Vorbericht 1. Allgemein Mit der Einführung des Neuen Kommunalen ...

Vorbericht
1. Allgemein
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts sind gemäß den §§ 45, 46 Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern für die städtischen Sondervermögen Haushaltssatzungen und
Haushaltspläne zu erstellen. Einzelne Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung sind in sinngemäßer
Anwendung umzusetzen, entsprechend dem Leitfaden Städtebauliches Sondervermögen
NKHR. Für die städtebaulichen Sondervermögen sind keine Teilhaushalte zu erstellen und Produkte und
Leistungen nicht zu definieren.
Durch die Eigenständigkeit der Städtebauförderrichtlinien und der Regelungen zum kommunalen Haushaltsrecht,
insbesondere die unterschiedlichen Kontenrahmen, bestehen derzeit noch große Unsicherheiten
bei der Erstellung der Haushaltspläne für die städtebaulichen Sondervermögen, die sicherlich noch
Korrekturen in den Folgejahren erforderlich machen.
2. Entwicklung ausgewählter Einzahlungen und Auszahlungen
Einzahlungen
2013
(Euro)
2014
(Euro)
2015
(Euro)
2016
(Euro)
EU-Fördermittel (EFRE)
338.400
0
0
0
Eigenanteil EU-Förderung
112.823
0
0
0
Städtebaufördermittel
Bund
Land
Stadt
1.681.742
1.829.941
1.409.593
1.183.310
1.277.710
892.080
1.271.000
1.311.200
781.100
1.348.700
1.348.700
729.100
zusätzliche Eigenanteile
Städtebauförderung
2.219.581
797.700
7.600
0
Darlehensrückflüsse Private
60.000
60.000
60.000
60.000
Auszahlungen
Auszahlungen aus
Investitionen (detailliert siehe
Investitionsprogramm)
6.612.000
5.395.400
3.102.800
2.815.400
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
1.319.820
782.700
624.500
826.500
darunter Trägervergütung
400.000
400.000
400.000
400.000
Bei Städtebaufördermitteln wurden nur die bereits bewilligten Programmjahre 2009 bis 2012 und das
Antragsvolumen 2013 berücksichtigt.

3. Entwicklung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
Für die Altstadt stehen 2013 Städtebaufördermittel aus den Programmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“,
„Stadtumbau Ost/Programmteil Aufwertung“, „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ und dem
Landeseigenen Programm zur Verfügung.
Außerdem werden maßnahmebezogen Fördermittel aus anderen Förderprogrammen gewährt, wie z. B.
Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die touristisch bedeutsamen
Maßnahmen „Stadtmauer“ bzw. zusätzliche Mittel für die Domschule aus Sonderbedarfszuweisungen
und Darlehen aus dem Kommunalen Aufbaufonds, die im Kernhaushalt der Stadt vereinnahmt und an
das Sanierungssondervermögen weitergeleitet werden.
Alle Mittel werden für den Erhalt und die Sanierung der denkmalgeschützten oder städtebaulich bedeutsamen
Bausubstanz in der Altstadt eingesetzt sowie für die Sanierung des öffentlichen Raums.
Schwerpunkt 2013 und auch 2014 ist die Sanierung der Domschule zum Haus 3 des John-Brinckman-
Gymnasiums. 2013 soll auch mit der Sanierung der Grundschule „Georg Friedrich Kersting“ begonnen
werden. Für beide Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen werden zusätzliche Eigenanteile der Stadt
bereitgestellt.
Auch in diesem Haushaltsjahr werden zahlreiche private Maßnahmen entsprechend den Beschlüssen
der Stadtvertretung gefördert, dazu gehören u. a. die Neubebauung des Quartiers Armesünderstraße/
Schnoienstraße, das Quartier um das Derzsche Haus sowie weitere größere und kleinteilige Maßnahmen.
Bei den Straßen- bzw. Wegebaumaßnahmen werden die Freianlage Am Berge fertig gestellt sowie der
Wanderweg Am Pfaffenbruch unter Einbeziehung von EFRE-Mitteln realisiert. Weitere Maßnahmen
sind der 1. Bauabschnitt Am Berge sowie die Schloßstraße.
4. Entwicklung der Kredite für Investitionen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte und Kredite zur Sicherung
der Zahlungsfähigkeit
Für das Haushaltsjahr 2013, wie auch die Vorjahre erfolgen keine Kreditfestsetzungen. Für die Folgejahre
sind diese ebenfalls nicht geplant.