Dezember - Gemeinde Elsterheide

ElsterheiderINFO
AMTS- UND INFORMATIONSBL AT T DER GEMEINDE
HAMTSKE A INFORMACISKE ŁOPJENO GMEJNY
Neuwiese-Bergen · Seidewinkel · Nardt · Sabrodt · Bluno · Klein Partwitz · Tätzschwitz · Geierswalde
Nowa Łuka – Hory · Žid ino · Nar · Zabrod · Blu · Bjezdowy · Pta ecy Lejno
Jahrgang 2013, Mittwoch, den 11. Dezember Nummer 154
Advent
Es treibt der Wind im Winterwalde
die Flockenherde wie ein Hirt,
und manche Tanne ahnt,
wie balde sie fromm und lichterheilig wird,
und lauscht hinaus.
Den weißen Wegen streckt sie
Zweige hin - bereit,
und wehrt dem Wind und wächst entgegen
der einen Nacht der Herrlichkeit.
Rainer Maria Rilke

ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
In dieser Ausgabe:
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Elsterheide
➤ Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde
Elsterheide zur Auslege der Haushaltssatzung 2013
• Öffentliche Bekanntmachung der Dritten Satzung zur
Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für
die Benutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen
der Gemeinde Elsterheide
• Beschlüsse der 43. und 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung
der Gemeinde Elsterheide vom 22.10. und
19.11.2013
➤ Öffentliche Bekanntmachungen Fremder Ämter und
Behörden
• Ev. Kirchengemeinde Geierswalde- Tätschwitz
- Änderungen der Friedhofsgebührenordnung und der
Friedhofssatzung für den Friedhof in Geierswalde:
• LRA Bautzen- Änderung bei der Abfuhr der Blauen Altpapiertonne
der Fa. Kühl
• Tag der offenen Tür an der Grundschule Laubusch
➤ Kultur- und Vereinsnachrichten
OT Seidewinkel
OT Tätzschwitz
• Geburtstagsgrüße Dezember 2013
AMTlIcHE BEKAnnTMAcHunGEn
Bekanntmachungskästen der einzelnen Ortsteile lt. Satzung
Ortsteil Bergen Am Anger 36
Ortsteil Bluno Dorfaue 33
Ortsteil Geierswalde Landstraße 33
Ortsteil Klein Partwitz Lindenallee 4, neben dem Löschteich
Ortsteil Nardt Thruneweg 6
Ortsteil Neuwiese Elstergrund 2
Ortsteil Sabrodt Dorfstraße 64
Ortsteil Seidewinkel Zur Friedenseiche 1
Ortsteil Tätzschwitz Am Wiesengrund 2
Öffnungszeiten/Sprechzeiten der Ortsteilverwaltungen
Ortsteilverwaltung Geierswalde
dienstags von
von 16.00 bis 18.00 Uhr
Ortsteilverwaltung Sabrodt
dienstags von
von 16.00 bis 18.00 Uhr
Ortsteilverwaltung Klein Partwitz
dienstags von
von 16.00 bis 18.00 Uhr
Ortsteilverwaltung Tätzschwitz
freitags von
von 16.00 bis 18.00 Uhr
Ortsteilverwaltung Nardt
dienstags von
von 17.00 bis 19.00 Uhr
Ortsteilverwaltung Bluno
(nach telefonischer Vereinbarung)
Öffnungszeiten/Sprechzeiten
der Gemeindeverwaltung Sitz Bergen
Montag
13.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch
geschlossen
Donnerstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr
Freitag 09.00 bis 11.30 Uhr
Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Elsterheide
Montag 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.00 Uhr
Dienstag 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 18.00 Uhr
Mittwoch 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag 08.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.00 Uhr
Freitag 08.00 bis 12.30 Uhr
S.
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Gemeinde Elsterheide
Ortsteil Bergen • Am Anger 36 • 02979 Elsterheide
Telefon: 03571/4801- 0 • Telefax: 03571/403644
E-Mail: gemeinde@elsterheide.de
Internet: www.elsterheide.de
Bürgermeisteramt
Bürgermeister: Dietmar Koark erreichbar über Sekretariat
Sekretariat/Ausgabe von Wohngeldanträgen:
Erika Fischer 03571 4801-0
Tourismus: Matthias Müller 03571 4801-12
Hauptamt/Ordnungsamt
Amtsleiterin: Roswitha Roßmann 03571 4801-26
Standesamt: Gerlinde Lehmann 03571 4801-27
Einwohner- und Meldewesen/Gewerbeamt:
Karin Hänsch 03571 4801-29
Sachberarbeiterin
Manuela Kempe 03571 4801-28
Kämmerei
Kämmerin: Angelika Zschech 03571 4801-21
Kasse: Helga Boch
Christine Pink
03571 4801-22
03571 4801-23
Steuern/Liegenschaften/Pacht
Antje Zschabran 03571 4801-24
Bauamt
Antragsbearbeitung der Bauverwaltung und Bauberatung/Straßenrecht/Feuer-
und Katastrophenschutz/Gewässerschutz
Reiner Zschiesche 03571 4801-30
Bauleitplanung/Liegenschaften/Kataster/Grundstücksverkehr:
Heidrun Eger 03571 4801-31
Baubetriebshof: Siegbert Bogott 03571 4801-32
Bankverbindungen der Gemeinde Elsterheide
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Konto-Nr. 3000103545 • BLZ 850 503 00
Volksbank Bautzen e.G.
