STEUERN & RECHT - BDO

NR. 2 - MÄRZ 2013
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STEUERN & RECHT
Entwurf des Amtshilferichtlinie-
Umsetzungsgesetzes
Zinslose Darlehen zwischen mehreren
Tochtergesellschaften
Altverluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften
ÜBER BDO
BDO zählt zu den führenden
Gesellschaften für Wirtschaftsprüfung und
prüfungsnahe Dienstleistungen, Steuerberatung
und wirtschaftsrechtliche Beratung
sowie Advisory Services. An 25 Standorten
in Deutschland betreuen wir national und
international agierende Unternehmen
unterschiedlicher Branchen und Größen.
Mit über 570 Fachmitarbeitern (davon
über 250 Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
oder Rechtsanwälte) ist der Unternehmensbereich
Steuern und wirtschaftsrechtliche
Beratung der BDO einer der
großen Anbieter von Steuerberatungsleistungen
in Deutschland.
Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren,
soweit Ende des vergangenen Jahres
manche Gesetzesvorhaben infolge
politischer Konflikte auf der Strecke
blieben, starten nunmehr die
entsprechenden neuen Gesetzgebungsverfahren.
Zumindest die unstreitigen
und europarechtlich notwendigen Neuregelungen
sollen umgesetzt werden.
Dazu hat die Regierungskoalition
zunächst den Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie
zur Änderung steuerlicher Vorschriften
(AmtshilfeRLUmsG) im Deutschen
Bundestag eingebracht, den wir Ihnen in
dieser Ausgabe näher vorstellen.
Der BFH hat in der letzten Zeit zu den
Themen Mindestbesteuerung, Anscheinsbeweis,
gewerblicher Grundstückshandel
und Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
wichtige Entscheidungen gefällt,
deren weitere Auswirkungen für die
Praxis wir darstellen.
Auch in anderen Bereichen haben wir
wieder vielfältige Themen aufgegriffen
und wichtige Entscheidungen für Sie
erläutert. Dazu geben Ihnen die Fachleute
der BDO auf Nachfrage gerne weitere
Auskünfte.
HERAUSGEBER
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Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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Steuern & Recht 2
Hinweis an den Leser
Die Aktuelle Information Steuern & Recht sowie zahlreiche weitere BDO Publikationen stehen für Sie auch im Internet
bereit unter www.bdo.de.
Mit unserer Aktuellen Information Steuern & Recht berichten wir über neue Gesetze und Gesetzesvorhaben sowie auf
der Grundlage aktueller Rechtsprechung und Finanzverwaltungsanweisungen über Änderungen und ausgewählte
Themen auf dem Gebiet des Steuerrechts.
Die Autoren haben diese Informationen mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Wir bitten aber um Verständnis dafür,
dass BDO für gleichwohl enthaltene etwaige Informationsfehler keine Haftung übernimmt.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Aktuellen Information nur um allgemeine Hinweise handeln kann, die die
Prüfung und erforderliche individuelle Beratung eines konkret zu beurteilenden Sachverhalts nicht zu ersetzen
vermögen.
Für Rückfragen und Ihre persönliche Beratung stehen wir Ihnen jederzeit gern zu Verfügung.
INHALTSVERZEICHNIS
1. Für alle Steuerpflichtigen ...................................................................................... 3
1.1. Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes im Bundestag eingebracht ............... 3
1.2. Mindestbesteuerung nicht generell verfassungswidrig ................................................ 4
2. Für Gewerbetreibende und Freiberufler..................................................................... 4
2.1. Entkräftung des Anscheinsbeweises bei der 1 %-Regel ............................................... 4
3. Für Kapitalgesellschaften, ihre Gesellschafter sowie Geschäftsführer und Vorstände .............. 5
3.1. Nur verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: Kein passiver Ausgleichsposten für
Mehrabführungen ............................................................................................ 5
3.2. Abzugsverbot bei Gewährung zinsloser Darlehen zwischen mehreren
Tochtergesellschaften ...................................................................................... 6
4. Für Personengesellschaften und ihre Gesellschafter ...................................................... 6
4.1. Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von
Personengesellschaften .................................................................................... 6
5. Für Arbeitnehmer ................................................................................................ 7
5.1. Arbeitslohn bei einer Betriebsveranstaltung: Freigrenze zumindest für 2007 noch bei
EUR 110 ....................................................................................................... 7
6. Für Bezieher von Kapitaleinkünften .......................................................................... 8
6.1. Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß ......................................................... 8
6.2. Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften ab 2014 nur noch eingeschränkt
verrechenbar ................................................................................................. 8
7. Für Hauseigentümer ............................................................................................. 9
7.1. Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen ......................... 9
8. Veranstaltungen ................................................................................................ 10

Steuern & Recht 3
1. FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN
1.1. Entwurf des Amtshilferichtlinie-
Umsetzungsgesetzes im Bundestag
eingebracht
Die Regierungskoalition brachte in der vergangenen
Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher
Vorschriften (AmtshilfeRLUmsG) im Deutschen Bundestag
ein. Der Gesetzesentwurf enthält auch einige
ursprünglich im Jahressteuergesetz 2013 enthaltene
Angleichungen des Ertragsteuerrechts an die Neufassung
der Mutter-Tochter-Richtlinie und des Umsatzsteuergesetzes
an die EU-Rechnungsrichtlinie.
