Bewertung der Bundes SGK - SPD

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Überprüfung eingeführt. Die Förderung von Praxisnetzen wollen wir verbindlich machen und ausbauen.
Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen
werden von einer „Kann“ in eine „Soll“-Regelung überführt.“ (S.75)
„Künftig werden auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren zugelassen. Außerdem
wird es auch Kommunen ermöglicht, Medizinische Versorgungszentren zu gründen; davon unberührt
gilt der Vorrang eines ärztlichen Bewerbers (§ 103 Abs. 4c SGB V). Bei Vergütung und Zulassung dürfen
die Medizinischen Versorgungszentren im Rahmen des bestehenden Rechts nicht benachteiligt werden.“
(S.76)
Die Bundes-SGK begrüßt es, dass der Breitbandausbau ein wesentliches Projekt des Koalitionsvertrages
zur Stärkung der ländlichen Räume ist:
“Breitbandausbau:Für ein modernes Industrieland ist der flächendeckende Breitbandausbau eine
Schlüsselaufgabe Deshalb werden wir die Breitbandstrategie weiterentwickeln. Es gilt, die digitale
Spaltung zwischen den urbanen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Dazu wollen
wir die Kommunen im Sinne einer kommunikativen Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen beim
Breitbandausbau unterstützen.
Wir werden Investitionshemmnisse und Wirtschaftlichkeitslücken in den infrastrukturschwächeren
Regionen abbauen und setzen dabei verstärkt auf Synergieeffekte und zusätzliche Investitionsanreize
für Telekommunikationsunternehmen. Beim Ausbau des schnellen Internets werden wir Technologieoffenheit
sicherstellen. Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Funkfrequenzen für
drahtlose Kommunikationsnetzwerke in allen Teilen Deutschlands. Die durch den Einsatz DVB-T2
künftig frei werdenden Frequenzen wollen wir im Einvernehmen mit den Bundesländern vorrangig
für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum bereitstellen.
Um hochleistungsfähige Breitbandnetze auszubauen, bedarf es vor allem wettbewerbs- und investitionsfreundlicher
Rahmenbedingungen im EU-Telekommunikationsrecht und im Telekommunikationsgesetz,
der verstärkten Kooperation von Unternehmen, besserer Fördermöglichkeiten sowie einer
gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wir wollen Regionen, die nicht mindestens eine Daten-Geschwindigkeit von 2 Mbit/s haben, so schnell
wie möglich erschließen. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung
mit mindestens 50 Mbit/s geben. Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen
Raum zu schaffen werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge
der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen
und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren im ländlichen Raum ermöglichen.“
(S.47/48)
6. Kinderbetreuung, Bildung und Familie
Zur Finanzierung der Aufgaben von Ländern und Kommunen in den Bereichen Kinderkrippen,
Kitas, Schulen und Hochschulen werden weitere 6 Mrd. EUR in der laufenden Legislaturperiode
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