Für ein Konkurrenzverbot am Arbeitsplatz gibt es viele Möglichkeiten

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Unternehmensführung __________ Konkurrenzverbote im Bauhauptgewerbe Eine wesentliche Voraussetzung für die Gültigkeit eines Konkurrenzverbotes kann im Bauhauptgewerbe auf den ersten Blick fehlen, nämlich der «Einblick in den Kundenkreis des Arbeitgebers» (Art. 340 Abs. 2 OR). Als Kunde im Sinne von Art. 340 Abs. 2 OR gilt, wer über längere Zeit in mehr oder weniger regelmässigen Abständen Geschäfte mit dem Arbeitgeber tätigt. Dies ist bei klassischen Bauherren in der Regel nicht der Fall, weshalb ihnen die Eigenschaft «Kunde» fehlt. Natürlich gibt es aber auch in Bau firmen «Kundenstämme» (regelmässige Auftraggeber, Betonbezüger usw.), welche der Definition im OR genügen und die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes rechtfertigen. Das weitere Kriterium «Einblick in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse» ist wohl beim LMV-Personal eher selten erfüllt. Hingegen ist es denkbar bei Werkmeistern oder beim Kaderpersonal, etwa Bauführern, Polieren oder Geschäftsführern. Diese Mitarbeiter haben oft Einblick in technische Betriebsinnovationen, Preiskalkulationen, Rabattsätze und Bezugsquellen bzw. -bedingungen ihres Arbeitgebers, weshalb mit ihnen ein Konkurrenzverbot gültig vereinbart werden kann. sehr weitgehendes Konkurrenzverbot enthält, das nach Art. 340ff. OR nicht gültig wäre (z. B. Verbot jeglicher Tätigkeit in einem anderen Bauunternehmen). Nach einiger Zeit verkaufen die anderen Aktionäre ihre Aktien und steigen ins Immobiliengeschäft ein, womit das Konkurrenzverbot nicht verletzt wird. Für den Werkmeister ist es jedoch praktisch unmöglich, eine andere Tätigkeit auszuüben. Das Konkurrenzverbot im Aktionärsbindungsvertrag kommt damit praktisch einem Berufsverbot gleich. Praxis des Bundesgerichtes zum gesellschaftsrechtlichen Konkurrenzverbot Das Bundesgericht musste schon wiederholt solche Vertragskonstrukte beurteilen. Bei Dauerschuldverhältnissen, in welchen eine Partei von der andern wirtschaftlich abhängig ist (was bei einem Arbeitsverhältnis der Fall ist), wendet das Bundesgericht die Bestimmungen des arbeitsrechtlichen Konkurrenz- Gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot als Alternative? Das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot ist – wie erwähnt – an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die Möglichkeiten eines Arbeitgebers, eine Konkurrenzierung durch den Arbeitnehmer tatsächlich zu verhindern, sind somit stark eingeschränkt. In der Praxis wird deshalb nicht selten ein Konkurrenzverbot in sogenannten Aktionärsbindungsverträgen vereinbart, worauf die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften der Art. 340ff. OR nicht anwendbar sind. Insbesondere muss ein gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot nicht in sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht beschränkt sein. Ein Beispielfall Denkbar ist etwa folgender Fall eines sehr begab - ten, erfindungsreichen Werkmeisters: Er erhält von seinem Arbeitgeber einen unbedeutend kleinen Aktienanteil und unterzeichnet mit den übrigen Aktionären einen Aktionärsbindungsvertrag, welcher ein Raumsysteme Kombi-Absetzbecken mit CO 2 -Neutralisation. Umweltgerechte Behandlung von Baustellenabwasser: – Zweikammer-System – Kompakte Bauweise – Durchflussmenge bis 20 m 3 /h Condecta AG Stegackerstrasse 6, CH-8409 Winterthur Telefon 052 234 51 51, info@condecta.ch I15502 Schweizer Bauwirtschaft Nr. 08 24. 04. 2013 21
