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Die Berliner Republik
Name: Klasse: Datum:
Station 1: Das Schloss Bellevue – Sitz des Bundespräsidenten
M1 – Luftbild Schloss Bellevue
© 2011 Cornelsen Verlag, Berlin. Alle Rechte vorbehalten.
M2 – Der Bundespräsident: Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er repräsentiert die
Einheit des Staates. Über diese repräsentative Rolle hinaus weist ihm das Grundgesetz nur geringe
politische Kompetenzen zu. Der Parlamentarische Rat hat nach den Erfahrungen der Weimarer Republik
die Befugnisse des Präsidenten bewusst beschränkt. Reichspräsident von Hindenburg hatte die
großzügigen Vollmachten, die ihm die Weimarer Reichsverfassung zubilligte, in der Endphase der
Weimarer Republik in unheilvoller Weise genutzt. Eine solche Macht sollte nach dem Willen der Verfassungsgeber
nicht noch einmal in einer Hand liegen.
Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt (Art. 54 GG), seine
einmalige Wiederwahl ist zulässig. Diese Wahl ist die einzige Aufgabe der Bundesversammlung. Sie
wird gebildet aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten, die von
den Landesparlamenten entsprechend der Fraktionsstärke entsandt werden. Zumeist sind es Landtagsabgeordnete,
zum Teil auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die
Wahl erfolgt ohne Aussprache. Wählbar ist jeder Deutsche, der das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Autor: Jonas Mücke
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Die Berliner Republik
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Zum Bundespräsidenten ist gewählt, wer die Mehrheit der Stimmen der Bundesversammlung (absolute
Mehrheit) auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit,
genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relative Mehrheit). Bei der
Konstruktion der Bundesversammlung hat sich der Parlamentarische Rat von zwei grundlegenden
Prinzipien der Verfassungsordnung leiten lassen: dem repräsentativen Prinzip – der Bundespräsident
wird durch Volksvertreter gewählt – und dem föderalistischen Prinzip – an der Wahl sind die Parlamente
des Bundes und der Länder gleichermaßen beteiligt. Immer wieder wird die direkte Wahl durch das
Volk diskutiert (vgl. M3, M4).
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Der Bundespräsident hat die üblichen Funktionen eines Staatsoberhauptes. Dazu gehören:
– die Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen: nach innen durch sein
öffentliches Auftreten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen, durch Besuche
in den Bundesländern und Gemeinden; nach außen durch Staatsbesuche und den Empfang
ausländischer Staatsgäste;
– die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland: durch Unterzeichnung der Verträge
mit anderen Staaten, durch förmliche Bestellung der deutschen diplomatischen Vertreter.
In den folgenden Situationen handelt der Bundespräsident nicht selbstständig, sondern nur im Zusammenwirken
mit anderen Verfassungsorganen:
– Unterzeichnung (Ausfertigung) von Gesetzen (Art. 82 GG): Der Bundespräsident muss sie unterzeichnen.
Umstritten ist, wie weit sein Recht zu prüfen reicht, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist,
– Ernennung von Bundesministern (Art. 64 GG): Der Bundespräsident muss die vom Bundeskanzler
vorgeschlagenen Bundesminister ernennen und entlassen; er kann lediglich Bedenken gegen einen
Ministerkandidaten geltend machen, ablehnen könnte er ihn allenfalls wegen Amtsmissbrauchs
oder Straftaten,
– Ernennung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren (Art. 60 Abs. 1
GG): Wiederum wird der Bundespräsident den Vorschlägen der Regierung oder anderer Verfassungsorgane
folgen,
– Ausübung des Begnadigungsrechts für den Bund (Art. 60 Abs. 2 GG).
Politisch eigenständig handeln kann der Bundespräsident in bestimmten parlamentarischen Krisensituationen:
– Erhält bei der Kanzlerwahl ein Kandidat auch im dritten Wahlgang nicht die absolute, sondern nur
die einfache Mehrheit, kann der Bundespräsident ihn zum Kanzler einer Minderheitenregierung ernennen
oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen (Art. 63 Abs. 4 GG).
– Findet der Bundeskanzler bei einer Vertrauensabstimmung keine Mehrheit, kann der Bundespräsident
auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen (Art. 68 GG).
Quelle: Horst Pötzsch, Die deutsche Demokratie, Bonn, 2005, S. 78 ff., Bearb. d. Verf.
Autor: Jonas Mücke
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M3 – Soll der Bundespräsident (wieder) direkt gewählt werden? – Pro
Alle 5 Jahre tritt die Bundesversammlung zusammen, deren einzige Funktion die Wahl des Bundespräsidenten
ist. Aber vermutlich wissen die meisten Deutschen nicht, aus welchen Vertretern sie sich zusammensetzt.
