Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen in Bremen und ...

8. Hält der Senat eine Vereinfachung der Förderkulisse zur Finanzierung
orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen, z. B. durch Vereinheitlichung
von Förderkriterien und die Zusammenlegung von Programmen, für
sinnvoll? Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht er hierfür? Wenn nein,
warum nicht?
Antwort zu Frage 8:
Eine Vereinheitlichung der Förderkriterien für alle der genannten Programme ist nicht
zu erreichen.
Bei den aufgeführten Programmen ist zwischen denen zu unterscheiden, die im gesamten
Stadtgebiet/Land zum Einsatz kommen und denen, die regionale Schwerpunkte
haben. Dies und die zum Teil unterschiedlichen (länder-) rechtlichen Rahmenbedingungen
machen eine generelle Vereinheitlichung schwer.
Als Bund-Länder-Programm gelten für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen
im Quartier“ gesetzliche Vorgaben des Bundes bzw. die Verwaltungsvereinbarung
zwischen Bund und Ländern. Das Programm ist nach Grundgesetz, Baugesetzbuch
sowie nach der jährlich zwischen Bund und Ländern geschlossenen Verwaltungsvereinbarung
Städtebauförderung umzusetzen. Entsprechend sind die Förderkriterien im
Programm vorgegeben. Synergien mit anderen Programmen können durch den deckungsgleichen
Einsatz in bestimmten Gebieten erzielt werden, wie dies beispielsweise
mit dem Programm WiN erfolgt.
Eine Vereinheitlichung mit den Förderkriterien von WiN ist nicht zielführend. Trotz
des gleichen räumlichen Bezuges unterscheiden sich die Förderprogramme aufgrund
der gesetzlichen Vorgaben, der Förderinhalte sowie Verfahrensabläufe:
Im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ können Maßnahmen nur durchgeführt
werden, wenn zuvor eine Konsensbildung der Teilnehmer/-innen in den Foren vor Ort
stattgefunden hat. WiN hat eine eigene Gebietskulisse: Das Programm ist nur für
aufgrund von entsprechender Evaluation bzw. auf Basis von Monitoringdaten ausgewiesene
Quartiere / Ortsteile einsetzbar.
Bei den Förderkriterien der Stiftung Wohnliche Stadt (Stiftung bürgerlichen Rechts)
handelt es sich um Kriterien, die in der Satzung der Stiftung festgelegt sind.
Der Senat unterstützt den kohärenten Einsatz von Förderprogrammen und deren
einfache und transparente Handhabung, beispielsweise durch die Kommunikation
der Förderbedingungen und möglichst einfache Gestaltung.
11