Unternehmensführung __________ verbotes in der Regel analog an. Massgebend ist dabei die Art und das Ausmass der Abhängigkeit der schwächeren von der stärkeren Vertragspartei. Im oben erwähnten Beispiel würde die Konkurrenzverbotsklausel, die in keiner Weise beschränkt ist, wohl für ungültig erklärt. Der begabte Werkmeister hat als Minderheitsaktionär faktisch keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung. Im Extremfall könnten die Mehrheitsaktionäre sogar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen und der Werkmeister könnte auf Grund der Konkurrenz verbotsklausel bei keinem anderen Bauunternehmen tätig werden. Das Bundesgericht würdigt stets die Umstände des Einzelfalls. So ist es durchaus denkbar, dass auch ein gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot mit einem Arbeitnehmer verbindlich sein kann, selbst wenn es relativ weit gefasst ist. Unter Berücksichtigung der zahlreichen Voraussetzungen und der strengen Rechtsprechung zum Konkurrenzverbot ist demnach aus Arbeitgebersicht festzuhalten, dass man bei der Formulierung von Konkurrenzverboten stets mit der angebrachten Sorgfalt und Verhältnismässigkeit vorgehen soll. Elisabeth Müller Rechtsdienst SBV Die sieben Gültigkeitserfordernisse eines Konkurrenzverbotes Nach Gesetz und Rechtsprechung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Konkurrenzverbot gültig zu Stande kommt: 1. Handlungsfähigkeit: Der Arbeitnehmer muss bei Unterzeichnung des Konkurrenzverbotes handlungsfähig, d. h. urteilsfähig und mündig, sein. 2. Form / Schriftlichkeit: Das Konkurrenzverbot kann nur schriftlich begründet werden. Das Erfordernis der Schriftlichkeit wird von den Gerichten streng beurteilt. So genügt z. B. ein Verweis im Arbeitsvertrag auf ein Anstellungsreglement nicht. Das Konkurrenzverbot bedarf mindestens der Unterschrift des sich verpflichtenden Arbeitnehmers. 3. Kundenkreis / Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis: Der Arbeitnehmer muss Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers haben. 4. Schädigungspotential: Weiter ist erforderlich, dass die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Dass der Schaden tatsächlich eingetreten ist, ist nicht notwendig, es genügt die blosse Schädigungsmöglichkeit. 5. Beschränkung: Das Konkurrenzverbot darf das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht übermässig erschweren. Es muss deshalb nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt werden. 6. Bestand: Das Konkurrenzverbot darf nicht wegen Wegfalls des erheblichen Interesses, infolge Kündigungsumständen oder Verzichts dahingefallen sein. So entfällt etwa das erhebliche Interesse, wenn die früher geheimen Tatsachen durch die technologische Entwicklung obsolet geworden sind. Auch mit der Kündigung des Arbeitgebers, ohne begründeten Anlass oder mit der Kündigung des Arbeitnehmers, die aus begründetem, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass erfolgt, fällt das Konkurrenzverbot dahin. 7. Konkurrenzierung: Mit dem Konkurrenzverbot kann nur eine tatsächlich konkurrenzierende Tätigkeit untersagt werden. Lager- und Transportcontainer www.unimax.ch AKTION GÜLTIG BIS 30. JUNI 2013 Container aus verzinktem Blech, mit Holzboden und zweiflügeliger Türe mit Klinke. Die robusten Container können voll beladen gestapelt und transportiert werden. Artikel Aussendimension in mm Innendimension in mm Transportdimension in mm Gewicht Listenpreis AKTIONSPREIS 4057 3000 x 2200 x 2200 2840 x 2000 x 2000 3000 x 2200 x 380 450 kg CHF 3290.– 4058 4000 x 2200 x 2200 3840 x 2000 x 2000 4000 x 2200 x 380 560 kg CHF 3370.– Weitere Ausführungen auf Anfrage CHF 1699.– CHF 1899.– A15683 UNIMAX AG | Parallelstrasse 4 | 5606 Dintikon I T 056 616 70 30 | F 056 616 70 31 | info@unimax.ch Schweizer Bauwirtschaft Nr. 08 24. 04. 2013 23
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