Satzung und andere Vertragsbestimmungen

ereit, den Kapitalbedarf der Europäischen Investitionsbank zu überprüfen,
sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;
VEREINBAREN, dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union
für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in
Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des
Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in
Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
genannten Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz vorweisen;
BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von
Finanzmitteln aus den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die
nicht von den derzeitigen Strukturfonds abgedeckt werden;
BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen
und Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen
übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben in den weniger wohlhabenden
Mitgliedstaaten zu vermeiden;
ERKENNEN AN, dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen,
sozialen und territorialen Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen,
und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;
ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten
im Rahmen des Systems der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu
prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente
im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;
KOMMEN ÜBEREIN, dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen.