14.10.2013 Niederschrift Gemeinderat - Burgberg

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14.10.2013
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung
des Gemeinderates Burgberg i. Allgäu
vom 14. Oktober 2013
im Sitzungssaal des Rathauses in Burgberg
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Dieter Fischer
2. Bürgermeisterin Marlene Hierl
3. Bürgermeister Claus-Peter Kroiß
Gemeinderat Hans Bader
Gemeinderat André Eckardt
Gemeinderat Andreas Köberle
Gemeinderat Herbert Köberle
Gemeinderätin Evelyn Kramer
Gemeinderat Norbert Lipp
Gemeinderätin Erika Megerle
Gemeinderat Karl Müller
Gemeinderätin Rosa Maria Naderer
Gemeinderat Bernhard Rogg
Gemeinderat Norbert Schaidnagel
Gemeinderat Anton Soul
Gemeinderat Max Uhlemayr
Entschuldigt fehlten:
Gemeinderat Peter Ullmann
Unentschuldigt fehlte:
Vorsitzender:
Schriftführer:
F i s c h e r, 1. Bürgermeister
W e g s c h e i d e r

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T a g e s o r d n u n g:
a) Öffentlicher Teil
1) Vorstellung Klimaschutzkonzept der Gemeinde Burgberg – Beschlussfassung über
Mitteleinsatz und Beitritt zur Kommunalen Energieallianz
2) Gewerbegebiet „West“ – Weitere Entwicklung
3) Planung Geh- und Radweg – Erneuerungsplanung der Staatsstraße St 2007 zwischen
Burgberg und Goymooskreisel
4) Bericht und Beschlussfassung zur Bau- und Umweltausschusssitzung
5) Haushalt der Gemeinde Burgberg – Abrechnung des „Gewerbegebietes ehemaliger Kreisbauhof“
durch Bayerngrund und Verwendung des daraus abgerechneten Guthabens
6) Fernwasserversorgung Oberes Allgäu – Angebot zum Wasserbezugspreis
7) Südöstlicher Raum der Grüntenhalle – Vereinshaus des TSV
8) Sonstiges – Umstellung des Zahlungsverkehrs auf SEPA
./.
b) Nichtöffentlicher Teil

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Herr Bürgermeister Fischer begrüßt die Anwesenden, insbesondere die zahlreichen Zuhörer, was an der
heute für die Öffentlichkeit interessanten Tagesordnung liegen mag. Weiter begrüßt er Frau Krull vom
Allgäuer Anzeigeblatt und Herrn Kothe, der für das gemeindliche Mitteilungsblatt berichten wird. Herr Ullmann
hat sich bereits am vergangenen Montag entschuldigt.
Die Ladung ist ordnungsgemäß erfolgt. Mit der Tagesordnung einschließlich der Ergänzung zur SEPA-
Einführung besteht Einverständnis. Der Gemeinderat ist beschlussfähig.
a) Öffentlicher Teil
1) Vorstellung Klimaschutzkonzept der Gemeinde Burgberg – Beschlussfassung über Mitteleinsatz
und Beitritt zur Kommunalen Energieallianz
Herr Fischer begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Schön und Hern Botzenhart von eza! in Kempten.
Er stellt fest, dass die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde nicht unumstritten
war. Erst im dritten Anlauf konnte sich der Gemeinderat mehrheitlich auf die Beauftragung eines Klimaschutzkonzeptes
verständigen. Dies kann nach Auffassung von Herrn Fischer auch als Grundlage zur
Überarbeitung des Flächennutzungsplanes dienen, welcher mittelfristig neu zu erstellen sein wird.
Dabei wurde seitens der Gemeinde nicht das klassische Klimaschutzkonzept wie in anderen Gemeinden
des Landkreises Oberallgäu beauftragt. Die Anforderungen wurden aufgeweitet, um sehr konkrete Punkte
für die Gemeinde Burgberg heraus zu arbeiten.
In der Projektgruppe waren Mitglieder des Gemeinderates und interessierte Bürger vertreten. In der heutigen
Sitzung soll das erarbeitete Klimaschutzkonzept vorgestellt werden. Darüber hinaus ist gewünscht,
der Projektgruppe für die künftige Umsetzung von Einzelpunkten ein Budget zur Verfügung zu stellen.
Und nicht zuletzt ist über einen Beitritt zur Energieallianz des Landkreises Oberallgäu zu entscheiden.
