Verhandelt: Denzlingen, de 29 - Gemeinde Denzlingen

Niederschrift
über die
öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denzlingen
am 16.07.2013
Nr. 12/13
Pfi/hä
Beginn: 19:00 Uhr
Unterbrechung: Keine
Fortsetzung:
Ende:
21:20 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender:
Gemeinderäte:
Beamte, Angestellte,
usw.:
Sonstige Personen:
Bürgermeister Hollemann
Otto Frey, Renate Baumgartner, Daniel Böhler, Rudolf Wöhrlin, Rolf
Fehrenbach, Guido Echterbruch, Willi Kieninger, Elfriede Behnke,
Jochen Himpele, Jochen Hilpert, Michael Dick, Reiner Uehlin (ab
19:55 Uhr), Christian Meyer, Silke Höfflin, Volkmar Bensch (ab 19:40
Uhr), Sylvia Loser, Bernhold Baumgartner, Barbara Nübling, Ringold
Wagner (ab 18:55 Uhr)
Bauamtsleiterin Helga Monauni
VOR Detlef Bührer
VOAR Jürgen Sillmann
BOAR Hans-Jürgen Schneider
Roland Hank (19:00 – 19:20 Uhr)
Sibylle Pfister, VAfr (Protokollführung)
Herr Kostorz und Herr Scheuerpflug, Arbeitskreis sicherer Verkehr,
Aktiv im Alter zu TOP 9
Es fehlten entschuldigt: Gemeinderat Dr. Arnfried Kapp-Schwoerer
Gemeinderätin Erika Wolfsperger
Gemeinderätin Karin Zimmermann
Befangenheit:
Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende, Bürgermeister Hollemann, fest, dass
zu der Sitzung durch die Ladung vom 09.07.2013 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist,
Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung am 09.07.13 ortsüblich bekannt gegeben
worden sind.
Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte eingegangen.
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Es wurde folgende Tagesordnung erlassen:
1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Kündigung der bestehenden Gaslieferverträge
Neuabschluss von Gaslieferverträgen für die Gebäude und Einrichtungen der
Gemeinde Denzlingen
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 97/13
4. Planung für den örtlichen Bedarf von Kindertageseinrichtungen im Jahr 2013 –
1. Änderung
Kinderkrippe im Sommerhof – Anmietung einer Wohnung des Bauvereins
Breisgau eG in der Thüringer Straße 11 zur Errichtung einer vorübergehenden
Krippe
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 67/13
5. Handelsstandorte in Denzlingen
Standort Kauftreff / Elzstraße
Ausbau und Stärkung des Standortes durch Ergänzungsnutzung
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 84/13, Nachtrag 1
6. Annahme von Spenden an die Gemeinde Denzlingen im 1. Halbjahr 2013
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 99/13
7. Zweckgebundene Spende von 1.836,74 € aus dem Vermögen des
Ortsseniorenrates für die Gemeinde Denzlingen e.V.
An die Bürgerstiftung Denzlingen
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 98/13
8. Bericht zur Haushaltsentwicklung
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 95/13
9. Verbesserung der Mobilität für die BewohnerInnen des Seniorenzentrums
„Grüner Weg“, der Wohnanlage in der Leipziger Straße und in der
Lerchenstraße
Probelauf für die Nutzung eines „Anrufsammeltaxi“
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 100/13
10. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
-Fragestunde-
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1. Fragen und Anregungen der Zuhörer
Keine Wortmeldungen
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Hollemann berichtet über die Mehrbeauftragung von Architekten für die
Errichtung eines Wohngebäudes mit gemeindeeigenen Wohnungen in der Freiburger
Straße.
3. Kündigung der bestehenden Gaslieferverträge
Neuabschluss von Gaslieferverträgen für die Gebäude und Einrichtungen der
Gemeinde Denzlingen
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 97/13
Herr Hank erläutert den Sachverhalt wie in der Beschlussvorlage ausführlich dargestellt.
Der derzeit noch bestehende Gasliefervertrag aus dem Jahr 2010 läuft zum 31.12.2013
aus. Falls diese nicht gekündigt wird, verlängern sich die Verträge automatisch um ein
Jahr. Herr Hank berichtet über die Bindung an den Ölpreisindex sowie über die
Preisentwicklung. Um Schwankungen des Ölpreisindex zu umgehen, empfiehlt es sich,
bei Energieversorgern neue Angebote einzuholen, um so einen Festpreis zu erzielen.
Danach erläutert Herr Hank die Energiekosten der sieben Objekte in Denzlingen, die mit
Gas versorgt werden, und erläutert die mögliche Kostenersparnis. Ergänzend schlägt
Gemeinderat Himpele vor, auch bei den Energiewerken Schönau ein Angebot
einzuholen. Diese Anregung wird aufgenommen, so Bürgermeister Hollemann.
