cd - Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood - Kreis Unna

DER LANDRAT
Kreis Unna
Postfach 21 12
59411 Unna
cd
Gegen Empfangsbekenntnis
Firma
FVZ Westfood Convenience GmbH
Natorper Straße 57
59439 Holzwickede
Natur und Umwelt
Gewerblicher Umweltschutz
und Abfallwirtschaft
Auskunft
Christian Dörendahl
Fon 02303 27-2272
Fax 02303 27-1297
christian.doerendahl@kreisunna.de
___
Mein Zeichen
69.3/2.04.0468934-BIMG-2
02.10.2013
o
Immissionsschutz;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungs-
oder Futtermittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen
Milch, allein oder mit pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität
von 75 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag in 59439
Holzwickede, Natorper Straße 57, Gemarkung Holzwickede, Flur 3, Flurstücke
800 u. 833
___
Antrag vom 22.07.2013, Eingang bei der Kreisverwaltung Unna am
23.07.2013, zuletzt ergänzt bzw. geändert durch Unterlagen vom 29.07.2013,
der Firma FVZ Westfood Convenience GmbH, Natorper Straße 57, 59439
Holzwickede
G e n e h m i g u n g s b e s c h e i d
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihren oben genannten Antrag wird hiermit die Genehmigung gemäß §§ 4, 6
und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
(Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) zur Errichtung und zum Betrieb
einer Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungs- oder Futtermittelerzeugnissen
aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, allein oder mit pflanzlichen
Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von 75 Tonnen Fertigerzeugnissen
oder mehr je Tag in 59439 Holzwickede, Natorper Straße 57, Gemarkung
Holzwickede, Flur 3, Flurstücke 800 u. 833, erteilt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Es ergeht diesbezüglich ein
gesonderter Gebührenbescheid.
Öffnungszeiten
Mo - Do 08.00 - 16.30 Uhr
Fr 08.00 - 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung
Dienstgebäude
Platanenallee 16
59425 Unna
2. Obergeschoss, Raum 204
Bus und Bahn
Servicezentrale fahrtwind
Fon 01803 504030 (9 Cent/Min.)
www.fahrtwind-online.de
Zentrale Verbindungen
Fon 02303 27-0
Fax 02303 27-1399
post@kreis-unna.de
www.kreis-unna.de
Bankverbindung
Sparkasse UnnaKamen
BLZ 443 500 60 | Kto.-Nr. 75 00
IBAN: DE69443500600000007500
SWIFT: WELADED1UNN
- Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood.doc

Folgende geprüfte und mit gesiegelten Etiketten versehene Antragsunterlagen, einschließlich der behördlichen
Eintragungen bzw. Änderungen, sind Bestandteil dieses Genehmigungsbescheides:
1. Antragstellung
1.1 Antrag (Formular 1 Blatt 1 u. 2) 1 Blatt
1.2 Genehmigungsbestand der gesamten Anlage (Formular 1 Blatt 3) 2 Blatt
1.3 Kurzbeschreibung, IED-Anlagenrelevanz, Erklärung zur Kostenübernahme,
Geschäfts- u. Betriebsgeheimnisse
1 Blatt
2. Lage
2.1 Beschreibung der Lage 1 Blatt
2.2 Topographische Karte, Maßstab 1 : 25.000 (Auszug) 1 Blatt
2.3 Grundkarte, Maßstab 1 : 5.000 (Auszug) 1 Blatt
2.4 Flurkarte, Maßstab 1 : 1.000 (Auszug) 1 Blatt
2.5 Flächennutzungsplan, Maßstab 1 : 5.000 (Auszug) 1 Blatt
2.6 Bebauungsplan 1 Blatt
2.7 Lageplan Quellen Luft 1 Blatt
3. Anlage und Betrieb
3.1 Anlagen- und Betriebsbeschreibung
3.1.1 Betriebszeiten
3.1.2 Betriebseinheiten
3.1.2 Maschinen- und Geräteeinsatz
4 Blatt
3.2 Kapazitäten und Leistung
3.3 Stoffströme
3.4 Energie
3.5 Wasserversorgung
3.6 Gliederung der Anlage in Betriebseinheiten (Formular 2) 1 Blatt
3.7 Technische Daten (Formular 3, Blatt 1 und 2) 6 Blatt
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3.8 Maschinenaufstellungsplan 2 Blatt
3.9 Fließbild 1 Blatt
4. Emissionen
4.1 Luftverunreinigungen
4.1.1 Gasförmige Verunreinigungen
