Für ein Konkurrenzverbot am Arbeitsplatz gibt es viele Möglichkeiten

Unternehmensführung
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Für ein Konkurrenzverbot am Arbeitsplatz
gibt es viele Möglichkeiten
Das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot ist ein ausgesprochen komplexes Thema. Gegenseitige
– oft existentielle – Interessen der Parteien stehen sich gegenüber. Der Arbeitnehmer
möchte einmal erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse wirtschaftlich nutzen. Auf der an -
deren Seite ist der Arbeitgeber verständlicherweise daran interessiert, dass seine Geschäftsgeheimnisse
und sein akquirierter Kundenkreis geschützt werden. Es ist deshalb kein Zufall,
dass das Thema Konkurrenzverbot in der Rechtsliteratur Bände füllt und unzählige Gerichtsurteile
dazu gefällt wurden.
Unter dem Titel «Grenzen des Konkurrenzverbotes»
ist zunächst auf die sieben Voraussetzungen zu verweisen,
die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein
Konkurrenzverbot überhaupt gültig und in seinem
zeitlichen, örtlichen und sachlichen Umfang durchsetzbar
ist (vgl. die summarische Darstellung der
Gültigkeitserfordernisse im Kasten, 3. Seite). Diese
Gültigkeitserfordernisse werden in unserem Merkblatt
«Konkurrenzverbot – einzelne Aspekte», das
auf unserer Website zu finden ist, eingehend erörtert
(www.baumeister.ch, unter Rechtsdienst, Menüpunkt
Merkblätter).
Elisabeth Müller
Rechtsdienst SBV
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Schweizer Bauwirtschaft Nr. 08 24. 04. 2013
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Konkurrenzverbote im Bauhauptgewerbe
Eine wesentliche Voraussetzung für die Gültigkeit eines
Konkurrenzverbotes kann im Bauhauptgewerbe
auf den ersten Blick fehlen, nämlich der «Einblick
in den Kundenkreis des Arbeitgebers» (Art. 340
Abs. 2 OR). Als Kunde im Sinne von Art. 340 Abs. 2 OR
gilt, wer über längere Zeit in mehr oder weniger
regelmässigen Abständen Geschäfte mit dem Arbeitgeber
tätigt. Dies ist bei klassischen Bauherren in
der Regel nicht der Fall, weshalb ihnen die Eigenschaft
«Kunde» fehlt. Natürlich gibt es aber auch in
Bau firmen «Kundenstämme» (regelmässige Auftraggeber,
Betonbezüger usw.), welche der Definition
im OR genügen und die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes
rechtfertigen.
Das weitere Kriterium «Einblick in Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisse» ist wohl beim LMV-Personal
eher selten erfüllt. Hingegen ist es denkbar bei
Werkmeistern oder beim Kaderpersonal, etwa Bauführern,
Polieren oder Geschäftsführern. Diese Mitarbeiter
haben oft Einblick in technische Betriebsinnovationen,
Preiskalkulationen, Rabattsätze und
Bezugsquellen bzw. -bedingungen ihres Arbeitgebers,
weshalb mit ihnen ein Konkurrenzverbot gültig
vereinbart werden kann.
sehr weitgehendes Konkurrenzverbot enthält, das
nach Art. 340ff. OR nicht gültig wäre (z. B. Verbot
jeglicher Tätigkeit in einem anderen Bauunternehmen).
Nach einiger Zeit verkaufen die anderen Aktionäre
ihre Aktien und steigen ins Immobiliengeschäft
ein, womit das Konkurrenzverbot nicht
verletzt wird. Für den Werkmeister ist es jedoch
praktisch unmöglich, eine andere Tätigkeit auszuüben.
Das Konkurrenzverbot im Aktionärsbindungsvertrag
kommt damit praktisch einem Berufsverbot
gleich.
Praxis des Bundesgerichtes zum
gesellschaftsrechtlichen Konkurrenzverbot
Das Bundesgericht musste schon wiederholt solche
Vertragskonstrukte beurteilen. Bei Dauerschuldverhältnissen,
in welchen eine Partei von der andern
wirtschaftlich abhängig ist (was bei einem Arbeitsverhältnis
der Fall ist), wendet das Bundesgericht die
Bestimmungen des arbeitsrechtlichen Konkurrenz-
Gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot
als Alternative?