Hinsichtlich der Bindefristen solcher Energieversorger erläutert Herr Hank, dass hier
zwei bis drei Jahre üblich sind. Vor Ablauf des Vertrages wird der Energielieferant auf
die Gemeinde zukommen und ein neues Angebot unterbreiten. Dies ist sicherlich ein
Vorteil für die Gemeinde, da dann erneut verhandelt und der Preis angepasst werden
kann. Gemeinderat Dick schlägt vor, auch bei einem überregionalen Anbieter ein
Angebot zum Preisvergleich einzuholen. Gemeinderat Kieninger weist darauf hin, dass
auch der politische Preis zu tragen ist. Er erkundigt sich, ob die Gaspreise ebenso
schwanken wie beim Strom. Herr Hank antwortet, dass bei einem steigenden Ölpreis
auch der Gaspreis quartalsmäßig steigt. In der Regel sind im Sommer, wenn kein Bedarf
ist, die Preise niedriger. Bürgermeister Hollemann merkt an, dass eine politische
Entscheidung, die getroffen werden könnte sich auf den Anteil an Biogas bezieht.
Ansonsten ist das Gas gleich fossiler Brennstoffe; beim Strom ist dies anders.
Gemeinderätin Höfflin spricht die dreimonatige Festlegung beim Gaspreis an. Sie fragt
nach, ob es dann nicht möglich wäre, dies im Gemeinderat vorzustellen, sodass der
Gemeinderat entscheiden kann. Im Moment ist dies so, antwortet Bürgermeister
Hollemann, es handelt sich beim Neuabschluss um Tagespreise bei der Börse. Die
Bindungsfrist bei solchen Tagespreisen ist derselbe Tag, sodass schnell entschieden
werden muss. Durch die vorgeschlagene Vorgehensweise könnte die Verwaltung
erreichen, dass der Preis für zwei bis drei Jahre fest vereinbart ist.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, die derzeit laufenden
Gaslieferungsverträge für die kommunales Gebäude und Einrichtungen zu
kündigen und entsprechende Preisabfragen für den Abschluss neuer
Gaslieferungsverträge durchzuführen.
Der Gemeinderat beauftragt weiterhin die Verwaltung, nach Prüfung der
eingegangenen Angebote die selbstständige Vergabe an den günstigsten Anbieter
durchzuführen. Über das Ergebnis der Vergabe wird im Nachgang entsprechend
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informiert.
4. Planung für den örtlichen Bedarf von Kindertageseinrichtungen im Jahr 2013 – 1.
Änderung
Kinderkrippe im Sommerhof – Anmietung einer Wohnung des Bauvereins
Breisgau eG in der Thüringer Straße 11 zur Errichtung einer vorübergehenden
Krippe
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 67/13
Herr Sillmann erläutert den Sachverhalt, wie in der Beschlussvorlage ausführlich
dargestellt. Er berichtet insbesondere über die Anmietung einer Wohnung in der
Thüringer Straße als vorübergehende Krippe im Vorgriff auf die Einrichtung im Neubau
Sommerhof, wo voraussichtlich erst im Mai 2014 ein Bezug möglich sein wird. Auf
Anfrage von Gemeinderätin Loser erklärt Herr Sillmann, dass eine Mindestzahl von 6
Kindern erforderlich ist, um zu starten. Auch weist er darauf hin, dass die
vorgeschlagene VÖ sich nur auf die vorübergehende Krippe und nicht auf den
Sommerhof bezieht. Dort soll es flexible Betreuungszeiten geben. Gemeinderat Meyer
fragt nach, ob bei der vorübergehenden Krippe Barrierefreiheit gegeben ist und dort das
Thema Inklusion besprochen wurde. Die Krippe im Sommerhof ist barrierefrei, nicht
jedoch die vorübergehende Krippe, antwortet Herr Sillmann. Gemeinderat Hilpert spricht
das Thema Personalgewinnung und Start der vorübergehenden Krippe im November an.
Laut Aussage des Bauvereins und der Architekten soll die Krippe im November
bezugsfertig sein, merkt Herr Sillmann an. Auch geht er davon aus, dass Herr Hilpert
das notwendige Personal bis zum Start im November gewonnen hat. Im Namen der
CDU erklärt Gemeinderat Wöhrlin Zustimmung zu der sehr ausführlichen Vorlage. Für
sie ist dies eine gute, flexible Lösung, um notwendige Betreuungsplätze kurzfristig zur
Verfügung stellen zu können. Ihm wird deutlich, welche Kosten pro Kind auf die
Gemeinde zukommen. Gesetzlich wird dies so gefordert. Gemeinderat Uehlin stimmt der
Vorlage ebenfalls zu und erkundigt sich nach Zuschüssen zur U3 Betreuung. Herr
Sillmann antwortet, dass bei den vorgestellten Kosten in Höhe von 10.000 € noch keine
Zuweisungen berücksichtigt sind. Stichpunkt hierfür ist der 01.03. Gemeinderat
Kieninger spricht die Versorgungssicherheit an und erkundigt sich was passiert, wenn
z.B. nur vier Kinder angemeldet sind. Herr Sillmann ist fest davon überzeugt, dass die
Betreuung im November mit den geforderten sechs Kindern starten wird.
