, Müllabfuhr, Straßenreinigung 

7.a Berichtsvorlage 2014/0018 

Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Gebühren Entwässerung, Müllabfuhr, 

Straßenreinigung 

8. Antrag 2014/0010 

Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Kalkulation der Abwassergebühren 

9. Anfrage 2014/0011 

Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Jugendhilfe steckt in der Krise 


Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Fraktion Bürgerliste Wir für Marl betr. "Jugendhilfe steckt in der Krise"

10. Anfrage 2014/0019 

Anfrage der UBP-Fraktion betr. Schulschwimmen 

33 


Antwort der Verwaltung zur Anfrage der UBP-Fraktion betr. Schulschwimmen an Marler Schulen 


Änderung der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Marl für die Wahlperiode 2014 - 2020 

12. Anfrage 2014/0026 

Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Altkleidersammlung als Geschäftsfeld 


Antwort der Verwaltung zur Anfrage der Bürgerliste WIR für Marl zum Thema Altkleidersammlung als Geschäftsfeld 

13. Anfrage 2014/0027 

Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Skulpturenmuseum Gesamtkosten 

14. Antrag 2014/0030 

Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Bürgerinformation: Transparenz und Mitwirkung 


Auflösung der Wilhelm-Raabe-Schule zum Schuljahresende 2013/14 


Straßenbenennung im Bebauungsplan Nr. 173 (Herzlia-Allee / Drewerstr.) 


Strukturförderung für den Kohlerückzugsstandort Marl 


Integriertes Klimaschutzkonzept für Marl 

19. Anfrage 2014/0038 

Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Loestr. 35 / Baudenkmäler und ihr Schutz 

19.a Anfrage 2014/0054 

Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Baudenkmäler und ihr Schutz 


3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 190 a der Stadt Marl für den südwestlichen Teilbereich des 

Gewerbegebiets nördlich der Straße „Am alten Pütt“. 

I. Kenntnisnahme des Ergebnisses aus der Beteiligung der Behörden u. sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 

§ 4 (2) BauGB u. Offenlage / Benachrichtigung gem. § 3 (2) BauGB 

II. Satzungsbeschluss der 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr.190 a der Stadt Marl für den 

südwestlichen Teilbereich des Gewerbegebiets nördlich der Straße „Am alten Pütt“. 

III. Beschluss der Begründung 


Bebauungsplan Nr. 212 der Stadt Marl für den Bereich nördlich der Schmielenfeldstraße zwischen der Straße „Zur 

Höhe“ und der BAB-43 

I. Kenntnisnahme des Ergebnisses der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB 

II. Prüfung der vorgebrachten Anregungen gem. § 4 (1) BauGB und gemäß § 2 (4) BauGB zum Umfang der 

Umweltprüfung 

III. Prüfung der vorgebrachten Anregungen gem. § 4 (2) BauGB und zur Offenlage/Benachrichtigung gem. § 3 (2) 

BauGB 

IV. Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 212 

V. Beschluss der Begründung einschließlich Umweltbericht

34 


Straßennamen-Zusatzschild "Karl-Breuing-Straße" 

23. Antrag 2014/0055 

Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft DIE GRÜNEN betr. Flüchtlingsbetreuung 

24. Antrag 2014/0058 

Antrag der CDU-Fraktion betr. Vermeidung von Umweltschäden im Landschaftsschutzgebiet Rennbach/Deipenbach 


Hauptsatzung der Stadt Marl 

26. Anfrage 2014/0060 

Anfrage der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Westfalenstraße, gefährliche Verkehrssituation 

27. Berichtsvorlage 2014/0061 

Erledigung gefasster Ratsbeschlüsse 

28. Antrag 2014/0063 

Antrag der FDP-Fraktion betr. Verzicht auf politische Wahlbeamte 

29. Antrag 2014/0064 

Antrag der FDP-Fraktion betr. Wahlkampfbegrenzung 

30. Antrag 2014/0065 

Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Ewigkeitslasten durch den Rethmann Standort Marl 

30.a Antrag 2014/0066 

Antrag der Fraktion Bürgerliste WIR für Marl betr. Ewigkeitslasten durch den Rethmann Standort Marl 


Klage gegen den Bescheid zur Festsetzung der Schlüsselzuweisungen 2014 nach dem 

Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 

32. Anfragen und Mitteilungen 

Nichtöffentlicher Teil: 

33. Niederschrift der letzten Sitzung vom 12.12.2013 


Bericht über eine in 2013 getätigte Auftragsvergabe 


Personalangelegenheiten 


Vergabeangelegenheit 


Vergabeangelegenheit 


Abweichende Vertretung der Stadt Marl in der Gesellschafterversammlung der WiN Emscher-Lippe GmbH am 

11.12.2013

35 


Erledigung gefasster Ratsbeschlüsse 

40. Anfragen und Mitteilungen 


gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister 

VII. 

Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 221 der Stadt Marl für den Bereich östlich der Marler 

Straße und südlich der Straße „Am Steinberg“ 

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Aufstellung der Bauleitpläne) hat der Rat der Stadt Marl am 21.06.2012 

die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 221 beschlossen. 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 221 ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt und 

beinhaltet die Flurstücke Nr. 242, 241, 236, 248 und Teile aus 349, 232, 133, 99 und 545 der Flur 196. 

Um die bestehenden Erholungs-, Freizeit- und Restaurationseinrichtungen mit einem optimierten Angebot für die 

unterschiedlichsten Besuchergruppen verträglich in dem Landschaftsraum einzupassen, ist eine Regelung über die 

verbindliche Bauleitplanung erforderlich. 

Die Festsetzung eines Sondergebietes, mit der Zweckbestimmung „Erholung / Freizeit / Restauration“ dient der 

Sicherung bereits bestehender Einrichtungen und Gebäude mit Besucherparkplätzen für das Erholungsgebiet 

„Haard“ und einer Ausflugsrestauration. Eine festgesetzte Grünfläche sichert die Nutzung von „Sport / Spiel / 

Veranstaltung“ zur Erhaltung und Weiterentwicklung der regionalen Angebotsvielfalt, als Leitbild der Emscher- Lippe- 

Region. 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) mache ich bekannt, dass der Bebauungsplan Nr. 221 mit 

der Begründung einschließlich Umweltbericht in der Zeit vom 

während der Dienststunden 

18.02.2014 bis einschließlich 18.03.2014 

montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, 

donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr, 

mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie nach mündlicher Vereinbarung 

im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl, 6. Etage, Zimmer 60 a, öffentlich 

ausliegt. 

Neben den im Bebauungsplan Nr. 221 benannten Rechtsgrundlagen liegen noch folgende umweltbezogene 

Informationen wie Gutachten bzw. Fachbeiträge und umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen 

Trägern öffentlicher Belange, sowie DIN Vorschriften / Richtlinien / Verordnungen und Erlasse ebenfalls mit öffentlich 

aus: 

1. Umweltbericht Teil II vom 07. 09. 2012 

Informationen/Aussagen: 

- Umweltprüfung 

- Eingriffsregelung 

- Artenschutz, Schutzgut Tiere und Pflanzen

36 

- Schutzgut Mensch, Biologische Vielfalt, Boden, Wasser 

- Klima/Luft, Landschaft, Kultur und Sachgüter 

- Bewertung der Umweltschutzgüter 

- Biotoptypbewertung 

- Schutzgebiete 

- Landschaft/Landschaftsbild 

- Umweltverträglichkeit 

- Vermeidung/Verringerung/Kompensation 

2. Artenschutzbeitrag (Artenschutzvorprüfung) vom Mai 2012 


- Nachweise und potenzielle Vorkommen planungsrelevanter Arten 

- Bewertung im Hinblick auf das geplante Vorhaben 

- Bereits vorgesehene Vermeidungsmaßnahmen 

- Erhaltungszustand der planungsrelevanten Arten 

- Zusammenfassung der Artenschutzvorprüfung 

3. Grünordnungsplan vom 07. 09. 2012 


- Ausgangssituation natürlicher Gegebenheiten 

- Nutzungsstrukturen und Biotoptypen 

- Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 

- Biotoptypenliste des Plangebietes 

- Maßnahmen der Landschaftspflege 

4. Lärmgutachten B-plan Radstation-Freizeittreff „Am Steinberg“ in Marl vom 17. 10. 2011 


- Anforderungen an die Planung aus schalltechnischer Sicht 

- Einzuhaltende Schallimmissionen Verkehrslärm 

- Einzuhaltende Beurteilungspegel Freizeitlärm 

- Immissionsorte 

- Hindernisse 

- Schallemissionen Freizeit 

- Schallemissionen Verkehr 

- Schallimmissionen und Beurteilung 

5. Stellungnahme „Kreis Recklinghausen „ Schreiben vom 25.11.2013 

- Verkehr, Landschaftsplanung, Bodenschutz, Immissionsschutz, Artenschutz 

6. Stellungnahme „Kreis Recklinghausen „ Schreiben vom 13.06.2013 

- Niederschlagswasserbeseitigung, Eingriff Ausgleich, Artenschutz 

7. Stellungnahme „Bezirksregierung Arnsberg „ Schreiben vom 10.06.2013 

- Bergbaueinwirkungen 

8. Stellungnahme „Landesbetrieb Wald und Holz „ Schreiben vom 05.06.2013 

- Forstwirtschaftliche Hinweise 

9. Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch 

Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548) 

10. Baunutzungsverordnung (BauNVO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) 

11. Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl.1991I S. 58), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 

vom 22.07.2011 (BGBl. I, S.1509) 

12. Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW) i.d.F. der Bekanntmachung 

vom 01.03.2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2013(GV. NRW. S. 142) 

13. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 

(GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878)

37 

14. Abstandserlass - Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der 

Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände 

15. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-3 - 8804.25.1 v. 

