07 - Kreis Unna

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Amtsblatt
des Kreises Unna
08.03.2013
Inhalt
Seite
Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna am 18.03.2013 97
Bekanntmachung der vom Kreistag beschlossenen Ergänzung der 99
2. Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst mit
Bekanntmachungsanordnung
Termin zur Fischerprüfung 2013 des Kreises Unna 101
Öffentliche Zustellung 102
Öffentliche Zustellung 103
Amtsblatt Nr. 11 vom 08.03.2013

06.03.2013
B e k a n n t g a b e
Gem. § 41 Abs. 4 der Kreisordnung NRW wird hiermit bekanntgegeben, dass folgendes Gremium zu einer
Sitzung zusammentritt:
Gremium
Jugendhilfeausschuss
Datum Montag | 18.03.2013
Beginn
16.00 Uhr
Ort Kreishaus Unna | Freiherr-vom-Stein-Saal II/III | Friedrich-Ebert-Str. 17| 59425
Unna
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
Punkt 1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Punkt 2
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Punkt 2.1
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Bereich der Hilfen zur Erziehung;
Aktueller Stand der Umsetzung
Punkt 2.2
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:
Prüfauftrag zur Aufgabe der Trägerschaft des Kreiskindergartens "Villa Kunterbunt"
Punkt 3
Kostenvergleich zwischen dem Fachbereich Familie und Jugend und einem städtischen
Jugendamt Fröndenberg
Punkt 4
Kein Kind ohne gesundes Frühstück;
Mündlicher Bericht aus dem Fröndenberger Arbeitskreis
Punkt 5 Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes zum 1. August 2013
Punkt 6
Jahresbericht 2012 des Deutschen Kinderschutzbundes Kreisverband Unna. e.V.
Punkt 7
Kommunale Präventionsketten "Brücken für Familien";
97