Wesentliche Änderungen im Einkommensteuergesetz:
• Im Rahmen der Besteuerung der privaten Nutzung
von betrieblichen (Hybrid-)Elektrofahrzeugen
sollen die höheren Anschaffungskosten entsprechend
gekürzt und so die persönliche Steuerlast
gemindert werden.
• Missbräuchliche Steuergestaltungen über Goldhandelsbetriebsstätten
in DBA-Staaten (sog.
„Goldfinger“) mittels gezielter Ausnutzung des
negativen Progressionsvorbehalts sollen zukünftig
ausgeschlossen werden.
• Zur gestreckten Einführung des Verfahrens der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
(ELStAM) sollen Übergangsregelungen geschaffen
werden.
Wesentliche Änderungen im Umsatzsteuergesetz
• Eine sonstige Leistung an eine juristische Person,
die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch
tätig ist (z. B. gemischte Holding), soll
künftig stets dem Empfängerort-Prinzip des § 3a
Abs. 2 UStG unterfallen. Damit würde die zurzeit
für den leistenden Unternehmer in der Praxis
schwierige Abgrenzung, ob die sonstige Leistung
für den unternehmerischen oder den nichtunternehmerischen
Bereich des Auftraggebers bezogen
wurde, entfallen. Nunmehr hat der Leistungsempfänger
selbst diese Beurteilung vorzunehmen,
der ja auch über die dafür erforderlichen Informationen
verfügt.
• Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
auf Lieferungen und innergemeinschaftliche
Erwerbe von Kunstgegenständen soll beschränkt
werden, wenn der Gegenstand vom Urheber selbst
bzw. seinem Rechtsnachfolger oder - bei Vorliegen
weiterer Voraussetzungen - von einem Unternehmer
geliefert wird, der kein Wiederverkäufer
ist.
• Im Rahmen des Reverse Charge-Verfahrens nach
§ 13b UStG sind einige Änderungen vorgesehen. So
soll zum einen die Steuerschuldnerschaft des
Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas und
Elektrizität durch einen sog. Wiederverkäufer
erweitert werden. Demgegenüber sollen Personenbeförderungsleistungen
mit allen Landfahrzeugen
aus der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
ausgenommen werden. Die Definition
des „im Ausland ansässigen Unternehmers“ soll
so umformuliert werden, dass sie zukünftig leichter
für Einzelunternehmer und Selbständige Anwendung
finden kann. So soll in Ermangelung eines
Sitzes, einer Geschäftsleitung oder einer Betriebsstätte
im Ausland stattdessen auch der im Ausland
belegene Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
eine Ansässigkeit im Ausland i. S. d. § 13b UStG
begründen können.
• Bei Gutschriften sollen die „Rechnungsanforderungen“
erweitert werden. Soweit ein leistender
Unternehmer und sein Leistungsempfänger die
Abrechnung durch den Leistungsempfänger per
Gutschrift vereinbart haben, soll auf diesem
Rechnungsdokument künftig das Wort „Gutschrift“
vermerkt werden müssen.
• Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer einen
dem Reverse Charge-Verfahren unterfallenden
Umsatz aus, der im Inland oder in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat umsatzsteuerbar ist, muss die
Rechnung zwingend die Angabe „Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers“ enthalten, nicht
allerdings bei Abrechnung mittels Gutschrift. Führt
ein im Ausland ansässiger Unternehmer eine im
Inland steuerbare Leistung aus, für welche der
Leistungsempfänger die Umsatzsteuer im Inland
schuldet, soll aufgrund eines neu eingeführten § 14
Abs. 7 UStG für die Rechnungserteilung (d. h.
Formvorschriften, Rechnungsanforderungen etc.)
das nationale Recht des Ansässigkeitsstaates des
leistenden Unternehmers Anwendung finden.
Hinweis:
Im aktuellen Gesetzentwurf weitestgehend nicht
enthalten sind einige im Rahmen des JStG 2013
empfohlene Änderungen wie z. B. die Einschränkung
der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung
oder Einbringung (sog. Monetarisierung von
Verlusten), die Ausdehnung der korrespondierenden
Besteuerung bei hybriden Finanzierungen von mehrstufigen
Kapitalgesellschaftskonzernen, die Verhinderung
von RETT-Blocker-Strukturen bei der Grunderwerbsteuer
oder die Eindämmung von Gestaltungsmöglichkeiten
im Erbschaftsteuerrecht mittels sog.
Cash-GmbH. Insoweit bleibt die mittelfristige
Gesetzesentwicklung abzuwarten.
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Steuern & Recht 4
1.2. Mindestbesteuerung nicht generell
verfassungswidrig
Seit 2004 ist der Abzug von in Vorjahren angefallenen
Verlusten durch die sog. Mindestbesteuerung begrenzt:
40 % der positiven Einkünfte oberhalb von EUR 1 Mio.
werden auch dann der Ertragsbesteuerung unterworfen,
wenn bisher noch nicht ausgeglichene Verluste
vorliegen. Damit wird die Wirkung des Verlustabzugs
in die Zukunft verschoben.