6.6.2007 (MBl. NRW. 2007 S. 659) 

16. Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht Bekanntmachungsverordnung – 

(Bekanntm VO) vom 26.08.1999 (GV. NRW.S. 516 i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.5.2003 (GV.NRW. 

S.255), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.08.2009 (GV. NRW. S. 442, ber. S. 481) 

17. Landeswassergesetz (LWG) für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 

25.06.1995 (GV.NRW. S. 925), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 05.03.2013 (GV.NRW. S. 133) 

18. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG vom 29.07.2009 (BGBl. I,S.2542), zuletzt geändert durch Art. 5 des 

Gesetzes vom 06.02.2012 (BGBl. I,S.148) 

19. LANUV NRW definierten „planungsrelevanten Arten“ (Infosystem „Geschützte Arten in NRW“, www.naturschutzfachinformationssysteme-nrw.de) 

berücksichtigt (KIEL, 2005; LANUV NRW, 2007). 

20. Bundeswaldgesetz (BWaldG) Bundeswaldgesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 

des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist 

21. Landesforstgesetz NW (LFoG) Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 24. April 1980 

22. Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) 

Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568) zuletzt 

geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 185) 

23. Bewertungsmethode "Eingriffsregelung im Kreis Recklinghausen und in Gelsenkirchen" (2010) 

24. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG): Gesetz über 

Naturschutz und Landschaftspflege - Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2542). Das G 

wurde als Artikel 1 des G v. 29.7.2009 I 2542 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 27 Satz 1 dieses G 

am 1.3.2010 in Kraft. 

25. Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz –NW) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568) zuletzt geändert durch Artikel 1 des 

Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes sowie sonstiger Vorschriften vom 16. März 2010 (GV. NRW 

S. 226, 227, ber. S. 316) 

26. Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und 

Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-9 031 001 2104 – v. 26.5.2004 

27. Berücksichtigung des Schallschutzes im Städtebau - DIN 18005 Teil I- Ausgabe Mai 1987 - RdErl. d. Ministers 

für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr v. 21.7.1988 - I A 3 - 16.21-2 (am 01.01.2003: MSWKS) 

28. DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) und die im Beiblatt 1 geregelten Ausführungsbeispiele und 

Rechenverfahren sowie die Empfehlung des Beiblattes 2 für den Schallschutz in eigenen Bereich und einen 

erhöhten Schallschutz 

29. TA Lärm als sechste allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 

erlassen und hat ihre rechtliche Grundlage im § 48 BImSchG 

30. BEZIRKSREGIERUNG MÜNSTER (2004): Regionalplan der Bezirksregierung Münster, Teilabschnitt Emscher - 

Lippe (http://www.bezreg muenster.nrw.de/startseite/ regionalrat_regionalplanung/Regionalplan/index.html), 

Stand: 12.11.2004. 

31. BURRICHTER, E. (1973): Die potenzielle natürliche Vegetation in der Westfälischen Bucht. Münster. 

32. GEOLOGISCHER DIENST (2004): Digitales Informationssystem Bodenkarte BK50, Karte der schutzwürdigen 

Böden. Krefeld. 

33. GEOLOGISCHES LANDESAMT NORDRHEIN-WESTFALEN (1975): Geologische Karte von Nordrhein- 

Westfalen 1:100.000, Blatt C 4306 Recklinghausen. Krefeld. 

34. GEOLOGISCHES LANDESAMT NORDRHEIN-WESTFALEN (1980a): Karte der Grundwasserlandschaften in 

Nordrhein-Westfalen 1:500.000. Krefeld. 

35. GEOLOGISCHES LANDESAMT NORDRHEIN-WESTFALEN (1980b): Karte der Verschmutzungsgefährdung 

der Grundwasservorkommen in Nordrhein-Westfalen 1:500.000. Krefeld. 

36. GEOLOGISCHES LANDESAMT NORDRHEIN-WESTFALEN (1987): Bodenkarte von Nordrhein-Westfalen 

1:50.000, Blatt L 4308 Recklinghausen. Krefeld. 

