Änderung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (GU) und des ...
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Commission <strong>des</strong> institutions et de la famille - - 6 - - Kommission für Institutionen <strong>und</strong> Familienfragen<br />
II <strong>Änderung</strong> <strong>des</strong> <strong>Gesetzes</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Kantonspolizei infolge der <strong>Änderung</strong> <strong>des</strong> <strong>Gesetzes</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong><br />
<strong>Unvereinbarkeiten</strong>:<br />
Keine <strong>Änderung</strong>en.<br />
6. Gesetz <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Unvereinbarkeiten</strong>: Schlussabstimmung<br />
Mit 9 Ja, 0 Nein <strong>und</strong> 4 Enthaltungen nimmt <strong>die</strong> Kommission für Institutionen <strong>und</strong> Familienfragen<br />
den Entwurf zur <strong>Änderung</strong> <strong>des</strong> <strong>Gesetzes</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>Unvereinbarkeiten</strong> mit den angebrachten<br />
<strong>Änderung</strong>en an.<br />
7. Gesetz <strong>über</strong> <strong>die</strong> Organisation der Räte <strong>und</strong> <strong>die</strong> Beziehungen<br />
zwischen den Gewalten: Eintreten<br />
Eintreten wird von den anwesenden Kommissionsmitgliedern einstimmig beschlossen.<br />
8. Gesetz <strong>über</strong> <strong>die</strong> Organisation der Räte <strong>und</strong> <strong>die</strong> Beziehungen<br />
zwischen den Gewalten: Detailberatung<br />
Keine Bemerkungen.<br />
9. Gesetz <strong>über</strong> <strong>die</strong> Organisation der Räte <strong>und</strong> <strong>die</strong> Beziehungen<br />
zwischen den Gewalten: Schlussabstimmung<br />
Die Kommission für Institutionen <strong>und</strong> Familienfragen nimmt den Entwurf zur <strong>Änderung</strong> <strong>des</strong><br />
<strong>Gesetzes</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> Organisation der Räte <strong>und</strong> <strong>die</strong> Beziehungen zwischen den Gewalten einstimmig<br />
an.<br />
Die Präsidentin<br />
Doris Schmidhalter-Näfen<br />
Der Berichterstatter<br />
Marcel Bayard
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