Mündlicher Bericht
Punkt 8 Tätigkeitsbericht des Fachbereichs Familie und Jugend für das Jahr 2012
Punkt 9
Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
Punkt 10
Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen
Michael Makiolla
Landrat
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Bekanntmachung
Die vom Kreistag in seiner Sitzung am 26.02.2013 beschlossene Ergänzung der 2. Fortschreibung des Bedarfsplanes
für den Rettungsdienst wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Sachbericht
Bereits bei der 2. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans wurde seitens der Stadt Lünen darauf
hingewiesen, dass eine Verlegung der Rettungswache Lünen-Mitte zu einem südlicher gelegenen Standort
im Stadtbereich geplant sei.
Da die Bauarbeiten bereits im Jahr 2012 abgeschlossen wurden, konnte die Rettungswache im Juni 2012
den neuen Standort in der Kupferstraße 60 beziehen.
Auch die Rettungswache in Selm, Ludgeristr. 123, musste verlegt werden, da sie erhebliche bauliche Mängel
aufwies. Sie wurde vorübergehend nach Selm-Bork, Adenauerplatz 7, verlegt.
Da sich durch diese Wachenverlegungen die Eintreffzeiten der Rettungsmittel ändern / erhöhen, war eine
gutachterliche Betrachtung für den Bereich Lünen / Selm angeraten.
Ergebnisse der Untersuchung
Die Untersuchung vollzog sich in zwei Schritten. Der erste Schritt umfasste die Prüfung für eine künftige
bedarfsgerechte Standortstruktur. Wesentliche Ergebnisse sind:
Der zunächst provisorisch eingerichtete Standort in Selm-Bork erlaubt für den Kreis Unna eine verbesserte
Versorgung im Bereich der Notfallrettung. Von ihm aus kann neben der Versorgung des Gemeindegebietes
Selm auch eine Unterstützung in Richtung der Stadt Lünen bei Duplizitätsfällen erfolgen. Durch die größere
Nähe zur Stadt Lünen verringert sich zudem die Einsatzdauer, da der Standort nach Rückfahrt vom
Transportziel ( z.B. Krankenhäuser in Lünen) schneller erreicht wird.
Der neue Standort Lünen (Kupferstr.) erlaubt planerisch nahezu flächendeckend für das Stadtgebiet Lünen
die Einhaltung einer Hilfsfrist von 8 Minuten. Aus einsatztaktischer Sicht sollten alle Standorte erhalten bleiben.
Der Standort Lünen-Brambauer befindet sich in der Nähe des dortigen Krankenhauses, das den Ausgangspunkt
einer erhöhten Anzahl von Interhospitaltransporten bildet. Im Falle des Wegfalls dieses Standortes
müsste regelmäßig erst ein Rettungsmittel z.B. vom Standort Lünen (Kupferstr.) zugeführt werden.
Der Standort Lünen-Horstmar wiederum dient neben der Versorgung des südöstlichen Stadtgebietes von
Lünen bei Duplizitätsfällen in den Nachbarstädten (z.B. Bergkamen, Kamen) aufgrund der infrastrukturell
günstigen Lage als Rückfallebene.
Zur Absicherung des so genannten 2. Abmarsches, d.h. bei Duplizitätsfällen insbesondere im Bereich
Selm, ist ein Standort im nördlichen Stadtbereich Lünen sinnvoll, insbesondere um die bestehenden ebenerdigen
Bahnübergänge (z.B. Borker Str.) als Hindernis zu vermeiden.
Der zweite Schritt bestand in der Feststellung der bedarfsnotwendigen Rettungsmittelausstattung für die
Notfallrettung mit RTW. Hierbei wird versorgungsbereichsbezogen die Situation der Duplizitätsfälle, d.h. des
zeitgleichen Auftretens einer Nachfrage nach diesen Rettungsmitteln betrachtet. Es ergeben sich folgende
Ergebnisse:
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In den Versorgungsbereichen Selm, Lünen-Brambauer und Lünen-Horstmar besteht regelmäßig die Nachfrage
nach einem RTW rund um die Uhr. Eher unregelmäßig traten Duplizitäten auf, für die allerdings jeweils
die Vorhaltung eines weiteren RTW nicht bedarfsgerecht erscheint.
Im Versorgungsbereich Lünen-Zentrum, der u.a. die Kernstadt sowie Nordlünen umfasst, besteht regelmäßig
die Nachfrage nach zwei RTW rund um die Uhr. Daneben waren insbesondere in den Tagstunden zeitgleiche
Nachfragen nach einem dritten RTW zu erkennen. Aufgrund der zentralen Lage des zugehörigen
Standortes in der Kupferstr. erscheint die Vorhaltung eines dritten RTW in den Tagstunden von Montag
bis Freitag (z.B. von 07:00-19:00 Uhr) als bedarfsgerecht. Hierdurch können dann auch Duplizitätsfälle
in den anderen genannten Versorgungsbereichen bedient werden.
Aufgrund des Bedarfs für einen 3. RTW in den Tagstunden im Versorgungsbereich Lünen-Zentrum könnte
nunmehr in Erwägung gezogen werden, dieses Rettungsmittel wie oben bereits dargestellt in Lünen-
Nordlünen zu stationieren. Die Unterstützungsmöglichkeit bei Duplizitäten in den südlichen Stadtteilen
würde sich reduzieren (dort würden aber dennoch 4 RTW rund um die Uhr vorgehalten), die in Richtung
Selm aber merklich erhöhen.
Die Kostenträger (Krankenkassen) haben der Vorhaltung eines zusätzlichen RTW für den Rettungsdienstbereich
Lünen bereits zugestimmt.
Die Zustimmung des Rates der Stadt Lünen wurde ebenfalls erteilt.
Bekanntmachungsanordnung
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzungsergänzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Unna, 05.03.2013
Kreis Unna
Der Landrat
Michael Makiolla
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Fischerprüfung 2013
Die nächste Fischerprüfung zur Erlangung des ersten Fischereischeines wird im Kreis Unna an folgenden
Terminen durchgeführt:
Prüfungstag: 03.06.2013 bis 07.06.2013
Prüfungsort:
Dienstgebäude des Kreises Unna, Platanenallee 16, 59425 Unna.
Prüfungsbeginn:
jeweils 08.00 und 13.00 Uhr
Die Prüfungsteile (schriftliche und praktische Prüfung) sind jeweils an einem Tag zu absolvieren.
Der genaue Zeitpunkt der praktischen Prüfung wird den Teilnehmern am Prüfungstag nach der schriftlichen
Prüfung mitgeteilt. Die Fischerprüfung ist bei der Unteren Fischereibehörde abzulegen, in deren Bezirk der
Bewerber seinen Wohnsitz hat.
Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin bei der Kreisverwaltung
Unna, Untere Fischereibehörde, Friedrich-Ebert-Str. 17, 59425 Unna, einzureichen.
Für die Prüfung wird laut Ziffer 8.2.7 des Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
vom 03.07.2001 (SGV. NW. 2011) eine Gebühr in Höhe von 50,00 € erhoben. Die Teilnahme an der Prüfung
kann davon abhängig gemacht werden, dass die Zahlung der Gebühr nachgewiesen wird.
Zu der Prüfung dürfen nicht zugelassen werden:
1. Personen, die das 13. Lebensjahr nicht vollendet haben,
2. Personen, für die für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten wegen einer physischen Krankheit oder
einer geistigen oder seelischen Behinderung ein Betreuer bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis
des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten
Angelegenheiten nicht erfasst.
Unna, 05.03.2013
Kreis Unna
Der Landrat
Untere Fischereibehörde
Im Auftrag
Nicole Drawe
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Geschäftszeichen Unna, 8. März 2013
36.3/77.12.4714.8
Öffentliche Zustellung
Gemäß §§ 1 und 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz
– LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S. 94), geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12.05.2009 (GV. NRW. S. 296) weise ich darauf hin, dass folgendes Schriftstück
gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch eine/n bevollmächtigte/n Vertreter/in
abgeholt oder eingesehen werden kann:
Aktenzeichen
Datum
36.3/77.12.4714.8 05.03.2013
Empfänger
Name
Dan-Nicolae Grancea
letzte bekannte Anschrift:
Kentroper Weg 2, 59063 Hamm
Ort:
Fachbereich
Raum
Kreis Unna, Friedrich-Ebert-Str. 17, 59425 Unna Straßenverkehr A.109
Es wird darauf hingewiesen, dass das Schriftstück durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt
wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste
drohen können. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung
2 Wochen vergangen sind.
KREIS UNNA
DER LANDRAT
Im Auftrag
Hering
102