4.1.2 Gerüche
1 Blatt
4.1.3 Staub
4.1.4 Quellenverzeichnis (Luft) (Formular 5) 1 Blatt
4.1.5 Betriebsablauf und Emissionen (Luft) (Formular 4, Blatt 1) 2 Blatt
4.2 Geräusche
4.3 Schwingungen (Erschütterungen)
1 Blatt
4.4 Strahlenschutz / Radioaktivität
5 Messung von Emissionen und Immissionen sowie Emissionsminderung
5.1 Maßnahmen zur Emissionsminderung und Messung 2 Blatt
5.2 Abgasreinigung (Formular 6, Blatt 1) 1 Blatt
5.3
Immissionsschutz-Gutachten Nr. 03 0934 12 vom 29.11.2012
der Sachverständigen für Immissionsschutz Uppenkamp u. Partner
34 Blatt
6 Anlagensicherheit und Störfallverordnung
6.1 Anlagensicherheit und Störfallverordnung 1 Blatt
7 Arbeitsschutz
7.1 Allgemeines, Anforderungen an die Arbeitsstätte, Zuständigkeiten 1 Blatt
7.2 Gefährdungsbeurteilungen (exemplarisch) 5 Blatt
7.3 Verwendung und Lagerung von Gefahrstoffen 1 Blatt
7.3.1 Gefahrstoffkataster / Betriebsstoffkataster 4 Blatt
7.3.2 Feuerwehrplan 6 Blatt
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7.3.3 Explosionsschutzdokument Gewürzmischanlagen 9 Blatt
7.4 Handbuch zum Arbeitsschutzmanagementsystem 12 Blatt
7.5 Auditbericht Berufsgenossenschaft 2 Blatt
7.6 Stellungnahmen Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt 1 Blatt
8. Abfälle
8.1 Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen 1 Blatt
8.2
Verwertung / Beseitigung von Abfällen
(Formular 4, Blatt 3, Anhang zu Formular 4, Blatt 3)
3 Blatt
9. Abwasser
9.1 Allgemeine Angaben zur Abwasserwirtschaft 1 Blatt
9.2 Betriebsablauf und Emissionen (Abwasser) (Formular 4, Blatt 2) 1 Blatt
9.3 Abwasserreinigung/-behandlung (Formular 6, Blatt 2) 1 Blatt
9.4 Niederschlagsentwässerung (Formular 7) 1 Blatt
9.5 Entwässerungsplan 1 Blatt
10. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
10.1 Beschreibung der wassergefährdenden Stoffe 1 Blatt
10.2
10.3
Anlagen zum Lagern flüssiger wassergefährdender Stoffe
(Formular 8.1, Blatt 1 und 2)
Fass- und Gebindelager zum Lagern wassergefährdender Stoffe
(Formular 8.1, Blatt 3)
1 Blatt
3 Blatt
10.4 Anlagen zum Lagern fester wassergefährdender Stoffe (Formular 8.2) 1 Blatt
10.5
10.6
10.7
Anlagen zum Abfüllen / Umschlagen wassergefährdender flüssiger Stoffe
(Formular 8.3, Blatt 1 und 2)
Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe
(Formular 8.4)
Rohrleitungsanlagen zum Transport wassergefährdender Stoffe
(Formular 8.5, Blatt 1 und 2)
1 Blatt
1 Blatt
1 Blatt
10.8 Löschwasserrückhaltung 1 Blatt
11. Bauvorlagen und Brandschutz
11.1 Erläuterung 1 Blatt
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11.2 Brandschutzkonzept 18 Blatt
12 Natur, Landschaft und Bodenschutz
12.1
Ergänzende Angaben bei Eingriffen in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild
12.2 Angaben zum Bodenschutz / Ausgangszustandsbericht
1 Blatt
13. Umweltverträglichkeit
13.1 Keine Pflicht zur Prüfung nach dem UVPG 1 Blatt
14. Maßnahmen bei Betriebseinstellung
14.1 Maßnahmen für den Fall der Betriebseinstellung 1 Blatt
15. Sonstige Zeichnungen, Zusammenstellungen und technische Unterlagen
15.1 Maschinenaufstellungsplan Produktion (exemplarisch) 1 Blatt
15.2 Leistungsdaten Maschinen Produktion (exemplarisch) 2 Blatt
15.3 Technische Daten mobile Transportmaschinen (exemplarisch) 6 Blatt
15.4 Beschreibung Komponenten Dampfkesselanlage 15 Blatt
I. Genehmigungsumfang
Die Genehmigung erstreckt auf die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von sonstigen
Nahrungs- oder Futtermittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, allein oder
mit pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von 75 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr
je Tag in 59439 Holzwickede, Natorper Straße 57, Gemarkung Holzwickede, Flur 3, Flurstücke 800 u.
