Förderung orts- und stadtteilbezogener Maßnahmen in Bremen und ...

Der Senat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Der Senat beschränkt sich in seiner Antwort auf die von den Fragestellern genannten
Programme, wenngleich auch weitere Programme stadtteilbezogen wirken.
1. Welche Fördermöglichkeiten für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen,
aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Förderprogramm bzw. Haushaltstitel,
gibt es im Land Bremen, wer ist dafür jeweils antragsberechtigt,
welche Maßnahmen sind jeweils förderfähig und wer ist jeweils für
die Bearbeitung und Bewilligung der Förderanträge zuständig?
Antwort zu Frage 1:
Im Land Bremen gibt es die in der Vorbemerkung der kleinen Anfrage angesprochenen
Förderprogramme, auf die nachstehend eingegangen wird:
a) Beiratsmittel
Im Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen sind im Kapitel 3041 (Stadtteilmanagement)
die “Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen” gemäß §
32 Abs. 3 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ausgewiesen (Ansatz 2013:
1.019.000 €).
Die Verwendung dieser Mittel wird, nach Antragsprüfung durch die Ortsämter, durch
Beschluss der jeweiligen Beiräte entschieden. In der Sitzung des Gesamtbeirates am
09.12.2008 ist zuletzt ausführlich über die Aufteilung der Globalmittel für orts- und
stadtteilbezogene Maßnahmen auf die einzelnen Beiräte diskutiert worden. Anhand
des festgelegten Schlüssels werden seitdem jährlich die zur Verfügung stehenden
Beträge pro Beirat durch die Senatskanzlei ermittelt. Über die Senatskanzlei erfolgt
letztlich auch die Auszahlung der Mittelabrufe, nachdem alle anderen Verfahrensschritte
(einschließlich der Verwendungsprüfung im Anschluss) durch die Ortsämter
betrieben werden.
Antragsberechtigt für die Globalmittel sind zum einen Stellen außerhalb der bremischen
Verwaltung, im Sinne der Landeshaushaltsordnung sind dies Zuwendungen
an Dritte. Beiratsmittel können auch an Dienststellen innerhalb der bremischen Verwaltung
im Sinne von Zuweisungen vergeben werden.
Zur Förderfähigkeit von Projekten gibt die Landeshaushaltsordnung und zugehörige
Verwaltungsvorschriften und auch die gültige „Richtlinie über die Verwendung von
stadtteilbezogenen Maßnahmen“ (einzusehen auf der Homepage der Senatskanzlei
im „Handbuch für die Beiratsarbeit“
www.rathaus.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen54.c.18619.de) ausführlich
Auskunft.
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