Protokoll der 37. Gemeindevertretungssitzung vom 25. November ...

Zahl: GS-0001-2288-2013
26. November 2013
Betr.oec. Josef Behmann
T 05512 2948-11
F 05512 2948-14
josef.behmann@schwarzenberg.cnv.at
P R O T O K O L L
über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 25. November
2013 um 20.00 Uhr im zweiten Obergeschoß des Gemeindeamtes.
Anwesende:
Vorsitzender
Bürgermeister Armin Berchtold
Gemeindevertreter Fraktion Ersatz
Mag. Markus Flatz
Bürgerliste
Dr. Bertram Metzler Bürgerliste entschuldigt Sarah Berchtold
Maria Elisabeth Sejkora
Bürgerliste
Herbert Düringer
Bürgerliste
Ignaz Greber Bürgerliste unentschuldigt
Ing. Siegfried Steurer
Bürgerliste
Renate Schneider Bürgerliste ab 20.45 Uhr
Ing. Klaus Lang
Bürgerliste
Josef-Anton Schmid
Bürgerliste
Anton Greber Bürgerliste entschuldigt
Mag. Konrad Berchtold
Bürgerliste
Artur Greber
Bürgerliste
Johann Schweizer
Bürgerliste
Ing. Andreas Wolf
Bürgerliste
Katharina Schmidinger Bürgerliste entschuldigt Heinrich Olsen
Franz-Anton Kaufmann
Bürgerliste
Grete Schultz
Bürgerliste
Sitzungsende: 23.10 Uhr
Zuhörer:
Anton PETER, Georg PETER, Walter PETER, Anton Fetz, Ursula Gunz,
Charlotte Lang
Schriftführer: Josef Behmann
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T A G E S O R D N U N G
1. Eröffnung, Begrüßung und Angelobung eines Ersatzmitgliedes in die
Gemeindevertretung
Bürgermeister Armin Berchtold eröffnet die 37. öffentliche Gemeindevertretungssitzung
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes und begrüßt die anwesenden
Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die zahlreich erschienenen
ZuhörerInnen Die Sitzungseinladung wurde am 19. November 2013 per E-Mail und in
Papierform, zusammen mit den Protokollen der 35. und 36.
Gemeindevertretungssitzung der Post zur Zustellung übergeben, sowie die Einladung
an der Amtstafel und im Tanzhaus angeschlagen.
Ersatzmitglied Heinrich Olsen legt vor Gemeindewahlleiter und Bürgermeister Armin
Berchtold, gemäß § 37 Gemeindegesetz folgendes Gelöbnis ab. „Ich gelobe, die
Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe
unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das
Wohl der Gemeinde Schwarzenberg nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Das Gelöbnis wird mit einem Handschlag besiegelt.
Entschuldigt haben sich Gemeinderat Dr. Bertram Metzler und die
Gemeindevertretungsmitglieder Katharina Schmidinger und Anton Greber. Es wurden
die Ersatzmitglieder Grete Schultz und Heinrich Olsen geladen. Die Beschlussfähigkeit
ist gegeben.
Die heutige Tagesordnung lautet wie folgt (keine Änderung gegenüber der Einladung):
1. Eröffnung, Begrüßung und Angelobung eines Ersatzmitgliedes in die
Gemeindevertretung
2. Heizung Bürgerheim Schwarzenberg – Referenten Gerhard Ritter,
Energieberater und DI Christian Vögel vom Amt der Vlbg. Landesregierung
3. Protokolle der 35. Gemeindevertretungssitzung vom 7. Oktober 2013 und der
36. Gemeindevertretungssitzung vom 16. Oktober 2013
4. Berichte
5. Schreiben der Kontrollabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung zur
Stellungnahme des Bürgermeisters zum Revisionsbericht Sanierung Volksschule
und Turnhalle
6. Beschlussfassungen
a) Fischereipachtvertrag
b) Nachbesetzung Unterausschüsse und Kommissionen
7. Umwidmungen
a) Umwidmungsantrag der MEVO Metzler Metzler GmbH für eine Teilfläche von
406 m² aus GST 948 (2.549 m²) von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Bau-
Mischgebiet (BM) – Ergänzungswidmung
b) Umwidmungsantrag von Johanna und Josef Gmeiner, Reute 155 für eine
Teilfläche von 618 m² aus GST 7228/4 von Freifläche Landwirtschaft (FL) in
Bau-Wohngebiet (BW)
8. Allfälliges
Antrag des Bürgermeisters auf Zulassung von Gerhard Ritter und DI Christian Vögel zu
Tagesordnungspunkt 2. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
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2. Heizung Bürgerheim Schwarzenberg – Referenten Gerhard Ritter,
Energieberater und DI Christian Vögel vom Amt der Vorarlberger
Landesregierung
Eingangs dieses Tagesordnungspunktes erläutert Bürgermeister Armin Berchtold, dass
über diese Thematik auf den Gemeindevertretungssitzung vom 23. Mai 2012 und 16.