Der BFH hatte die Verfassungsmäßigkeit dieser
Regelung zwar 2010 in einem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes für ernstlich zweifelhaft
gehalten, allerdings nur für Fälle, in denen eine
sog. Definitivwirkung im Raum stand, also aus dem
vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigten zeitlichen
Aufschub der Verlustverrechnung ein endgültiger
Ausschluss zu werden drohte (I B 49/10). Nun konnte
der BFH zur Mindestbesteuerung „in ihrer Grundkonzeption“
Stellung nehmen und sah sie insofern als
verfassungsgemäß an (22.08.2012, I R 9/11).
Eine die Verwaltung von Vermögensanlagen betreibende
Kapitalgesellschaft machte geltend, dass sie die
wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgleichsfähigen
Verluste auch in der Zukunft nicht mehr würde
ausgleichen können. Denn sie werde in den nächsten
20 Jahren bis zu ihrer dann geplanten Liquidation
infolge der sachlichen Steuerbefreiung von
Dividendenerträgen kein ausgleichsfähiges Einkommen
erzielen, sodass die Verluste bei ihr zwangsläufig
definitiv würden. Überdies sei die Mindestbesteuerung
infolge des durch den aufgeschobenen Verlustausgleich
entstehenden Zinsschadens verfassungswidrig.
Dem folgte der BFH nicht. Die in ihrer Grundkonzeption
angelegte zeitliche Streckung des Verlustvortrags
beeinträchtigt nicht den vom Gesetzgeber zu
gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs.
Die von der Gesellschaft geltend gemachte
Definitivsituation beruht nicht auf einer ausreichend
prognostischen Erwartung des Wegfalls der
Verlustvorträge. Denn sie ist lediglich Folge einer
gegenwärtigen Geschäftspolitik und der aktuellen
Steuergesetze, die die Steuerfreiheit der erwirtschafteten
Erträge vorsehen. Aber sowohl Geschäftspolitik
wie Steuergesetze können sich jederzeit ändern
und im weit in die Zukunft reichenden Prognosezeitraum
doch noch die Nutzung der aufgelaufenen
steuerlichen Verluste ermöglichen.
Die Entscheidung lässt die Behandlung des Wegfalls
von körperschaftsteuerlichen Verlustvorträgen in möglichen
Definitivsituationen ausdrücklich offen. Für
Sachverhalte, in denen sich dazu eine ausreichende
Prognose treffen lässt, z. B. bei Anteilsübertragungen
oder Verschmelzungen, steht eine Entscheidung über
die Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
somit noch aus. Hierzu sind zwei Revisionsverfahren
(I R 35/12 und I R 59/12) anhängig. Die Veranlagungen
sollten insoweit unbedingt offen gehalten werden.
Hinweis:
Etwas anderes gilt für gewerbesteuerliche Verlustvorträge.
Bei der Gewerbesteuer als Objektsteuer hat
das objektive Nettoprinzip einen geringeren Stellenwert
und unterliegt systembedingt bestimmten
Einschränkungen. Deshalb hält der BFH (IV R 36/10)
auch in Fällen einer endgültigen Gewerbesteuerbelastung
infolge der Verlustverrechungsbeschränkung
die Mindestbesteuerung für verfassungsgemäß. Soweit
infolge der zulässigen gesetzlichen Typisierung im
Einzelfall übermäßige Belastungen auftreten, können
diese durch Billigkeitsmaßnahmen abgemildert oder
vermieden werden.
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2. FÜR GEWERBETREIBENDE UND FREIBERUFLER
2.1. Entkräftung des Anscheinsbeweises bei
der 1 %-Regel
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung werden
dienstliche, aber auch zu privaten Zwecken zur
Verfügung stehende Fahrzeuge auch tatsächlich privat
genutzt. Stehen neben dem Dienstfahrzeug allerdings
auch ein oder mehrere Privatfahrzeuge zur Verfügung,
ist dieser Beweis des ersten Anscheins nach einem
Urteil des BFH vom 04.12.2012 (Az. VIII R 42/09) umso
leichter zu erschüttern, je geringer die Unterschiede
zwischen den Fahrzeugen ausfallen. Denn bei Gleichwertigkeit
der Fahrzeuge ist keine nachvollziehbare
Veranlassung ersichtlich, für Privatfahrten das
Dienstfahrzeug zu nutzen.
Im entschiedenen Fall war auf einen GbR-Gesellschafter
ein Porsche 911 zugelassen. Daneben stand
ihm und seiner Familie aber sowohl ein privater
Porsche 928 S4 und für einen Großteil des Streitjahres
auch ein Volvo V70 T5 zur Verfügung. Die fünf zum
Haushalt gehörenden Kinder waren alle minderjährig.
Das Finanzamt setzte aufgrund der angenommenen
Privatnutzung des Porsche 911 steuerlich entsprechende
private Nutzungsanteile an.
