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MÄRZ 2013
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SONDERRUNDSCHREIBEN
Die Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden durch
das am 01.03.2013 beschlossene Gesetz zur Umsetzung des EuGH-
Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09
Auswirkungen auf den Aktiengewinn in- und ausländischer Investmentfonds
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BDO AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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Fachbereich Investmentsteuerrecht
/ Financial Services Tax
Dipl.-Kfm. Christian Ebner
Rechtsanwalt, Steuerberater
Partner
Telefon +49 89 55168-247
christian.ebner@bdo.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundestag hat nach langen Beratungen über den Weg, wie die
Streubesitzdividendenbesteuerung in Deutschland europarechtskonform
auszugestalten sei, der Empfehlung des Vermittlungsausschuss (s. BT-Drucks.
17/12465 vom 26. 2. 2013) am 28. Februar 2013 entsprochen und das bereits am
29. November 2012 vom Bundestag beschlossene, aber nicht vom Bundesrat
angenommene Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in
der Rechtssache C-284/09 (Kommission/Deutschland) mit den empfohlenen
Änderungen angenommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 01. März 2013
zu. 1 Es tritt demnach wie geplant in Kraft.
1 Bundesrat Drucksache 146/13 (Beschluss).

BDO Fachbereich Financial Services Tax - Sonderrundschreiben 2
1. Hintergrund
Die Steuerfreistellung für Dividenden nach § 8b Abs. 1 KStG galt bisher nur für inländische Kapitalgesellschaften. Bei
Steuerausländern kommt es, auch wenn ein DBA besteht, zu einer Definitivbelastung i. H. v. 15 % infolge der
Abgeltungswirkung nach § 32 Abs. 1 Nr.2 KStG. Dies rief die Europäische Kommission auf den Plan, die gegen
Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Der EuGH entschied mit Urteil vom 20. 10. 2011 (Rs. C-
284/09) 2 , die derzeitige Dividendenbesteuerung in Deutschland verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Auf den
dahinter stehenden Anleger komme es dabei nicht an. Als Vergleichspaar für die Frage, ob situative objektive
Vergleichbarkeit vorläge, seien nur die auf dem vorherigen Level angesiedelten inländische und ausländische
Empfängergesellschaft heranzuziehen.
Das EuGH-Urteil wurde teilweise kritisiert, weil der EuGH beispielsweise die GewSt-Belastung von
Streubesitzdividenden, die nur Steuerinländer betrifft, komplett ausblende. Dies war aber vor dem Hintergrund der
mittlerweile in ständiger Rechtsprechung vom EuGH 3 zwar grundsätzlich als Rechtfertigung anerkannten, aber in den
Quellensteuerfällen i.d.R. negierten Kohärenz, zu erwarten.
Der Gesetzgeber hatte nun im Wesentlichen zwei Handlungsalternativen. Von der ersten machte der ursprüngliche
Koalitionsentwurf 4 Gebrauch, der ein Erstattungsverfahren für ausländische Empfängergesellschaften vorsah, wenn und
soweit der Nachweis gelang, dass eine Anrechnung der deutschen Kapitalertragsteuer in dessen Sitzstaat auf die dortige
Steuer nicht erfolgte. Der Bundesrat versagte die notwendige Zustimmung 5 . Er präferierte stattdessen die andere
denkbare Alternative, zukünftig den Streubesitzdividendenbezug durch Inländer zu belasten, um die Diskriminierung des
Kapitalertragsteuer-Abzugs zu beseitigen. Allerdings wurde erheblich über das Ziel hinaus geschossen und nicht EUGHinduzierte
Verschärfungen dadurch in den Bundesratsentwurf implementiert, dass auch Veräußerungsgewinne aus
Streubesitz vom nationalen Schachtelprivileg des § 8b Abs. 2 KStG ausgenommen werden sollten. Die empfohlene und
vom Bundestag am 28.2.2013 angenommene finale Fassung wählt die „inländerfeindliche“ Bundesratsfassung mit der
begrüßenswerten Modifikation, dass § 8b Abs. 2 KStG und damit die Freistellung von Veräußerungsgewinnen weiterhin
aufrecht beibehalten wird.