37. GEOSERVER NRW (O.A.): www.geoserver.nrw.de 

38. KREIS RECKLINGHAUSEN (1991): Landschaftsplan Nr. 1 "Die Haard". Recklinghausen 

39. LANDESANSTALT FÜR ÖKOLOGIE, LANDWIRTSCHAFTSENTWICKLUNG UND FORSTPLANUNG (LÖLF) 

(1976): Waldfunktionskarte NRW 1:50.000; Blatt L 4108 Recklinghausen. 

40. LANDESAMT FÜR NATUR, UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ NORDRHEIN-WESTFALEN (LANUV 

NRW) (2010): Schutzwürdige Biotope in Nordrhein-Westfalen (http://www.naturschutzinformationennrw.de/bk/de/start). 

Stand: 2010.

38 

41. LANDESVERMESSUNGSAMT NORDRHEIN-WESTFALEN (1988): Königl. Preuss. Landes-Aufnahme 1892. 

Herausgegeben 1894, Marl 4308. Bonn. 

42. LANDSCHAFT + SIEDLUNG (2006): Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) zur Überarbeitung des 

Flächennutzungsplanes; Grünordnungsrahmenplan. Recklinghausen. 

43. MINISTERIUM FÜR UMWELT, RAUMORDNUNG UND LANDWIRTSCHAFT NORDRHEIN-WESTFALEN 

(MURL NRW) (1989): Klima-Atlas von Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf. 

44. STADT MARL (2007): Satzung zum Schutze des Baumbestande der Stadt Marl (Baumschutzsatzung) vom 

17.12.2007. 

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist mündlich im o. g. Dienstgebäude oder schriftlich (Stadt Marl – 

Planungs- und Umweltamt, 45765 Marl) vorgebracht werden. 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung zum o. 

g. Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. 

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Zuständigkeit des 

Oberverwaltungsgerichts für Normenkontrollverfahren) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend 

gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, 

aber hätten geltend gemacht werden können. 


gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister

40 


Vorstehende Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 221 der Stadt Marl für den 

Bereich der Marler Straße und südlich der Straße „Am Steinberg“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Der Bebauungsplan Nr. 221 und die Begründung einschließlich Umweltbericht, die Gutachten bzw. Fachbeiträge 

und umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, sowie DIN 

Vorschriften / Richtlinien / Verordnungen und Erlasse liegen in der Zeit vom 18.02.2014 bis einschließlich 18.03.2014 

im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, Liegnitzer Straße 5, 6. Etage, Zimmer 60 a, 45768 Marl, während der 

Dienststunden 

montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr 

donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr 

mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr 

sowie nach mündlicher Vereinbarung zu jedermanns Einsicht aus. 

Hinweise: 


















§ 215 Abs. 1 Baugesetzbuch 

Unbeachtlich werden 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und 

Formvorschriften und 

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des 

Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich 

gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden 

sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. 


gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister

VIII. 

Bekanntmachung der Widmung der Lothar-Hentschel-Straße und Wilhelm-Wemmer-Straße 

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Die Stadt Marl als zuständige Straßenbehörde widmet gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes 

Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekannt-machung vom 23.09.1995, zuletzt geändert durch § 2 

Nr. 1 BürokratieabbauG I vom 13.03.2007 (GV. NRW. S. 133), (GV. NW. S. 1028, br. 1996 S. 81, 141, 216, 355; 

2007 S. 327) SGV. NRW. 91, die im anliegenden Planausschnitt dargestellte Straße als Gemeindestraße für den 

öffentlichen Verkehr und macht dies öffentlich bekannt: 

Lothar-Hentschel-Straße 

Wilhelm-Wemmer-Straße 

östlich abgehend von der Plaggenbrauckstraße bis zur Schachtstraße 

abgehend von der Lothar-Hentschel-Straße bis zur Sauerbruchstraße und von 

dem Grundstück Wilhem-Wemmer-Straße Nr. 2 bis zum Grundstück Wilhelm- 

Wemmer-Straße Nr. 32 

Der Lageplan ist Bestandteil der Widmung. 

Entsprechende Planunterlagen können innerhalb der Klagefrist während der Dienststunden - montags und 

dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 

Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr - beim Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl, 8. Etage, Zimmer 83, 

Liegnitzer Straße 5, 45768 Marl, eingesehen werden. 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. Die Klage ist beim 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, schriftlich einzureichen oder zur 

Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr 

zwei Abschriften beigefügt werden. 

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen 

Verschulden Ihnen zugerechnet werden. 

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen 

Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Land Nordrhein-Westfalen - 

ERVVO VG/FG - vom 07.11.2012 (GV. NRW Seite 548) eingereicht werden. 

Marl, den 05.02.2014 

gez. 

Werner Arndt 

Bürgermeister

Bekanntmachungsblatt - Marl

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