Wie auch das Finanzgericht ging der BFH aber davon
aus, dass im Streitfall vergleichbare Fahrzeuge zur
Verfügung standen. Das gilt zunächst für den Porsche,
der dem im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeug
sowohl in Ausstattung, Fahrleistung und unter

Steuern & Recht 5
Prestigegesichtspunkten in etwa vergleichbar war.
Gegen eine private Nutzung des betrieblichen Porsches
911 auch durch die Ehefrau sprachen aber die
familiären Verhältnisse. Bei fünf minderjährigen
Kindern müssen Eltern nach allgemeiner Lebenserfahrung
des Öfteren Transportaufgaben oder größere
Einkäufe erledigen und dürften für derartige Aufgaben
eher ein Auto mit größerem Platzangebot und großem
Kofferraum, wie zum Beispiel den Kombi Volvo V70 T5
wählen.
Der Beweis des ersten Anscheins kann durch den sog.
Gegenbeweis entkräftet oder erschüttert werden. Da
dazu kein Vollbeweis des Gegenteils erforderlich ist,
muss nicht der Steuerpflichtige beweisen, dass keine
private Nutzung des dienstlichen Fahrzeugs stattgefunden
hat. Es reicht aus, dass ein Sachverhalt
dargelegt (und im Zweifelsfall nachgewiesen) wird,
der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des
der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens
ergibt. Dies nahm der BFH im Streitfall angesichts
der beiden privat zur Verfügung stehenden Fahrzeuge
an. Da das Finanzamt die tatsächliche private Nutzung
des Porsche 911 im fraglichen Zeitraum nicht beweisen
konnte, war hierfür kein privater Nutzungsanteil zu
berücksichtigen.
Hinweis:
Der Anscheinsbeweis kann nach dem Urteil allein
durch den Hinweis darauf widerlegt werden, dass ein
„in etwa gleichwertiges“ Fahrzeug im Privatvermögen
zur Verfügung steht. Der BFH fordert keinen
identischen Privat-PKW. Damit erleichtert er die
Widerlegung des Anscheinsbeweises in den Fällen, in
denen das ehemals betriebliche Fahrzeug zugunsten
eines neuangeschafften betrieblichen PKW ins
Privatvermögen übernommen wurde. Wo allerdings die
Grenze zum „nicht mehr gleichwertigen“ Fahrzeug zu
ziehen wäre, führte der BFH nicht aus. Hierüber wird
man sich in entsprechenden Fällen nach wie vor mit
der Finanzverwaltung auseinandersetzten müssen.
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3. FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN, IHRE GESELLSCHAFTER SOWIE GESCHÄFTSFÜHRER
UND VORSTÄNDE
3.1. Nur verrechenbare Verluste der
Organgesellschaft: Kein passiver
Ausgleichsposten für Mehrabführungen
Das einem Organträger steuerlich zuzurechnende
Einkommen der Organgesellschaft weicht in der Praxis
immer wieder vom handelsrechtlich abzuführenden
Gewinn bzw. dem auszugleichenden Verlust ab. Für
handelsrechtliche Minderabführungen sieht das Gesetz
einen aktiven, für handelsrechtliche Mehrabführungen
einen passiven Ausgleichsposten vor. Offen war
bislang, ob organschaftliche Ausgleichsposten auch
dann zu bilden sind, wenn zwar Abweichungen
zwischen Handels- und Steuerbilanz, aber keine Mehroder
Minderabführungen bestehen und organschaftliche
Ausgleichsposten deshalb nach Sinn und Zweck -
dem Vermeiden einer zweifachen Besteuerung des
betreffenden Gewinns bzw. der doppelten Verlustberücksichtigung
- ohnehin nicht einschlägig sind.
Im vom BFH entschiedenen Fall (Urteil v. 29.08.2012,
I R 65/11) ging es um eine Organgesellschaft, die
wiederum Kommanditistin einer Personengesellschaft
war. Aus der Beteiligung an dieser Personengesellschaft
bezog sie lediglich verrechenbare Verluste
i. S. des § 15a EStG, da sich durch die Verlustzuweisung
der negative Ausweis des Kapitalkontos der
Organgesellschaft als Kommanditistin weiter erhöhte.
Nach Auffassung des BFH besteht in diesem Fall keine
Veranlassung, beim Organträger einen Korrekturposten
für Mehrabführungen zu bilden. Denn insoweit
ergibt sich zwischen Organträger und -gesellschaft
keine handelsrechtliche Mehrabführung. Vielmehr wird
die Abweichung von Handels- und Steuerbilanz durch
eine außerbilanzielle Hinzurechnung ausgeglichen,
da das Einkommen der Organgesellschaft außerbilanziell
um die Verluste erhöht wird, die bei dieser
nach § 15a EStG nur verrechenbar sind. Das dem
Organträger nach § 14 KStG steuerlich zuzurechnende
Einkommen ist daher letztlich nicht gemindert
und weicht nicht von der handelsrechtlichen Situation
ab.
Auch soweit der BFH damit entschieden hat, dass der
Gesetzgeber in § 14 Abs. 4 S. 6 KStG keine Legaldefinition,
sondern ein Regelbeispiel zur Annahme von
organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen
eingefügt hat, schließt er sich der Vorinstanz sowie
einigen in der Literatur vertretenen Meinungen an und
erteilt der gegenteiligen Auslegung der Finanzverwaltung
eine Absage.