Der Gemeinderat zeigt Konsens, dass en bloc abgestimmt wird:
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Wohnung des Bauvereins
Breisgau e.G. in der Thüringer Straße 11 auf der Grundlage des
Mietangebots vom 13.06.2013 zur Errichtung einer vorläufigen Kinderkrippe
für 10 Kinder im Vorgriff auf die Einrichtung im Sommerhof auf der
Grundlage des aktuellen Bereuungsbedarfs ab 01.11.2013 bis zur
Inbetriebnahme der Krippe im Sommerhof – voraussichtlich Mai 2014 –
anzumieten. Mieter ist die Gemeinde Denzlingen.
2. Die Trägerschaft dieser Krippe wird vom Verein zur Bereuung
unterdreijährigen Kinder Denzlingen e.V. übernommen. Der Gemeinderat
stimmt dem einstimmig zu.
3. Der genaue Betreuungsumfang wird mit den Eltern der betroffenen Kinder
abgeklärt. Nach dem aktuellen Stand scheint eine Gruppe mit verlängerten
Öffnungszeiten ausreichend. Der Gemeinderat stimmt dem einstimmig zu.
4. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 € / Monat (zusätzlich einmalige
4

Kaution und Erwerb Geschäftsanteile Bauverein Breisgau e.G.). Zusätzlich
wird ein Betrag von 10.000 € für die Erstausstattung genehmigt. Diese sind
im Haushalt 2013 nicht enthalten und werden ggf. hiermit überplanmäßig
genehmigt. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise einstimmig zu.
5. Handelsstandorte in Denzlingen
Standort Kauftreff / Elzstraße
Ausbau und Stärkung des Standortes durch Ergänzungsnutzung
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 84/13, Nachtrag 1
Bürgermeister Hollemann erläutert den Sachverhalt. Zur Überprüfung soll eine
Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Anhand eines Lageplanes erläutert Frau
Monauni die zwei Handelsschwerpunkte. Danach geht sie auf das Einzugsgebiet des
Kauftreffs ein. Der Kauftreff ist eigentlich zu klein für die Nahversorgung. Es besteht
schon jahrelang der Wunsch, diesen Standort auszuweiten, merkt sie an. Die
Eigentumsverhältnisse dort lassen es jedoch nicht zu, den dortigen Standort des Markts
zu erweitern. Sie geht danach auf die Mischbaufläche nördlich der Elzstraße ein. Dort
wäre eine mögliche, potenzielle Baufläche mit rund 4.000 m². Anschließend erläutert sie
konzeptuelle Überlegungen, wie es auf der gegenüberliegenden Fläche aussehen
könnte. Insbesondere geht sie auf die Bruttogeschossfläche für einen Markt mit
Wohnbebauung sowie auf mögliche Parkflächen ein. Für den Bolzplatz und die
Freifläche müssen Ersatzstandorte gefunden werden, merkt sie an. Geklärt werden
muss auch, ob das Projekt künftig im Gemeindeeigentum sein soll. Aus den dargelegten
Gründen soll deshalb eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Wohn- und
Geschäftshauses einschließlich Kosten- und Wertermittlung in Auftrag gegeben werden.
Wirtschaftliche Überlegungen sind miteinzubeziehen. Auch muss Ersatz für den
entfallenden Bolzplatz und die Freifläche geschaffen werden. Abschließend erläutert sie
die Einfügung der konzeptionellen Planungsüberlegungen in die Umgebung.
Gemeinderat Wöhrlin geht davon aus, dass solch eine Machbarkeitsstudie positiv
ausfällt. Dem Wunsch der Verbesserung der Einkaufsmöglichkeit steht der Verlust der
Grünfläche, die für die Anwohner ebenfalls notwendig ist, gegenüber. Zu klären ist, ob
die Vorteile des Einkaufens den Verlust der Freifläche überwiegen. Eine
Machbarkeitsstudie halten sie für nicht unbedingt notwendig. Gemeinderat Baumgartner
sieht die Notwendigkeit, den Markt dort zu stärken. Die Unterführung sollte in die
Überlegungen miteinbezogen werden. Seiner Meinung nach sollte die Gemeindefläche
neu überplant werden und die Platzgestaltung sollte Attraktivität erhalten. Gestalterisch
sollte eine gute Lösung erzielt werden und das Thema Verkehrsberuhigung soll in die
weiteren Planungen mit einfließen. Gemeinderat Hilpert spricht sich dafür aus, die
Bürger mit einzubeziehen, wenn eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Die
Ersatzfläche für die große, wegfallende Freifläche soll auch eine gewisse Attraktivität
erhalten, hebt er hervor. Gemeinderat Uehlin geht auf die Problematik des Kauftreffs und
nachhaltige Standortsicherung ein. Eine Machbarkeitsstudie ist für ihn sinnvoll. Hierauf
kann aufgebaut werden. Für den wegfallenden Bolzplatz ist eine Ersatzfläche zu
schaffen. Seine Fraktion kann dem Beschlussvorschlag so zustimmen.