Frau Schön zeigte zunächst auf, dass die Politik die Lösung der Energiewende in nationalen Großprojekten
sucht. Dies ist nach Ansicht von eza! nicht die alleinige Lösung. Vielmehr müsse Energie auch regional
erzeugt werden. Dabei ist Ziel der bayerischen Energiepolitik, 50 % der benötigten Energie auch in
Bayern zu erzeugen. Dies wäre eine Verdoppelung des bisherigen Anteiles und bedeutet, dass auch die
Kommunen zum Handeln aufgefordert sind.
Im Weiteren gibt Frau Schön einen Überblick über die Inhalte der Sitzungen der Projektgruppe. Sie geht
auf statistische Werte zum Energieverbrauch in Burgberg und den damit verbundenen Kosten sowie den
Anteilen der erneuerbaren Energien ein. Hinsichtlich der Potenzialabschätzung wird die größte Handlungsmöglichkeit
im Wärmebereich bei den Wohngebäuden gesehen. Die über 700 Wohngebäude werden
derzeit nach Baualtersklassen erfasst und können künftig über das GIS-System ausgewertet und
gegebenenfalls in künftige Planungen einbezogen werden.
Ebenso wurde das Potenzial zur Energieerzeugung untersucht. Hier kann insbesondere den Bürgern der
Gemeinde das Solarkataster zur Verfügung gestellt werden, welches von den Allgäuer Überlandwerken
erarbeitet wurde. Demnach sind 41 % der Dachflächen zur Photovoltaik geeignet. Hingegen zeigten sich
die Möglichkeit zur Nutzung von Windkraft bzw. Wasserkraft eher ernüchternd. Windkraft kann im Grunde
ausgeschlossen werden. Wasserkraft lässt sich nur in wenigen Einzelfällen mit minimalem Ertrag nutzen
Die Projektgruppe hat sich für eine Reihe von Zielen ausgesprochen. Hier sind insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit
auch mit Vorträgen, das Angebot einer Energieberatung oder die Einbeziehung von Kindertagesstätte
und Schulen zu nennen.
Herr Fischer in dankt allen Beteiligten des Klimaschutzteams für die engagierte Mitarbeit. Aus seiner Sicht
ist das Thema „Energie" sehr aktuell. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Haushaltsberatungen
des Abwasserverbandes AOI. Zwar konnten durch die Ausschreibungen die Energiekosten

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um 37 % gesenkt werden. Durch die Steigerung bei der EEG-Umlage und weiteren Nebenkosten ist aber
mit gleich bleibend hohen Energiekosten zu rechnen.
Für die Gemeinde Burgberg wird die Windkraft bzw. Wasserkraft nicht die Zukunft sein. Es zeigt sich aber
ein gewisses Potenzial zur Nutzung von Solar. Darüber hinaus ist die Einsparung an vorderster Stelle zu
sehen.
In der Diskussion wird ein Handlungsbedarf insbesondere bei den Eigentümern älterer Gebäude bestätigt.
So wie aber die Gemeinde die Sanierung des Rathauses angesichts der zu erwartenden Kosten und der
Haushaltslage verschiebt, sind wohl auch viele Bürger nicht zu einer umfassenden Sanierung in der Lage.
Entsprechend sollte die Beratung der Bürger die möglichen Sparziele auch wirtschaftlich vernünftig darstellen,
und nicht nur bezogen auf die möglichst zu erreichenden Werte nach den Förderprogrammen der
KfW. Ergänzend werden Tipps für den Gemeinderat vermisst, die bei der künftigen Flächennutzungsplanerstellung
hilfreich wären.
Hierzu erläutert Herr Fischer, dass Ansätze für die Flächennutzungsplanung nicht in der Zielsetzung der
Projektgruppenarbeitet vorgegeben waren. Dennoch lassen sich Ergebnisse übernehmen. So brauchen
keine Festsetzungen zur Windkraft getroffen werden, wenn hier ohnehin kein Potenzial vorhanden ist.
Im Weiteren wird angesprochen, dass der Vortrag nichts wirklich Neues beinhaltet habe. Eine von der
Gemeinde gesponserte Energieberatung mit 42,00 € dürfte wohl nicht motivierend sein, hinsichtlich der zu
erwartenden Sanierungskosten, welche oft im höheren fünfstelligen Bereich angesiedelt sein dürften.
Auch mit weiteren Informationsveranstaltungen werden die hochgesteckten Ziele nicht annähernd zu erreichen
sein. Aus persönlichen Erfahrungen wird berichtet, dass die Vorgaben aus der Energieberatung in
Summe oft nicht zu realisieren sind. Insbesondere bei älteren Gebäuden läuft dies wohl auf einen Abriss
des Gebäudes hinaus.