833.
Die Genehmigung umfasst insbesondere folgende Änderungen:
Die bereits bestehende und baurechtlich genehmigte Produktionsanlage zur Verarbeitung von Fleischwaren
zu Convenience-Produkten kann durch optimale Produktionsauslastung folgende Leistungen und
Kapazitäten erreichen:
Gesamtlagerkapazität:
Durchsatzleistung:
455 t
84 t/d
Änderungen der baulichen Gegebenheiten finden nicht statt.
Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der von der Genehmigung erfassten Anlagen und Betriebsweisen
aus den zu diesem Bescheid gehörenden oben aufgeführten Unterlagen.
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Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der oben angeführten Antragsunterlagen erteilt, sofern sich
nicht durch nachstehende Anforderungen Änderungen ergeben.
Der Bescheid ergeht im Übrigen unbeschadet sonstiger behördlicher Entscheidungen, die nach § 13
BImSchG nicht von dem Bescheid eingeschlossen sind.
II. Fortdauer bisheriger Genehmigungen
Die bislang erteilten Genehmigungen baurechtlicher, immissionsschutzrechtlicher und wasserrechtlicher
Art gemäß Nr. 1.2 der Antragsunterlagen behalten ihre Gültigkeit, soweit sich aus diesem Bescheid keine
Abweichungen ergeben.
III. Nebenbestimmungen
1 Allgemeine Festsetzungen
1.1 Dieser Bescheid oder eine Kopie einschließlich der zugehörigen Antragsunterlagen sind von Ihnen
oder von Ihrem bzw. Ihrer Beauftragten jederzeit zur Einsichtnahme für die Aufsichtsbehörden bereitzuhalten.
1.2 Der Zeitpunkt der Leistungs- und Kapazitätserhöhung ist der Genehmigungsbehörde (Kreis
Unna, Fachbereich Natur und Umwelt, Sachgebiet Gewerblicher Umweltschutz und Abfallwirtschaft,
Platanenallee 16, 59425 Unna) schriftlich anzuzeigen.
Die Anzeige muss spätestens eine Woche vor Beginn der Leistungs- und Kapazitätserhöhung der
Anlage vorliegen.
2 Immissionsschutz
2.1 Die von der Genehmigung erfassten Betriebseinrichtungen sind schalltechnisch so zu errichten
und zu betreiben, dass die von dieser Anlage einschließlich aller Nebeneinrichtungen sowie des
innerbetrieblichen Transportverkehrs verursachten Geräuschimmissionen folgende Immissionsrichtwerte
- gemessen jeweils 0,50 m vor geöffnetem, vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster
(von betriebsfremden schutzbedürftigen Räumen nach DIN 4109) der nachstehend genannten
Wohngebäude nicht überschreiten:
Natorper Straße 59a, Holzwickede
tagsüber
nachts
65 dB(A),
50 dB(A);
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Krummer Weg 14, Holzwickede
tagsüber
nachts
60 dB(A),
45 dB(A);
Hirtenweg 10, Holzwickede
tagsüber
nachts
55 dB(A),
40 dB(A);
gemessen und bewertet nach der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm).
Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als
30 dB (A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB (A) überschreiten.
Die zulässigen Immissionsrichtwerte ergeben sich aus Nr. 6.1 der TA Lärm.