Gemeinderat Frey weist kritisch darauf hin, dass es einen rechtskräftigen
Bebauungsplan gibt, der östlich der Elzstraße einen Bolzplatz vorsieht. Auch geht er auf
das künftige Baugebiet Käppelematten und seine Bewohner ein. Ca. 1.500 neue
Bewohner wollen ebenfalls attraktiv einkaufen. Aus seiner Sicht käme auch ein Standort
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weiter südlich in Frage. Der Markt könnte in die Mitte des Baugebiets gelegt werden.
Dies wäre im Bereich der Stuttgarter Straße. Diese Lösung hätte ein besseres Ergebnis
der Entwicklung der Kaufkraft in der Gemeinde und weniger Aufruhr der Bürger zur
Folge. Ergänzend weist Bürgermeister Hollemann darauf hin, dass der
Flächennutzungsplan, den der Gemeinderat 2006 beschlossen hat, Handel bzw.
Gewerbe an dieser Stelle vorsieht. Vorhandene Standorte sollen gestärkt und weiterer
großer Kaufkraftabfluss sollte vermieden werden. Dazu gehört auch, dass dem Areal
Kauftreff eine Chance gegeben wird, dauerhaft zu leben. Gemeinderat Dick verweist in
diesem Zusammenhang auf Gutachten, die besagen, dass es gut ist, vorhandene
Standorte zu stärken. Er erinnert daran, dass es auch bei Heidach III mehrfach
Bebauungsplanänderungen gab. Des Weiteren regt er an, die Parkplatzsituation so zu
verbinden, dass beide mögliche Handesleinrichtungen davon profitieren. Auch soll der
Anschluss der dahinter liegenden Geschäfte möglich sein.
Die Frage ist, so Frau Monauni, wo was gemacht werden soll. Der Kauftreff liegt
geographisch in der Mitte. Eine quartiersnahe Versorgung wäre so gewährleistet. Im
Rahmen einer Klausurtagung hat der Gemeinderat sich intensiv mit der Fortschreibung
und Aktualisierung der Markt– und Standortanalyse und der potenziellen Entwicklung der
Handelsstandorte auseinander gesetzt. Als Ergebnis wurde dieses Konzept nun heute
vorgestellt. Durch eine mögliche verkehrsberuhigte Zone wären gute
Querungsmöglichkeiten der Elzstraße gegeben. Für Gemeinderat Kieninger ist Einkauf
auch immer Kommunikation und Begegnung. Wie von Gemeinderat Frey angedeutet,
wird es hinsichtlich der vorgelegten Planungen Komplikationen und Widerstände geben.
Eine Frage ist sicherlich die Überlebensfähigkeit des Standortes Kauftreff als Ganzes.
Klar ist für ihn auch, dass Ausgleichsfläche für den Bolzplatz geschaffen werden muss.
Der vorgeschlagene Standort würde zentral liegen und die Möglichkeit für
Kommunikation bieten. Er spricht sich für eine Machbarkeitsuntersuchung und eine
deutliche und umfangreiche Einbeziehung der Anwohner aus. Dies ist für ihn eine
schöne Aufgabe und Herausforderung für die Gemeinde. Gemeinderat Wagner spricht
sich gegen den Vorschlag aus. Insbesondere geht er auf die Problematik hinsichtlich des
Bolzplatzes ein und erinnert an das Märkte-Konzept von Pro Storch. Gemeinderat
Echterbruch spricht sich für eine Stärkung dieses Handelsstandortes aus. Für den
Bolzplatz kann sicherlich Ersatz gefunden werden. Beim Thema
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird er dagegen stimmen. Es kann nicht Aufgabe einer
Gemeinde sein, ein Gebäude zu errichten, wo Handelsflächen angeboten werden. Für
ihn wäre es ein klassisches Projekt, bei dem die Gemeinde städtebauliche
Rahmenbedingungen vorgibt und einen Investorenwettbewerb durchführt, um dies
auszuschreiben. Gemeinderat Bensch findet es nicht gut, wenn zwei Handelsstandorte
gegeneinander ausgespielt werden. Seiner Meinung nach bedarf es einer Stärkung im
Ortskern aber auch beim Kauftreff. Wie bereits von Gemeinderat Baumgartner
angesprochen muss die Thematik Anwohner und Bolzplatz sensibel angegangen
werden. Auch die Situation der Elzstraße im Ganzen sollte betrachtet werden. Hierauf
merkt Bürgermeister Hollemann an, dass das mehrmals angesprochene Thema Verkehr
im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit betrachtet werden muss. Gemeinderätin
Nübling erkundigt sich, ob es eventuell Ansprüche der Anwohner geben könnte, die sich
damals am Bolzplatz beteiligt haben. Bürgermeister Hollemann antwortet hierauf, dass
die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt im Vollbesitz aller Flächen war und es keine
rechtlichen Ansprüche der Anwohner gibt. Gemeinderat Dick sieht hier die Gelegenheit,
dass alles in Gemeindehand bleibt und bestimmt werden kann, was in diesem Bereich
6

passiert. Gemeinderat Böhler appelliert an die Ratskollegen, hieraus kein Politikum zu
machen. Er geht davon aus, dass etwas Vernünftiges in diesem Bereich realisiert
werden kann.