So demokratisch ausgewogen die Bundesversammlung auch sein mag, sie ist ein sonderbares
Konstrukt. Das deutsche Staatsoberhaupt wird von einem Kollegium gewählt, das – von wenigen
Spitzenpolitikern mal abgesehen – weitgehend unbekannt ist und zum überwiegenden Teil nur
indirekt gewählt ist. Identifizieren kann man sich mit so einem Gremium nicht.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten könnte diesen Mangel beseitigen. Was gibt es mehr, als sich
auf ein direktes Votum der Bürger im Lande berufen zu können? Auf fast allen politischen Ebenen im
Lande kennen wir das: Bürgermeister, Landräte sowie die Hälfte der Landtags- und Bundestagsabgeordneten
werden direkt gewählt. Die oft so abstrakte Politik ist leichter greifbar, wenn sie personalisiert
ist, wenn konkrete Gesichter dahinterstehen.
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Natürlich würde eine Direktwahl zu einer Politisierung des Amtes führen. Und ja: Es gäbe dann auch
einen Wahlkampf. Aber das wäre doch ein Gewinn im Vergleich zu dem fast schon verschämten monatelangen
Herumgedruckse der Kandidaten in den Monaten vor der Wahl. Ein Wahlkampf sei der Würde
des Amtes nicht angemessen, heißt es. Was, bitte, ist unwürdig daran, wenn die 82 Millionen Deutschen
im Vorfeld erfahren, welche Akzente ein Bundespräsident in spe gerne setzen möchte und wenn
er Missstände beim Namen nennt?
Gegner der Direktwahl führen als wichtigstes Argument die schlechten Erfahrungen in der Weimarer
Republik an. In ihren bewegtesten Zeiten ernannte und entließ Reichspräsident von Hindenburg die
Reichskanzler alle paar Monate, regierte mit Notverordnungen am Parlament vorbei. Diese Form der
Doppelspitze bekam der jungen Demokratie nicht gut und bereitete den Boden für ihr Scheitern. Insofern
ist es gut nachvollziehbar, dass die Macher des Grundgesetzes die Befugnisse des Präsidenten
deutlich zurechtstutzten und ihm eine fast ausschließlich repräsentative Rolle zudachten.
Das Grundgesetz ist nun aber 60 Jahre alt (die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai ist eine Remineszenz
daran) und die Bedenken von damals sind weitgehend gegenstandslos geworden. Das
Grundgesetz hat Deutschland ein stabiles politisches System beschert. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft
ist Geschichte, der Kanzler ist dem Parlament verantwortlich und nicht vom Wohlwollen des
Bundespräsidenten abhängig. Da die Regierung nur stabil sein kann, wenn der Bundeskanzler im Parlament
eine Mehrheit hinter sich hat, verbietet sich eine Direktwahl des Regierungschefs.
Würde der Bundespräsident direkt gewählt, könnte sich zumindest ein Spitzenrepräsentant des Staates
auf ein direktes Wählervotum berufen. All die anderen Spitzenämter werden durch die Abgeordneten,
also indirekt, vergeben. Ein direkt gewählter Bundespräsident hätte natürlich ein ungleich größeres Maß
an Legitimation als ein vom Bundestag gewählter Kanzler. Das würde auch bedeuten, dass das Wort
des Präsidenten deutlich mehr Gewicht bekommen würde. Vor einem stärkeren Bundespräsidenten
brauchen wir in unserer gefestigten Demokratie aber keine Angst mehr zu haben. Der „zahnlose Tiger“,
der der Bundespräsident momentan ist, ist zum Anachronismus 1 geworden. Wenn wir uns schon so ein
Spitzenamt leisten, dann soll es auch eine Spitzenfunktion haben.
Damit es aber nicht zu Kompetenzstreitigkeiten kommt, wäre eine klare Aufgabentrennung zwischen
Kanzler und Präsident nötig. Da der Bundespräsident ohnehin schon für die völkerrechtliche Vertretung
Autor: Jonas Mücke
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Deutschlands zuständig ist, also internationale Verträge unterzeichnen muss, und auch an der Außendarstellung
unseres Landes beteiligt ist, böte sich die Außenpolitik an. Dem Kanzler bliebe dann die
Verantwortung für die Innenpolitik. Unsere französischen Nachbarn machen es auch so.
Keine Frage: Das wäre ein großer Eingriff in unser politisches System, zugleich aber die logische
Schlussfolgerung, wenn man die Direktwahl-Forderung mit ihren Folgen für die Regierungspraxis zu
Ende denkt. Die Direktwahl des Staatsoberhauptes wäre ein Fortschritt für die demokratische Kultur in
unserem Land – man muss sie nur richtig anpacken.
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1
Anachronismus: etwas nicht mehr Zeitgemäßes
Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/700/469258/text, Bearb. d. Verf.
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M4 – Soll der Bundespräsident (wieder) direkt gewählt werden? – Kontra
Die Direktwahl des Bundespräsidenten wird immer dann diskutiert, wenn mal wieder eine Wahl zum
Bundespräsidenten ansteht. Sicher, das Wahlverfahren ist nicht sonderlich transparent. Da werden
mehr als 1200 Wahlmänner- und -frauen von den Parteien entsprechend ihrer Stärke in Bund und Landesparlamenten
in eine sogenannte Bundesversammlung berufen. Und die stimmen dann geheim, aber
wohl nicht immer frei, über die Kandidaten ab. Überraschungen gibt es nicht. Es gewann bisher immer
der Kandidat, dessen Lager schon rechnerisch die Mehrheit in der Bundesversammlung hat.