Konto-Nr. 9031200 • BLZ 855 900 00
Bekanntmachung der Öffnungszeiten und Schließzeiten der
Gemeindeverwaltung Elsterheide in Bergen, Am Anger 36
zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel 2013/14
Montag 23.12.2013 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag 24.12.2013 geschlossen
Mittwoch 25.12.2013 1. Weihnachtsfeiertag geschlossen
Donnerstag26.12.2013 2. Weihnachtsfeiertag geschlossen
Freitag 27.12.2013 geschlossen
Montag 30.12.2013 8:00 Uhr bis 12.00 Uhr und
13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag 31.12.2013 geschlossen
Mittwoch 01.01.2014 Neujahr geschlossen
Donnerstag 02.01.2014
8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
13:00 Uhr 16:00 Uhr
Freitag 03.01.2014 8:00 Uhr bis 11:30 Uhr
Bereitschaftszeiten des Standesamtes: 27.12.2013
Telefon: 035751/12221
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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbetrieb Oberlausitz,
Revier Elsterheide
Ansprechpartner für die Waldbesitzer:
Zum Forstrevier Elsterheide des Staatsbetriebes Sachsenforst,
Forstbezirk Oberlausitz gehören folgende Gemarkungen:
- Gemeinde Elsterheide –
Neuwiese-Bergen, Nardt, Seidewinkel, Tätzschwitz, Bluno, Geierswalde,
Sabrodt, Scado, Groß-Partwitz, Klein Partwitz.
Aufgabengebiete: Beratung und Betreuung der Privat-Kommunalwaldbesitzer,
forsttechnische Betriebsleitung im Kommunalwald, Holzvermarktung
und Forstförderung
Im Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Oberlausitz wird das Forstrevier
Elsterheide von Revierleiterin Julia Wenk geleitet.
Der Dienstsitz und damit das Büro der Revierleiterin ist in Bergen, Am
Anger 36, im Gemeindeamt Elsterheide.
Frau Wenk wird immer donnerstags von 15:00 - 18:00 Uhr zur Sprechzeit
Ihre Fragen beantworten.
Darüber hinaus ist Sie für weitere Abstimmungen wie folgt zu erreichen:
Telefon 03571/ 478390,
Handy 0173/ 9616055 oder julia.wenk@smul.sachsen.de
Im Forstrevier Elsterheide liegen Waldflächen der Gemeinden Elsterheide,
Lauta und Hoyerswerda (teilweise).
Zum Forstrevier Elsterheide des Kreisforstamtes Bautzen gehören folgende
Gemarkungen:
- Gemeinde Elsterheide –
Neuwiese-Bergen, Nardt, Seidewinkel, Tätzschwitz, Bluno, Geierswalde,
Sabrodt, Scado, Groß Partwitz, Klein Partwitz.
Aufgabengebiete: Forstaufsicht, Forst-/ Waldschutz im Privatwald-Körperschaftswald,
Überwachung und Verhütung von Waldbränden, Reitwege-
Reitmarken.
Ansprechpartner: Revierleiter: Herr Rolf Schlichting
Telefon Handy: 01757265507
Telefon: 03591/525168131
E-Mail: revier.elsterheide@lra-bautzen.de
Sprechtag: Dienstags 15:00 bis 18:00 Uhr und nach Vereinbarung
Dienstsitz und damit das Büro des Revierleiters ist in Bergen, Am
Anger 36, im Gemeindeamt Elsterheide.
Schiedsstelle der Gemeinde Elsterheide
Die Sprechstunden werden durch die Friedensrichterin Frau Renate
Scharf und Frau Claudia Domann (stellv.) abgehalten.
