Amtsblatt KW 44/2013 - Bruchsal

Amtsblatt BRUCHSAL Nummer 44 |Donnerstag, 31. Oktober 2013
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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Bruchsal
hat am 23. August 2013 die Jugendschöffinnen
und Jugendschöffen beziehungsweise Schöffinnen
und Schöffen gewählt.
Die gewählten Personen wurden zwischenzeitlich
durchdas Amtsgericht Bruchsal benachrichtigt.
Das Amtsgericht Bruchsal weist darauf hin, dass eine
persönliche Benachrichtigung der nicht gewählten
Personen aus Gründen der Praktikabilität nicht erfolgt,
das heißt wer als Bewerberin oder Bewerber für
Landratsamt
Untere Flurbereinigungsbehörde
Werderstraße 14, 74889 Sinsheim Telefon: (0 72 61) 40 65-0, Fax: (0 72 61) 40 65-2 22
Öffentliche Bekanntmachung
Flurbereinigung Bruchsal/Ubstadt Landkreis Karlsruhe
Ausführungsanordnung vom 24. Oktober 2013
1. Das Landratsamt Karlsruhe –untere Flurbereinigungsbehörde
–ordnet hiermit die Ausführung
des Flurbereinigungsplans – einschließlich der
Plannachträge eins bis drei –für das gesamte Flurbereinigungsgebiet
der Flurbereinigung Bruchsal/Ubstadt
an.
1.1 Der Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustands
wird auf Montag, 11.November 2013 festgesetzt.
Mit diesem Zeitpunkt geht das Eigentum
an den neuen Grundstücken auf den Empfänger/
-in über. Der im Flurbereinigungsplan –
einschließlich der Nachträge – vorgesehene
neue Rechtszustand tritt an die Stelle des bisherigen
Rechtszustandes.
1.2 Die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung
vom 30. September 2002 enden
mit Ablauf vonMontag, 10.November 2013.
2. Begründung
Die Voraussetzungen für die Ausführungsanordnung
nach § 61 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG) in der Fassung vom16. März 1976 (BGBl.
IS.546) liegen vor. Die Beteiligten sind am 10.Dezember
2009 über den Flurbereinigungsplan und
11.Januar 2012,17. Juli 2013 und am 10.Oktober
2013 über die Plannachträge gehörtworden.
MITTEILUNGEN DER STADTVERWALTUNG
die Wahl der Schöffinnen und Schöffen und Jugendschöffinnen
und Jugendschöffen bis heute keine
entsprechende Mitteilung erhalten hat, wurde auch
nicht gewählt.
Eine persönliche Benachrichtigung wird durch diese
Bekanntmachung ersetzt.
Die Stadtverwaltung und das Amtsgericht Bruchsal
bedanken sichdennochbei allen Bewerberinnen und
Bewerbern für ihre grundsätzliche Bereitschaft zur
Übernahme eines solchwichtigen Ehrenamtes.
Der Flurbereinigungsplan steht unanfechtbar
fest,da
–die Widersprüche gütlichgeregelt wurden
–das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
Baden-Württemberg –obere Flurbereinigungsbehörde
– über die verbliebenen
Widersprüche unanfechtbar entschieden hat
3. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Anordnung können die Beteiligten
innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch
beim Landratsamt Karlsruhe –untere Flurbereinigungsbehörde
–Werderstraße14, 74889 Sinsheim
einlegen. Die Frist wird auch gewahrt, wenn der
Widerspruch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
beim Landesamt für Geoinformation
und Landentwicklung Baden-Württemberg,
Büchsenstraße 54,70174 Stuttgart, eingelegt wird.
Wird der Widerspruchschriftlicheingelegt, muss
er innerhalb dieser Frist bei einer der genannten
Behörden eingegangen sein.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten
Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser
Anordnung.
gez. Lothar Schlesinger
Fundsachen warten aufihreEigentümer
Ehrliche Finder haben zwischen dem 17. und
23. Oktober im Bürgerbüro ein Rennrad, Marke
Cannondale, einen Bargeldbetrag, einen Kinderwagen,
Marke Skater und einen Motorroller abgegeben.