Ergänzend zum Beschlussvorschlag formuliert Bürgermeister Hollemann wie folgt:
Die Verwaltung schlägt einen Bürgerinformationsprozess vor.
Gemeinderat Hilpert spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass der
Bürgerinformationsprozess vor der Machbarkeitsstudie begonnen hat. Bürgermeister
Hollemann erinnert an die bereits vom Bürgermeister Dr. Fischer vorgestellten
Planungen im Jahr 2008. Konkrete Planungen liegen im Moment noch nicht vor, lediglich
Flächenlayouts. Erst eine Studie mit verschiedenen Möglichkeiten würde die Chance
geben, weitere Aspekte zu vertiefen. Falls der Gemeinderat sich heute jedoch
entscheidet, erst zu informieren, ohne dass unterschiedliche Aspekte geprüft wurden,
wäre dies machbar, für ihn jedoch nicht zielführend. Gemeinderat Hilpert spricht sich
dafür aus, mit der Bürgerinformation so früh wie möglich zu beginnen. Die Anregung von
Gemeinderat Hilpert wird aufgenommen, so Bürgermeister Hollemann. Sollte dieser
Vorschlag eine Mehrheit finden, wird eine Informationsveranstaltung im Herbst
stattfinden. Gemeinderätin Höfflin findet es ebenfalls wichtig, eine
Bürgerinformationsveranstaltung zu starten. Sie hält es jedoch für sinnvoller, erst etwas
Konkretes zu haben, das gezeigt werden kann. Sie erwartet von der Machbarkeitsstudie
gewisse Ansätze und Lösungen. Erst dann sollte man das Gespräch mit den Bürgern
hinein gehen.
1. Der Gemeinderat stimmt mit 14 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1
Enthaltung zu, für den Standort „Elzstraße“ eine Machbarkeitsstudie zur
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses, einschließlich Kosten- und
Wertermittlung zu beauftragen.
2. Der Gemeinderat stimmt mit 13 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3
Enthaltungen zu, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auszuarbeiten.
3. Der Gemeinderat stimmt mit 17 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 2
Enthaltungen zu, für den Bolzplatz und die Freifläche Ersatzstandorte zu
erarbeiten.
4. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat in der ersten Septembersitzung
einen Bürgerinformationsprozess vor. Der Gemeinderat stimmt dem
einstimmig zu.
6. Annahme von Spenden an die Gemeinde Denzlingen im 1. Halbjahr 2013
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 99/13
Herr Bührer verweist auf den Sachverhalt und erläutert die Spenden, wie in der
Tischvorlage vorgestellt.
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden
gemäß § 78 (4) GemO einstimmig zu.
7. Zweckgebundene Spende von 1.836,74 € aus dem Vermögen des
Ortsseniorenrates für die Gemeinde Denzlingen e.V.
An die Bürgerstiftung Denzlingen
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 98/13
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Herr Bührer erläutert den Sachverhalt. Im Anschluss daran bedankt sich Bürgermeister
Hollemann für die gute jahrelange Arbeit des Ortsseniorenrates. Der Beschlussvorschlag
entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des Ortsseniorenrates, merkt Gemeinderat
Himpele an.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass an die Gemeinde Denzlingen
gegangene Vereinsvermögen des Ortsseniorenrates für die Gemeinde Denzlingen
e.V. in Höhe von 1.836,74 € für Zwecke der Altenhilfe an die Bürgerstiftung
Denzlingen zu spenden.
8. Bericht zur Haushaltsentwicklung
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 95/13
Herr Bührer verweist auf die Beschlussvorlage und erläutert wesentliche
Einzelpositionen. Danach erläutert er Verbesserungen bzw. Verschlechterungen im
Hinblick auf den Haushalt 2013. Insgesamt ergibt sich eine Verschlechterung von rund
322.000 €. Herr Bührer erläutert die Sondersituation und berichtet über die Entwicklung
bei der Versteuerung. Es gibt Bundesländer, in welchen die Defizitabdeckungen
versteuert werden. In der Bilanz wird dies nun als Defizitbetrag ausgewiesen. Er merkt
an, dass die Verschiebung des Defizitausgleiches beim Bad 2012 nach 2013 die
Erhöhung der Rücklagenentnahme und damit einen Ausgleich möglich macht. Es muss
abgewartet werden, welche Steuerrichtlinien letztendlich in Baden-Württemberg
kommen. In Zusammenarbeit mit dem Steuerberater wird das weitere Vorgehen
erarbeitet. Gemeinderat Wöhrlin bedankt sich für den übersichtlichen Vortrag. Er
wünscht sich jedoch, dass beim Grundstücksverkauf, der schon lange gewünscht war,
der Gemeinderat öfters hierüber informiert wird. Herr Bührer informiert, dass man
momentan mit dem Interessenten so verblieben ist, dass dieser im Herbst sein Projekt
im Gemeinderat vorstellen kann. Die Gemeinderäte Kieninger und Wagner bedanken
sich für den ausführlichen Haushaltszwischenbericht.
