14.10.2013 Niederschrift Gemeinderat - Burgberg

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1013 14.10.2013 haben in Höhe von 160.000,00 € bzw. 124.000,00 € werden entsprechende Tilgungen auf die ursprünglichen Kommunaldarlehen mit 400.000,00 € bzw. 210.000,00 € Vertragssumme geleistet. Es besteht damit noch ein Restsaldo in Höhe von rund 240.000,00 € bzw. 86.000,00 €. Hierzu ist vorgesehen, nicht den Darlehensanspruch aus den Bausparverträgen in Anspruch zu nehmen, da der dort gebotene Darlehenszinssatz deutlich höher liegt als der aktuell angebotene variable Zinssatz von 1 %. Hier ist beabsichtigt, eine jährliche Tilgung mit 5 % zu vereinbaren. Darüber hinaus wäre es möglich, am Jahresende weitere Sondertilgungen vorzunehmen. Hierzu soll aber die weitere Entwicklung des Haushaltes abgewartet werden. Insbesondere auch unter Berücksichtigung der derzeit beauftragten Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung und im Straßenunterhalt. Beschluss des Gemeinderates: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen und der vorgetragenen Abwicklung wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme mit 16 zu 0 Stimmen 6) Fernwasserversorgung Oberes Allgäu – Angebot zum Wasserbezugspreis Herr Fischer erläutert, dass entsprechend dem aktuellen Angebot des Zweckverbandes Fernwasserversorgung der Wasserpreis von 0,27 € auf 0,15 € sinken soll. Das Angebot gilt rückwirkend ab 1. Januar 2013. Im Rahmen des Angebotes wurden aber auch die Vertragsbestimmungen des Wasserlieferungsvertrages aus dem Jahre 1987 angesprochen. Im Hinblick auf die Investitionen des Zweckverbandes wurde damals auf eine einmalige Zahlung der Gemeinde Burgberg verzichtet. Stattdessen wurden die damaligen erheblichen Investitionen in das gemeindliche Wassernetz gewertet. Der damals auf die Gemeinde entfallende Anteil war auf eine Wassermenge mit jährlich 140.000 m³ berechnet. Der Wasserliefervertrag sieht vor, dass bei einer entsprechenden Überschreitung des jährlichen Wasserbezuges ein Nachkauf zu leisten ist. Dies bedeutet, dass über eine entsprechende einmalige Zahlung die Überschreitung der vereinbarten Abnahmemenge abgegolten wird. Es ist eine Überziehungsmöglichkeit mit der 1,5 fachen Abnahmemenge (entspricht 210.000 m³) vereinbart. Bei einer Überschreitung dieser Menge ist ein sofortiger erheblicher Nachkauf fällig. Bei einer Überschreitung zwischen 140.000 m³ und 210.000 m³ erfolgt eine Nachbetrachtung der letzten drei Jahre. Hier wird lediglich die durchschnittliche Menge als Überschreitung in Rechnung gestellt. Im Hinblick auf den Wasserbezug der Gemeinde Burgberg bedeutet dies, dass die Gemeinde Burgberg im Durchschnitt der letzten Jahre rund 158.000 m³ Wasser bezogen hat. Hierfür wäre eine entsprechende Nachzahlung für 18.000 m³ zu leisten. Im Rahmen des aktuellen Angebots zum künftigen Wasserpreis bietet der Zweckverband nun an, auf die Erhebung dieses zu fordernden einmaligen Betrages zunächst zu verzichten. Der Dreijahreszeitraum würde mit dem Jahr 2014 von neuem beginnen. Mit einer einmaligen Nachzahlung wäre dann im Jahr 2017 zu rechnen. Mit diesem Nachkauf von zu erwartenden rund 20.000 m³ zum Preis von je 1,28 € würde sich dann aber auch die Überziehungsregelung entsprechend nach oben bewegen. Die jährliche Abnahmemenge wäre dann neu 160.000 m³ und das 1,5 fache entsprechend 240.000 m³.
1014 14.10.2013 Beschluss des Gemeinderates: Es besteht Einverständnis mit der seitens des Zweckverbandes Fernwasserversorgung angebotenen Vertragsergänzung und mit dem neuen Wasserbezugspreis von 0,15 € je Kubikmeter bezogenen Wasser. Abstimmung: Annahme mit 16 zu 0 Stimmen 7) Südöstlicher Raum der Grüntenhalle – Vereinshaus des TSV Herr Fischer erläutert, dass sich der Vorstand des TSV, Herr Michael Knauth, mit zwei E-Mails an die Gemeinde gewandt hatte. Zunächst war die mögliche Nutzung des hinter dem neu errichteten Kiosk der Fußballer errichteten Raumes als Vereinshaus des TSV angedacht. Zwischenzeitlich wurde aber deutlich, dass hier auch eine vereinsinterne Abstimmung zwischen Abteilungen und Vorstandschaft noch erforderlich ist. Der Anbau wurde durch den TSV finanziert und errichtet. Es handelt sich aber grundsätzlich um eine gemeindliche Liegenschaft. Entsprechend wäre die gemeindliche Position zu klären. Einer möglichen umfangreicheren Nutzung müsste der Gemeinderat seine Zustimmung erteilen. 8) Sonstiges SEPA-Umstellung Herr Wegscheider erläutert, dass auch die Gemeinde Burgberg gehalten ist, auf den neuen SEPA- Zahlungsverkehr umzustellen. Hierfür ist vorgesehen, dass die Gemeinde Burgberg alle bestehenden Abbuchungsermächtigungen, Einzugsermächtigungen und gegebenenfalls auch bislang nur mündlich erteilte Einzugsermächtigungen ab 15.11.2013 von Amts wegen in ein SEPA-Mandat umwandelt. Hierzu wurde in Zusammenarbeit mit dem Datendienstleister der Gemeinde (AKDB) veranlasst, dass jedem Zahlungspflichtigen ein entsprechendes Informationsschreiben zugeht. Damit ist es möglich, den Bestand der Zahlungspflichtigen zu aktualisieren. Gleichzeitig entspricht der vorgesehene Rücklauf inhaltlich dem SEPA-Mandat. Auch bei den Bürgern, bei denen keine Äußerung erfolgt, wird mit den bekannten Kontodaten von Amts wegen in das SEPA-Mandat umgewandelt. Im Rahmen des SEPA-Zahlungsverkehrs hat der Bürge allerdings neu die Möglichkeit, bis zu 13 Monaten nach Abbuchung zu widersprechen. In diesen Fällen beabsichtigt die Gemeinde, entsprechende Bürger bis zur Erteilung eines formellen SEPA-Mandats als Barzahler zu behandeln. Dies dürfte sich auf wenige Einzelfälle beschränken. Beschluss des Gemeinderates: Der vorgesehenen Vorgehensweise bei der Umstellung auf SEPA-Zahlungsverkehr wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme mit 16 zu 0 Stimmen
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