Dieses Verfahren mag nicht besonders mitreißend sein, ist aber angemessen. Der Bundespräsident ist
auf dem Papier das Staatsoberhaupt, hat aber nur viel zu sagen, doch faktisch nichts zu bestimmen. Er
hat keinerlei gestalterische Macht. Und das ist gut so.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben in großer Weisheit entschieden, dass niemals mehr so
viel Macht in den Händen einer Person liegen soll wie in der eines Weimarer Reichspräsidenten. Absolute
Macht hat in der repräsentativen Parteien- und Parlamentsdemokratie niemand mehr. Nicht mal die
Bundeskanzlerin kann schalten und walten, wie sie will. Sie ist vom Bundestag abhängig, kann genauso
gewählt wie auch wieder abgewählt werden.
Das Prinzip der repräsentativen Demokratie würde auf den Kopf gestellt werden, sollte der Bundespräsident
vom Volk direkt gewählt werden. Auch Prinzipen dürfen natürlich hinterfragt werden. In diesem
Fall aber spricht viel dafür, das Amt nicht durch eine Direktwahl aufzuwerten.
Ein Bundespräsident, der sich auf eine erkleckliche Mehrheit im Volk berufen kann, der könnte, der
müsste mehr zu tun haben, als nur die Abteilung „warme Worte“ zu verwalten. Es wäre kaum möglich,
ihn als politischen Eunuchen weitermachen zu lassen, wenn die Mehrheit eines 80-Millionen-Volkes
hinter ihm steht.
Bis jetzt etwa prüft der Bundespräsident Gesetze nur dahingehend, ob sie verfassungskonform sind. Es
könnte ihm dann aber einfallen, auch inhaltlich Kritik zu üben, er könnte sich entschließen, aktiv in Gesetzgebungsprozesse
einzugreifen. Wer würde das einem Amtsinhaber verwehren wollen, der eine
größere demokratische Legitimation besäße als jeder andere staatliche Repräsentant inklusive des
Kanzlers oder der Kanzlerin?
Autor: Jonas Mücke
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Die Direktwahl würde somit das politische System der Bundesrepublik auf den Kopf stellen. Sie würde
die Weichen hin zu einer Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild stellen. Das aber wollen auch
die meisten Befürworter einer Direktwahl nicht.
Was aber soll die Direktwahl dann? Warum sollte das Volk mit großem Tamtam, mit echtem Wahlkampf,
Fernsehduellen und allem was dazugehört einen Bundespräsidenten wählen, der ausschließlich
repräsentative Aufgaben wahrnehmen soll?
Wenn dahinter der Versuch stehen sollte, dem Volk mehr demokratische Macht zu geben, dann ist das
ein äußerst kläglicher Versuch. Da gibt es andere, bessere Möglichkeiten, ohne gleich die repräsentative
Demokratie in Frage zu stellen.
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Die Bürger könnten etwa mit ihrer Stimme die Zusammensetzung und Reihenfolge der Wahllisten der
Parteien bestimmen. Das Gefühl, nichts ändern zu können, rührt unter anderem auch daher, dass auch
nach einer Wahl die gleichen Gesichter in die Fernsehkameras lächeln wie vorher. Die Parteien machen
intern aus, wer in der Politik was zu sagen hat.
Wer die Demokratie aufwerten will, muss den Parteien Macht nehmen und nicht einem zahnlosen Tiger
noch die Krone aufsetzen – auf die Gefahr hin, dass dieser sie gegen ein neues Gebiss eintauscht.
Arbeitsauftrag
Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/704/469262/text, Bearb. d. Verf.
Bereiten Sie eine Führung (Station 1: Schloss Bellevue/Spreeweg 1) zum Thema „Der Bundespräsident:
Der Deutschen zahnloser Tiger“?“ vor. Informieren Sie Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler mithilfe
der Materialien M1 bis M4.
Vorbereitungs- und Durchführungshinweise:
– Bestimmen Sie mithilfe von M1 zunächst Ihren aktuellen Standort.
– Umreißen Sie die Funktionen und Handlungsfelder des Bundespräsidenten (M2).
– Diskutieren Sie mit Ihren Mitschülern abschließend, ob das Schloss Bellevue der geeignete Sitz des
Bundespräsidenten ist.
Mögliche Vertiefung
Fingieren Sie auf der Grundlage von M3 und M4 ein Streitgespräch oder eine Debatte zwischen Befürwortern
einer Direktwahl des Bundespräsidenten und den Gegnern einer solchen Wahl und geben Sie
Ihren Zuhörern anschließend Gelegenheit zu einem eigenen begründeten Votum.
Suchen Sie in der Tagespresse nach aktuellen Beispielen, die einen Einblick in die Wirkungsweise des
Bundespräsidenten geben und Ihre theoretischen Ausführungen untermauern.
Autor: Jonas Mücke
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