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2013 einstimmig
zur Kenntnis.
9. Verbesserung der Mobilität für die BewohnerInnen des Seniorenzentrums „Grüner
Weg“, der Wohnanlage in der Leipziger Straße und in der Lerchenstraße
Probelauf für die Nutzung eines „Anrufsammeltaxi“
Anlage: Beschlussvorlage Drucksache-Nr. 100/13
Bürgermeister Hollemann verweist auf den Sachverhalt. Seit 1 ½ Jahren setzt sich ein
Runder Tisch mit dem Thema City-Bus auseinander. Er bittet die Vertreter des
Arbeitskreises an den Ratstisch, um ihre Erkenntnisse nun heute in Gemeinderat
vorzustellen. Anhand einer Präsentation erläutert Herr Kostorz vom Arbeitskreis Sichere
Straßen / City-Bus die Zusammensetzung und Aufgaben der Arbeitsgruppe seit Juli
2010 sowie die Ausgangssituation in Denzlingen. Mit Stand Juli 2013 kam die
Arbeitsgruppe zum Ergebnis, dass die Einführung eines City-Busses in naher Zukunft
nicht möglich ist. Er erläutert die Gründe. Auch geht er kurz auf die Neustruktur der
Buslinien ab 2014 ein. Die Arbeitsgruppe schlägt als Minimallösung den Probelauf eines
Anrufsammeltaxis vor, um eine individuelle und flexible Verkehrsanbindung an die
Seniorenwohnanlagen in der Leipziger Straße und Lerchenstraße besser zu
gewährleisten. Danach stellt Herr Scheuerpflug Überlegungen zum Anrufsammeltaxi vor.
Mit Hilfe eines Fragebogens wurde vom Arbeitskreis eine Bedarfsanalyse erstellt. Herr
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Scheuerpflug erläutert den Probelauf des Anrufsammeltaxis. Danach geht Herr Kostorz
auf den möglichen Zeitplan bei heutiger Zustimmung des Gemeinderats ein. Im
Anschluss bedankt sich Herr Schneider bei den Initiatoren für die Bedarfserhebung. Eine
Mehrheit befürwortet den Probelauf. 2012 gab es bereits einen Haushaltsansatz von
5.000 € mit denen man den Probelauf bestreiten könnte. Über den Betrag der Gemeinde
pro Fahrt muss heute gesprochen werden. Durch das vorgeschlagene Sammeltaxi
könnte sicherlich die Mobilität verbessert werden. Bürgermeister Hollemann freut sich
über das heute vorgestellte Ergebnis des Arbeitskreises. Persönlich könnte er sich einen
maximalen Zuschuss von 5,00 € vorstellen. Der Gemeinderat muss hierzu eine
Entscheidung treffen. Auch Gemeinderat Baumgartner spricht grundsätzlichen Dank an
die Arbeitsgruppe aus. Wenn der Probelauf gut funktioniert, könnten seiner Meinung
nach auch andere, nicht so mobile Mitbürger mit einbezogen werden. Er weist in diesem
Zusammenhang auf den Antrag „Sozialpass“ hin. Für ihn ist eigentlich klar, dass die
AWO keine Mittel hat, um etwas beizusteuern. Hier handelt es sich um ein
Missverständnis, so Herr Scheuerpflug. Die Organisation muss mit der AWO geregelt
werden. Gemeinderat Baumgartner wünscht sich den Beginn des Projektes.
Gemeinderat Himpele ist erstaunt über die 11,00 € für 3,5 km. Eventuell könnte man
durch eine Ausschreibung einen anderen Anbieter finden, der ein günstigeres Angebot
macht. Auch fragt er sich, wer den Zuschuss bekommt. Bürgermeister Hollemann
erläutert in diesem Zusammenhang, dass es für das Gebiet Denzlingen eine Taxi-
Konzession gibt. Diese hat das Taxiunternehmen Stern inne. Die 11,00 € sind ein
Durchschnittspreis für Fahrten innerhalb Denzlingens. Für Bürgermeister Hollemann ist
es nicht vorstellbar, dass die Verwaltung Taxibestellungen und Koordination abwickelt.
Im Detail wurde hierüber aber jedoch noch nicht mit dem AWO-Seniorenzentrum
gesprochen.
Gemeinderat Meyer bedankt sich für die gute Grundlage. Es ist jedoch nur eine
Minimallösung, für den Landkreis stellt er sich dies anders vor. Es gibt genügend
Menschen, wie z.B. Behinderte, die auf einen Bus angewiesen sind. Diese sollten alle
die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Er schlägt deshalb vor, das Gespräch mit der Stadt
Waldkirch zu suchen, da es dort ein Projekt „Waldkirch all inklusiv“ gibt. Auch sollte die
Gemeinde das Gespräch mit dem Behindertenvertreter für den Landkreis suchen.