2. Wesentlicher Inhalt der neuen Regelungen
Der Kapitalertragsteuerabzug und dessen Abgeltungswirkung bei beschränkt steuerpflichtigen Empfängergesellschaften
werden in ihrer bisherigen Form beibehalten. Streubesitzdividenden verlieren aber -insoweit als Kompensation der
Abgeltungswirkung bei beschränkt steuerpflichtigen Aktionären- für inländische Körperschaften den Freistellungsstatus.
Veräußerungsergebnisse unterliegen indes weiterhin der Befreiung, sodass es bei der außerbilanziellen Kürzung
nach § 8b Abs. 2 KStG bzw., im Verlustfalle bzw. bei Vermögensminderungen, bei der Hinzurechnung nach Absatz 3
bleibt.
Streubesitzdividenden liegen nach § 8b Abs.4 S.1 KStG n.F. bei unmittelbarer Beteiligung vor, wenn die Beteiligung zu
Beginn des Kalenderjahres 10% nicht erreicht (Stichtagsbetrachtung), wobei es auf die Kapital- und nicht die
Stimmrechtsbeteiligung ankommt. Wird unterjährig desinvestiert und die qualifizierende Beteiligung z.B. zum HV-
Termin unterschritten, so bleibt es folglich bei der Befreiung. Satz 3 regelt für Wertpapierleihen, dass die verliehenen
Aktien dem Verleiher, nicht dem Entleiher zuzurechnen sind. Durch kurzfristige Aktienleihgeschäfte über das Kalenderjahresende
vermag eine entleihende Körperschaft die Befreiung also nicht herbei zu führen. Entsprechend der
steuerlichen Transparenz von Mitunternehmerschaften werden über diese mittelbar gehaltenen Aktien dem
Mitunternehmer als unmittelbare Beteiligung zugerechnet. Dies sollte u.E. auch bei doppelstöckigen Mitunternehmerschaften
gelten. Gleiches gilt für den nicht geregelten Fall über vermögensverwaltende (in- oder ausländische)
Personengesellschaften gehaltener Aktien. Aufgrund der sog. Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr.2 AO gilt die
Beteiligung u.E. auch in diesem Fall als eine unmittelbare Beteiligung. Keine derartige unmittelbare Durchschau ist
vorgesehen bei über Investmentfonds gehaltenen Beteiligungen. Hier werden -insoweit aufgrund der für inländische
2 EuGH v. 20.11.2011 -C-284/09, Kommission/Deutschland, IStR 2011, 840 mit Anm. Linn.
3 EFTAGH v. 23. 11. 2004, E-1/04, Fokus Bank ASA, IStR 2005, ISTR Jahr 2005 Seite 55 m. Anm. Boeur; EuGH v. 8. 11. 2007 - C-379/05,
„Amurta“, IStR Jahr 2007, 853 m. Anm. Englisch und Rainer, Rz. 75-84; EuGH v.14.12.2006 - C-170/05, „Denkavit“, DStRE 2007, 289,
EuGH v. 18. 6. 2009 - C-303/07, “Aberdeen Property Fininvest Alpha Oy“, IStR 2009, IStR 2009, 499“; EuGH v. 10. 5. 2012 - verb. Rs. C-
338/11- C-347/11, FIM Santander u. a., IStR 2012, 432 mit Anm. Patzner/Nagler; EuGH v. 25.10.2012 - C 387/11
(Kommission/Belgien).
4 BT-Drs. 17/11314.
5 Bundesrat Drucksache 736/12 (Beschluss).

BDO Fachbereich Financial Services Tax - Sonderrundschreiben 3
Fonds maßgeblichen Rechtsform des Sondervermögens bzw. der Investmentaktiengesellschaft als grundsätzlich
abschirmende Vehikel systemkonform- Sonderregelungen eingeführt.
Wird eine mindestens 10-prozentige Beteiligung unterjährig erworben, so gilt die Stichtagsvoraussetzung als erfüllt.