Sprechtage neu ab Juni 2013: jeden 2. Freitag im Monat
von 15:00 uhr bis 16:00 uhr,
in der Gemeindeverwaltung in Bergen, Am Anger 36, Raum 1.16 im
kleinen Sitzungsraum. Außerhalb der Sprechzeiten können schriftliche
Anträge an folgende Anschrift gesandt werden:
Friedensrichterin Frau Renate Scharf
OT Bergen • Geierswalder Straße 6 • 02979 Elsterheide
Bürger können sich mit folgenden Problemen an uns wenden:
• bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten:
z.B. Nachbarschaftsrecht, Schadenersatz, Schmerzgeldforderung
• Strafrechtsangelegenheiten: z.B. Beleidigung, Hausfriedensbruch,
Bedrohung, Sachbeschädigung
Öffnungszeiten der Bibliotheken in den Ortsteilen der Gemeinde Elsterheide
Bibliothek Sabrodt
jeden Montag von 16:00 bis 18:00Uhr
Gemeindehaus Sabrodt (Eingang West), Dorfstraße 64
Bibliothek Bergen
jeden Montag von 15:30 bis 17:00Uhr
im Gebäude der Gemeindeverwaltung der Gemeinde
Elsterheide, Am Anger 36 (Eingang über Innenhof)
Bibliothek Geierswalde
jeden Montag von 16:30 bis 18:00Uhr
im Gebäude der Ortsteilverwaltung Geierswalde, Landstraße 33
Bibliothek Klein Partwitz
jeden Dienstag von 16:00 bis 18:00Uhr
im Gebäude der Ortsverwaltung Kl. Partwitz, Lindenallee 4
Bibliothek Bluno
jeden Mittwoch von 15:30 bis 17:00Uhr
im Gebäude der Ortsteilverwaltung Bluno, Dorfaue 33
Ein Frohes Weihnachtsfest
Und ein glückliches,
gesundes neues Jahr 2014
wünscht allen Mitgliedern
und ihren Familien
der Vorstand
der IGBCE -
Ortsgruppe Laubusch
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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Elsterheide
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Elsterheide!
Wir alle freuen uns auf die noch verbleibenden Tage im
Advent, auf die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage mit
den vertrauten Genüssen, besonderen Momenten und
Überraschungen.
Eine Zeit, die uns berührt und bewegt.
Einige Momente anhalten.
Dem Auge zeigen sich
Wald und Flur, schneebedeckt,
und darüber thront mit Schweigen
der Sternenhimmel nur.
(Theodor Fontane)
Einige Momente anhalten und vielleicht staunend erkennen,
dass auch die Natur im Winter innehält.
Erkennen, was ist, was bleibt und was vergeht.
Ich kann nur hoffen, dass viel bleibt von dem was wir im zu
Ende gehenden Jahr 2013 gemeinsam geschaffen haben.
Mit dem letzten in der Gemeinde Elsterheide abzuarbeitenden
ILE- Förderprojekt, dem Bürgerhaus in Seidewinkel
sind wir im Finale.
Obwohl die offizielle Einweihung erst zu Beginn des kommenden
Jahres stattfindet, begann die Nutzung bereits im
Oktober 2013 schrittweise. Damit geht ein lang gehegter
Wunsch vor allem für die sehr aktiven und umtriebigen
Vereine von Seidewinkel aber auch der gesellschaftlichen
Aktivitäten im Ort und der Umgebung in Erfüllung. Möge
dieses Haus dazu beitragen traditionelle Bindungen zu erhalten
und möge dieses Haus Heimstatt sein Gemeinschaft
zu leben die in unserer modernen und schnelllebigen
Welt mehr und mehr an Bedeutung zunimmt.
Es gibt ein oft bemühtes Zitat von Hermann Hesse:
„Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche
versucht werden.“
Genau dieser Maxime stellen wir uns in der Gemeinde Elsterheide
jedes Jahr auf neue. Gerade in diesen Tagen
schließen wir den letzten Bauabschnitt zur infrastrukturellen
Erschließung des Industrie- und Gewebegebietes
Bluno/Sabrodt ab. Nun heißt es verstärkt, die Werbetrommel
zu rühren und nach Firmen Ausschau zu halten, die
auf den noch zu belegenden Grundstücksflächen angesiedelt
werden können.
Nach wie vor stehen wir in der Verantwortung vernünftige
Rahmenbedingungen für das Entstehen zukunftssicherer
Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Gewerbegebiet Neuwiese/Bergen wird die Fa. PEWO
ab Dezember ihr erweitertes Firmendomizil nach und nach
in Betrieb nehmen.
Damit konnte auch dieser Standort gefestigt werden.
Wie in jedem Jahr wurden auch in 2013 Straßenunterhaltungsmaßnahmen
umgesetzt. Erwähnen möchte ich hier
beispielhaft den Thruneweg in Nardt, den 2. Bauabschnitt
des Wiesenweges in Tätzschwitz, die Buswendeschleife in
Klein Partwitz und die alte Kreisstraße 9216 - die Verbindungsstraße
zwischen Sabrodt und der Spreetaler Straße.
Wichtige Impulse und sichtbare Entwicklung gab es in diesem
Jahr am Geierswalder See. Im Mai konnte der erste
Schiffsanleger auf der sächsischen Seite des Seenlandes
im Bereich des jetzigen Strandes eingeweiht werden.
Am 1. Juni fand die offizielle Inbetriebnahme des Koschenerkanals,
der schiffbaren Verbindung vom Senftenberger
zum Geierswalder See statt.