Geschäftszeichen
Ort, Datum
32.3/S 81/12 Unna, 06.03.2013
Öffentliche Zustellung
Gemäß §§ 1 und 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz
– LZG NRW) vom 07.03.2006 (GV. NRW. S. 94), geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 12.05.2009 (GV. NRW. S. 296) weise ich darauf hin, dass folgendes Schriftstück
gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch eine/n bevollmächtigte/n Vertreter/in
abgeholt oder eingesehen werden kann:
Aktenzeichen
Datum
32.3/S 81/12 06.03.2013
Empfänger
Name
Jan Martin Bierschenk
letzte bekannte Anschrift:
Auf dem Spiek 26, 59174 Kamen
Ort:
Fachbereich Raum
Kreis Unna, Florianstr. 5, 59423 Unna 32.3 1.08
Es wird darauf hingewiesen, dass das Schriftstück durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt
wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste
drohen können. Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung
2 Wochen vergangen sind.
KREIS UNNA
DER LANDRAT
Im Auftrag
Ohrmann
103

Herausgeber:
Bestellungen sind
zu richten an:
Kreis Unna - Der Landrat
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Die Abonnementkosten betragen 13,00 € jährlich.
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Friedrich-Ebert-Straße 1759425 UnnaFon 0 23 03 / 27-14 17
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