Hierzu berichtet Frau Schön aus ihrer eigenen Tätigkeit als Energieberaterin, dass nicht nur eine umfassende
Sanierungsmöglichkeit aufgezeigt wird. Vielmehr werden den Grundstückseigentümern einzelne
Schritte erläutert. Die Mehrheit der ratsuchenden Bürger kommt mit Fragen zu einzelnen Problemstellungen,
so zum Beispiel hinsichtlich der Erneuerung eines überalterten Heizkessels.
Auch Herr Rogg sieht seine anfängliche Kritik am Klimaschutzprojekt bestätigt. Die vorgetragenen Ergebnisse
lassen sich ohne größeren Aufwand auf jede beliebige andere Gemeinde übertragen. Es werden
Defizite im Aktionsplan gesehen.
Hierzu berichtet Frau Schön, dass sich die Projektgruppe mögliche Standorte konkret angesehen und
abgeprüft hat. So zum Beispiel die Eignung der ehemaligen Mülldeponie zur Erzeugung von Strom aus
einer Freiflächenphotovoltaikanlage. Leider fällt das Ergebnis hinsichtlich des Erzeugungspotenzials in der
Gemeinde ernüchternd aus. Das Potenzial des Ortes gibt leider nicht viel mehr hier.
Herr Bader als Mitglied der Projektgruppe bestätigt, dass für ihn viele Ergebnisse neu sind. Er hat dies so
nicht erwartet. So wurde auch der Bereich Verkehr analysiert und über mögliche Busverbindungen diskutiert.
Hier sind aber die Möglichkeiten der Gemeinde zur Einflussnahme begrenzt. Auch Frau Naderer
bestätigt, dass sich die Mitglieder der Projektgruppe mit hohem Engagement eingebracht haben.
In der weiteren Diskussion wird aufgezeigt, dass nur die Möglichkeit der Energieerzeugung aus Photovoltaikanlagen
gesehen wird. Hier wird auf die jetzt bereits vorhandenen Probleme, den erzeugten Strom an
sonnigen Tagen durch die Energieversorger abzuleiten, hingewiesen. Hierzu zeigt Herr Botzenhart auf,
dass dies gerade der Ansatz für den beabsichtigten Vortrag am kommenden Montag sei. Hier sollen mögliche
positive Ansätze, insbesondere zur Eigennutzung bzw. Speicherung aufgezeigt werden.
Beschluss des Gemeinderates:
Das erarbeitete Klimaschutzkonzept wird zur Kenntnis genommen. Es ist im Weiteren zu konkretisieren
und zu verifizieren.

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Die gegebenenfalls zur Umsetzung entstehenden Kosten sind mit der Konzepterstellung dazustellen.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
Hinsichtlich des erforderlichen Mitteleinsatzes bzw. aus der Projektgruppe erwünschten Budgets wird auf
die anstehenden Haushaltsberatungen hingewiesen. In diesem Rahmen ist konkret zu definieren, für welche
Positionen Mittel eingeplant werden sollen.
Grundsätzlich soll die Arbeit des Energieteams fortgeführt werden. Hierzu wäre ein Beitritt zur Kommunalen
Energieallianz Oberallgäu zu überlegen.
Frau Schön zeigt hierzu auf, dass der Landkreis den Gemeinden grundsätzliche Unterstützung anbietet.
Gleichzeitig erwartet der Landkreis aber auch Gegenleistungen durch die beigetretenen Kommunen. Hierzu
wird aufgezeigt, dass bereits 18 Gemeinden des Landkreises der Energieallianz beigetreten sind.
An Leistungen des Landkreises sind insbesondere die Erarbeitung einer Energiebuchhaltung für drei Liegenschaften,
jährliche Hausmeisterschulungen, ein jährlicher Austausch innerhalb des Netzwerkes und
regelmäßige Infopakete vorgesehen. Als Gegenleistung wird erwartet, dass die Gemeinde einen Energiezuständigen
ernennt, an den angebotenen Maßnahmen teilnimmt, die Energiebuchhaltung mit monatlicher
Verbrauchserfassung umsetzt und ein Energieberatungsangebot für die Bürger vorhält. Dabei
braucht die Kommune keine eigene Kraft bzw. eigenes Büro vorzuhalten. Es kann auch durch die Beteiligung
im Bereich der Nachbarkommune ein entsprechendes Angebot bereit gestellt werden.
Hierzu wird die Frage aufgeworfen, ob eine entsprechende Beteiligung durch das vorhandene Personal
geleistet werden kann. Herr Fischer geht davon aus, dass entsprechende Aufgaben den vorhandenen
Mitarbeitern zugeordnet werden können.
In der Diskussion wird weiter der Standpunkt vertreten, dass die Schulung der Hausmeister bei sanierten
Objekten viel bringen kann. Sie mache aber keinen Sinn in einem nicht sanierten Altbestand mit entsprechend
veralteter Haustechnik. Auch die Energieberatung wird als nicht unbedingt notwendig angesehen.