Trotz nicht so guten Wetters war das Interesse in der Einwohnerschaft
riesig.
Der Wohnhafen Scado nimmt mehr und mehr Gestalt an
und am 22. November wurde Richtfest am Bauvorhaben
„Der Leuchtturm“ der Familie Strutthoff gefeiert.
Ich kann es immer nur wiederholt neu betonen, die Gemeinde
Elsterheide ist eine Entwicklungsgemeinde mit
enormen Potential, was jedoch gleichzeitig mit einer ständig
hohen finanziellen Herausforderung einhergeht.
Erfolgreich zu sein, setzt zwei Dinge voraus,
klare Ziele zu haben und den brennendem Wunsch,
sie zu erreichen.
(Johann Wolfgang von Goethe)
Beides, sowohl das Ziel als auch der Wunsch dieses zu
erreichen, ist ohne Zweifel in unserem Gemeinwesen fest
verankert.
Und wenn wir diese Feststellung treffen können, wissen
wir, wie wichtig es ist eine gute Gemeinschaft zu pflegen.
Eine Gemeinschaft in Familien und unter Freunden, zwischen
Politik und Wirtschaft, in Kirchen, Vereinen und Organisationen.
Sorgen wir auch im kommenden Jahr für
einen guten Geist in diesem Sinne.
Ich freue mich auf das weitere Miteinander.
Werte Einwohner,
in meinem eigenen und im Namen des Gemeinderates
wünsche ich Ihnen ein gesegnetes, friedvolles und frohes
Weihnachtsfest.
Mögen Ihnen die bevorstehenden Feiertage und der Jahreswechsel
etwas Ruhe und Entspannung bescheren.
Kommen Sie gut in das Jahr 2014, für welches ich Ihnen
Glück und Gesundheit, Freude im Kreise Ihrer Angehörigen,
persönlich viel Erfolg und Gottes Segen wünsche.
Ich verbleibe herzlichst
Ihr Bürgermeister
Dietmar Koark
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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Elsterheide zur Auslege der Haushaltssatzung 2013
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide hat auf der Grundlage
von § 74 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (Sächsisches Gesetzund
Verordnungsblatt S. 55, 159; zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 01.06.2006, Sächsisches Gesetz – und Verordnungsblatt
S. 151), die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2013 am 19.11.2013 beschlossen. Die Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Auslegungshinweis:
Der Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen liegt in
der Zeit vom 16.12.2013 bis 23.12.2013
in der Gemeindeverwaltung Elsterheide im OT Bergen, Am Anger
36, zu den Dienstzeiten im Sekretariat Zimmer 1.4 öffentlich aus.
Dienstzeiten der Gemeindeverwaltung Elsterheide:
Montag 8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr
Dienstag8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 18:00 Uhr
Mittwoch8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 15:30 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr
Freitag 8:00 bis 12:30 Uhr
Elsterheide, den 19.11.2013
gez. Koark
Bürgermeister
Haushaltssatzung der Gemeinde Elsterheide für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in
der Sitzung am folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung
der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und
entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu
leistenden Auszahlungen enthält, wird
im Ergebnishaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 4.219.200 €
- Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 4.192.300 €
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und
Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf 26.900 €
- Betrag der veranschlagten Abdeckung
von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses
aus Vorjahren auf -35.315 €
- Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen
einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen
des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren
(veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf -8.415 €
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 97.500 €
- Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 100 €
- Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und
Aufwendungen (Sonderergebnis) auf 97.400 €
- Gesamtbetrag des ordentlichen Ergebnisses auf -8.415 €
- Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf 97.400 €
- Gesamtergebnis auf 88.985 €
im Finanzhaushalt mit dem
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 4.316.700 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit 4.191.300 €
- Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf aus
laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge
der Einzahlungen und Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 125.400 €
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 877.800 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf 884.600 €
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit auf -6.800 €
- Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag
als Saldo aus Zahlungsmittelüberschuss
oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen
und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 118.600 €
- Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 665.900 €
- Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 782.700 €
- Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit auf -116.800 €
- Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss
oder -fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung
des Finanzierungsmittelbestandes auf 1.800 €
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 0 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen
Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden
darf, wird auf 600.000 €
festgesetzt.
§ 5
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)
auf
300 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
400 v.H.
Gewerbesteuer auf
350 v.H.
§ 6
Die Wertgrenze für die im Haushalt einzeln darzustellen
den Investitionen wird gemäß § 74 Abs. SächsGemO
festgesetzt auf 10.000 €
Die Wertgrenze für die im Haushalt einzeln
darzustellenden Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
wird gemäß § 74 Abs.
