Download (PDF: 35 KB)

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Tour Geschichte Die Berliner Republik Name: Klasse: Datum: © 2011 Cornelsen Verlag, Berlin. Alle Rechte vorbehalten. der ihnen nacheifern; bei Misserfolg bleibt der Schaden auf ein Land begrenzt und fällt nicht zu sehr ins Gewicht. – Das föderative System wirkt der Machtkonzentration entgegen. Das horizontale Gewaltenteilungsprinzip (Exekutive, Legislative, Judikative) wird von der vertikalen Gewaltenteilung (Bund und Länder) ergänzt. Bund und Länder sind in ihren Machtbefugnissen begrenzt, müssen aber zur Erfüllung staatlicher Aufgaben zusammenwirken und können sich so gegenseitig beeinflussen, kontrollieren und auch hemmen. – Föderalismus fördert den Wettbewerb zwischen den Parteien, integriert die Opposition und verbessert deren Chancen. Die parlamentarischen Regierungssysteme in Bund und Ländern zwingen die Parteien dazu, die Wahlberechtigten ständig zu umwerben und ihnen sachliche und personelle Alternativen anzubieten. Unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und in den Landesparlamenten ermöglichen es den Oppositionsparteien, in einer Anzahl von Ländern die Regierung zu stellen, auf diese Weise ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen und sich schließlich gegenüber der Regierungskoalition der Bundesebene zu profilieren. – In einem Bundesstaat ist der Bedarf an politischem Führungspersonal größer als in einem Einheitsstaat. Die Länder sind Reservoir qualifizierter politischer Kräfte für Bundesaufgaben. Umgekehrt dient der Bundestag oft als Ausgangspunkt für politische Spitzenfunktionen in den Ländern. Der Kreislauf des politischen Führungspersonals ermöglicht einen reibungsloseren Machtwechsel und eine sachgerechtere Wahrnehmung der Aufgaben. – Föderalismus bewirkt eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Die Eigenstaatlichkeit der Länder fördert die Entwicklung von Autonomie, Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein der Landesverbände der Parteien. Der Wettbewerb um die optimale Erfüllung staatlicher Aufgaben begünstigt Innovationen. – Eine föderative Ordnung fördert die kulturelle und gesellschaftliche Vielgestaltigkeit eines Landes und ermöglicht geistige Vielfalt, da jeder Gliedstaat seine eigenen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Akzente setzen kann: Vielfalt in Einheit. – Auch im wirtschaftlichen Bereich kann eine föderative Staatsorganisation effizienter sein. Unterschiede bei den Ressourcen und in den geographischen Ausgangsbedingungen verlangen eine differenzierte Wirtschaftspolitik. Gerade im Europäischen Binnenmarkt zählt die Fähigkeit der einzelnen Regionen und Kommunen, ihre besonderen Standortvorteile im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten zu entwickeln. Quelle: www.bpb.de/publikationen/PIQHGQ,3,0,Charakteristika_des_F%F6deralismus.html, Bearb. d. Verf. M3 – Ein Plädoyer gegen den Föderalismus – Föderalismus macht den politischen Entscheidungsprozess schwerfällig und führt zu erheblichen Reibungsverlusten. Regierungen, Parlamente und Verwaltungen von Bund und Ländern müssen ständig aufeinander Rücksicht nehmen, Anstöße geben, Entscheidungen abwarten und langwierige Verhandlungen miteinander führen. Die Entscheidungen sind schließlich Kompromisse, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Lösungsmöglichkeiten bilden und oft keine sachlich befriedigenden Ergebnisse bringen. Föderalismus lässt wirksames Regieren kaum mehr zu. – Einige Stimmen sehen im Föderalismus die Ursache für den sogenannten Reformstau in der Bundesrepublik. In der Bundesrepublik wird diese Kritik immer wieder an der Entscheidungsfindung im Bundesrat und der Kultusministerkonferenz festgemacht, in denen die Länder sowohl föderativ als auch parteipolitisch motiviert agieren. Durch die Vielzahl der Wahlen findet fast permanent Wahlkampf statt – auch das blockiert die politische Entscheidungsfindung. Autor: Jonas Mücke www.cornelsen.de/klassenzielberlin Seite 2 von 3
Tour Geschichte Die Berliner Republik Name: Klasse: Datum: © 2011 Cornelsen Verlag, Berlin. Alle Rechte vorbehalten. – Im Föderalismus wird die Staatstätigkeit unübersichtlich. 17 verschiedene Entscheidungszentren in Deutschland, zahlreiche formelle und informelle Gremien, über die Bund und Länder miteinander kooperieren, sowie schwer durchschaubare Entscheidungsprozesse machen es den Menschen unmöglich, am politischen Geschehen teilzunehmen. Weil der Öffentlichkeit Ziele, Mittel, Verfahrensabläufe und Ergebnisse politischen Handelns verborgen bleiben, nimmt die Gefahr der Staatsund Politikverdrossenheit zu. – Die mangelnde Transparenz schafft auch unklare Verantwortlichkeiten. Politische (Miss-)Erfolge sind oft nicht eindeutig bestimmten Entscheidungsträgern zuzurechnen. Dies führt dazu, dass diese der Verantwortung für einen Fehler ausweichen oder sich mit „fremden Federn“ schmücken können. – Föderalismus kostet zu viel Geld. Die „Kosten politischer Führung“ von 16 Ländern zusätzlich zum Bundestag und der Bundesregierung sowie die Kosten für den Bundesrat sind in Zeiten knapper öffentlicher Finanzmittel nicht angemessen. – Föderative Strukturen haben zur Folge, dass Güter oder Infrastrukturleistungen, die in einem Gliedstaat angeboten werden, auch von den Bürgerinnen und Bürgern der anderen Länder in Anspruch genommen werden können, ohne dass diese einen Beitrag zu den Kosten leisten. – Von einer selbstständigen Politik in Bund und Ländern kann nicht die Rede sein, vielmehr beherrscht die Bundespolitik völlig die Landespolitik. Das Bundesrecht und die Vorgaben der EU lassen für eigene substantielle landesrechtliche Regelungen überhaupt keinen Raum. Quelle: www.bpb.de/publikationen/PIQHGQ,3,0,Charakteristika_des_F%F6deralismus.html, Bearb. d. Verf. Arbeitsauftrag Bereiten Sie eine Führung (Station 5: Bundesrat/Leipziger Str. 3–4) zum Thema „Der Bundesrat: Notwendiges sachliches Korrektiv der Bundespolitik?“ vor. Informieren Sie Ihre Mitschülerinnen und Mitschüler mithilfe der Materialien M1 bis M3. Vorbereitungs- und Durchführungshinweise: – Erläutern Sie Aufbau und Funktionen des Bundesrates (M1). – Suchen Sie in der Tagespresse nach möglichst aktuellen Beispielen, die einen Einblick in die Handlungs- und Funktionsweise des Bundesrates geben. – Geben Sie Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern einen Überblick über das Für und Wider des Föderalismus, z. B. in Form eines Streitgesprächs oder einer Debatte (M2 und M3), und geben Sie ihnen abschließend Gelegenheit zu einem begründeten Votum. – Diskutieren Sie abschließend mit Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, ob sie die Wahl des Preußischen Herrenhauses als Sitz des Bundesrates gelungen finden. Autor: Jonas Mücke www.cornelsen.de/klassenzielberlin Seite 3 von 3
Seite 1: Tour Geschichte Die Berliner Republ

Download (PDF: 35 KB)

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?