Während einerseits die Effektivität eines solchen Beitritts infrage gestellt wird, wird andererseits von Erfahrungen
dahingehend berichtet, dass bei der monatlichen Erfassung auch Fehler aufgedeckt werden
können. In diesem Rahmen wären auch ein Einspareffekte zu erzielen.
Bislang werden die Verbräuche der kommunalen Liegenschaften nur mit der jährlichen Abrechnung erfasst.
Es wird befürchtet, dass ein Beitritt zusätzlichen bürokratischen Aufwand hervorruft. Auch wird darauf
hingewiesen, dass der mündige Bürger vielfältige Informationsmöglichkeiten nutzen kann. Jeden Tag
erfolgen neue Informationen die genutzt werden können.
Beschluss des Gemeinderates:
Dem Beitritt zur Kommunalen Energieallianz Oberallgäu wird zugestimmt.
Abstimmung:
Abgelehnt mit 13 zu 3 Stimmen

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2) Gewerbegebiet „West“ – Weitere Entwicklung
Zunächst weist Herr Fischer darauf hin, dass das Gewerbegebiet West nicht zu verwechseln ist mit dem
Planungsansatz seitens der Stadt Sonthofen im Ortsteil Winkel zu einem Gewerbegebiet. Hierzu ist am
kommenden Mittwoch ein Besprechungstermin seitens der Stadt Sonthofen geplant. Im Anschluss ist
vorgesehen, in den gemeindlichen Gremien zu berichten.
Heute soll sich der Gemeinderat mit einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes „West“ auseinandersetzen.
Hier stehen die Flächen westlich des Moosweges zwischen dem Betrieb der Firma Söldner
und der Gärtnerei Herter zur Diskussion.
Für eine mögliche weitere Entwicklung sollten weitere Grundstücksverhandlungen geführt werden. Der
konkrete Anlass, eine mögliche Erweiterung anzudenken gründet sich in Nachfragen aus örtlichen Betrieben
in der Gemeinde Burgberg.
Beschluss des Gemeinderates:
Die Entwicklungen zur Ergänzung und Erweiterung des Gewerbegebietes West sind weiter zu verfolgen.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, Grunderwerbsverhandlungen zu führen, um die notwendigen
Flächen für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes „West“ zu sichern.
Abstimmung:
Annahme mit 14 zu 1 Stimmen
Herrn Hans Bader hat sich als Interessent für eine mögliche Gewerbefläche der Abstimmung enthalten.
3) Planung Geh- und Radweg – Erneuerungsplanung der Staatsstraße St 2007 zwischen
Burgberg und Goymooskreisel
Herr Fischer berichtet, dass er ein Gespräch mit dem Leiter des staatlichen Bauamtes, Herrn Fischle führen
konnte. Dieser berichtete von guten Erfahrungen bei der Sanierung einer Staatsstraße im nördlichen
Landkreis. Hier wurde nicht der Maßstab der Ausbauplanung mit entsprechender Breite, großzügigen
Radien und Aufweitung angelegt. Im Wesentlichen wurden die bisherigen Fahrbahnbreiten beibehalten
und die bisherige Trasse weiter genutzt, obwohl auch dort Schwerverkehr in nennenswertem Umfang den
Straßenabschnitt benutzt.
Unter Hinweis auf die ursprüngliche Planung des staatlichen Bauamtes wird festgestellt, dass bei einer
Umsetzung dieser großzügigen Planung mit einer deutlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens durch
Burgberg zu rechnen gewesen wäre.
Die nunmehr angeregte Erneuerungsplanung scheint der Schlüssel für den zügigen Ausbau zu sein. Auch
wenn hier in Teilen (z.B. Kurve am Steinbruch) Veränderung notwendig wären.
Es ist vorgesehen, ein Planungsangebot für einen Geh- und Radweg einzuholen und im Anschluss die
parallele Erneuerung der Straße mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen. Hier ist eine gewisse Schnelligkeit
geboten um die entsprechenden Mittel für das kommende Haushaltsjahr im Bereich des Freistaates
Bayern zu sichern.
In der Diskussion des Gemeinderates wird angeregt die Grundstückseigentümer möglichst frühzeitig zu
informieren und hinsichtlich ihrer Bereitschaft, Grundstücke zu veräußern, zu befragen. Hierzu stellt Herr
Fischer fest, dass derzeit nur die Einholung eines Planungsangebotes zur Diskussion steht. Es ist noch
nicht klar, welche Flächen bei einer späteren Planung betroffen sein könnten. Ein entsprechender Stre-

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ckenverlauf ist noch nicht definiert. Wie im Bauausschuss bereits angeregt, soll eine Vorabinformation im
Mitteilungsblatt erfolgen.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Problemstellungen, zum Beispiel
die Führung des Radweges durch das Dorf, zu lösen sind. Hierzu wird es als unerlässlich betrachtet, die
Grundstückseigentümer von Anfang an mit ins Boot zu nehmen.