2.2 Die Betriebszeiten des Produktionsbetriebs werden von montags bis samstags auf die Zeit von
00:00 Uhr – 24:00 Uhr festgeschrieben. An Sonn- und Feiertagen darf die Anlage nicht betrieben
werden.
2.3 Die Anlieferung von Waren (Frischfleisch, Gewürze, Verpackungsmaterialien usw.) erfolgt ausschließlich
tagsüber in der Zeit von 06:00 Uhr - 16:00 Uhr von Montag bis Samstag.
Der Abtransport von Produkten und Waren (Fertig-Erzeugnisse) ist ebenso tagsüber in der Zeit von
06:00 Uhr - 22:00 Uhr von Montag bis Samstag durchzuführen.
In der Nachtzeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen dürfen Transporte
(An- und Ablieferung von Waren, Produkte, Fertigerzeugnisse usw.) nicht stattfinden.
IV. Hinweise
1 Allgemeine Hinweise
1.1 Diesem Bescheid haben die eingangs aufgeführten Antragsunterlagen zugrunde gelegen. Abweichungen
während der Errichtung bedürfen einer weiteren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
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2 Immissionsschutz
2.1 Jede Änderung der Anlage, die Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann, bedarf einer Anzeige
nach § 15 BImSchG bzw. einer Genehmigung nach § 16 BImSchG.
2.2 Gemäß § 13 BImSchG schließt diese Genehmigung andere, die Anlagen betreffende behördliche
Entscheidungen ein, mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne
sowie von behördlichen Entscheidungen aufgrund atomrechtlicher Vorschriften.
Entscheidungen aufgrund von wasserrechtlichen Vorschriften werden mit in die Genehmigung
nach BImSchG eingeschlossen, soweit es sich nicht um Bewilligungen und Erlaubnisse nach § 8
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) handelt.
3 Landschaftsschutz
3.1 Östlich ans Produktionsgelände angrenzend befindet sich – entgegen der Beschreibung in den
Antragsunterlagen unter Nr. 2.1 - gemäß Landschaftsplan Nr. 5 „Raum Holzwickede“ der geschützte
Landschaftsbestandteil Nr. 4, welcher im Jahre 2009 zur „Nartoper Bachauen-Landschaft“ ökologisch
aufgewertet wurde. Die Festsetzung erfolgte gem. § 23 a) und b) des Landschaftsgesetzes
(LG).
4 Abfallwirtschaft
4.1 Die Registerpflichten gemäß § 49 Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) sind für die
beim Betrieb der Produktionsanlage anfallenden gefährlichen Abfälle zu beachten und einzuhalten.
Auf Verlangen ist das Register der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen.
Auf die weiteren Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), der Abfallverzeichnis-
Verordnung (AVV) und der Nachweisverordnung (NachwV) wird hingewiesen.
5 Gewässerschutz
5.1 Beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind die Anforderungen des § 62 Wasserhaushaltgesetz
(WHG) und des § 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) sowie die Betreiberpflichten gemäß § 1 der Verordnung
über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (WassGefAnlV) zu beachten.
V. Begründung
Am 22.07.2013 (Eingang bei der Kreisverwaltung Unna am 23.07.2013) beantragten Sie die Genehmigung
der Errichtung und des Betriebes einer Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungs- oder Futtermittelerzeugnissen
aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, allein oder mit pflanzlichen Rohstoffen
mit einer Produktionskapazität von 75 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag in 59439
Holzwickede, Natorper Straße 57, Gemarkung Holzwickede, Flur 3, Flurstücke 800 u. 833.
cd - Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood.doc|Seite 8 von 13

Sie gaben im Antrag an, dass ohne bauliche Änderungen und bei unveränderter Betriebsfläche die Erhöhung
der Produktionskapazität durch optimale Auslastung der bereits bestehenden baurechtlich genehmigten
Produktionsanlage die Durchsatzleistung zur Verarbeitung von Fleischwaren zu Convenience-
Produkten von derzeit 75 t Fertigerzeugnissen pro Arbeitstag auf zukünftig 84 t pro Arbeitstag erhöht
werden kann.
