Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und des ...

Commission des institutions et de la famille - - 5 - - Kommission für Institutionen und Familienfragen
das von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft angestellte Verwaltungspersonal. Der
Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;
Abstimmung:
Dafür: 2
Dagegen: 10
Enthaltungen: 1
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Buchstabe d)
1. Mit diesem Vorschlag soll verhindert werden, dass die kantonalen und kommunalen Lehrkräfte,
die eine leitende Funktion ausüben, im Grossen Rat Einsitz nehmen:
Art. 5
Die im vorliegenden Gesetz für die Beamten geltenden Unvereinbarkeiten sind,
ausdrückliche Bestimmungen vorbehalten, nicht auf die kantonalen und kommunalen
Lehrkräfte anwendbar.
Art. 7 d)
d) unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, die Personen, welche eine leitende Funktion
ausüben in den selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem
Gesellschaftskapital, woran der Kanton mit mindestens 50% beteiligt ist, und die kantonalen und
kommunalen Lehrkräfte. Der Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;
Abstimmung:
Dafür: 2
Dagegen: 6
Enthaltungen: 5
Der Vorschlag wird abgelehnt.
2. Mit diesem Vorschlag soll verhindert werden, dass die Verwaltungsratsmitglieder der
selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten im Grossen Rat Einsitz nehmen:
d) unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung, die Personen, welche eine leitende Funktion oder
ein Verwaltungsratsmandat ausüben in den selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts
und in Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, woran der Kanton mit mindestens 50%
beteiligt ist. Der Staatsrat erstellt das Verzeichnis der leitenden Funktionen;
Abstimmung:
Dafür: 8
Dagegen: 0
Enthaltungen: 5
Der Vorschlag wird angenommen.