14.10.2013 Niederschrift Gemeinderat - Burgberg

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14.10.2013
haben in Höhe von 160.000,00 € bzw. 124.000,00 € werden entsprechende Tilgungen auf die ursprünglichen
Kommunaldarlehen mit 400.000,00 € bzw. 210.000,00 € Vertragssumme geleistet. Es besteht damit
noch ein Restsaldo in Höhe von rund 240.000,00 € bzw. 86.000,00 €. Hierzu ist vorgesehen, nicht den
Darlehensanspruch aus den Bausparverträgen in Anspruch zu nehmen, da der dort gebotene Darlehenszinssatz
deutlich höher liegt als der aktuell angebotene variable Zinssatz von 1 %. Hier ist beabsichtigt,
eine jährliche Tilgung mit 5 % zu vereinbaren. Darüber hinaus wäre es möglich, am Jahresende weitere
Sondertilgungen vorzunehmen. Hierzu soll aber die weitere Entwicklung des Haushaltes abgewartet werden.
Insbesondere auch unter Berücksichtigung der derzeit beauftragten Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung
und im Straßenunterhalt.
Beschluss des Gemeinderates:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen und der vorgetragenen Abwicklung wird zugestimmt.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
6) Fernwasserversorgung Oberes Allgäu – Angebot zum Wasserbezugspreis
Herr Fischer erläutert, dass entsprechend dem aktuellen Angebot des Zweckverbandes Fernwasserversorgung
der Wasserpreis von 0,27 € auf 0,15 € sinken soll. Das Angebot gilt rückwirkend ab 1. Januar
2013. Im Rahmen des Angebotes wurden aber auch die Vertragsbestimmungen des Wasserlieferungsvertrages
aus dem Jahre 1987 angesprochen.
Im Hinblick auf die Investitionen des Zweckverbandes wurde damals auf eine einmalige Zahlung der Gemeinde
Burgberg verzichtet. Stattdessen wurden die damaligen erheblichen Investitionen in das gemeindliche
Wassernetz gewertet. Der damals auf die Gemeinde entfallende Anteil war auf eine Wassermenge
mit jährlich 140.000 m³ berechnet.
Der Wasserliefervertrag sieht vor, dass bei einer entsprechenden Überschreitung des jährlichen Wasserbezuges
ein Nachkauf zu leisten ist. Dies bedeutet, dass über eine entsprechende einmalige Zahlung die
Überschreitung der vereinbarten Abnahmemenge abgegolten wird. Es ist eine Überziehungsmöglichkeit
mit der 1,5 fachen Abnahmemenge (entspricht 210.000 m³) vereinbart. Bei einer Überschreitung dieser
Menge ist ein sofortiger erheblicher Nachkauf fällig.
Bei einer Überschreitung zwischen 140.000 m³ und 210.000 m³ erfolgt eine Nachbetrachtung der letzten
drei Jahre. Hier wird lediglich die durchschnittliche Menge als Überschreitung in Rechnung gestellt. Im
Hinblick auf den Wasserbezug der Gemeinde Burgberg bedeutet dies, dass die Gemeinde Burgberg im
Durchschnitt der letzten Jahre rund 158.000 m³ Wasser bezogen hat. Hierfür wäre eine entsprechende
Nachzahlung für 18.000 m³ zu leisten.
Im Rahmen des aktuellen Angebots zum künftigen Wasserpreis bietet der Zweckverband nun an, auf die
Erhebung dieses zu fordernden einmaligen Betrages zunächst zu verzichten. Der Dreijahreszeitraum
würde mit dem Jahr 2014 von neuem beginnen. Mit einer einmaligen Nachzahlung wäre dann im Jahr
2017 zu rechnen. Mit diesem Nachkauf von zu erwartenden rund 20.000 m³ zum Preis von je 1,28 € würde
sich dann aber auch die Überziehungsregelung entsprechend nach oben bewegen. Die jährliche Abnahmemenge
wäre dann neu 160.000 m³ und das 1,5 fache entsprechend 240.000 m³.