Fraglich ist, ob eine bereits zu Kalenderjahresbeginn bestehende Streubesitzbeteiligung zu einer qualifizierenden
Beteiligung wird, wenn die hierfür erforderliche Resttranche unterjährig erworben wird. Dem Wortlaut nach wird man
dies verneinen müssen. In Satz 7 wird die sog. „Wegelagerergebühr“, welche bisher nicht abziehbare Betriebsausgaben
i.H.v. 5% vorsah, konsequenterweise abgeschafft.
Unverändert übernommen wird das in der ursprünglichen Fassung schon vorgesehene Erstattungsverfahren für in der
Vergangenheit einbehaltene Kapitalertragsteuer, § 32 Abs.5 KStG n.F. Daher lässt sich die Kritik, die schon bisher
geäußert wurde, aufrecht erhalten. Anzumerken ist, dass Verfahrensfragen weiterhin unbeantwortet bleiben. So ist
insbesondere die Zuständigkeit der lokalen Finanzämter bei Portfolien mit inländischem Streubesitz haltenden
Empfängergesellschaften rechtsstaatlich und unionsrechtlich höchst bedenklich. Ferner bleibt auch fraglich, auf welche
Fristen abgestellt werden soll. Schließlich werden Nachweisanforderungen gestellt, die in der Praxis zu Schwierigkeiten
führen, insbesondere ist der Nachweis der fehlenden Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Ebene der Anteilseigner
nicht unproblematisch, ebenso die Substanzerfordernisse des § 50 d Abs.3 EStG.
Für Investmentfonds, die ähnlich der deutschen Rechtslage (§ 11 InvStG) und im internationalen Kontext üblich, steuerbefreit
sind, ist nach dem Wortlaut und entsprechend der Begründung keine Erstattung vorgesehen. Dies dürfte
spätestens vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidungen v.10.5.2012 (Santander) sowie v. 25.10.2012 (Kommission/
Belgien) unionswidrig sein, sodass ausländischen Fonds trotz des (möglicherweise gegenteiligen) Wortlauts des neuen
§ 32 Abs.5 KStG entsprechende Erstattungsanträge stellen sollten. Im Übrigen würde der Nachweis bzgl.
§ 50 d Abs.3 EStG wegen des Ausschlusses für Investmentfonds gem. § 50 d Abs.3 S.4 EStG entfallen.
A. AUSWIRKUNGEN AUF DEN AKTIENGEWINN VON IN- UND AUSLÄNDISCHEN
INVESTMENTFONDS
Im Einzelnen ergeben sich damit die folgenden steuerlichen Konsequenzen für in- und ausländische Investmentfonds.
1. Investmentsteuerlicher Aktiengewinn nach § 8 InvStG i.V.m. § 8b KStG
Der sog. „Aktiengewinn“ ist in § 8 InvStG geregelt und ist Ausfluss des investmentsteuerlichen (beschränkten)
Transparenzprinzips. Er überträgt die nationale Schachtelprivilegierung, in dessen Genuss nach § 8b KStG grundsätzlich
nur der betriebliche Direktanleger gelangt, auch auf Anleger, die mittelbar über Investmentfonds in „Aktien“
investieren. Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Aktien sollen mithin auch vollumfänglich vom Beteiligungsprivileg
profitieren.
Die Umsetzung geschieht dergestalt, dass Investmentfonds bewertungstäglich einen (pos. oder neg.) Prozentsatz
ausweisen („Fonds-Aktiengewinn“), wozu sie im Falle von Publikumsfonds nach einmaliger Wahlrechtsausübung
(zugunsten der Aktiengewinnermittlung) und im Falle von Spezialfonds zwingend verpflichtet sind, § 5 Abs. 2 InvStG. Auf
Anlegerebene wird sodann der letztlich entscheidende Anlegeraktiengewinn auf die Weise ermittelt, dass der jeweilige
Fonds-Aktiengewinn mit dem jeweiligen Anteilspreis (NAV) und der veräußerten Anteilsstückzahl bei Verkauf/Rückgabe
und Erwerb/Ausgabe multipliziert wird. Die Differenz aus den so ermittelten Eurobeträgen bei Verkauf/Rückgabe und
Erwerb/Ausgabe bilden den (pos. oder negativen) Anlegeraktiengewinn, der vom tatsächlichen Ergebnis aus der Transaktion
(nach Berücksichtigung etwaiger steuerlicher Ausgleichsposten, falls während der Haltedauer der Fondsanteile
ausschüttungsgleiche Erträge zugerechnet wurden 6 ) abgezogen wird.
