Bewertung der Bundes SGK - SPD

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Der Koalitionsvertrag äußert sich zur Frage der Daseinsvorsorgeleistungen in seinem Europakapitel
klar und deutlich und spiegelt damit die langjährigen Forderungen der Bundes-SGK wider:
„Die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Daseinsvorsorge auf regionaler und kommunaler
Ebene (z. B. die Wasserversorgung) gehört zum Kernbestand staatlicher Aufgaben. Der demographische
Wandel und der Bevölkerungsschwund in vielen ländlichen Gebieten verschärfen die Handlungsnotwendigkeiten
auf diesem Gebiet.
Das Wettbewerbsprinzip des EU-Binnenmarktes, ein funktionierendes Gemeinwesen und sozialer
Ausgleich müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen; nur so wird eine Akzeptanz der Bürgerinnen
und Bürger erreicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen und
Kommunen für ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben müssen erhalten bleiben. Wir werden
jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten.
Nationale, regionale und lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen durch europäische
Politik nicht ausgehebelt werden.“ (S.164)
Zu weiteren für die Kommunen relevanten Infrastruktur- und Daseinsvorsorgeaufgaben sind
folgende wichtige Vorhaben festzuhalten:
„Gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern gestalten wir Politik für alle Generationen
und wahren dabei den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Hierzu entwickeln wir die Demografiestrategie
der Bundesregierung weiter. Mit ihr erarbeiten wir Lösungsansätze der verschiedenen
Ebenen und Akteure und verabreden Beiträge der Partner.“ (S.96)
„Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft.
Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen
Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe.“ (S.119)
„Die anstehende nächste Phase der Digitalisierung betrifft in besonderem Maße die Infrastrukturen:
Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen
werden sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veränderung
im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur. (…) Die Koalition wird für
das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam
mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.“ (S.140)
Und schließlich wird die Notwendigkeit des Breitbandausbaus als wesentliches Infrastrukturprojekt
bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages hervorgehoben:
„Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau: Das Internet und die digitalen Technologien
sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land
die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen
unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem
die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation,
Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa
ausbauen.“ (s.10)
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