Hinweis:
Dementsprechend können sich auch andere
Fallkonstellationen ergeben, in denen trotz einer
Abweichung des Handels- vom Steuerbilanzgewinn bei
der Organgesellschaft keine Mehr- bzw. Minderabführung
vorliegen muss. Dies betrifft hauptsächlich
steuerbilanzielle Gewinnminderungen (Verluste) im
Zusammenhang mit Beteiligungen an Personengesellschaften,
die von einer Organgesellschaft gehalten
werden, sofern die vorgenannten Gewinnminderungen

Steuern & Recht 6
nicht einkommenserheblich sind, z. B. aufgrund der
Freistellung infolge eines DBA. Folge der Nichtqualifikation
als Mehr- oder Minderabführung ist, dass
kein steuerlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, der
im Zeitpunkt der Veräußerung der Beteiligung an der
Organgesellschaft ergebniswirksam unter Berücksichtigung
von § 8b KStG bzw. § 3 Nr. 40 oder § 3c Abs. 2
EStG aufzulösen ist.
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3.2. Abzugsverbot bei Gewährung zinsloser
Darlehen zwischen mehreren
Tochtergesellschaften
Gewähren sich Tochtergesellschaften untereinander
zinslose Darlehen, ergeben sich auch für die
Muttergesellschaft regelmäßig steuerliche Folgen.
Denn die Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine
Schwestergesellschaft stellt in Höhe des nicht
berechneten Zinses auf der einen Seite eine verdeckte
Gewinnausschüttung an die Mutterkapitalgesellschaft
dar. Auf der anderen Seite steht jener ein gleich hoher
Aufwand aus einem Nutzungsverbrauch gegenüber,
da eine Einlage mangels Einlagefähigkeit der
Nutzungsvorteile (Zinslosigkeit) nicht in Betracht
kommt. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht
(1 K 264/08) hatte darüber zu entscheiden, ob dieser
Aufwand auch in einer weitergehenden Unternehmenskonstellation
noch steuerlich berücksichtigt werden
kann.
Eine Tochtergesellschaft A gewährte im entschiedenen
Fall einer anderen Tochtergesellschaft B ein zinsloses
Darlehen. Jene gewährte im gleichen Geschäftsjahr
ihrer anderen Schwestergesellschaft C ebenfalls ein
zinsloses Darlehen.
Muttergesellschaft aus der Gewährung des jeweiligen
Darlehen zwischen den Tochtergesellschaften (A-B und
B-C) zugeflossenen verdeckten Gewinnausschüttungen
zwar nicht der Besteuerung. Allerdings sind dann
damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang
stehende Ausgaben gemäß § 3c Abs. 1
EStG auch nicht abzugsfähig.
Einen solchen unmittelbaren wirtschaftlichen
Zusammenhang nahm das FG im entschiedenen Fall
an. Denn die Muttergesellschaft erzielte einerseits
eine steuerfreie Einnahme aus der verdeckten Gewinnausschüttung
aus dem zweiten Darlehen zwischen den
Tochtergesellschaften B und C, andererseits lagen aus
dem Verbrauch der Vorteile des ersten Darlehens
zwischen den Tochtergesellschaften A und B Aufwendungen
vor. Aufwendungen und Einnahmen der
Muttergesellschaft betreffen nicht nur dieselbe
Beteiligung, sie weisen auch der Höhe nach einen
inneren Zusammenhang insofern aus, als die
Aufwendungen für die Beteiligung die steuerfreien
Einnahmen aus der Beteiligung an der Tochtergesellschaft
B nicht überstiegen. Dementsprechend versagte
das FG den Betriebsausgabenabzug aus dem Nutzungsverbrauch
des ersten Darlehens.
Hinweis:
Das Finanzgericht setzt die Anforderungen an einen
unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im
Rahmen des Abzugsverbots äußerst niedrig fest.
Zudem kann diesen auch ein zeitlicher Abstand bei der
Vergabe der zinslosen Darlehen nicht beseitigen, da es
nur auf den tatsächlich realisierten Sachverhalt
ankommt. Zur höchstrichterlichen Überprüfung der
angewandten Grundsätze hat das FG allerdings die
Revision zugelassen (BFH Az. I R 32/12).
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Infolge der Steuerbefreiung von Körperschaften
untereinander (§ 8b KStG) unterliegen die der
4. FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN UND IHRE GESELLSCHAFTER
4.1. Gewerblicher Grundstückshandel allein
durch Zurechnung der Verkäufe von
Personengesellschaften
Gehört ein Grundstück zum Privatvermögen eines
Steuerpflichtigen, unterliegt ein Veräußerungsgewinn
regelmäßig nur innerhalb der zehnjährigen Haltefrist
der Einkommensteuer. Etwas anderes gilt allerdings,
wenn die zum Privatvermögen gehörenden Grundstücke
im Rahmen eines sog. gewerblichen
Grundstückshandels veräußert werden.
In einem vom BFH entschiedenen Fall (Urteil v.