Juli 2012 bereits ausführlich beraten und diskutiert wurde. Auf der Sitzung im Juli 2012
wurde der Beschluss gefasst, im Bürgerheim eine Pelletsheizung einzubauen. In
weiterer Folge wurden bei den beiden örtlichen Installationsbetrieben
Kostenschätzungen eingeholt. Eine Umsetzung ist dann nicht erfolgt, da es den Firmen
aus Termingründen nicht möglich war. Der Bürgermeister verliest auch einen
Aktenvermerk über die Abklärung mit der BH Bregenz, hinsichtlich der allfälligen
baurechtlichen Bewilligungen für die im Raum stehenden Heizungsvarianten. Durch das
Angebot der Firma Wälderbau, den Wärmepreisindex neu zu gestalten, ist eine
neuerliche Diskussion erforderlich geworden. Im neuen Wärmepreisindex wird der
Faktor Öl nicht mehr abgebildet und bedeutet daher für die Wärmeabnehmer
voraussichtlich eine wesentliche Einsparung.
Gerhard Ritter legt die neuen Berechnungen vor und erläutert diese im Detail. Er hat
die Prognose des Wärmepreises mit den Kostenschätzungen verglichen und ist zu
folgendem Ergebnis gelangt:
Pelletsheizung
Fernwärme
einmalige Investitionskosten € 66.600,00 € 25.736,00
Gesamtkosten über 20 Jahre € 397.874,00 € 459.959,00
Jede Energieform wird künftig teurer werden. Die vorgelegte Berechnung ist reine
Spekulation. Jede Prognosrechnung hat einige Unabwägbarkeiten. Die vorliegende
Berechnung ist eine fiktive Verlängerung der Vergangenheit in die Zukunft. Das
Problem ist, dass die Zukunft durch niemanden vorausgesagt werden kann. In weiterer
Folge wurde nun eine neue Vergleichsrechnung durchgeführt, um einen Vergleich zum
neuen, geplanten Wärmepreisindex zu erhalten. Der Faktor Öl weist in der
Vergangenheit und wohl auch in Zukunft, die größte Dynamik in einer
Wertsicherungsklausel auf.
Der Bürgermeister hält fest, dass es die Zahlen aus Energiebuchhaltung belegen, dass
die Gebäude Saal, Volksschule und Gemeindeamt rund 30% weniger Energie
verbrauchen. Das Gemeindeamt verbraucht jetzt ungefähr gleich viel Energie wie die
Volksschule. Die „Kosteneinsparung“ durch den geplanten, neuen Wärmeindex (ohne
Öl) lässt sich mit € 51.338,00 (auf 10 Jahre hochgerechnet) für Gemeindeamt,
Volksschule und Saal beziffern. Im Bürgerheim würde es € 14.523,00 ausmachen. Dies
ergibt eine „Einsparung“ von € 65.861,00, sofern die Berechnung zutrifft. Dies kann
allerdings frühestens in 10 Jahren beurteilt werden. Auf Nachfragen teilt DI Christian
Vögel mit, dass die Gesamtenergiebilanz bei der Variante Fernwärme besser aussieht,
da die Wertschöpfung innerhalb der Gemeinde passiert (kurze Wege). Ing. Andreas
Wolf will zuwarten, bis beim Projekt Betreutes Wohnen eine Entscheidung gefallen ist.