SächsGemO festgesetzt auf 10.000 €
Elsterheide, den 19.11.2013
gez. Koark
Bürgermeister
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ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
Öffentliche Bekanntmachung der
Dritte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und
Gebührensatzung für die
Benutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen
der Gemeinde Elsterheide vom 19.11.2013
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) und § 2 des Sächsischen Kommunalangabengesetzes
(SächsKAG) hat der Gemeinderat am 19.11.2013 folgende Satzung
beschlossen:
Artikel 1 Satzungsänderung
1. Die Anlage 1 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche
Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt
geändert und ergänzt:
(Für Bürger der Gemeinde Elsterheide)
Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr
festgelegt:
OT Seidewinkel 1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 120,00 €/Tag
2. Die Anlage 2 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche
Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt
geändert und ergänzt:
(Für nicht ortsansässige Bürger der Gemeinde Elsterheide)
Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr
festgelegt
OT Seidewinkel 1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 220,00 €/Tag
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.12.2013 in Kraft.
gez. Koark
Bürgermeister
Hinweis:
Sätze 1-3 aus § 4 Abs. 4 SächsGemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden
sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52, Absatz 2 Sächs-
GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der
die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Elsterheide, den 19.11.2013
gez. Koark
Bürgermeister
Beschlüsse der 43. und 44. öffentlichen Gemeinderatssitzung
der Gemeinde Elsterheide vom 22.10.2013 und 19.11.2013
Beschluss- nr.: 46/13
- Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss zur 1. Änderung des
Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Seidewinkel“ - 1. Teilabschnitt
-
Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB, § 28 SächsGemO
Der Gemeinderat beschließt die textliche Änderung des Bebauungsplanes
„Gewerbegebiet Seidewinkel“ – 1. Teilabschnitt vom
25.11.1992 (siehe Anlage) gemäß dem beiliegenden Entwurf vom
14.10.2013.
Es wird das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet,
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da durch die Änderung, wie es § 13 Absatz 1 BauGB verlangt,
- die Grundzüge der Planung nicht berührt werden,
- kein Vorhaben vorbereitet wird, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchzuführen wäre und
- keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung europäischer
Schutzgebiete (FFH- und SPA-Gebiete) bestehen.
§ 13 Absatz 2 Nr. 1 BauGB zur Folge wird von der frühzeitigen Unterrichtung
und Erörterung der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und Träger öffentlicher Belange wegen der Geringfügigkeit der Änderung
abgesehen.
Laut § 13 Absatz 2 Nr. 2 und 3 BauGB wird sowohl der betroffenen
Öffentlichkeit als auch den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange Gelegenheit zur Abgabe ihrer Stellungnahmen
innerhalb angemessener Frist gegeben.
Gemäß § 13 Absatz 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren unter
anderem von der Umweltprüfung und vom Umweltbericht abgesehen.
gez. Koark
Bürgermeister
Beschluss – nr.: 47/13
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Kindertageseinrichtungen
der Gemeinde Elsterheide vom 16.02.2010 gültig
ab: 01.April 2010.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55), in der jeweils
geltenden Fassung in Verbindung mit dem Sächsischen Gesetz zur
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der
Fassung vom 15.05.2009 hat der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide
in seiner Sitzung am 22.10.2013 folgende Änderung der
Satzung beschlossen:
Artikel 1 Satzungsänderung
Die Anlage 1 (Gebührenregelung der Kindertageseinrichtung) der
Satzung wird geändert und erhält folgende Fassung:
Abs. 1, Satz 3 und 4 wird wie folgt geändert:
Satz 3 „ Der Elternbeitrag ist im laufendem Monat bis zum 15. zu
entrichten.“
Satz 4 „ Das Essengeld ist einen Monat rückwirkend bis zum 15. zu
zahlen.“
Abs. 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„ Die Elternbeiträge werden am 15. des Monats nach Einholung der
Einzugsermächtigung vom Konto der Eltern abgebucht.“
Artikel 2 Übergangsvorschriften
Diese Änderungssatzung wird nach Bestätigung durch den Gemeinderat
öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 3 Inkrafttreten
Die Zweite Satzung zur Änderung tritt ab 01.11.2013 in Kraft.
Elsterheide, den 22.10.2013
Elsterheide, OT Bergen, den 22.10.2013
gez. Koark
Bürgermeister
Beschluss- nr.: 48/13 vom 19.11.2013
Haushaltssatzung 2013
Rechtsgrundlagen: § 74 SächsGemO
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Elsterheide beschließt am
19.11.2013 auf der Grundlage von § 74 Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen, vom 21. April 1993, die Haushaltssatzung der
Gemeinde Elsterheide für das Haushaltsjahr 2013.
Die Haushaltssatzung mit Ergebnis- und Finanzhaushalt ist Bestandteil
des Beschlusses.
Erläuterung:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 lag in der Zeit vom
23.10.2013 bis 04.11.2013 zu den Dienstzeiten in der Gemeindeverwaltung
Bergen öffentlich aus.