Hierzu erläutert Herr Fischer, dass dies nicht vergessen werden soll. Allerdings ist das gegenwärtige Stadium
des Projekts für Gespräche mit potentiellen Grundstückseigentümern noch zu früh. Es wird sicher
eine entsprechende Information über das Mitteilungsblatt erfolgen. Derzeit ist die vorrangige Zielsetzung
die Mittel im Bereich Staatlichen Bauamtes sicherzustellen. Erst danach kann es an die Umsetzung gehen.
In diesem Zusammenhang wird ein kürzlich vorgetragener Vorschlag des Herrn Engelmayer angesprochen,
der eine alternative Trassenführung im Bereich des Steinbruchs und weiter entlang des Zellerholzes
hin zum Goymooskreisels vorgeschlagen hat. Bei einer solchen Trassenführung wären ganz andere
Grundstückseigentümer betroffen. Derzeit kann der Kreis der tatsächlich betroffenen Grundstückseigentümer
noch nicht abgeschätzt werden.
Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit bei einem Teil der Grundstückseigentümer hoch, dass sie bezüglich
benötigter Grundstücke kontaktiert werden, soweit die Grundstücke direkt neben der bisherigen Trasse
liegen. Insofern sollte eine entsprechende Information erfolgen. Zumindest sollten die Grundstückseigentümer
ins Boot geholt werden, von denen man erahnen kann, dass sie betroffen sein werden. Damit würde
entsprechender Wille der Gemeinde signalisiert. Hierzu erläutert Herr Fischer, dass entsprechende
Informationen mehrfach herausgegeben werden.
Es wird für sinnvoll gehalten, in der jetzigen Phase, in der zunächst ein Angebot eingeholt wird, noch keine
Einladung vorzunehmen. Beim nächsten Schritt und entsprechender konkreter Ansätze sollten die
Grundstückseigentümer informiert werden. Dabei ist auch festzustellen, dass die Sanierung der Staatsstraße
derzeit nicht in der Dringlichkeitsliste enthalten ist.
Herr Fischer verweist auf die Chance des derzeitigen Ansatzes. Er ist froh, dass der ursprünglichen Ausbauplanung
nicht gefolgt wurde und weist nochmals auf das damit verbundene Verkehrsaufkommen hin.
Heute geht es nur darum, den Startschuss für weitere Gespräche zu geben.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Vorgehensweise für die Einholung eines Planungsangebotes für eine Geh- und Radwegverbindung
zwischen Burgberg und Goymooskreisel wird zugestimmt. Ebenso einem entsprechenden Antrag an das
Staatliche Bauamt zur Erneuerungsplanung der gesamten Strecke der Staatsstraße St 2007 in diesem
Bereich.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
4) Bericht und Beschlussfassung zur Bau- und Umweltausschusssitzung
Hochwasserschutz Ostrach - Information zum Sachstand / künftiger Unterhalt der Dammwege
Herr Fischer informierte die Anwesenden darüber, dass nach einer Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamtes
bzw. der Flussmeisterstelle künftig die Gemeinde den Wegeunterhalt des auf dem Damm
neu erstellten Weges übernehmen wird. Die Wege sind in das Wanderwegenetz der Gemeinde einbezogen.
Die Verbindung unter der Brücke B 19 am Ostrachufer wurde bereits durch die für den Wanderwegeunterhalt
beauftragte Firma hergestellt.

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Der nächste Bauabschnitt „I b“ wird Ende Oktober beginnen. Derzeit laufen vorbereitende Arbeiten, insbesondere
durch die gemeindliche Wasserversorgung des Anwesens Held bzw. der Stadtwerke Sonthofen
zur Erneuerung eines Teilstückes der Ringleitung bis zum Wasserübergabeschacht.
Wanderwegeausbau - Kostenaufstellung/Einreichung eines Zuschussantrages
Hier wurde ein Förderprojekt zusammengestellt, mit Kostenschätzungen für diverse Wegeabschnitte,
welche grundlegend erneuert werden sollten. Die Kosten wurden ermittelt und schließen in Summe mit
netto 123.000,00 €. Hierfür wäre eine Förderung in Höhe von voraussichtlich 50 % zu erwarten.