Ing. Siegfried Steurer will in Erfahrung bringen, ob der neue Wärmepreisindex an den
Anschluss des Bürgerheimes an das Leitungsnetz gekoppelt ist, da er diesbezüglich
auch schon andere Meldungen gehört hat? Der Bürgermeister gibt die Auskunft, dass
der neue Wärmepreisindex mit dem Anschluss des Bürgerheimes an das
Fernwärmenetz gekoppelt ist und der neue Index dann aber bei allen AbnehmerInnen
zum Tragen kommen würde. Ing. Siegfried Steurer hält klar fest, dass eine
Prognoserechnung so oder so gerechnet werden kann (in jede Richtung). Es ist ein
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Grundsatzbeschluss erforderlich (ja oder nein). Marlies Sejkora macht darauf
aufmerksam, dass bereits einmal ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde und dieser
zuerst aufgehoben werden müsste. Mag. Konrad Berchtold kann keine Entscheidung
fällen, da nicht klar ist, ob der neue Index an den Anschluss des Bürgerheims
gekoppelt ist. Ing. Klaus Lang will in Erfahrung bringen, wie die Tendenz bei den
vertraglichen Indexwerten aussieht? DI Vögel sieht die Tendenz in die Richtung, dass
bei den neuen Indexwerten der Wärmelieferverträge der Faktor Öl nicht mehr
enthalten ist. Ing. Siegfried Steurer will die persönliche Meinung der Experten in
Erfahrung bringen. DI Christian Vögel teilt seine persönliche Meinung mit. Er weist
darauf hin, dass jede Berechnung wirtschaftlich gerechnet werden kann. Weiters gibt er
zu bedenken, dass bei einer Pelletsheizung Reinvestitionskosten anfallen werden, was
bei Fernwärme nicht der Fall ist. Durch einen Anschluss an das Fernwärmenetz wird ein
Raumgewinn erzielt und ist komplett wartungsfrei. Eine Pelletsheizung benötigt eine
laufende Betreuung durch eine fachkundige Person. Das regionale Hackgut, das in
Schwarzenberg verwertet wird, bedeutet eine regionale Wertschöpfung. Seine
Privatmeinung lautet daher, das Bürgerheim an das Fernwärmenetz anzuschliessen.
Ing. Klaus Lang hat errechnet, dass ca. 10 Befüllungsfahrten zum Heizwerk bei der
Volksschule mehr erforderlich sind, wenn das Bürgerheim angeschlossen wird. Josef-
Anton Schmid weist darauf hin, dass bei trockenem Material rund 1/3 weniger Material
benötigt wird. Der Nadelanteil sollte so gering als möglich sein.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass bis zur nächsten Sitzung eine schriftliche
Stellungnahme von Bertram Dragaschnig eingeholt wird, wie es sich mit dem neuen
Wärmepreisindex verhält. Mit dieser Vorgehensweise sind die anwesenden
GemeindevertreterInnen einverstanden. Ing. Andreas Wolf weist darauf hin, dass in
diesem Zug auch die Anschlusskosten noch einmal hinterfragt werden sollen. Ebenso
soll das Betreute Wohnen mit ins Boot geholt werden.
3. Protokolle der 35. Gemeindevertretungssitzung vom 7. Oktober 2013 und
der 36. Gemeindevertretungssitzung vom 16. Oktober 2013
Auf Antrag von Bürgermeister Armin Berchtold werden die angeführten Protokolle mit
folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.
Im Protokoll der 36. Gemeindevertretungssitzung wird auf Seite 6 in einem Satz das
Wort „nicht“ eingefügt. Im Protokoll der 35. Gemeindevertretungssitzung wird auf Seite
5 ein halber Satz entfernt.