6
Zwischengewinne gem. § 1 Abs.4 InvStG sind im Anteilspreis enthalten und führen im Falle betrieblicher Fondsanteile nach h.M. nicht
zu Korrekturen im Rahmen der steuerlichen Veräußerungsergebnisermittlung. Sie sind nur bei Transaktionen von Fondsanteilen im
Privatvermögen nach § 8 Abs.5 InvStG zu berücksichtigen.

BDO Fachbereich Financial Services Tax - Sonderrundschreiben 4
2. Konsequenzen der Neuregelung für den Fonds-Aktiengewinn in- und ausländischer
Investmentfonds sowie für den Anleger-Aktiengewinn
Zu unterscheiden sind die Auswirkungen der neuen Änderungen des § 8 InvStG bei Publikums- und Spezialfonds.
2.1 Publikumsfonds
Bei Publikumsfonds wird zukünftig unterstellt, dass sie selbst keine qualifizierte Beteiligung halten mit der Folge, dass
Streubesitz stets fingiert wird. Aufsichtsrechtlich dürfen Publikumsfonds (insb. UCITS) ohnehin keine Beteiligung über
10% halten 7 , da jeglicher beherrschender Einfluss verhindert werden soll, sodass die Fiktion insoweit in aller Regel keine
Benachteiligung darstellt. Wie bereits ausgeführt können Publikumsfonds auch keine unmittelbare Beteiligung
vermitteln, sodass eine Aufstockung einer bereits existierenden unmittelbar gehaltenen Streubesitzbeteiligung mittels
Publikumsfonds zu einer qualifizierenden Beteiligung nicht gelingt.
U.E. ist dies konsequent, da der deutsche Gesetzgeber grundsätzlich eine Abschirmwirkung von (jedenfalls deutscher)
Investmentfonds sowohl des Vertrags- als auch des Satzungstyps annimmt.
Dennoch führt die Neuregelung dazu, dass in- und ausländische Publikumsfonds ab sofort (1.März 2013) eine nach
Investorenkreis differenzierende Veröffentlichung bzw. (bei in- und ausländischen Spezialfonds) Bekanntgabe des
Fonds-Aktiengewinns vorzunehmen haben. § 5 Abs. 2 S.1 InvStG n.F. fordert nämlich einen nach natürlichen Personen
einerseits und Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen andererseits doppelten Ausweis der
Prozentzahl.
Nach § 18 Abs. 2 S.2 InvStG n.F. soll die Verpflichtung zum doppelten Ausweis bereits ab sofort (1. März 2013) bestehen.
U.E. ist dies v.a. mit Blick auf ausländische Fonds kritisch zu sehen, sodass ein einfacher Ausweis jedenfalls für eine
angemessene Übergangsfrist u.E. die Nutzung des Fonds-Aktiengewinns und die steuerliche Wirkung auf Anlegerebene
selbst nicht in Frage stellen sollte.
Das Erfordernis des nunmehr gespaltenen Ausweises liegt darin begründet, dass einkommensteuerpflichtige betriebliche
Fondsanleger weiterhin dem von den Neureglungen unberührten Teileinkünfteverfahren unterliegen und damit auch
Streubesitzdividenden zu 40% befreit bleiben. Insoweit gehen Dividenden für diesen Anlegerkreis in den Fonds-
Aktiengewinn wie bisher ein. Für den zweiten Anlegerkreis („§ 8b“-relevante Gruppe) bewirkt die Neuregelung indes
eine Abweichung dergestalt, dass dem Publikumsfonds Dividenden zugeflossene Dividenden ausnahmslos nicht mehr in
den Fonds-Aktiengewinn einfließen.
