Finanzierungsstudie 2013 - Exportinitiative Erneuerbare Energien

2.7 EU Emissionshandel (EU ETS)
Die im Kyoto-Protokoll festgelegten Klimaschutzziele einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 8% gegenüber
dem Basisjahr 1990 (bis 2012), versucht die Europäische Union neben anderen Förderprogrammen über den Handel mit
CO2 (Ausgleichs-) Zertifikaten über den EU ETS zu erreichen. Im Sommer 2012 hat die EU-Kommission beschlossen, die
rechtliche Grundlage für die neue Handelsperiode von 2013 bis 2020 zu bilden. Aktuell wird die Zukunft des
Emissionshandels sehr kritisch diskutiert, nicht zuletzt wegen gefallener Preise für Emissionszertifikate ist der Handel
gemessen am Aufwand unattraktiver geworden. Das zuständige deutsche Ministerium (BMU) ist sich der Gefahr des
Überangebots an Zertifikaten am Kohlenstoffmarkt bewusst und stellte in Aussicht, die Wiederherstellung der
Anreizfunktion über den Zertifikatehandel positiv zu begleiten. Die weiteren Entwicklungen sollten insgesamt im Auge
behalten werden. Der Handel wird von der KfW als staatlicher Bank abgewickelt.
Abbildung 14: Fachbegriffe Kyoto-Protokoll
CDM - Clean Development Mechanism: der Mechanismus lässt zu, dass Industrieländer auf Basis des Kyoto
Protokolls mit Hilfe von emissionsreduzierenden Projekten in Entwicklungs- und Schwellenländern ihre eigenen
Emissionen reduzieren können.
CER - Certified emission reduction units: sind die Emissionsgutschriften, die durch CDM Projekte erzeugt werden. 1
CER = 1 Tonne CO2
JI - Joint Implementation: ermöglicht Industrieländern gemeinsam Klimaschutz-Projekte durchzuführen, z.B. in dem
ein Land finanziert, die Anlage in einem anderen Land steht.
Annex 1 - Länder: Länder, die sich zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet haben, oft synonym für
Industrieländer; entsprechend Non-Annex 1-Länder synonym für Schwellen- und Entwicklungsländer
UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change. Die Klimarahmenkonvention der Vereinten
Nationen, seit 1992 in Rio de Janeiro von 194 Staaten ratifiziert, bildet den Rahmen für alle Klimaschutzabkommen.
COP - Conference of Parties: Das höchste Gremium der Klimarahmenkonvention von 1992, das laut Konvention
einmal jährlich tagt.
Der CDM-Mechanismus erlaubt es Unternehmen in Annex 1-Ländern CERs anzukaufen, um ihre eigenen
Treibhausgasemissionen auszugleichen, die in emissionsreduzierenden Projekten in Non-Annex 1-Ländern angefallen
sind. Der Handel stellt beide Seiten besser:
• das ausländische Zielland erhält Investitionen und meist auch durch den Technologietransfer eine bessere
Ausgangsbasis, während der deutsche Hersteller den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll gerecht wird.
Der Projektzyklus eine CDM-Projektes ist genau reglementiert und unterliegt der Beaufsichtigung der entsprechenden
Behörden. CDM-Projekte müssen als ein Kriterium „additionality“ erfüllen, das heißt, dass diese Projekte ohne CDM oder
JI nicht zustande gekommen wären. Es sei bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich um ein langwieriges
(aufgrund der Problematik der Nachweisbarkeit) und in der Regel mit sehr hohen Transaktionskosten verbundenes
Verfahren handelt, das eine gewisse Projektgröße voraussetzt, um profitabel zu sein. Es gibt Sonderregelungen für
Kleinprojekte, die auch gebündelt eingereicht werden können. Als Kleinanlagen gelten:
• Projekte mit max. 15 MW
• Energieeffiziente Projekte bis max. 60 GWh im Jahr
Der EU ETS ist ein hochspezialisiertes Geschäft und es sei jedem empfohlen, sich kompetenter Beratung zu bedienen, da
der administrative Zeitaufwand relativ hoch ist.
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