Bürgermeister Hollemann bedankt sich für die Anregung. Heute geht es um den Start
eines Probelaufes. Dieser sollte abgewartet werden. Danach kann hierauf aufbauend
weiter über Möglichkeiten beraten werden. Die Zielgruppe ist eingegrenzt, merkt
Gemeinderat Kieninger an. Es geht aber auch um die Mobilität vieler Menschen, die
behindert sind oder zuhause gepflegt werden. Es stellt sich für ihn die Frage, wie diese
an einen Gutschein kommen. Auch geht es um die Kosten, die auf die Gemeinde
zukommen können. In den Haushaltsberatungen muss hierüber entschieden werden.
Weiter stellt sich für ihn die Frage, wie die Zielgruppe eingegrenzt wird. Die
Arbeitsgruppe sollte diese Anregung aufnehmen. Gemeinderätin Baumgartner spricht
großen Dank für die Intensität der vorgestellten Arbeit aus. Die CDU-Fraktion stimmt
dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschussbetrag in Höhe von 5,00 € sowie
dem Probelauf zu. Es gibt sicherlich noch viele andere Menschen mit Behinderungen,
die sich eine Verbesserung ihrer Mobilität wünschen. Die Entwicklung des Probelaufes
gilt es zu beachten. Hieraus könnte eine großartige Sache entstehen. Für Gemeinderätin
Behnke ist die tolle Vorarbeit der Arbeitsgruppe ein kleiner Schritt in die gewünschte
Richtung. Es gibt sicherlich mehr Personen als die älteren Menschen, die in ihrer
Mobilität eingeschränkt sind. Der Gemeinderat muss entscheiden, wie es
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haushaltstechnisch nach dem Probelauf weiter geht. Auch regt Gemeinderätin Behnke
an, eventuell zu prüfen, in wie weit es noch andere Taxiunternehmen gibt, die
Gutscheine entgegen nehmen. Laut Bürgermeister Hollemann wird die Verwaltung nach
dem heutigen Beschluss nochmals das Gespräch mit dem Taxiunternehmen Stern
suchen; eventuell ergibt sich auch noch ein anderer Preis. Abschließend stellt Herr
Steuerpflug fest, dass der heutige Beschlussvorschlag nur ein Minimalziel darstellt. Der
City-Bus war leider nicht möglich. Er sieht für die Zukunft Bedarf für entsprechende
Busverbindungen. Die Parteien sollen dies nicht aus den Augen verlieren. Die
Arbeitsgruppe will sicherlich mehr als das, was heute zum Beschluss steht. Nach der
heutigen Beschlussfassung wird Arbeit auf die Arbeitsgruppe und Gemeinde zur
Ausarbeitung der weiteren Organisation zukommen. Der Gemeinderat zeigt Konsens,
über Punkt a) und b) gemeinsam abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung,
a) den Start eines Probelaufs mit einer finanziellen Beteiligung an
innerörtlichen Taxifahrten zu / und ab Seniorenzentrum „Grüner Weg“, der
betreuten Wohnanlage in der Leipziger Straße und in der Lerchenstraße
über maximal 6 Monate,
b) mit der AWO Freiburg und Taxi Stern die weitere Vorgehensweise und
Abrechnungsmodalitäten zu verhandeln und schriftlich zu fixieren.
Zunächst wird über den weitgehendsten Vorschlag mit einer
Bezuschussung von 50 % abgestimmt.
c) Der Gemeinderat beschließt mit 15 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen, den
maximalen Zuschuss pro Fahrt auf 50 % und maximal 5,50 € festzulegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
d) die Begrenzung des Mitteleinsatzes auf 5.000 € bei der Haushaltsstelle
1.7920.716000 zu begrenzen,
e) mit Ablauf des Probelaufs eine Auswertung über die Inanspruchnahme und
Auslastung zur Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Bürgermeister Hollemann bedankt sich für die Zustimmung des Gemeinderates. In den
nächsten Tagen wird das Projekt angegangen.
10. Verschiedenes, Fragen, Anregungen
- Fragestunde -
a) Antwort zur Anfrage von Gemeinderat Wagner
Herr Sillmann zitiert den Gesetzestext der GemO, wonach Abschriften von nicht
öffentlichen Sitzungen „auf keinen Fall ausgehändigt werden dürfen“.
b) Förderverein Gaus Areal
Gemeinderätin Nübling berichtet über die Bildung dieses Fördervereins und
erkundigt sich nach dem Stand. Bürgermeister Hollemann berichtet über ein
Gespräch mit einem Teil des Vorstandes des Heimat- und Geschichtsvereins. Im
Herbst werden hierzu Ideen vorgestellt. Die Satzung des Fördervereins Gaus Areal
ist bisher nicht bei der Verwaltung eingegangen. Mögliche Nutzungsideen sollen an
die Gemeinde herangetragen werden, so Bürgermeister Hollemann, damit sie in
die weiteren Überlegungen mit aufgenommen werden können.