Dabei werden für eine Übergangszeit solange keine Unterschiede zwischen den beiden Prozentziffern auftreten, solange
nach dem 1. März 2013 dem Fonds noch keine Dividenden zufließen.
Nach § 18 Abs. 2 S.4 InvStG n.F. werden Streubesitzdividenden nur dann nicht mehr vom Fonds-Aktiengewinn erfasst,
wenn sie dem Fonds nach dem 28. Februar 2013 zufließen. Bis dahin vereinnahmte Dividenden bleiben weiterhin nach
§ 8b Abs. 1 InvStG begünstigt, sodass selbst bei weit in der Zukunft liegender Veräußerung Anleger noch von der
Befreiung profitieren. Die Dividendenprivilegierung wird insoweit „eingefroren“.
2.2 Spezialfonds
Für Spezialfonds wird eine Sonderregelung eingeführt, § 15 Abs. 1 a InvStG n.F. Dabei soll die Dividendenprivilegierung -
konträr zu Publikumsfonds - nicht automatisch wegfallen, vielmehr wird am bisherigen Regime grundsätzlich
festgehalten, § 15 Abs. 1 a S.1 InvStG n.F. Es wird -anders als bei Publikumsfonds - bei Spezialfonds nicht unwiderruflich
vermutet, dass keine qualifizierenden Beteiligungen vorliegen. Vielmehr bleibt die Befreiung bestehen, wenn zwei
Voraussetzungen erfüllt werden. Es muss danach sowohl auf Spezialfondsebene als auch auf Anlegerebene eine
qualifizierende Beteiligung vorliegen, wobei die Beteiligung des Anlegers am Spezialfonds die qualifizierende
Beteiligung vermitteln muss, § 15 Abs. 1 a S.2 InvStG n.F.
Während für die 10%-Beteiligung auf Fondsebene auf den Zeitpunkt abgestellt wird, in welchem dem Fonds die
Dividenden zufließen, kommt es für die Beteiligung des Anlegers am Spezialfonds auf dessen Geschäftsjahresende an,
§ 15 Abs. 1 a S.3 InvStG n.F.
7
vgl. Erwerbsgrenzen nach § 64 InvG

BDO Fachbereich Financial Services Tax - Sonderrundschreiben 5
Dies ist insofern nachteilig, als ein vorher ausscheidender Anteilsinhaber nicht in den Genuss der Befreiung über den
Anlegeraktiengewinn gelangt, obwohl er bis zur Anteilsrückgabe die Mindestbeteiligung inne hatte.
Zu beachten ist, dass die Bedingungen für jede Beteiligung separat zu betrachten ist.
Es stellt sich die Frage, ob die erste Voraussetzung auch erfüllt ist, wenn der Spezialfonds unmittelbar z.B. 9% hält und
ein weiteres Prozent (durchgerechnet) über einen Zielfonds. Dafür spricht zunächst, dass Satz 2, anders als § 8b Abs. 4
S.1 KStG n.F. nicht von einer unmittelbaren Beteiligung des Spezialfonds spricht. Außerdem erwähnt Satz 8, dass im
Falle verliehener (Ziel-) Investmentanteile durch den Spezialfonds, diese dem Spezialfonds zugerechnet werden.
Allerdings stellt sich dann das Problem, dass Dividenden, die dem Zielfonds zufließen, nicht gleichzeitig dem
Spezialfonds zufließen, sondern frühestens mit Geschäftsjahresende des Zielfonds. Solle eine mittelbare Beteiligung
ausreichend sein, sollte u.E. auf den Zeitpunkt abzustellen sein, in welchem die Dividenden dem Spezialfonds
unmittelbar zufließen. Bei ausschließlich mittelbarer Beteiligung (insb. über Zielfonds; denkbar wäre auch über
Mitunternehmerschaften des Spezialfonds) würde demgegenüber auf den Bezug der Zielfondserträge (dessen
Geschäftsjahresende oder dessen spätere Ausschüttung) abzustellen sein.