Die beantragte Anlage gehört damit zu den unter Ziffer 7.34.1 des Anhangs der Vierten Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
– 4. BImSchV) vom 02.05.2013 in der zurzeit gültigen Fassung genannten Anlagen.
Die Anlage ist gleichzeitig eine Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie (Artikel 10 der Richtlinie
2010/75 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen –
IED-Richtline), in der relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden.
Gemäß § 10 Abs. 1 a BImSchG wäre daher neben den Antragsunterlagen ein Bericht über den Ausgangszustand
vorzulegen, wenn und soweit eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers
auf dem Anlagengrundstück durch die relevanten gefährlichen Stoffe möglich ist. Die Möglichkeit einer
Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn auf Grund der tatsächlichen
Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.
Sie beantragten, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von der Erstellung eines Ausgangszustandsberichtes
abgesehen wird, da es sich hier um eine baurechtlich genehmigte Bestandsanlage handelt,
bei der lediglich die Produktionsleistung optimiert wird, keine baulichen Veränderungen vorgenommen
werden und keine zusätzliche Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers zu erwarten ist.
Auf einen Ausgangszustandsbericht habe ich daher antragsgemäß verzichtet.
Das Vorhaben liegt in einem Bereich, für den die Gemeinde Holzwickede am 27.06.1996 einen Flächennutzungsplan
aufgestellt hat. Das Antragsgrundstück liegt danach in einer Gewerbefläche. Der Flächennutzungsplan
ist seit dem 23.09.1999 rechtswirksam. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens
richtet sich nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) als Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 1 „Natorp“. Das Vorhaben ist zulässig, da es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht
widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Das Einvernehmen der Gemeinde Holzwickede ist erteilt
worden.
Das Verfahren für die Erteilung der Genehmigung war nach den Bestimmungen der Neunten Verordnung
zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das genehmigungsverfahren
– 9. BImSchV) vom 29.05.1992 in der zurzeit gültigen Fassung durchzuführen.
Danach wurden Zeichnungen und Beschreibungen in dem für die Erteilung der Genehmigung erforderlichen
Umfang mit dem Antrag vom 22.07.2013 vorgelegt bzw. später nachgereicht.
Fachgesetzliche Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen:
Der Genehmigungsantrag ist den nachstehenden Behörden und sachverständigen Stellen zur Prüfung
und Stellungnahme vorgelegt worden:
• Kreis Unna,
o Fachbereich Natur und Umwelt (Sachgebiet Landschaft, Sachgebiet Wasser und Boden,
Sachgebiet Gewerblicher Umweltschutz und Abfallwirtschaft),
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o Fachbereich Bauen (Sachgebiet Bauordnungsangelegenheiten, Brandschutzdienststelle),
o Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz (Sachgebiet Gesundheitsschutz und
Umweltmedizin, Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung)
• Bezirksregierung Arnsberg,
o Dezernat 55.1 (Arbeitsschutz),
• Gemeinde Holzwickede,
o Fachbereich Technische Dienste.
Die Antragsunterlagen wurden auch unter Berücksichtigung der Bündelungswirkung des § 13 BImSchG
für ansonsten separat erforderliche Entscheidungen eingehend von den Fachbehörden, den sachverständigen
Stellen und durch die Genehmigungsbehörde geprüft.
Die beteiligten Fachbehörden haben – abgesehen von Vorschlägen für verschiedene Nebenbestimmungen
oder Hinweisen für die Genehmigung – keine Bedenken gegen die Neugenehmigung Ihrer Anlage
erhoben.
Des Weiteren erfolgte die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens gemäß § 10 BImSchG im Amtsblatt
des Kreises Unna vom 02.08.2013 sowie in der Ausgabe den örtlichen Tageszeitungen „Hellweger
Anzeiger“ und „Westfälische Rundschau“ vom 02.08.2013.
Die Antragsunterlagen lagen in der Zeit vom 05.08.2013 bis einschließlich 04.09.2013 bei der Kreisverwaltung
Unna, Fachbereich Natur und Umwelt, Platanenallee 16, 59425 Unna, und bei der Gemeinde
Holzwickede, Dienstgebäude Allee 10, 59439 Holzwickede, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Die Frist für Einwendungen gegen das Vorhaben endete am 18.09.2013.
