14.10.2013 Niederschrift Gemeinderat - Burgberg

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14.10.2013
allerdings einen gewissen Nachteil, da über den Anlagebetrag während der vereinbarten Laufzeit nicht
verfügt werden kann.
Ergänzend hat nur die Sparkasse Allgäu auch ein so genanntes Zuwachssparen angeboten. Hierfür liegen
zwei Alternativen mit einer Laufzeit von drei bzw. fünf Jahren vor. Die Verzinsung beträgt bei drei
Jahren 1 % und bei fünf Jahren 1,45 %. Während der Laufzeit kann unter Beachtung einer Kündigungssperrfrist
von vier Monaten bei der dreijährigen Variante und von 15 Monaten bei der fünfjährigen Variante
über die Mittel auch vorzeitig verfügt werden.
Nach Ansicht der Verwaltung ist im Hinblick auf die anzustoßende Planung des Geh- und Radweges bzw.
der Erneuerung der Staatsstraße der Vertrag über fünf Jahre abzuschließen. Dies erscheint aus heutiger
Sicht realistisch. Sollte sich abzeichnen, dass die Aufweitung bzw. Linksabbiegespur bereits zu einem
früheren Zeitraum umgesetzt werden kann, besteht die Möglichkeit der Kündigung, so dass über den Anlagebetrag
auch vorzeitig verfügt werden kann.
In der kurzen Diskussion des Gemeinderates wird dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt.
Beschluss des Gemeinderates:
Es besteht Einverständnis, dass der vorhandene Erlös aus der Abrechnung der Erschließung des Baugebietes
„ehemaliger Kreisbauhof" der Sonderrücklage zugeführt wird. Der Geldbetrag mit 187.728,85 € ist
entsprechend dem Vorschlag der Sparkasse Allgäu vom 11. Oktober 2013 mit dem Angebot des Zuwachssparens
und einer Laufzeit von fünf Jahren anzulegen.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
Weiter kann Herr Fischer berichteten, dass auch aus den Grundstücksverkäufen im Bereich „ehemaliger
Kreisbauhof" ein Überschuss erzielt werden konnte. Durch den Verkauf der letzten beiden Grundstücke
beträgt der Überschuss aus der Abrechnung mit BayernGrund 232.420,84 €.
Zwischenzeitlich wurden in einem neuen Projekt mit BayernGrund zwei Grundstücke im Bereich des
Moosweges erworben. Hierfür wurden 192.800,12 € aufgewendet. Im Hinblick auf die hier zu erwartende
Zinsbelastung wurde veranlasst, dass der Überschuss aus dem Projekt „ehemaliger Kreisbauhof" auf das
Projekt „westlich des Moosweges" umgebucht wird. Derzeit besteht hier ein positiver Saldo mit 39.620,72
€. Hierauf kann beim Erwerb weiterer Grundstücke zurückgegriffen werden.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Kalkulationen zur Abwicklung des Baugebietes "ehemaliger Kreisbauhof"
gestimmt haben. Das Projekt ist erwartungsgemäß abgeschlossen worden.
Beschluss des Gemeinderates:
Mit der Verrechnung des Guthabens aus den Grundstücksverkäufen des Baugebietes „ehemaliger Kreisbauhof"
und dem Übertrag zu den Grundstücksankäufen im Projekt „westlich des Moosweges" besteht
Einverständnis.
Abstimmung:
Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
Darüber hinaus hat die Gemeinde aufgrund der positiven Finanzentwicklung eine Anregung der Sparkasse
Allgäu aufgegriffen und bei den seit 2005 bzw. 2007 bestehenden Bausparverträgen einmalige Zahlungen
in Höhe von 16.109,00 € bzw. 73.526,00 € geleistet. Diese wurden dadurch früher als vorgesehen
zugeteilt. Dadurch konnte nunmehr auf das Sparguthaben zurückgegriffen werden. Mit den Bauspargut-