22.08.2012, X R 24/11) betrieb eine OHG zweier
Steuerpflichtiger einen gewerblichen Grundstückshandel,
da sie innerhalb von fünf Jahren 14 Objekte
veräußerte. Zudem waren jene beiden zu Bruchteilen
(je ½) an mindestens sechs weiteren Objekten
beteiligt, von denen sie ein Objekt im gleichen
Fünfjahreszeitraum veräußerten, die anderen aber
langfristig hielten. Das Finanzamt nahm auf Ebene der
Beteiligten einen in jeweils eigener Person geführten
gewerblichen Grundstückshandel an und setzte
Einkommen- und Gewerbesteuer fest. Dies bestätigte
der BFH.
Schon nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung
erfasst ein gewerblicher Grundstückshandel
alle Tätigkeiten, die einem Gesellschafter insofern
zuzurechnen sind, unabhängig in welcher zivilrecht-

Steuern & Recht 7
lichen Form diese erfolgen. Dies gilt auch dann, wenn
die Steuerpflichtigen kein einziges Objekt in eigener
Person veräußert haben, sondern Grundstücksgeschäfte
ausschließlich über Personengesellschaften
oder Grundstücksgemeinschaften durchgeführt
wurden. Denn im Rahmen der maßgeblichen Gesamtwürdigung
ist weder zwischen vermögensverwaltenden
und gewerblich tätigen Personengesellschaften
noch zwischen Gesamthands-Personengesellschaften
und Bruchteilsgemeinschaften zu differenzieren.
Solche Gestaltungsfaktoren sind für die Würdigung
der eigenen Tätigkeit ohne Belang, weshalb grundsätzlich
alle Veräußerungen auf Ebene des Gesellschafters
zu berücksichtigen sind.
Hinweis:
Der BFH verschärft mit diesem Urteil weiter seine
Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel.
Vor Veräußerung von vermeintlich im Privatvermögen
gehaltenen Objekten sind deshalb vor allem bei
daneben bestehenden Immobiliengesellschaften die
steuerlichen Folgen genau zu prüfen. Nur ohne
bedingte Veräußerungsabsicht gehaltene Grundstücke,
wofür eine tatsächliche lange Haltedauer spricht, sind
insoweit unschädlich.
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5. FÜR ARBEITNEHMER
5.1. Arbeitslohn bei einer
Betriebsveranstaltung: Freigrenze
zumindest für 2007 noch bei EUR 110
Zuwendungen des Arbeitgebers sind nur als Arbeitslohn
zu versteuern, wenn sie der Entlohnung des
Arbeitnehmers dienen. Dies muss bei Leistungen aus
Anlass von Betriebsveranstaltungen nicht der Fall sein,
wenn diese Veranstaltungen aus eigenbetrieblichem
Interesse erfolgen und der Förderung des Kontakts der
Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Der
Bundesfinanzhof (BFH) nahm in seiner bisherigen
Rechtsprechung in typisierender Gesetzesauslegung
eine Freigrenze an, bei deren Überschreiten die
Zuwendungen erst als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu
qualifizieren sind. Die Finanzverwaltung legt seit dem
Veranlagungszeitraum 2002 eine Freigrenze von
EUR 110 je Veranstaltung und Mitarbeiter zugrunde.
Ob die Vorteilsgewährung im Einzelfall üblich ist,
bleibt für die lohnsteuerrechtliche Wertung unbeachtlich.
In einem aktuell veröffentlichten Fall betrugen die
Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung
je Teilnehmer EUR 175. Das Finanzamt
hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen
Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt.
Hiergegen hatte sich die Steuerpflichtige mit dem
Argument gewandt, dass die seit 2002 geltende
Freigrenze - gegebenenfalls sogar durch den BFH - an
die allgemeine Preisentwicklung anzupassen sei.
Der BFH gab jedoch der Finanzverwaltung recht und
entschied mit Urteil vom 12.12.2012 (Az. VI R 79/10),
dass - auch zur Gewährleistung von Rechtsanwendungsgleichheit
und Rechtssicherheit - zumindest für
das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von
EUR 110 festgehalten werden kann. Zudem reichte
nach seiner Einschätzung der Betrag damals noch aus,
um im Rahmen einer Betriebsveranstaltung den
Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit
das Betriebsklima zu fördern.
Er weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass nur
solche Kosten des Arbeitgebers in die Freigrenze
einbezogen werden dürfen, die unmittelbar im
Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen.
Da der Arbeitnehmer dadurch nicht bereichert ist,
dürfen Aufwendungen des Arbeitgebers, die nicht
direkt der Betriebsveranstaltung zuzuordnen sind
(z. B. Kosten der Buchhaltung oder für die
Beschäftigung eines „Event-Managers“) nicht in die
Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, einbezogen
werden. Andererseits sind individualisierbare
und nach den allgemeinen Regelungen als Arbeitslohn
zu berücksichtigende Leistungen unabhängig von der
Freigrenze gesondert zu erfassen und der Lohnsteuer
zu unterwerfen.