Unschädlich für die zweite Voraussetzung ist -entsprechend den Regeln beim Direktanleger-, wenn der Spezialfondsanteil
über eine Mitunternehmerschaft gehalten wird, wobei sich die anteilige Zurechnung nach dem allgemeinen
Gewinnmaßstab orientiert, § 15 Abs. 1 a S.4 InvStG n.F. Unmittelbar und über Mitunternehmerschaften gehaltene
Beteiligungen werden zusammen gerechnet, § 15 Abs. 1 a S.5 InvStG n.F. Eine Zusammenrechnung über andere Investmentfonds
mittelbar gehaltene Beteiligungen werden nicht berücksichtigt, § 15 Abs. 1 a S.6 InvStG n.F., sodass die 10%-
Hürde jeweils nur mittels eines Spezialfonds genommen werden kann.
Eine Besonderheit stellt die Option in § 15 Abs. 1 a S.7 InvStG n.F. dar, wonach eine bereits unmittelbar bestehende
qualifizierende Beteiligung dazu führt, dass über den Spezialfonds bezogene Dividenden aus der jeweiligen Beteiligung
dann ebenfalls in den Genuss der Dividendenbefreiung gelangen. Analog zur Direktanlage stellt der 2. HS klar, dass auch
über Mitunternehmerschaften gehaltene Beteiligungen als unmittelbar gelten.
Fraglich ist, ob die bestehende unmittelbare Mindestbeteiligung von 10% nur das Erfordernis der zweiten anlegerbezogenen
10%-Grenze oder auch bereits das erste Erfordernis wegfallen lässt. U.E. sollte dies der Fall sein, sodass die
Dividendenbefreiung unabhängig von der Beteiligungshöhe des Spezialfonds für den Anleger Platz greift, der selbst
unmittelbar mindestens 10% hält. Fraglich ist zudem, worauf für die unmittelbare Beteiligung zeitlich abzustellen ist.
U.E. sollte es entsprechend der Direktanlage auf den Beginn des Kalenderjahres ankommen und nicht entsprechend § 15
Abs. 1 a S.3 Hs.2 InvStG n.F. auf das Geschäftsjahresende des Spezialfonds.
Erforderlich ist ein Nachweis gegenüber der Fondsgesellschaft.
Entsprechend der Regelung beim Direktanleger stellt § 15 Abs. 1 a S.8 InvStG n.F. klar, dass auf Fondsebene verliehene
(i.d.R. dürfen Investmentfonds nur verleihen) Beteiligungen und Investmentanteile dem Spezialfonds und auf
Anlegerebene die verliehenen Spezialfondsanteile dem Anleger zuzurechnen sind. Schließlich stellt Satz 9 klar, dass
Teilfonds und Teilgesellschaftsvermögen von Investmentaktiengesellschaften (TGV) separate Investmentfonds bilden.
B. FAZIT: KURZFRISTIGER HANDLUNGSBEDARF
1. Annual Reporting, § 5 InvStG
Die nun kurzfristigen Änderungen beim Aktiengewinn lösen zeitnah nicht unerheblichen Administrationsaufwand bei inund
ausländischen Fondsgesellschaften aus.
Soweit das jährliche Tax Reporting nach § 5 InvStG betroffen ist, so sieht die zeitliche Anwendungsegel bereits für
laufende Fondsgeschäftsjahre, die nach dem 28. Februar 2013 enden, eine Änderung vor. Dabei sind nunmehr
Dividenden unter § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 Buchst c) Doppelbuchst aa) nur noch für betriebliche natürliche Anleger
auszuweisen.