4. Berichte
a) Am 14. Oktober 2013 fand in der Bücherei & Spielothek Schwarzenberg die
Vorarlberger Auftaktveranstaltung zur Aktion „Österreich liest – Vorarlberg liest“
vom 14. Oktober 2013 bis 20. Oktober 2013 statt. Prominente Teilnehmer
waren Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier, Dr. Hans Rapp vom
Katholischen Bildungswerk und Landesrat Mag. Harald Sonderegger.
b) Das AdVLR informiert mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 über mehrere
Begehungsberichte von Wanderrouten. Für die Tobelstege zwischen Eixer und
Spital wurde vom Begeher ein Sonderkompliment ausgesprochen. Die
Markierungen sind fast lückenlos ausreichend und tipptopp ausgeführt,
größtenteils auch bereits vorbildlich erneuert. Die unauffällige und
gewissenhafte Arbeit von Wanderwegewart Florian Berchtold wird von hoher
Stelle sehr gewürdigt. Dieser Würdigung schließt sich die Gemeinde
Schwarzenberg an und bedankt sich bei Florian für seinen persönlichen Einsatz
zum Wohl der Wanderer.
c) Die Finissage der Ausstellung „Angelika Kauffmann. Heimat Schwarzenberg“
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fand am 27. Oktober 2013 im Angelika Kauffmann Museum statt. Die sehr
stimmungsvolle Veranstaltung wurde von SchülerInnen der Musikschule
Bregenzerwald gestaltet. Herzlichen Dank an den betreffenden Lehrkörper der
Musikschule und die SchülerInnen für die musikalische Unterstützung. Die
diesjährige Sommerausstellung hat wieder mehr als 8.000 BesucherInnen
angezogen. Dies zeigt, dass unser Museum mit der Zeit geht und nicht
verstaubt. Aufrichtiger Dank an Kuratorin Petra Zudrell und das gesamte
Museumsteam unter der Führung von Brigitte Metzler.
d) An der Gefallenenehrung am Sonntag, den 3. November 2013 mit
anschließender Jahreshauptversammlung des Kameradschaftsbundes
Schwarzenberg hat Vizebürgermeister Mag. Markus Flatz teilgenommen.
e) Mit E-Mail vom 7. November 2013 bedankt sich Gerhard Sutterlüty, im Namen
des U18 (MEVO FC Schwarzenberg) für die unkomplizierte Überlassung des
Gemeindebusses für die notwendigen Fahrten zu den verschiedenen
Fußballspielen.
f) Mit Schreiben vom 11. November 2013 informiert die Alpenkäse Bregenzerwald
eGen seine Mitglieder über verschiedene Punkte. Für die Biomasseheizung wird
laufend Brennholz benötigt. Dem Ankauf von unseren Mitgliedern wird Vorrang
eingeräumt. Die Annahme der Mitgliederkarten funktioniert sehr gut. Diese
Karten werden bei jedem Einkauf benötigt. Am 24. Oktober 2013 fand die
baubehördliche Abnahme statt. Kleinere Punkte müssen noch nachgereicht
werden, jedoch wurde der Großteil zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine
offizielle Eröffnung mit Tag der offenen Tür findet im März 2014 statt.
g) Am 12. November 2013 fand in der Fachhochschule Vorarlberg das Vorarlberger
Standortgespräch der Vorarlberger Raiffeisenbanken statt. Thema war „aktive
Bodenpolitik und Vertragsraumordnung für die Vorarlberger Gemeinden“. An
der sehr interessanten Fortbildungsveranstaltung hat Bgm. Armin Berchtold
teilgenommen.
h) Der Schiclub Schwarzenberg hat am Sonntag, 17. November 2013 seine
Jahreshauptversammlung abgehalten. Der sportlich sehr interessante und
umfangreiche Tätigkeitsbericht von Obfrau Bernarda Haag, Sportwart Florian
Berchtold und Trainer Elmar Hiller, wurde durch einen beeindruckenden
Kassabericht von Kassierin Conny Fetz-Reischl und durch eine sehr informative
Mitgliederehrung von Chronist Walter Bär abgerundet. Geehrt wurden Mitglieder
für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft. 11 Mitglieder wurden für jeweils 60
Jahre und mehr Mitgliedschaft geehrt. Gratulation zu den sportlichen Leistungen
und die zahlreichen, langjährigen Mitglieder. Schi Heil!