Es wäre vorgesehen nunmehr einen Zuwendungsantrag zu stellen. Dieser ist zur versehen mit einem
Finanzierungsbeschluss durch den Gemeinderat. Infolge sind im Haushalt in den Jahren 2014 und 2015
Mittel in Höhe von jährlich rund 30.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Bei einem von der Projektgruppe
vorgeschlagenen Rundweg im Agathazeller Moos kämen weitere Kosten hinzu, die derzeit noch nicht
ermittelt worden sind.
Beschluss des Gemeinderates:
Das Wanderwegebauprojekt in der vorgesehenen Form, gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Rundweges
im Agathazell Moos ist umzusetzen und ein entsprechender Zuwendungsantrag einzureichen.
Die Eigenmittel sind in der Haushaltsplanung 2014 und in der Finanzplanung 2015 auszuweisen.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
Wegscheider Erika - Abbruch eines Schuppens und Neubau einer Garage mit Holzlege
Hier wurde ein Bauantrag zum Abbruch des zur Starzlach hin orientierten bestehenden Schuppens gestellt.
Dieser soll durch eine größere Garage ersetzt werden. Dem Bauvorhaben hat der Bau und Umweltausschuss
zugestimmt.
Sonstiges - Ortstermin Agathazell
Weiter wurde ein Ortstermin angesprochen, bei welchem die beauftragten Firmen den Ablauf zum Bau
des beabsichtigten Buswartehäuschens abgestimmt haben. Dieses soll Ende des Monats erstellt werden.
Im Rahmen dieser Baumaßnahme ist die Sanierung der derzeit sichtbaren Mauerscheibe mit eingeplant.
5) Haushalt der Gemeinde Burgberg – Abrechnung des „Gewerbegebietes ehemaliger Kreisbauhof“
durch BayernGrund und Verwendung des daraus abgerechneten Guthabens
Herr Fischer erläutert, dass sich derzeit die Finanzsituation der Gemeinde insgesamt sehr erfreulich darstellt.
Aktuell besteht ein Guthaben von rund 500.000,00 € im Rahmen des Tagesabschlusses.
Dieses Ergebnis ist auch durch die zwischenzeitlich erfolgte Abrechnung von BayernGrund zum Projekt
der Erschließung des Baugebietes "ehemaliger Kreisbauhof" zurückzuführen. Aus der Erschließung des
Baugebietes konnte ein Erlös in Höhe von 187.728,85 € an die Gemeinde überwiesen werden. Hier darf
sich die Gemeinde aber nicht zu früh freuen, denn in den Erschließungkosten war auch die Aufweitung
der Staatsstraße 2007 und der Bau einer Linksabbiegespur in das Erschließungsgebiet vorgesehen. Diese
Forderung des Staatlichen Bauamtes wurde im Hinblick auf die Erneuerung der Staatsstraße zunächst
zurückgestellt. Entsprechend ist seitens der Gemeinde beabsichtigt, dann auf diese Mittel zurückgreifen
zu können, wenn dann der Ausbau der Staatsstraße durchgeführt wird. Entsprechend hat sich die Gemeinde
Angebote hinsichtlich einer Geldanlage eingeholt.
Herr Wegscheider stellt die Angebote der Sparkasse, der Raiffeisenbank und der HypoVereinsbank kurz
vor. Dabei sind zunächst Anlagen mit definierter Laufzeit angeboten worden. Hier sieht die Verwaltung

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allerdings einen gewissen Nachteil, da über den Anlagebetrag während der vereinbarten Laufzeit nicht
verfügt werden kann.
Ergänzend hat nur die Sparkasse Allgäu auch ein so genanntes Zuwachssparen angeboten. Hierfür liegen
zwei Alternativen mit einer Laufzeit von drei bzw. fünf Jahren vor. Die Verzinsung beträgt bei drei
Jahren 1 % und bei fünf Jahren 1,45 %. Während der Laufzeit kann unter Beachtung einer Kündigungssperrfrist
von vier Monaten bei der dreijährigen Variante und von 15 Monaten bei der fünfjährigen Variante
über die Mittel auch vorzeitig verfügt werden.
Nach Ansicht der Verwaltung ist im Hinblick auf die anzustoßende Planung des Geh- und Radweges bzw.
der Erneuerung der Staatsstraße der Vertrag über fünf Jahre abzuschließen. Dies erscheint aus heutiger
Sicht realistisch. Sollte sich abzeichnen, dass die Aufweitung bzw. Linksabbiegespur bereits zu einem
früheren Zeitraum umgesetzt werden kann, besteht die Möglichkeit der Kündigung, so dass über den Anlagebetrag
auch vorzeitig verfügt werden kann.
In der kurzen Diskussion des Gemeinderates wird dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.