AUS DEM GEMEINDERAT
Im Tierheim wurde für den genannten Zeitraum
keine Tiere abgegeben. Nähere Informationen zum
Abholen der Fundsachen erhalten Sie im Bürgerbüro
unter Telefon: (0 72 51)79-5 00.
Gemeinschaftsschule beschlossen
Fortsetzung | Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich
bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen
die Beantragung einer zweizügigen Gemeinschaftsschule
in den Klassenstufen fünf bis zehn an der
Konrad-Adenauer-Schule Bruchsal zum Schuljahr
2014 /2015. Gleichzeitig erklärtder Gemeinderat, die
Voraussetzungen für eine Gemeinschaftsschule zu
schaffen und soweit sich Änderungen in den Anforderungen
der erforderlichen Ausstattung ergeben,
diese ebenfalls zu gewährleisten.
Kernpunkt in der Bildungspolitik des Landes istdie
Einführung der Gemeinschaftsschule, die ein längeres
gemeinsames Lernen verwirklicht und Chancengleichheit
und bestmögliche individuelle Förderung
gewährleistet sowie ein breites Angebot an Schulabschlüssen
ermöglicht. Angedacht ist die Realisie-
NOTFALLDIENSTE
Polizei 110
Polizeirevier Bruchsal (0 72 51) 726-0
Feuerwehr 112
Rettungsdienst (0 72 51) 19222
Ärztlicher Dienst
Freitag, 19 Uhr bis Montag, 6Uhr;
Montag, Dienstag, Donnerstag ab 19 Uhr
bis Folgetag 7Uhr; Mittwoch, 13 Uhr bis
Donnerstag, 7Uhr; Feiertage: ab 19 Uhr
vor Feiertagen bis 6Uhr am Morgen nach
Feiertagen
Notfallzentrale Bruchsal
Zollhallenstraße 6, Telefon (0 72 51) 19292
Kinderärztlicher Notdienst
Mo,Di, Do,19bis 22 Uhr; Mi, 13 bis
22 Uhr; Fr und vor Feiertagen, 18 bis
22 Uhr; Sa, So und Feiertage,8bis 22 Uhr
Kinder-Notfallpraxis am Klinikum Karlsruhe,
Knielinger Allee 101
Zahnärzte
Samstag, Sonntag, Feiertage 10 bis 12 Uhr;
In der übrigen Zeit ist diensthabender
Arzt nur in dringenden Fällen telefonisch
erreichbar.
Am Freitag,1.November:
ZÄ. Ancuta Wohlfarth,
Am Kirchberg 1, Östringen,
Telefon: (0 72 53) 23737.
Am Samstag,2.und
Sonntag,3.November:
ZÄ. Beate Wolters c/o
Dr.Christina Ofner-Martin,
Amalienstraße 41, Karlsdorf-Neuthard,
Telefon: (0 72 51) 34 85 55
Tierärzte
Wochenenddienst, Telefon (0 72 51) 44 14 41
Bereitschaftsdienst Apotheken
Freitag,1.November:
Südstadt-Apotheke,
Hardfeldplatz 6, Bruchsal
Samstag,2.November:
Viktoria-Apotheke,
Prinz-Wilhelm-Straße 1,
Bruchsal
Sonntag,3.November:
Da Vinci Apotheke,
Luisenstraße 10, Bruchsal
Montag,4.November:
Altenbürg-Apotheke,
Bahnhofstraße 6,
Karlsdorf-Neuthard Karlsdorf);
Brunnen-Apotheke, Friedrichstraße 98,
Kraichtal (Unteröwisheim)
Dienstag,5.November:
Anker-Apotheke,
Bismarckstraße 11, Bruchsal
Mittwoch, 6. November:
Central-Apotheke,
Bahnhofstraße 3, Bruchsal
Donnerstag,7.November:
Damian-Apotheke,
Schönbornstraße 15, Bruchsal
Entstördienst
rund um die Uhr
Trinkwasser
(0 72 51) 706-410 (ewb),
Büchenau (0 72 44) 969-243 (Zweckverband
Wasserversorgung Mittelhardt)
Erdgas
(0 72 51) 706-420 (ewb)
Strom
(0 72 51) 706-400 (ewb)