Die Berichte a) bis h) wurden mit der Sitzungseinladung zugestellt. Offene Fragen?
i) Sarah Berchtold informiert über die offene Jugendarbeit Bregenzerwald und die
Jugendarbeit in unserer Gemeinde. Schwerpunkt der diesjährigen Arbeit war die
örtliche Jugendarbeit. Derzeit läuft der Schwerpunkt „zemma“ bei dem es um
das Miteinander geht. In Schwarzenberg hat sich mittlerweile wieder eine
Gruppe gebildet. Teamleiterin ist Kerstin Berchtold, Unterkaltberg. Es wurden
zwei Kinoabende, ohne fixen Standort, im Kleinen Dorfsaal veranstaltet. Die
Entwicklung wird zeigen, was daraus wird.
j) Mag. Markus Flatz berichtet von der Jahreshauptversammlung des
Kameradschaftsbundes, die immer nach der Messe am Kriegersonntag
abgehalten wird. Große Änderungen gab es keine. Neuer Kassier ist Kaspar
Kleber, Geroldsegg.
k) Der Bürgermeister berichtet von der Jahreshauptversammlung des
Tourismusvereins Schwarzenberg. Die Versammlung war schwach besucht.
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Neue Obfrau ist Manuela PETER, Brittenberg. Franz Fetz als bisheriger Obmann
bleibt im Beirat. Als zusätzlicher Beirat wurde Ing. Klaus Lang als Vertreter der
Schilifte bestellt. Bürgermeister Armin Berchtold führt aus, dass er der
Gastronomie versucht hat, in das Gewissen zu reden, damit im Dorf jederzeit
ein Kaffee getrunken werden kann. Im zu Ende gehenden Jahr war dies nicht
immer der Fall. Dies setzt allerdings voraus, dass die Gastronomen miteinander
reden.
l) Das Gemeindevorstandsprotokoll vom 18. November 2013 wird auszugsweise
vom Bürgermeister verlesen.
m) Die Feuerwehrjugend hat, wie alle Jahre wieder, einen umfangreichen und sehr
interessanten Jahresbericht 2013 vorgelegt. Den Bürgermeister freut besonders
der Umstand, dass der Probenbesuch sehr gut ist. Für ihn ist ablesbar, dass die
Jungmannschaft mit großer Begeisterung dabei ist. Dank an das Führungsteam
der Jugendfeuerwehr unter der Leitung von Franz Denz, Bächler.
n) Die Abbrucharbeiten beim „Sennhus-Projekt“ haben begonnen. Am Montag,
2.12.2013 beginnt die Firma Felder mit den Abbrucharbeiten. Für ca. 14 Tage
wird dann die Sennhausstraße, aus Sicherheitsgründen, gesperrt werden
müssen. Hinsichtlich Lebensmittelmarkt im „Sennhus-Projekt“ berichtet Ing.
Klaus Lang von einem Gespräch in der SPAR-Zentrale. Dieses hat auf Initiative
von Bertram Dragaschnig stattgefunden. Die SPAR-Organisation wird sich den
Standort im „Sennhus-Projekt“ nicht sichern.
o) Im Bürgerheim sind derzeit 20 MitarbeiterInnen mit einem
Beschäftigungsausmaß von 1150 % beschäftigt. Eine Mitarbeiterin mit 40% ist
derzeit in Karenz. Unser Heim wird derzeit von 15 Personen bewohnt. Dies
bedeutet, dass alle Betten belegt sind. Die durchschnittliche Pflegestufe beträgt
3,93. Das Angebot „Essen auf Rädern“ wird immer stärker in Anspruch
genommen.
p) Die aktuelle Finanzübersicht der Gemeinde Schwarzenberg (Stichtag
25.11.2013) wird dem Protokoll beigelegt. Die Entwicklung des Zinssatzes der
Finanzierung Sanierung Volksschule / Turnhalle wird vom Bürgermeister
erläutert.
q) Der Finanzausschuss hat am 29. Oktober 2013 eine Sitzung abgehalten. Dabei
wurde das Budget 2014, in seinen groben Zügen erarbeitet. Die Empfehlung
des Umweltausschusses, für die Abfallgebühren fehlt noch.
r) Der gestrige ORF-Frühschoppen war ein voller Erfolgt und ist sehr gut gelaufen.