Hinweis:
Der BFH wies das vorgebrachte Argument der
Preisentwicklung aber nicht generell zurück. Da es
allerdings nicht Aufgabe eines Gerichts sei, die
Freigrenze an die Geldentwertung anzupassen,
forderte er die Finanzverwaltung auf, „alsbald“ den
Höchstbetrag auf der Grundlage des aktuellen
Erfahrungswissens neu zu bemessen. Zudem behielt er
sich vor, seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung
einer Freigrenze als Ausfluss typisierender
Gesetzesauslegung zu überprüfen. Hier dürften sich in
der Zukunft also durchaus Veränderungen der
Freigrenze sowie weitere Entwicklungen in der
Rechtsprechung ergeben.
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Steuern & Recht 8
6. FÜR BEZIEHER VON KAPITALEINKÜNFTEN
6.1. Beteiligungsgrenze von 1 %
verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom
24.10.2012 (IX R 36/11), dass die Beteiligungsgrenze
von 1 % nach § 17 EStG verfassungsgemäß ist.
Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen
gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft
sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer
innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der
Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war. Diese
steuerrelevante Beteiligungshöhe gilt seit dem
Veranlagungszeitraum 2001. Zuvor war in den Jahren
1999 und 2000 eine Beteiligungshöhe von 10 %
maßgebend. Davor lag sie sogar bei 25 %.
Im entschiedenen Fall war der Steuerpflichtige bis zu
der dem Urteil zu Grunde liegenden Anteilsveräußerung
im August 2003 zwischen 4,9 % und 7 % an
einer AG beteiligt. Das Finanzamt erfasste den
Veräußerungsgewinn unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens
als Einkünfte i. S. v. § 17 EStG.
Allerdings wurde der auf den Zeitraum bis zum
26.10.2000 - dem Tag der Verkündung der Änderung
der Beteiligungshöhe durch das Steuersenkungsgesetz -
entfallende Wertzuwachs nach einer entsprechenden
Änderung der Steuerfestsetzung nicht besteuert.
Streitig war betreffend den danach eingetretenen
Wertzuwachs vor allem die Verfassungsmäßigkeit der
1 %-Grenze.
Der BFH bestätigte das die Klage abweisende Urteil
des Finanzgerichts: Die Entscheidung, ob Gewinne aus
der Veräußerung von Gegenständen des Privatvermögens
besteuert werden, sei eine politische. Die
Wahl der Untergrenze von 1 % sei von der
Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des
Steuergesetzgebers umfasst. Nicht zu beanstanden
sei auch die steuerliche Erfassung von Wertsteigerungen
im Zeitraum von der Gesetzesverkündung bis
zum Inkrafttreten der 1 %-Grenze.
Hinweis:
Seit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte
im Veranlagungszeitraum 2009 unterliegen
die Gewinne aus der Veräußerung von Aktien auch bei
einer Beteiligung von unter 1 % der Besteuerung,
allerdings grundsätzlich als Kapitaleinkünfte nach
§ 20 EStG. Die damit im Zusammenhang stehenden
Fragen waren allerdings nicht Gegenstand des Urteils.
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6.2. Altverluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften ab 2014 nur noch
eingeschränkt verrechenbar
Seit Einführung der Abgeltungsteuer 2009 dürfen
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
i. S. d. § 23 EStG, d. h. Veräußerungen von Grundstücken
innerhalb von zehn Jahren und Veräußerungen
anderer Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres seit
Anschaffung, nur bis zur Höhe des Gewinns
ausgeglichen werden, den der Steuerpflichtige im
gleichen Jahr aus (anderen) privaten Veräußerungsgeschäften
erzielt hat. Eine Übergangsregelung
besteht für vor 2009 entstandene private Veräußerungsverluste
(sog. Altverluste). Sie sind bis
einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 auch mit
Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen
i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG, z. B. Aktien, verrechenbar.
Ab Veranlagungszeitraum 2014 ist eine Verrechnung
weiter bestehender Altverluste nur im Rahmen des
§ 23 EStG möglich, also einerseits mit Gewinnen aus
der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter wie
Devisen, Edelmetalle oder Kunstgegenstände innerhalb
der einjährigen Frist, soweit diese jährlich mindestens
die Freigrenze von EUR 600 erreichen, sowie andererseits
mit Gewinnen aus dem Verkauf nicht selbstgenutzter
Immobilien innerhalb der zehnjährigen Frist.
Mit Zinsen oder Dividenden war und ist eine Verrechnung
grundsätzlich nicht gestattet.
Die Verrechnung der Altverluste erfolgt ausschließlich
durch das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuererklärung.
Voraussetzung ist, dass die
Altverluste im Jahr ihrer Entstehung in der Einkommensteuerklärung
angegeben und mit Verlustfeststellungsbescheid
festgestellt wurden. Steuerpflichtige
müssen dem Finanzamt für die Verrechnung
eine Jahressteuerbescheinigung ihrer Bank vorlegen,
aus der die dem Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne
ersichtlich sind. Dies ist letztmalig im
Jahr 2014 für den Veranlagungszeitraum 2013 möglich.