Beschluss des Gemeinderates:
Es besteht Einverständnis, dass der vorhandene Erlös aus der Abrechnung der Erschließung des Baugebietes
„ehemaliger Kreisbauhof" der Sonderrücklage zugeführt wird. Der Geldbetrag mit 187.728,85 € ist
entsprechend dem Vorschlag der Sparkasse Allgäu vom 11. Oktober 2013 mit dem Angebot des Zuwachssparens
und einer Laufzeit von fünf Jahren anzulegen.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
Weiter kann Herr Fischer berichteten, dass auch aus den Grundstücksverkäufen im Bereich „ehemaliger
Kreisbauhof" ein Überschuss erzielt werden konnte. Durch den Verkauf der letzten beiden Grundstücke
beträgt der Überschuss aus der Abrechnung mit BayernGrund 232.420,84 €.
Zwischenzeitlich wurden in einem neuen Projekt mit BayernGrund zwei Grundstücke im Bereich des
Moosweges erworben. Hierfür wurden 192.800,12 € aufgewendet. Im Hinblick auf die hier zu erwartende
Zinsbelastung wurde veranlasst, dass der Überschuss aus dem Projekt „ehemaliger Kreisbauhof" auf das
Projekt „westlich des Moosweges" umgebucht wird. Derzeit besteht hier ein positiver Saldo mit 39.620,72
€. Hierauf kann beim Erwerb weiterer Grundstücke zurückgegriffen werden.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Kalkulationen zur Abwicklung des Baugebietes "ehemaliger Kreisbauhof"
gestimmt haben. Das Projekt ist erwartungsgemäß abgeschlossen worden.
Beschluss des Gemeinderates:
Mit der Verrechnung des Guthabens aus den Grundstücksverkäufen des Baugebietes „ehemaliger Kreisbauhof"
und dem Übertrag zu den Grundstücksankäufen im Projekt „westlich des Moosweges" besteht
Einverständnis.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
Darüber hinaus hat die Gemeinde aufgrund der positiven Finanzentwicklung eine Anregung der Sparkasse
Allgäu aufgegriffen und bei den seit 2005 bzw. 2007 bestehenden Bausparverträgen einmalige Zahlungen
in Höhe von 16.109,00 € bzw. 73.526,00 € geleistet. Diese wurden dadurch früher als vorgesehen
zugeteilt. Dadurch konnte nunmehr auf das Sparguthaben zurückgegriffen werden. Mit den Bauspargut-

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haben in Höhe von 160.000,00 € bzw. 124.000,00 € werden entsprechende Tilgungen auf die ursprünglichen
Kommunaldarlehen mit 400.000,00 € bzw. 210.000,00 € Vertragssumme geleistet. Es besteht damit
noch ein Restsaldo in Höhe von rund 240.000,00 € bzw. 86.000,00 €. Hierzu ist vorgesehen, nicht den
Darlehensanspruch aus den Bausparverträgen in Anspruch zu nehmen, da der dort gebotene Darlehenszinssatz
deutlich höher liegt als der aktuell angebotene variable Zinssatz von 1 %. Hier ist beabsichtigt,
eine jährliche Tilgung mit 5 % zu vereinbaren. Darüber hinaus wäre es möglich, am Jahresende weitere
Sondertilgungen vorzunehmen. Hierzu soll aber die weitere Entwicklung des Haushaltes abgewartet werden.
Insbesondere auch unter Berücksichtigung der derzeit beauftragten Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung
und im Straßenunterhalt.
Beschluss des Gemeinderates:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen und der vorgetragenen Abwicklung wird zugestimmt.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
6) Fernwasserversorgung Oberes Allgäu – Angebot zum Wasserbezugspreis
Herr Fischer erläutert, dass entsprechend dem aktuellen Angebot des Zweckverbandes Fernwasserversorgung
der Wasserpreis von 0,27 € auf 0,15 € sinken soll. Das Angebot gilt rückwirkend ab 1. Januar
2013. Im Rahmen des Angebotes wurden aber auch die Vertragsbestimmungen des Wasserlieferungsvertrages
aus dem Jahre 1987 angesprochen.
Im Hinblick auf die Investitionen des Zweckverbandes wurde damals auf eine einmalige Zahlung der Gemeinde
Burgberg verzichtet. Stattdessen wurden die damaligen erheblichen Investitionen in das gemeindliche
Wassernetz gewertet. Der damals auf die Gemeinde entfallende Anteil war auf eine Wassermenge
mit jährlich 140.000 m³ berechnet.