Otto Vonblon, als „Cheforganisator“ dieser Veranstaltungen geht in Pension. Ob
der ORF diese Veranstaltungsreihe weiterführt, wird man sehen.
5. Schreiben der Kontrollabteilung im Amt der Vorarlberger Landesregierung
zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum Revisionsbericht Sanierung
Volksschule und Turnhalle
Das Schreiben der Kontrollabteilung zur Stellungnahme des Bürgermeisters zum
Revisionsbericht „Sanierung Volksschule und Turnhalle“ wird den
GemeindevertreterInnen zur Kenntnis gebracht. Die Unterlage wird allen
GemeindevertreterInnen zugesandt. Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
6. Beschlussfassungen
a) Fischereipachtvertrag
Bürgermeister Armin Berchtold berichtet von den Gesprächen mit dem Fischereiverein
(Werner Schedler, Frank Broger, Walter PETER). Der Verein ist vor allem im Bereich der
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Jugend sehr aktiv und räumt alljährlich das Ufer. Durch die immer stärkere Nutzung der
Bregenzerach als Naherholungsraum für baden und Boot fahren, wird die Fischerei
eingeschränkt. Für das gegenständliche Fischereirevier liegt ein Gutachten des
Sachverständigen Schotzko vom Amt der Vorarlberger Landesregierung vor. Dieser
beziffert den Ertrag als nicht sehr hoch. Das Gutachten Schotzko schlägt einen
Pachtzins von jährlich € 11.000,00 zuzüglich Index vor. Die Problematik ist darin zu
sehen, dass vor 10 Jahren der Pachtpreis nach oben gedrückt wurde. Die Alternative ist
eine öffentliche Ausschreibung. Derzeit liegt der Pachtpreis bei rund € 18.000,00. Die
Gemeinde Andelsbuch hat letzten Montag den verhandelten Pachtpreis von € 13.000,00
beschlossen. Der vorliegende Vertragsentwurf wird vom Bürgermeister erläutert. Mag.
Markus Flatz macht den Vorschlag, den Pachtpreis bei € 15.000,00 anzusetzen, wobei
er einheimische Fischer bevorzugen würde. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass
eine Ausschreibung auch in die andere Richtung gehen kann. Johann Schweizer schätzt
die vorbildliche Jugendarbeit des Fischereivereines. Er ist mit dem verhandelten
Ergebnis von € 13.000,00 einverstanden. Josef-Anton Schmid ist es wichtig, dass nicht
immer die Preise hinaufgeschraubt werden, um es eventuell einem Reichen als
Exclusiverlebnis zu ermöglichen. Weiters will er in Erfahrung bringen, wer Pächter der
landwirtschaftlichen Flächen in den Stiegeln ist? Ing. Andreas Wolf weist darauf hin,
dass die Fischer viel für die Werterhaltung der Bregenzerach gemacht haben. Für ihn
ist es egal, ob der neue Vertrag mit € 13.000,00 oder € 15.000,00 zu Stande kommt.
Ing. Klaus Lang bevorzugt eine regionale Lösung und sieht die wichtige Jugendarbeit
des Vereines. Die Frage von Josef-Anton Schmid wird vom Bürgermeister dahingehend
beantwortet, dass die Gemeinde mit dem Fischereiverein einen jährlichen Pachtvertrag
für das ehemalige Clubheim und die Liegenschaften in den Stiegeln hat. Der
Fischereiverein sorgt für eine Bewirtschaftung der Flächen.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird der vorliegende Pachtvertrag, mit einem
Ausgangswert von € 13.000,00, auf weitere 10 Jahre, an den Fischereiverein
Mittelbregenzerwald, einstimmig, verpachtet.
b) Nachbesetzung Unterausschüsse und Kommissionen
Auf Grund des Rücktritts von Mathias Zündel als Gemeindevertreter und Ing. Klaus
Lang als Mitglied des Bauausschuss, sind verschiedene Unterausschüsse und
Kommissionen nachzubesetzen. Bürgermeister Armin Berchtold macht folgenden
Vorschlag:
‣ Ing. Andreas Wolf rückt für Ing. Klaus Lang als Mitglied in den Bauausschuss
nach. Grete Schultz wird erstes Ersatzmitglied im Bauausschuss.