Hinweis:
Steuerpflichtige mit Altverlusten (insbesondere aus
Wertpapiergeschäften) können die weitergehenden
Verlustverrechnungsmöglichkeiten bis Ende 2013
nutzen, indem sie Wertsteigerungen ihres nach 2008
angeschafften Wertpapierbestands durch Verkauf
realisieren und die steuerbaren Veräußerungsgewinne
mit den Altverlusten verrechnen.
Gerne berät Sie Ihr Ansprechpartner vor Ort über die
genauen Verlustverrechnungsmöglichkeiten, insbesondere
über die zunächst erforderliche Ausschöpfung des
sog. Verlustverrechnungstopfes.
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Steuern & Recht 9
7. FÜR HAUSEIGENTÜMER
7.1. Einkünfteerzielungsabsicht bei
langjährigem Leerstand von Wohnungen
Mit Urteil vom 11.12.2012 (Az. IX R 14/12) setzt der
BFH seine Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht
bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
fort und präzisiert die Grundsätze, unter welchen
Voraussetzungen in diesen Fällen Aufwendungen als
- vorab entstandene - Werbungskosten bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
sind.
In dem Verfahren ging es um eine Wohnung in einem
vom Steuerpflichtigen (teilweise) selbst bewohnten
Haus: Diese war zunächst bis August 1997 vermietet,
stand seitdem aber leer. Er schaltete etwa vier Mal im
Jahr Chiffreanzeigen in einer überregionalen Zeitung,
in denen er die Wohnung möbliert zur Anmietung
anbot. Die Miethöhe errechnete er aus dem jeweils
aktuellen Mietspiegel. Nach seinen Angaben hätten
sich aber keine „geeignet erscheinenden Mieter“
gemeldet. In Folge des Leerstands machte der Kläger
in seinen Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse
aus Vermietung und Verpachtung
geltend, die auch der BFH unter Hinweis auf eine
fehlende Vermietungsabsicht nicht zum Abzug zuließ.
Der BFH ging davon aus, dass der Steuerpflichtige
keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen
entfaltet habe. Zwar stehe es ihm frei,
die im Einzelfall geeignete Art und Weise der
Platzierung eines von ihm angebotenen Mietobjekts
am Wohnungsmarkt und ihrer Bewerbung selbst zu
bestimmen. Da aber die geschalteten Zeitungsanzeigen
erkennbar nicht erfolgreich gewesen seien,
hätte er sein Verhalten anpassen und sowohl
geeignetere Wege der Vermarktung, z. B. über einen
Makler, suchen als auch seine Vermietungsbemühungen
intensivieren müssen. Zudem sei es ihm
zuzumuten gewesen, Zugeständnisse bei der Miethöhe
oder im Hinblick auf die für ihn als Mieter akzeptablen
Personen zu machen, um so das Objekt für
Wohnungssuchende attraktiver zu machen. Da er dies
aber über viele Jahre hin nicht getan hatte, sei davon
auszugehen, dass der Steuerpflichtige den Entschluss
zur Einkünfteerzielung aufgegeben habe. Ein
Werbungskostenabzug scheidet danach aus.
Hinweis:
Die strenge Handhabung der Finanzverwaltung in
Fällen des langjährigen Leerstands wurde durch den
BFH erneut bestätigt. Hinsichtlich der Vermietungsbemühungen
sind zumindest allgemein übliche
Maßnahmen nachweislich vorzunehmen, insbesondere
die Einschaltung eines Maklers, Anzeigen in Zeitungen
und Internetportalen, letztere vor allem aber auch in
ausreichendem Umfang und Anzahl. Steuerpflichtige
sind zudem gehalten, die Attraktivität des Objektes
durch eine angemessene Modernisierung und entsprechende
Investitionen in die Immobilien zu
erhöhen.
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Steuern & Recht 10
8. VERANSTALTUNGEN
Datum Ort Titel
06.03.2013 Essen E-Bilanz für Betriebe gewerblicher Art: So gelingt die Umstellung
12.03.2013 Kiel Umsatzsteuer Update 2012/2013
12.03.2013 Düsseldorf Dokumentation der Verrechnungspreise
12.03.2013 München Aktuelles zur Lohnsteuer 2013
15.03.2013 Frankfurt Expertendialog - Verrechnungspreise Russland
19.03.2013
20.03.2013
21.03.2013
27.03.2013
28.03.2013
09.04.2013
11.04.2013
Frankfurt
Stuttgart
München
Hannover
Hamburg
Bonn
Dresden
Änderungen 2013: Energiesteuer und Stromsteuer - das Energiemanagementsystem mit
Ausführungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
20.03.2013 Köln Umsatzsteuer und SAP®: Korrekte umsatzsteuerliche Ergebnisse mit SAP® SD und SAP® FI
erzielen
17.04.2013 Hamburg Umsatzsteuer in der Logistik
18.04.2013 Düsseldorf Frühjahrsveranstaltung 2013
23.04.2013 Hamburg ANKÜNDIGUNG:
BDO Länderdialog Deutschland / USA
Nähere Informationen erhalten Sie in Kürze hier.
25.04.2013 Berlin Branchendialog Real Estate
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18055 Rostock
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Telefax: +49 381 493028-58
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STUTTGART
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70178 Stuttgart
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