Einwohner und Abgabepflichtige haben während der Auslegung und
bis zum Ablauf des siebenten Arbeitstages nach dem letzten Tag
der Auslegung keine Einwendungen gegen den Entwurf erhoben.
gez. Koark
Bürgermeister

ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
Beschluss- nr.: 49/13
Dritte Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Benutzung öffentlicher Gebäude und Einrichtungen
der Gemeinde Elsterheide vom 19.11.2013
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) und § 2 des Sächsischen Kommunalangabengesetzes
(SächsKAG) hat der Gemeinderat am 19.11.2013 folgende Satzung
beschlossen:
Artikel 1 Satzungsänderung
1. Die Anlage 1 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche
Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt
geändert und ergänzt:
(Für Bürger der Gemeinde Elsterheide)
Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr
festgelegt
OT Seidewinkel
1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 120,00 €/Tag
2. Die Anlage 2 zur Benutzungs- und Gebührensatzung für öffentliche
Gebäude und Räumlichkeiten zur Satzung werden wie folgt
geändert und ergänzt:
(Für nicht ortsansässige Bürger der Gemeinde Elsterheide)
Für das öffentliche Gebäude in Seidewinkel wird folgende Gebühr
festgelegt
OT Seidewinkel
1. Bürgerhaus „Alte Schule“ 220,00 €/Tag
Artikel 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.12.2013 in Kraft.
gez. Koark
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachungen
Fremder Ämter und Behörden
Der Gemeindekirchenrat der Ev. Kirchengemeinde Geierswalde-Tätschwitz
hat folgende Änderungen der Friedhofsgebührenordnung
und der Friedhofssatzung für den Friedhof in
Geierswalde beschlossen:
Die Gebührenordnung der Ev. Kirchengemeinde Geierswalde vom
26.09.2001, geändert am 21.06.2012 wird geändert:
„In § 5 I. werden folgende Gebührenpositionen aufgenommen
bzw. geändert:
1. Reihengrabstätten (Ruhezeit: Sarg 20 Jahre / Urnen 20 Jahre,
bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren
oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind
beträgt die Ruhezeit 10 Jahre)
1.1.für Sargbestattungen (Verstorbene nach Vollendung des 2. Lebensjahres)
EUR 122,40
1.2.für Urnenbeisetzung EUR 122,40
1.3. Reihengrabstätten für Urnenbestattungen mit einheitlicher Gestaltung
und Namensnennung (Tarifstellen I, außer 1.3, II und
III 1 des § 5 finden keine Anwendung) EUR 1.333,07
1.4. für Sarg- und Urnenbestattungen
(Fehlgeborene und Leichen von Kindern, die tot geboren oder
vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind)
EUR 61,20“
Die Gebühr in § 5 II. wird wie folgt festgelegt:
„Von allen Nutzungsberechtigten wird in Höhe von
EUR 11,16
je Grablager und Jahr eine Friedhofsunterhaltungsgebühr erhoben.
Sie ist bis zum 31.03. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.“
In § 5 III. werden folgende Gebührenpositionen geändert.
„1. Grundgebühr
1.1. bei Sargbestattung
(Verstorbene bis einschließlich 2 Jahre) EUR 00,00
1.2. bei Sargbestattung
(Verstorbene über 2 Jahre) EUR 00,00
1.3 bei Urnenbeisetzung EUR 00,00“
Die Friedhofssatzung der Ev. Kirchengemeinde Geierswalde vom
24.02.1999, geändert am 21.06.2012 wird wie folgt geändert:
Der § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„(1) Der Friedhof ist für Besucher geöffnet:
a) in den Monaten März bis Oktober von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr
b) in den Monaten November bis Februar von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr“
Der § 10 erhält folgenden Wortlaut:
„Die Ruhefrist bei Leichen und Urnen beträgt 20 Jahre. Die Ruhezeit
beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot
geboren oder vor Vollendung des 2. Lebensjahres gestorben sind,
10 Jahre. Eine Grabstätte darf erst nach Ablauf der Ruhezeit
wieder belegt oder anderweitig verwendet werden. Die Dauer der
Ruhefrist ist für Erd- und Urnenbestattungen gleich, beträgt aber
mindestens 20 Jahre.“
Der § 11 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:
„(1) Die Beisetzung auf einer Wahlgrabstätte oder Urnenwahlgrabstätte,
an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt die Verlängerung
des Nutzungsrechts mindestens auf die zur Einhaltung der
Ruhefrist erforderlichen Dauer voraus.“
Der § 14 Absatz 2a wird redaktionell geändert. Es wird das Wort
Leichenbestattung eingefügt:
„(2) Reihengrabstätten werden eingerichtet für:
a) Leichenbestattung
Verstorbene bis ....“
Im § 15 wird im Abs. 1 Satz 1 wie folgt geändert:
„Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Leichen- oder Urnenbestattungen,
an denen auf Antrag im Todesfall ein Nutzungsrecht für die
Dauer von 25 Jahren bei Wahlgrabstätten für Sargbestattungen und
20 Jahren bei Wahlgrabstätten für Urnenbestattungen, beginnend
mit dem Tag der Zuweisung vergeben und deren Lage gleichzeitig
im Einvernehmen mit dem Erwerber bestimmt werden kann.“
Im § 15 wird Abs. 3 Satz 2 wie folgt geändert:
„In einer einstelligen Wahlgrabstätte für Leichenbestattung darf
nur eine Leiche bestattet werden.“
Der § 16 Absatz 2 Satz 2 wird redaktionell geändert:
„Die Dauer des Nutzungsrechts an alten Erbbegräbnissen wird
durch Zahlung der für Erbbegräbnisse vorgesehenen Gebühr verlängert.“
Der § 22 Ruhekammer wird ersatzlos gestrichen.