‣ Johann Schweizer bisher erster Ersatz wird neues Mitglied und Grete Schultz
viertes Ersatzmitglied im Prüfungsausschuss.
‣ Im Raumplanungsausschuss rücken die Ersatzmitglieder einfach auf. Erstes
Ersatzmitglied Ing. Andreas Wolf, Ignaz Greber zweiter Ersatz und Anton Greber
dritter Ersatz.
‣ Grete Schultz wird erstes Ersatzmitglied in den Finanz- und
Wirtschaftsausschuss.
‣ Im Landwirtschaftsausschuss wird kein neues Ersatzmitglied nachnominiert.
‣ In den Sportausschuss rückt Ing. Siegfried Steurer als bisheriger erster Ersatz
als Mitglied nach.
‣ Grete Schultz wird Mitglied in der Abgabenkommission. Der Wahlvorschlag als
neue Vorsitzende lautet Marlis Sejkora und neue Stellvertreterin Grete Schultz.
‣ Ignaz Greber rückt als bisheriger, erster Ersatz als Mitglied in die
Berufungskommission nach.
‣ Franz-Anton Kaufmann rückt als bisheriger, erster Ersatz als Mitglied in den
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Ausschuss Rettungswesen nach. Grete Schultz wird in diesem Ausschuss neues
Ersatzmitglied.
Der Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen.
7. Umwidmung
a) Umwidmungsantrag der MEVO Metzler GmbH für eine Teilfläche von
406 m² aus GST 948 (2.549 m²) von Freifläche Landwirtschaft (FL) in
Bau-Mischgebiet (BM) – Ergänzungswidmung
Ing. Clemens Metzler, Sandgrube 544, 6867 Schwarzenberg hat im Auftrag der MEVO
Metzler GmbH beim Gemeindeamt Schwarzenberg einen Antrag auf Teilabänderung
des Flächenwidmungsplanes eingebracht. Der Antrag betrifft das Grundstück 948 mit
einer Gesamtfläche von 2.549 m² im Weiler Sandgrube. Die Antragsbegründung gemäß
Raumplanungsgesetz § 23 Abs (1) lit. a und b lautet, dass eine Bereinigung der
Flächenwidmung erfolgen soll, da die tatsächliche Nutzung seit Errichtung des auf dem
vorhin angeführten Grundstück befindlichen Gebäudes, nicht dem gültigen
Flächenwidmungsplan entspricht. Das durchgeführte Anhörungsverfahren gemäß
Raumplanungsgesetz, ist ohne Stellungnahme abgeschlossen worden.
Bürgermeister Armin Berchtold stellt den Antrag, die nicht als Bau-Mischgebiet (BM)
gewidmete Fläche des Grundstücks 948, im Ausmaß von ca. 406 m² von Freifläche
Landwirtschaft (FL) in Bau-Mischgebiet (BM) zu widmen. Der Antrag wird einstimmig
genehmigt.
b) Umwidmungsantrag von Johanna und Josef Gmeiner, Reute 155 für
eine Teilfläche von 618 m² aus GST 7228/4 von Freifläche
Landwirtschaft (FL) in Bau-Wohngebiet (BW)
Josef Gmeiner, Reute 155, 6867 Schwarzenberg hat einen Antrag auf Teilabänderung
des Flächenwidmungsplanes auf dem Gemeindeamt eingebracht. Der Antrag betrifft
eine Teilfläche aus Grundstück 7228/4 (ca. 618 m²) im Weiler Reute. Die
Antragsbegründung gemäß Raumplanungsgesetz § 23 Abs (1) lit. a und b lautet, dass
geplant ist, die umzuwidmende Teilfläche aus GST 7228/4 an Bruno Greber, Reute 157,
6867 Schwarzenberg zu verkaufen, damit dieser ein Einfamilienwohnhaus errichten
kann. Das durchgeführte Anhörungsverfahren gemäß Raumplanungsgesetz ist mit einer
Stellungnahme von Franz-Anton Kaufmann abgeschlossen worden. Die Stellungnahme
wird vollinhaltlich verlesen. Da Gemeindevertreter Franz-Anton Kaufmann befangen ist,
verlässt er das Sitzungszimmer und nimmt an der Abstimmung nicht teil
Bürgermeister Armin Berchtold stellt den Antrag, aus Grundstück 7228/4 eine Teilfläche
im Ausmaß von ca. 618 m², gemäß Lageplan von Freifläche Landwirtschaft (FL) in Bau-
Wohngebiet (BW), für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses durch Bruno Greber,
zu widmen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.
