Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und des ...

Commission des institutions et de la famille
Grosser Rat
Kommission für Institutionen und Familienfragen
Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten
(GU) und des Gesetzes über die Organisation der Räte
und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG)
1. Ablauf der Arbeiten
Die Kommission für Institutionen und Familienfragen (IF) ist am Mittwoch, 14. Oktober, von 9.00
Uhr bis 11.00 Uhr im Konferenzraum 4 des Grossen Rates zur Prüfung der beiden
Änderungsentwürfe zusammengetreten.
Kommission IF
Mitglieder Vertreten von 14.10.2013
SCHMIDHALTER-NÄFEN Doris,
X
AdG/LA, Präsidentin
STEINER Alwin, CVPO, Vizepräsident
X
BAYARD Marcel, PDCC, Berichterstatter
X
ARNOLD Fredy, SVPO
X
BOURGEOIS Gaël, AdG/LA
X
DUBOSSON Pascal, PDCB VEYA Stéphane X
GRUBER German, CSPO
X
MOTTET Xavier, PLR
X
PELLOUCHOUD François, UDC
X
REY Bernard, PLR GENOUD Méryl X
RIEDER Beat, CVPO
X
VILLETTAZ Patrice, PLR COUCHEPIN Florence X
WELLIG Diego, CSPO
X
Parlamentsdienst
MOULIN Benoîte, wissenschaftliche Mitarbeiterin
Kantonsverwaltung
TORNAY Maurice, Staatsrat, Vorsteher des DFI
CHEVRIER Maurice, Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten

Commission des institutions et de la famille - - 2 - - Kommission für Institutionen und Familienfragen
2. Einleitung durch den Departementsvorsteher
Die Möglichkeit für das Personal der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten –
insbesondere für das Personal des Gesundheitsnetzes Wallis – aber auch für sämtliche
Mitarbeitenden der öffentlichen Hand, im Grossen Rat Einsitz zu nehmen, war zwischen 2005-
2009 Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Vorstösse. Nachdem das Parlament drei
Motionen im Entwicklungsstadium abgelehnt hatte, nahm es schliesslich 2009 die Motion 1.019
von Graziella Walker-Salzmann, CSPO, an. Dies war der Auslöser für die vorliegende
Gesetzesrevision.
Der Staatsrat seinerseits hat eine solche Revision nicht kategorisch ausgeschlossen. Er weist
jedoch darauf hin, dass die Eröffnung einer Debatte über die Unvereinbarkeiten mit einer Revision
der Ausstandsregeln einhergehen muss. Daher beantragt er in seiner Botschaft eine doppelte
Änderung, einerseits des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und andererseits des
Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG).
Es wurde eine von Graziella Walker-Salzmann präsidierte Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese
Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern der öffentlichen Hand, der Arbeitgeberverbände und der
Gewerkschaftskreise. In den Schlussfolgerungen ihres Berichts sprach sich die Arbeitsgruppe für
die Wählbarkeit des Personals der Kantonsverwaltung und der selbstständigen öffentlichrechtlichen
Anstalten in den Grossen Rat aus, mit Ausnahme der Personen, die eine leitende
Funktion ausüben.
Gestützt auf diesen Bericht eröffnete der Staatsrat ein Vernehmlassungsverfahren hinsichtlich der
Änderung des GU und des GORBG. Ein Grossteil der politischen Parteien, die öffentlichrechtlichen
Anstalten und die Gemeinden sind den Vorschlägen der Arbeitsgruppe gegenüber eher
positiv eingestellt. Die Meinungen der Dienstchefs gehen auseinander, die Gewerkschaften
unterstützen diese Revision. Die Vertreter der Privatwirtschaft hingegen sprechen sich entschieden
gegen eine solche Öffnung aus. Im Gegensatz zu den heftig kritisierten Vorschlägen betreffend
die Unvereinbarkeiten stiessen die Änderungen des GORBG in Sachen Ausstandsregeln im
Rahmen dieser Vernehmlassung auf Zustimmung.
Was den Zeitplan dieser Revision anbelangt, wollte der Staatsrat die Behandlung auf das erste
Jahr der Legislaturperiode 2013-2017 verschieben, um die diesbezügliche Debatte nicht zu
verfälschen und die Grossratswahlen im Frühling 2013 nicht zu beeinträchtigen. Die Gefahr, dass
gegen diese beiden Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen wird, hätte für die politischen
Parteien und die Kandidaten eine Rechtsunsicherheit geschaffen. Einerseits haben die Gegner
einer erweiterten Wählbarkeit, welche diese Möglichkeit sogar dem Lehrpersonal verbieten wollen,
ein Referendum angekündigt. Andererseits haben auch die Befürworter dieser Revision, welche
die Wählbarkeit sowohl für die Angestellten der Kantonsverwaltung als auch für das Personal der
selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten vorsehen wollen, mit dem Referendum gedroht.
Durch die Unterbreitung dieser Revision im Herbst 2013 – also zu einem Zeitpunkt, an dem keine
Wahlen anstehen – hofft der Staatsrat, dass die Debatten in einem ruhigeren Klima stattfinden
werden.
Nach eingehender Prüfung des Vorentwurfs und der verschiedenen Stellungnahmen hielt es der
Staatsrat nicht für sinnvoll, dem Personal des Staates Wallis die Möglichkeit zu geben, ins
Parlament gewählt zu werden. Nach Meinung des Staatsrates ist es nicht wünschenswert, dass
ein Angestellter der Kantonsverwaltung aufgrund seiner Funktion als Abgeordneter die Arbeit
seiner Mitarbeitenden oder seiner Vorgesetzten beurteilen kann. Die Regierung will hingegen dem
Personal der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten erlauben, im Grossen Rat Einsitz zu

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nehmen, sofern diese Personen nicht für die Zentralverwaltung arbeiten. Auf dieser Ebene bestehe
also kein Einmischungsrisiko.
Was die Möglichkeit für die Lehrpersonen anbelangt, ins Parlament gewählt zu werden, stützt sich
der Staatsrat auf einen Bundesgerichtsentscheid (ZWR, 1986, S. 110), der besagt, dass
Lehrpersonen in ihrer täglichen Tätigkeit nicht als Vertreter der öffentlichen Gewalt oder der
Regierung handeln. Sie stellen daher eine besondere Kategorie des Staatspersonals dar, die sich
von den anderen Staatsangestellten unterscheidet. Die Präsenz von Lehrpersonen im Grossen
Rat stellt daher keine Einmischung der vollziehenden Gewalt in die gesetzgebende Gewalt dar.
3. Fragen der Abgeordneten
Wie hoch ist die Zahl der Angestellten in den selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten?
Die Anstalten mit den meisten Angestellten sind das GNW mit 5'084 Angestellten, La Castalie mit
273 Angestellten und die HEVs mit 168 Angestellten. Zu nennen wären auch die Kantonale
Arbeitslosenkasse (40 Angestellte), die Kantonale Ausgleichskasse (155 Angestellte), die IV-Stelle
(174 Angestellte) und die PKWAL (11 Angestellte). Dies ergibt per Ende 2012 ein Total von 5'905
Angestellten.
Wäre es nicht einfacher, den Lohn der betreffenden Person zu berücksichtigen, um zu
entscheiden, ob sie im Grossen Rat Einsitz nehmen kann oder nicht?
Im Rahmen dieser Revision hat man als Kriterium die Frage herangezogen, ob die/der Angestellte
der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt eine leitende Funktion ausübt oder nicht. Für die
Angestellten des öffentlichen Dienstes ist die Gewaltentrennung ausschlaggebend. Falls die
Angestellten der Zentralverwaltung wählbar wären, würden die Einschränkungen im
Zusammenhang mit den leitenden Funktionen und der Ausstandspflicht ebenfalls Anwendung
finden.
In 13 Kantonen können die Angestellten der Kantonsverwaltung – mit Ausnahme der leitenden
Angestellten – ins Parlament gewählt werden. In fünf weiteren Kantonen gibt es überhaupt keine
Einschränkungen. Ist es in diesen Kantonen je zu einer Verletzung der Gewaltentrennung
gekommen? Greift man hier nicht einem Problem vor, das noch gar nie aufgetreten ist?
Es gibt keine Übersicht über die in anderen Kantonen aufgetretenen Probleme. Allerdings ist
Vorbeugen immer besser als Heilen. In sämtlichen Walliser Gemeinden, die einen Generalrat
haben, sind die Verwaltungsangestellten nicht in dieses Gremium wählbar. Im Übrigen gibt es nicht
viele Angestellte der Kantonsverwaltung, die in den Grossen Rat gewählt werden wollen. Die
Meinungsfreiheit, welche das Amt des Abgeordneten charakterisiert, könnte denn auch zu
Spannungen mit den Vorgesetzten führen.
Nehmen wir das Beispiel eines Einschätzers, der in der Steuerverwaltung arbeitet. Natürlich
möchte er – wie alle Abgeordneten – in einer Kommission amten, in die er seine Fachkenntnisse
einbringen kann. Im Rahmen einer Revision des Steuergesetzes könnte seine Meinung von jener
des Dienstchefs oder des Departementsvorstehers abweichen. Ist es schon einmal vorgekommen,
dass ein Dienstchef seinem Departementsvorsteher vor einer thematischen Kommission
widersprochen hat? Nein, das ist noch nie vorgekommen, da Loyalität und Treue oberstes Gebot
sind. Genauso wenig ist es vorstellbar, dass ein einfacher Angestellter öffentlich seinem
Dienstchef oder seinem Departementsvorsteher widerspricht.

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Könnte man nicht einfach die Ausstandspflicht erweitern, um zu verhindern, dass sich gewisse
Personen in einem Spannungsverhältnis mit ihren Vorgesetzten wiederfinden?
Die Ausstandsregeln sind klar. Artikel 13 Absatz 3 GORBG besagt, dass die Bestimmungen in
Sachen Ausstand auf die Geschäfte gesetzgeberischer Art, auf interne Wahlen im Grossen Rat,
sowie auf die Beratungen und Schlussabstimmungen über den Voranschlag und die Rechnung
nicht anwendbar sind. Darum besteht im Rahmen einer Gesetzesrevision – unabhängig von der
beruflichen Tätigkeit des Abgeordneten – keine Ausstandspflicht. Beim Interesse, das eine
Lehrperson bei der Revision des Gesetzes über das Unterrichtswesen respektive ein
Steuerpflichtiger bei der Revision des Steuergesetzes haben könnte, handelt es sich denn auch
um ein allgemeines und abstraktes Interesse und nicht etwa um ein persönliches und besonderes
Interesse.
Ein Kommissionsmitglied ist der Ansicht, dass man sich nicht auf jene Fälle konzentrieren sollte, in
denen ein Konflikt zwischen einem Staatsangestellten und seinen Vorgesetzten bestehen könnte.
Die Gefahr für die Gewaltentrennung liege nicht auf dieser Ebene. Sie bestünde vielmehr in der
Tatsache, dass eine Gewalt zu viel Macht im Vergleich zu den übrigen Gewalten hätte. Die
Staatsangestellten im Grossen Rat würden zu oft die Meinung ihrer Vorgesetzten vertreten, was
der Regierung einen zu grossen Einfluss auf unser Milizparlament geben würde.
4. Gesetz über die Unvereinbarkeiten: Eintreten
Eintreten wird von den anwesenden Kommissionsmitgliedern einstimmig beschlossen.
5. Gesetz über die Unvereinbarkeiten: Detailberatung
Titel und Erwägungen
Keine Bemerkungen.
I Gesetz über die Unvereinbarkeiten
Art. 7
Grosser Rat
Buchstabe b)
Gibt es eine Ausnahmeregelung für die Anwaltspraktikanten bei der Staatsanwaltschaft?
Ein Anwaltspraktikant gilt nicht als Mitglied der Staatsanwaltschaft da er nicht vom Grossen Rat
ernannt wurde.
Buchstabe c)
Änderungsvorschlag:
c) unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, die Personen, welche in der Kantonsverwaltung
eine leitende Funktion ausüben von der Kantonsverwaltung angestellten Personen sowie

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das von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft angestellte Verwaltungspersonal. Der
Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;
Abstimmung:
Dafür: 2
Dagegen: 10
Enthaltungen: 1
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Buchstabe d)
1. Mit diesem Vorschlag soll verhindert werden, dass die kantonalen und kommunalen Lehrkräfte,
die eine leitende Funktion ausüben, im Grossen Rat Einsitz nehmen:
Art. 5
Die im vorliegenden Gesetz für die Beamten geltenden Unvereinbarkeiten sind,
ausdrückliche Bestimmungen vorbehalten, nicht auf die kantonalen und kommunalen
Lehrkräfte anwendbar.
Art. 7 d)
d) unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, die Personen, welche eine leitende Funktion
ausüben in den selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem
Gesellschaftskapital, woran der Kanton mit mindestens 50% beteiligt ist, und die kantonalen und
kommunalen Lehrkräfte. Der Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;
Abstimmung:
Dafür: 2
Dagegen: 6
Enthaltungen: 5
Der Vorschlag wird abgelehnt.
2. Mit diesem Vorschlag soll verhindert werden, dass die Verwaltungsratsmitglieder der
selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten im Grossen Rat Einsitz nehmen:
d) unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, die Personen, welche eine leitende Funktion oder
ein Verwaltungsratsmandat ausüben in den selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts
und in Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, woran der Kanton mit mindestens 50%
beteiligt ist. Der Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;
Abstimmung:
Dafür: 8
Dagegen: 0
Enthaltungen: 5
Der Vorschlag wird angenommen.

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II Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei infolge der Änderung des Gesetzes über die
Unvereinbarkeiten:
Keine Änderungen.
6. Gesetz über die Unvereinbarkeiten: Schlussabstimmung
Mit 9 Ja, 0 Nein und 4 Enthaltungen nimmt die Kommission für Institutionen und Familienfragen
den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten mit den angebrachten
Änderungen an.
7. Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen
zwischen den Gewalten: Eintreten
Eintreten wird von den anwesenden Kommissionsmitgliedern einstimmig beschlossen.
8. Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen
zwischen den Gewalten: Detailberatung
Keine Bemerkungen.
9. Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen
zwischen den Gewalten: Schlussabstimmung
Die Kommission für Institutionen und Familienfragen nimmt den Entwurf zur Änderung des
Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten einstimmig
an.
Die Präsidentin
Doris Schmidhalter-Näfen
Der Berichterstatter
Marcel Bayard