Durch die grds. Steuerpflicht auch ausländischer Streubesitzdividenden sind im Rahmen der Anrechnung ausländischer
Quellensteuern Konsequenzen zu ziehen, da nunmehr weitgehend eine volle Anrechnung zum Tragen kommt. Unter
Buchst c) Doppelbuchst jj) und ll) sind die mit ausländischer Quellensteuer belasteten ausländischen Einkünfte als
„Davon-Ausweis“ auszuweisen, die begünstigt sind. Nachdem dieser Anteil sich bei dem Anlegerkreis „Körperschaften“
um die Streubesitzdividenden verringert, dürfte sich der Ausweis nach bei den Kennziffern c) jj) und ll) in der Spalte
„Körperschaften“ der § 5- Bescheinigungen i.d.R. auf „Null“ reduzieren. Allerdings bleibt es bei natürlichen Personen
bei § 3 Nr.40 EStG, sodass sich insoweit keine Änderungen in der Spalte „einkommensteuerpflichtige betriebliche
Anleger/Personengesellschaften“ ergeben.

BDO Fachbereich Financial Services Tax - Sonderrundschreiben 6
Hinzukommt ein neuer Doppelbuchstabe mm) innerhalb des Buchst c), der die bis zum 28.02.2013 auf Fondsebene
bezogenen Dividenden gesondert ausweist, da die Streubesitzbesteuerung erst für danach bezogene Dividenden gilt.
Entsprechend der Davon-Ausweise die ausländischen Einkünfte betreffend ist die Zuordnung der zugehörigen anrechenbaren
ausländischen Quellensteuern neu zu kategorisieren. Auch hier wird es zukünftig unter Buchst f) Doppelbuchst
bb) 8 dd) und ff) 9 bei der Spalte „Körperschaften“ i.d.R. zu einem „Null“- Ausweis kommen, während die Spalte
„einkommensteuerpflichtige betriebliche Anleger/Personengesellschaften“ unberührt von den Änderungen bleibt.
2. Daily Reporting: Fonds-Aktiengewinn
Von den Änderungen betroffen sind insbesondere auch „daily figures“ wie der Fonds-Aktiengewinn.
Publikumsfonds müssen dem Wortlaut nach ab 1.März 2013 einen zweiteiligen Aktiengewinn veröffentlichen.
Insbesondere für Auslandsfonds ist dies unter Vertrauensschutzgesichtspunkten zu bemängeln. Die Finanzverwaltung
sollte umgehend klarstellen, dass es zu keinen Beanstandungen kommt, wenn zunächst weiterhin nur eine Prozentzahl
ausgewiesen wird, zumal sich die Ziffern zunächst (vor der HV-Saison) kaum unterscheiden dürften.
Unter Administrationsgesichtspunkten ist es zu begrüßen, Publikumsfonds pauschalierend von Streubesitzdividenden
auszunehmen, da andernfalls eine Matrix von verschiedenen Fonds-Aktiengewinnen erforderlich gewesen wäre. Insoweit
war der ursprüngliche Entwurf des JStG 2013 insoweit schlicht untauglich.
Auch Spezialfonds sind von dem doppelten Ausweis ebenfalls betroffen, soweit einkommensteuerpflichtige Anleger
investiert sind.
Hinzu kommt allerdings bei Spezialfonds, dass für bestimmte Anleger ein eigener Fonds-Aktiengewinn zu ermitteln ist,
wenn diese den Unmittelbarkeitsnachweis erbringen.
In der Praxis dürften diese Fälle allerdings eine seltene Ausnahme darstellen.
In den ganz überwiegenden Fällen halten auch Spezialfonds Streubesitzportfolien.
Der administrative Zusatzaufwand bei der Ermittlung des Fonds-Aktiengewinns, die individuellen Verhältnisse der
Anleger zu berücksichtigen, wird sich mithin in Grenzen halten.
3. Handlungsoptionen für Fondsanleger
Die dargestellten Neuregelungen eröffnen für die Fondsanleger einige Handlungsoptionen. Zu diesen werden wir in
Kürze gesondert Stellung nehmen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich schon jetzt gerne zur Verfügung.
8
Nach DBA anrechenbare tatsächliche Quellensteuern, § 4 Abs.2 InvStG.
9
Nach DBA anrechenbare fiktive Quellensteuern, § 4 Abs.2 InvStG.

BDO Fachbereich Financial Services Tax - Sonderrundschreiben 7
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