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c) Artikel in der Badischen Zeitung zur letzten Gemeinderatssitzung
Gemeinderat Bensch nimmt Bezug auf den Artikel zu dieser Gemeinderatssitzung,
in der sich der Gemeinderat zum Flächenbeitrag und Umlegungsfaktor nicht einig
wurde. Er weist darauf hin, dass alle Gemeinderäte hierüber nicht glücklich waren,
zumal schon lange über dieses Thema diskutiert wird. Eine solch weitläufige
Entscheidung zu treffen, ist für alle schwer. Es ist seiner Meinung in solch einer
Diskussion nicht hilfreich, wenn der Bürgermeister auf sein Einspruchsrecht
hinweist.
d) Weingartenstraße
Gemeinderat Bensch geht auf die Vergabe der Heizungsanlage ein, über die zuerst
entschieden wird. Er weist darauf hin, dass dann auch gedämmt werden muss,
wenn über die Heizungsanlage entschieden wurde. Auch fragt er nach, ob
eventuell hinsichtlich des Zeitfaktors eine beschränkte Ausschreibung für mehrere
Gewerke möglich ist. Frau Monauni berichtet, dass nach Rücksprache mit der GPA
in diesem besonderen Fall eine beschränkte Ausschreibung möglich ist. Nach
Auftragsvergabe müssen auch die nachfolgenden Gewerke angegangen werden.
Über den Winter sollen andere Gewerke, wie z.B. die Fassadensanierung,
ausgeschrieben werden. Die Verwaltung wird so schnell als möglich Informationen
zur Kostensituation vortragen.
e) Energietag in Baden-Württemberg am 21.09.2013
Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass die SWE an diesem Tag im
Kohlerhof eine Veranstaltung zum Energietag mit den lokalen
Handwerksunternehmen durchführt. Geplant ist dies in der Zeit von 10:00 – 15:00
Uhr.
f) Verschönerung der Bahnunterführung
Bürgermeister Hollemann berichtet, dass nach langen Verhandlungen mit der
Deutschen Bahn nun eine Verschönerung der Bahnunterführung als Schülerprojekt
unter Leitung des Denzlinger Künstlers Meinolf Mandelartz gestartet wird. Er
erläutert dies.
g) Umleitung Hindenburgstraße
Gemeinderat Dick äußert seinen Unmut zur Umleitung. Beim Treffen der
Gewerbebetreibenden am 02.07.2013 hätte er sich gewünscht, dass die
Anwesenden über die Umleitung am kommenden Montag informiert worden wären.
Die Straße war nur noch schwer zugänglich. Er weiß, dass die Verwaltung nicht
alleine zuständig ist. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wurde ihm mitgeteilt,
dass die Gemeinde Vorschläge macht Fakt ist für ihn, dass die Umleitung über die
Weingartenstraße oder den Sommerhofweg hätte gehen können. Herr Schneider
äußert Verständnis über den Unmut und merkt an, dass es sich hierbei um eine
rein privat initiierte Maßnahme gehandelt hat. Die Firma hat in eigener Regie die
Umleitung in Absprache mit dem Straßenverkehrsamt beantragt, nicht mit der
Kommune, stellt er fest. Gemeinderat Wöhrlin stimmt Gemeinderat Dick zu. Beim
künftigen Umbau der Hindenburgstraße sollte berücksichtigt werden, wie sensibel
dies ist. Auch sollten Gespräche mit den dortigen Gewerbetreibenden gesucht
werden.
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a)
Fragestunde
Wortmeldung Cornelia Günter
Sie regt an, beim Kauftreff eventuell ein Eiscafé zu integrieren, wenn die Bäckerei
Dick dort weg fällt. Dies wär auch eine Möglichkeit zu einem gemütlichen Treffen.
Bezüglich der Vorstellung des Arbeitskreises Verkehr hat sie die Idee, ob z.B. die
ersten 100 Gutscheine an mobile Bewohner des Seniorenzentrums verschenkt
werden könnten. Bürgermeister Hollemann sagt zu, diese Anregung in das
Gespräch mit der AWO und der Arbeitsgruppe aufzunehmen.
b) Wortmeldung Udo Minge
Er informiert, dass sich vor einiger Zeit eine Interessengemeinschaft gebildet hat,
die sich für weniger Mobilfunk-Strahlenbelastung einsetzt. Er erläutert dies und
bittet die Gemeinde um Mithilfe bei ihrem Anliegen. Auch gibt es Initiativen anderer
Gemeinden, die Abstrahlstärke der Sendemasten herunter zu fahren. Er bittet die
Verwaltung, Kontakt mit diesen Gemeinden wie z.B. Freudenstadt und Herrenberg
aufzunehmen. Bürgermeister Hollemann merkt an, dass vor ca. 1 ½ Monaten eine
Anfrage der Grünen-Fraktion in diese Richtung eingegangen ist. Dies wird in einer
Septembersitzung im Gemeinderat vorgestellt werden.
Keine weiteren Fragen und Anregungen
Der Vorsitzende schließt um 21:20 Uhr die öffentliche Sitzung.
Abgeschlossen und beurkundet
Markus Hollemann, Bürgermeister
Sibylle Pfister, Protokollführung
Gemeinderäte:
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Renate Baumgartner
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Jochen Himpele
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