Der Wasserliefervertrag sieht vor, dass bei einer entsprechenden Überschreitung des jährlichen Wasserbezuges
ein Nachkauf zu leisten ist. Dies bedeutet, dass über eine entsprechende einmalige Zahlung die
Überschreitung der vereinbarten Abnahmemenge abgegolten wird. Es ist eine Überziehungsmöglichkeit
mit der 1,5 fachen Abnahmemenge (entspricht 210.000 m³) vereinbart. Bei einer Überschreitung dieser
Menge ist ein sofortiger erheblicher Nachkauf fällig.
Bei einer Überschreitung zwischen 140.000 m³ und 210.000 m³ erfolgt eine Nachbetrachtung der letzten
drei Jahre. Hier wird lediglich die durchschnittliche Menge als Überschreitung in Rechnung gestellt. Im
Hinblick auf den Wasserbezug der Gemeinde Burgberg bedeutet dies, dass die Gemeinde Burgberg im
Durchschnitt der letzten Jahre rund 158.000 m³ Wasser bezogen hat. Hierfür wäre eine entsprechende
Nachzahlung für 18.000 m³ zu leisten.
Im Rahmen des aktuellen Angebots zum künftigen Wasserpreis bietet der Zweckverband nun an, auf die
Erhebung dieses zu fordernden einmaligen Betrages zunächst zu verzichten. Der Dreijahreszeitraum
würde mit dem Jahr 2014 von neuem beginnen. Mit einer einmaligen Nachzahlung wäre dann im Jahr
2017 zu rechnen. Mit diesem Nachkauf von zu erwartenden rund 20.000 m³ zum Preis von je 1,28 € würde
sich dann aber auch die Überziehungsregelung entsprechend nach oben bewegen. Die jährliche Abnahmemenge
wäre dann neu 160.000 m³ und das 1,5 fache entsprechend 240.000 m³.

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Beschluss des Gemeinderates:
Es besteht Einverständnis mit der seitens des Zweckverbandes Fernwasserversorgung angebotenen
Vertragsergänzung und mit dem neuen Wasserbezugspreis von 0,15 € je Kubikmeter bezogenen Wasser.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
7) Südöstlicher Raum der Grüntenhalle – Vereinshaus des TSV
Herr Fischer erläutert, dass sich der Vorstand des TSV, Herr Michael Knauth, mit zwei E-Mails an die
Gemeinde gewandt hatte. Zunächst war die mögliche Nutzung des hinter dem neu errichteten Kiosk der
Fußballer errichteten Raumes als Vereinshaus des TSV angedacht. Zwischenzeitlich wurde aber deutlich,
dass hier auch eine vereinsinterne Abstimmung zwischen Abteilungen und Vorstandschaft noch erforderlich
ist.
Der Anbau wurde durch den TSV finanziert und errichtet. Es handelt sich aber grundsätzlich um eine gemeindliche
Liegenschaft. Entsprechend wäre die gemeindliche Position zu klären. Einer möglichen umfangreicheren
Nutzung müsste der Gemeinderat seine Zustimmung erteilen.
8) Sonstiges
SEPA-Umstellung
Herr Wegscheider erläutert, dass auch die Gemeinde Burgberg gehalten ist, auf den neuen SEPA-
Zahlungsverkehr umzustellen. Hierfür ist vorgesehen, dass die Gemeinde Burgberg alle bestehenden
Abbuchungsermächtigungen, Einzugsermächtigungen und gegebenenfalls auch bislang nur mündlich
erteilte Einzugsermächtigungen ab 15.11.2013 von Amts wegen in ein SEPA-Mandat umwandelt. Hierzu
wurde in Zusammenarbeit mit dem Datendienstleister der Gemeinde (AKDB) veranlasst, dass jedem Zahlungspflichtigen
ein entsprechendes Informationsschreiben zugeht.
Damit ist es möglich, den Bestand der Zahlungspflichtigen zu aktualisieren. Gleichzeitig entspricht der
vorgesehene Rücklauf inhaltlich dem SEPA-Mandat.
Auch bei den Bürgern, bei denen keine Äußerung erfolgt, wird mit den bekannten Kontodaten von Amts
wegen in das SEPA-Mandat umgewandelt. Im Rahmen des SEPA-Zahlungsverkehrs hat der Bürge allerdings
neu die Möglichkeit, bis zu 13 Monaten nach Abbuchung zu widersprechen. In diesen Fällen beabsichtigt
die Gemeinde, entsprechende Bürger bis zur Erteilung eines formellen SEPA-Mandats als Barzahler
zu behandeln. Dies dürfte sich auf wenige Einzelfälle beschränken.
Beschluss des Gemeinderates:
Der vorgesehenen Vorgehensweise bei der Umstellung auf SEPA-Zahlungsverkehr wird zugestimmt.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen