Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und des ...

Commission des institutions et de la famille - - 4 - - Kommission für Institutionen und Familienfragen
Könnte man nicht einfach die Ausstandspflicht erweitern, um zu verhindern, dass sich gewisse
Personen in einem Spannungsverhältnis mit ihren Vorgesetzten wiederfinden?
Die Ausstandsregeln sind klar. Artikel 13 Absatz 3 GORBG besagt, dass die Bestimmungen in
Sachen Ausstand auf die Geschäfte gesetzgeberischer Art, auf interne Wahlen im Grossen Rat,
sowie auf die Beratungen und Schlussabstimmungen über den Voranschlag und die Rechnung
nicht anwendbar sind. Darum besteht im Rahmen einer Gesetzesrevision – unabhängig von der
beruflichen Tätigkeit des Abgeordneten – keine Ausstandspflicht. Beim Interesse, das eine
Lehrperson bei der Revision des Gesetzes über das Unterrichtswesen respektive ein
Steuerpflichtiger bei der Revision des Steuergesetzes haben könnte, handelt es sich denn auch
um ein allgemeines und abstraktes Interesse und nicht etwa um ein persönliches und besonderes
Interesse.
Ein Kommissionsmitglied ist der Ansicht, dass man sich nicht auf jene Fälle konzentrieren sollte, in
denen ein Konflikt zwischen einem Staatsangestellten und seinen Vorgesetzten bestehen könnte.
Die Gefahr für die Gewaltentrennung liege nicht auf dieser Ebene. Sie bestünde vielmehr in der
Tatsache, dass eine Gewalt zu viel Macht im Vergleich zu den übrigen Gewalten hätte. Die
Staatsangestellten im Grossen Rat würden zu oft die Meinung ihrer Vorgesetzten vertreten, was
der Regierung einen zu grossen Einfluss auf unser Milizparlament geben würde.
4. Gesetz über die Unvereinbarkeiten: Eintreten
Eintreten wird von den anwesenden Kommissionsmitgliedern einstimmig beschlossen.
5. Gesetz über die Unvereinbarkeiten: Detailberatung
Titel und Erwägungen
Keine Bemerkungen.
I Gesetz über die Unvereinbarkeiten
Art. 7
Grosser Rat
Buchstabe b)
Gibt es eine Ausnahmeregelung für die Anwaltspraktikanten bei der Staatsanwaltschaft?
Ein Anwaltspraktikant gilt nicht als Mitglied der Staatsanwaltschaft da er nicht vom Grossen Rat
ernannt wurde.
Buchstabe c)
Änderungsvorschlag:
c) unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, die Personen, welche in der Kantonsverwaltung
eine leitende Funktion ausüben von der Kantonsverwaltung angestellten Personen sowie