8. Allfälliges
Termine
a) Eröffnung Schwarzenberger Advent am 28.11.2013
b) Adventmarkt am 29. und 30.11.2013
c) Streicherkonzert am 6.12.2013
d) Finanzausschuss am 2.12.2013
37. Gemeindevertretungsprotokoll Seite 8 von 9

e) Umweltausschuss am 5.12.2013
f) Gemeindevorstandssitzung wird noch bekanntgegeben.
g) Gemeindevertretungssitzung am 16. Dezember 2013 um 19.30 Uhr mit
anschließendem Ausklang in einem Schwarzenberger Gasthaus
Der Bürgermeister verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich alle
GemeindevertreterInnen bei den bevorstehenden Veranstaltungen aktiv beteiligen
werden. Bei Bedarf werden den GemeindevertreterInnen Karten für das Konzert zur
Verfügung gestellt. Diesbezüglich bitte bei Bürgermeister Armin Berchtold melden.
Josef-Anton Schmid findet es schade, dass der Konsumverein und Bertram Dragaschnig
nicht zusammenkommen. Jetzt wo etwas neues, für die kommenden Jahrzehnte
geschaffen wird, sollte miteinander geredet werden. Nachher ist es vorbei, wenn
gebaut ist.
Ing. Siegfried Steurer wünscht, das Vizebürgermeister und Bürgermeister gemeinsam
die endgültigen Verhandlungen, hinsichtlich Bürgerheim, mit Bertram Dragschnig
führen.
Ing. Klaus Lang hinterfragt den aktuellen Stand des Umwidmungsverfahrens von
Hubert Meusburger für eine Zimmereihalle im Bereich Steinriesler. Der Bürgermeister
erläutert, dass ein UEP-Verfahren eingeleitet werden musste. Die Gemeindevertretung
wird in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch klären müssen, in wie weit die
Zufahrtsstraße in die Kräherau verlegt wird bzw. werden soll. Wenn alles günstig
verläuft, kann die Widmung im Jänner in die Gemeindevertretung gebracht werden.
Grete Schultz regt an, die Stundenanzahl für die Mittagsbetreuung auszuweiten, um
das derzeit fehlende Interesse an dieser Stelle zu erhöhen. Sie vertritt die Meinung,
dass die Mittagsbetreuung eventuell auch am Freitag angeboten werden könnte.
Johann Schweizer hinterfragt den aktuellen Stand bei der alten Brücke im Bereich des
Klettergartens. Der Bürgermeister teilt mit, dass der Termin bei Landesrat Rüdisser
noch immer offen ist. Er gibt gleichzeitig zu bedenken, dass wahrscheinlich
Ernüchterung einkehren wird, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Der Bedarf für
eine Brücke ist eigentlich nicht gegeben. Der Bürgermeister hofft, dass er vom Land
eventuell noch vor Weihnachten eine Entscheidung vorliegen hat. Der frühest mögliche
Bautermin ist wahrscheinlich sowieso erst 2017, da bis dahin alle Radwegemittel bereits
verplant sind.
Mit dem Dank fürs Kommen an die ZuhörerInnen und dem Dank für die aktive Mitarbeit
auf der heutigen Sitzung an die GemeindevertreterInnen, schließt der Bürgermeister
die Sitzung um 23.10 Uhr.
Bgm. Armin Berchtold
Schriftführer Josef Behmann
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