Das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot ist – wie erwähnt
– an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die
Möglichkeiten eines Arbeitgebers, eine Konkurrenzierung
durch den Arbeitnehmer tatsächlich zu verhindern,
sind somit stark eingeschränkt. In der Praxis
wird deshalb nicht selten ein Konkurrenzverbot in sogenannten
Aktionärsbindungsverträgen vereinbart,
worauf die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften der
Art. 340ff. OR nicht anwendbar sind. Insbesondere
muss ein gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot
nicht in sachlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht
beschränkt sein.
Ein Beispielfall
Denkbar ist etwa folgender Fall eines sehr begab -
ten, erfindungsreichen Werkmeisters: Er erhält von
seinem Arbeitgeber einen unbedeutend kleinen Aktienanteil
und unterzeichnet mit den übrigen Aktionären
einen Aktionärsbindungsvertrag, welcher ein
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verbotes in der Regel analog an. Massgebend ist
dabei die Art und das Ausmass der Abhängigkeit der
schwächeren von der stärkeren Vertragspartei.
Im oben erwähnten Beispiel würde die Konkurrenzverbotsklausel,
die in keiner Weise beschränkt ist,
wohl für ungültig erklärt. Der begabte Werkmeister
hat als Minderheitsaktionär faktisch keinen Einfluss
auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung. Im
Extremfall könnten die Mehrheitsaktionäre sogar
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen
und der Werkmeister könnte auf Grund der Konkurrenz
verbotsklausel bei keinem anderen Bauunternehmen
tätig werden.
Das Bundesgericht würdigt stets die Umstände des
Einzelfalls. So ist es durchaus denkbar, dass auch ein
gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot mit einem
Arbeitnehmer verbindlich sein kann, selbst wenn es
relativ weit gefasst ist.
Unter Berücksichtigung der zahlreichen Voraussetzungen
und der strengen Rechtsprechung zum Konkurrenzverbot
ist demnach aus Arbeitgebersicht
festzuhalten, dass man bei der Formulierung von
Konkurrenzverboten stets mit der angebrachten
Sorgfalt und Verhältnismässigkeit vorgehen soll.
Elisabeth Müller
Rechtsdienst SBV
Die sieben Gültigkeitserfordernisse eines Konkurrenzverbotes
Nach Gesetz und Rechtsprechung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt
sein, damit ein Konkurrenzverbot gültig zu Stande kommt:
1. Handlungsfähigkeit: Der Arbeitnehmer muss bei Unterzeichnung des Konkurrenzverbotes
handlungsfähig, d. h. urteilsfähig und mündig, sein.
2. Form / Schriftlichkeit: Das Konkurrenzverbot kann nur schriftlich begründet
werden. Das Erfordernis der Schriftlichkeit wird von den Gerichten streng
beurteilt. So genügt z. B. ein Verweis im Arbeitsvertrag auf ein Anstellungsreglement
nicht. Das Konkurrenzverbot bedarf mindestens der Unterschrift
des sich verpflichtenden Arbeitnehmers.
3. Kundenkreis / Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis: Der Arbeitnehmer
muss Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse
des Arbeitgebers haben.
4. Schädigungspotential: Weiter ist erforderlich, dass die Verwendung dieser
Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Dass der Schaden
tatsächlich eingetreten ist, ist nicht notwendig, es genügt die blosse Schädigungsmöglichkeit.
5. Beschränkung: Das Konkurrenzverbot darf das wirtschaftliche Fortkommen
des Arbeitnehmers nicht übermässig erschweren. Es muss deshalb
nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt werden.
6. Bestand: Das Konkurrenzverbot darf nicht wegen Wegfalls des erheblichen
Interesses, infolge Kündigungsumständen oder Verzichts dahingefallen sein.
So entfällt etwa das erhebliche Interesse, wenn die früher geheimen Tatsachen
durch die technologische Entwicklung obsolet geworden sind. Auch
mit der Kündigung des Arbeitgebers, ohne begründeten Anlass oder mit
der Kündigung des Arbeitnehmers, die aus begründetem, vom Arbeitgeber
zu verantwortenden Anlass erfolgt, fällt das Konkurrenzverbot dahin.
7. Konkurrenzierung: Mit dem Konkurrenzverbot kann nur eine tatsächlich
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