Da keine Einwendungen erhoben wurden, wurde der für den 10.10.2013 geplante Erörterungstermin
abgesagt. Die Öffentlichkeit wurde darüber durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Kreises Unna vom
20.09.2013 und in den örtlichen Tageszeitungen „Hellweger Anzeiger“ und „Westfälische Rundschau“ am
21.09.2013 informiert.
Die Prüfung der Antragsunterlangen hat ergeben, dass die Voraussetzungen nach § 6 BImSchG unter
Beachtung der Nebenbestimmungen in Abschnitt III dieses Bescheides für die Genehmigungserteilung
vorliegen, da die sich aus § 5 BImSchG und der auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung
ergebenden Pflichten erfüllt werden, Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind und andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen.
Umweltverträglichkeitsprüfung / Umweltbezogener Sachverhalt:
Für das o.g. Vorhaben war keine Vorprüfung zur Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.
Es besteht keine UVP-Pflicht.
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Zusammenfassende Beurteilung:
Unter Berücksichtigung der umweltrechtlichen und anderen von der Neugenehmigung Ihrer Anlage betroffenen
öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist festzustellen, dass:
a) durch die Anlagenbau- und Betriebsweise sowie die Nebenbestimmungen dieses Genehmigungsbescheides
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und der auf
Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erfüllt
werden
und
b) andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung
und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Die Genehmigung war nach Vorgabe des § 6 BImSchG somit zu erteilen.
VI. Rechtsgrundlagen
Rechtsgrundlagen für diesen Genehmigungsbescheid sind:
• Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)
vom 17.05.2013 (BGBl I S. 1274),
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über genehmigungspflichtige Anlagen – 4. BImSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973),
• Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 29.05.1992 (BGBl. I S. 1001, Stand
02.05.2013: BGBl. I S. 73, 1000),
• Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische
Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24.07.2002 (GMBl. S. 511),
• Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26.08.1998 (GMBl. S. 503),
• Richtlinien 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010
über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
(Neufassung) (ABl. L 334 v. 17.12.2010 S. 17, ber. ABl. L 158 v. 19.06.2012 S. 25),
• Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl I S. 94, Stand
06.04.2013: BGBl I S. 734, 745),
• Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschafts-
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gesetz – LG NRW) vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568, Stand 16.03.2010: GV NRW S. 185),
• Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414, Stand 11.06.2013: BGBl l S. 1548),
• Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Landesbauordnung – (BauO NRW) vom
01.03.2000 (GV NRW S. 255, Stand 21.03.2013 GV NRW S. 142),
• Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009
(BGBl. I S. 2585, Stand 21.01.2013: BGBl I S. 95, 98),
• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (WassGefAnlV) vom
31.03.2010 (BGBl. I S. 377),
• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe
(VAwS) vom 20.03.2004 (GV. NRW S. 274), Stand 13.12.2012: GV NRW S. 681),
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung
von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I S. 212,
Stand 22.05.2013: BGBl. I S. 1346),
• Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11.12.2007 (GV NRW S. 662, Stand
21.12.2010: GV NRW. S. 700),
• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vom
12.11.1999 (GV NRW 602, Stand 17.12.2009: GV NRW S. 861),
in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen.
VII. Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen, erhoben werden.
Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Sollte die Frist durch ein Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen
Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Der Klage nebst Anlage sollten so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung
erhalten können.
Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen –
ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV. NRW S. 548) eingereicht werden.
cd - Genehmgigungsbescheid FVZ-Westfood.doc|Seite 12 von 13

Hinweise!
• Wie in der Rechtsmittelbelehrung ausgeführt, kann gegen diesen Bescheid unmittelbar Klage erhoben
werden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten wird empfohlen, sich vor einer Klageerhebung
zunächst mit mir in Verbindung zu setzen. Unter Umständen können so Unstimmigkeiten auch
ohne ein gerichtliches Verfahren behoben und offene Fragen geklärt werden. Die Klagefrist von
einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht
verlängert.
• Hinweise zur Klageerhebung in elektronischer Form und zum elektronischen Rechtsverkehr
finden Sie auf den Internetseiten www.justiz.nrw.de der Landesjustizverwaltung sowie www.vggelsenkirchen.nrw.de
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ludwig Holzbeck
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