(Es erfolgt keine Nutzung)
Der § 30 Absatz 1 Satz 2 wird redaktionell geändert:
Das Wort „Herrichten“ wird durch das Wort „Herrichtung“ ersetzt.
§ 31 Abs. 2 Satz 3 werden die Abmaße wie folgt geändert:
„Bei stehenden Grabmalen dürfen folgende Mindeststärken nicht
unterschritten werden:
bis 0,80 m
Höhe: 0,12 m
über 0,80 m - 1,20 m Höhe: 0,14 m
über 1,20 m - 1,50 m Höhe: 0,16 m
über 1,50 m Höhe: 0,18 m“
Die o. g. Änderung wurden kirchenaufsichtlich genehmigt und werden
am Tag nach der Veröffentlichung rechtswirksam.
Geierswalde, den 27.06.2013
Der Gemeindekirchenrat Geierswalde/Tätzschwitz
7

ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
Landratsamt Bautzen
Abfallwirtschaftsamt
07.11.2013
Änderung bei der Abfuhr
der Blauen Altpapiertonne der Fa. Kuḧl
Bei den von der Fa. Kuhl Entsorgung & Recycling GmbH & Co. KG aufgestellten
Blauen Papiertonnen ändern sich die Zuständigkeiten.
Der Landkreis Bautzen ist jetzt fur die Entsorgung des in diesen Behältern
gesammelten Papiers zuständig. Damit ändert sich auch der Tourenplan
fur die Entleerung dieser Behälter.
Ab sofort werden alle im Gebiet des ehemaligen Landkreises Kamenz
aufgestellten Blauen Papiertonnen ausschließlich nach dem im Abfallkalender
des Landkreises Bautzen veröffentlichten Tourenplan entleert.
Nicht zu den im Abfallkalender des Landkreises veröffentlichten Terminen
bereitgestellte Behälter werden nicht außerplanmäßig nachentleert.
Im Bedarfsfall stehen Ihnen weiterhin die Depotcontainer an den Wertstoffcontainerplätzen
zur Verfügung.
Bei Fragen wenden sie sich bitte per Telefon (03591 5251 70199) oder
per E-Mail (abf-amt@LRA-Bautzen.de) an das Abfallwirtschaftsamt im
Landratsamt Bautzen. Sollte Ihnen bekannt sein, dass einer Ihrer Nachbarn
oder Bekannten eine solche Papiertonne nutzt, weisen sie ihn bitte
auf diese Änderung hin.
Tag der offenen Tür an der Grundschule laubusch
Am 13.11. fand an unserer Grundschule der Tag der offenen Tür statt.
Interessierte Eltern, Großeltern und künftige Schulkinder waren
eingeladen, die Schule unter die Lupe zu nehmen. Viele Besucher
nahmen das Angebot an. Die seit September trainierende
Line- Dance- Gruppe eröffnete mit einer Aufführung den Nachmittag.
Die Arbeitsgemeinschaften der Ganztagsangebote, der Hort,
der Freizeittreff und unsere Lehrer stellten ihre Arbeit vor. Die Gäste
erhielten Einblick in den Anfangsunterricht, lernten die Unterrichtsmittel
kennen und vor allem die jüngeren Gäste konnten an verschiedenen
Stationen basteln, malen, knobeln und tanzen.
Wer eine Stärkung brauchte, kehrte im Elterncafe ein. Der Elternrat
bot Kaffee und Kuchen an, den fleißige Muttis gebacken hatten.
Die meisten Gäste waren überrascht, wie viele Angebote zum guten
Lernen und zur Freizeitgestaltung die Schule bietet.
Carolin Schmaler
Kultur- und Vereinsnachrichten
Ortsteil Seidewinkel
15. Juni 2014 Heimatfest der Evangelischen Kirchgemeinde in Seidewinkel
mit dem Trachtenverein Seidewinkel
Ortsteil Tätzschwitz
Samstag, 21.12.2013, 15.30 Uhr
Die Schul- und Heimatstube Tätzschwitz lädt traditionell in der Adventszeit
ein, zu: heiter besinnlichen Stunden bei Glühwein, Plätzchen,
Kerzenschein, guter Hausmusik und ausgewählten schlesischen Advents-
und Weihnachtsgeschichten gewürzt mit so mancher Tätzschwitzer
Anekdote.
Herzlich willkommen!
Totensonntag auf dem Friedhof in
Seidewinkel
Totensonntag ist der Tag, an dem wir unserer
Verstorbenen in besonderem
Maße gedenken. Inzwischen eine liebgewordene
Tradtion: Seit Jahren treffen
sich die Seidewinkler an diesem Tag mit
ihren Verwandten gegen 13.30 Uhr auf dem Friedhof in Seidewinkel. Die
Bläsergruppe der evangelischen Johannes-Kirchengemeinde Hoyerswerda
bringt kirchliche Weisen zu Gehör, die die sonntagliche Friedhofsstille feierlich
durchdringen.
So hatten sich auch in diesem Jahr - trotz leichten Nieselregens - viele Leute
eingefunden, die Toten zu ehren und den Lebenden zu lauschen.
Ein herzliches Dankeschön der Seidewinkler an die Musiker, die uns bisher
bei Wind und Wetter am Totensonntag mit ihrem Spiel erfreuen.
Edith Jaeger
Die Gemeindeverwaltung gratuliert nachfolgenden
Bürgerinnen und Bürgern recht herzlich zum Geburtstag
Monate Dezember 2013
Ortsteil Bergen:
Zuischko, Helene 01.12.1932 „81“
Arnold, Helga 02.12.1938 „75“
Schumann, Dieter 06.12.1946 „67“
Fünfstück, Karin 07.12.1949 „64“
Lindner, Hans-Jürgen 10.12.1943 „70“
Hubrich, Siegfried 14.12.1938 „75“
Bär, Annemarie 17.12.1948 „65“
Kunze, Regina 20.12.1936 „77“
Kummer, Hanne 24.12.1928 „85“
Neumann, Irmgard 26.12.1940 „73“
Seidel, Gabriele 27.12.1953 „60“
Passeck, Marie 28.12.1942 „71“
Glaschker, Christine 29.12.1949 „64“
Wolff, Bärbel 29.12.1943 „70“
Ortsteil Bluno:
Britschka, Elli 10.12.1940 „73“
Stramke, Gerda 10.12.1941 „72“
Thumann, Marie 14.12.1936 „77“
Schieber, Hans 18.12.1929 „84“
Kamratowsky, Helmut 20.12.1928 „85“
Krüger, Magdalena 22.12.1931 „82“
Wuschko, Marie 25.12.1931 „82“
Richter, Heinz 26.12.1935 „78“
Ortsteil Geierswalde:
Wille, Elsa 04.12.1926 „87“
Wöckner, Edith 05.12.1935 „78“
Kallnik, Isolde 10.12.1953 „60“
Marusch, Willi 14.12.1933 „80“
Neumann, Werner 17.12.1941 „72“
Richter, Christine 20.12.1950 „63“
Liehn, Ingrid 23.12.1952 „61“
Ortsteil Klein Partwitz:
Milch, Annemarie 03.12.1939 „74“
Seidel, Christa 08.12.1942 „71“
Hänelt, Hermann 09.12.1937 „76“
Theka, Werner 09.12.1936 „77“
Eckmajer, Christa 21.12.1946 „67“
Jurisch, Erich 23.12.1934 „79“
Ortsteil nardt:
Kirchberg, Hilde 11.12.1928 „85“
Pathe, Friedrich 14.12.1939 „74“
Pathe, Helene 17.12.1940 „73“
Müller, Paul 23.12.1930 „83“
Ortsteil neuwiese:
Starosta, Manfred 06.12.1939 „74“
Kasper, Erika 18.12.1939 „74“
Zinapold, Ute 31.12.1953 „60“
8

ElsterheiderINFO Nr. 154 – Jahrgang 2013 – 11. Dezember 2013
Ortsteil Sabrodt:
Glaser, Gerda 07.12.1944 „69“
Demel, Gunter 08.12.1947 „66“
Walter, Manfred 10.12.1935 „78“
Krüger, Christine 24.12.1950 „63“
Schulz, Adelheid 30.12.1950 „63“
Ortsteil Seidewinkel:
Dr. Kramer, Helmut 03.12.1944 „69“
Struwe, Marianne 10.12.1923 „90“
Köhler, Helmut 19.12.1943 „70”
Raack, Max 22.12.1941 “72“
Jentsch, Herbert 30.12.1936 „77“
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Hoffmann, Marta 06.12.1929 „84“
Albrecht, Renate 07.12.1948 „65“
Föhlisch, Regina 08.12.1952 „61“
Schulze, Gisela 15.12.1947 „66“
Schlee, Traute 18.12.1940 „73“
Wache, Edith 19.12.1921 „92“
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Telefon 03563 342-125 · Fax 03563 342-129
E-Mail: druckhaus@bws-spremberg.de
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